Grundrechte-Report 2010, Seite 189<\/p>\n
Am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin ereignete sich ein Vorfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Gl\u00fccklicherweise konnte er auf Video dokumentiert und im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. Hier wird ein j\u00fcngerer, unvermummter Mann mit Fahrrad von einem Polizeibeamten festgehalten, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und schlie\u00dflich von mehreren Beamten zu Boden gezerrt und getreten. Auf Grund des Videos laufen in diesem Fall Strafverfahren gegen die Beamten. Polizeiliche \u00dcbergriffe – auch unabh\u00e4ngig von Demonstrationen\u00a0– sind, im Gegensatz zu deren Dokumentation, keine Ausnahme. So k\u00f6nnen diesem Einzelfall m\u00fchelos weitere, auch weit spektakul\u00e4rere Beispiele (z.B.: „Tod im Polizeigewahrsam“) hinzugef\u00fcgt werden. Doch das Ritual politischer Auseinandersetzungen, das solchen Exzessen in der Regel folgt, ersch\u00f6pft sich zumeist in Stimmungsmache und Meinungskampf. Die polizeilichen Strategien und Einsatzkonzepte bleiben durchweg unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Um die Aufkl\u00e4rung derartiger Vorf\u00e4lle nicht davon abh\u00e4ngig zu machen, ob zuf\u00e4llig jemand im richtigen Moment eine Kamera zur Hand hat, bestehen Forderungen nach einer unabh\u00e4ngigen Stelle, die allein damit beauftragt ist, das Verhalten von Polizisten auf Video zu dokumentieren. Eine weitere wichtige Forderung ist die nach Namenschildern bzw. Identifikationsnummern f\u00fcr Polizisten. Erg\u00e4nzend wird seit einiger Zeit die Diskussion um einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten in Bund und L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Dieser soll eine Anlaufstelle sowohl f\u00fcr B\u00fcrger als auch f\u00fcr Polizeibeamte selbst sein.<\/p>\n
Doch wer politisch Verantwortliche danach fragt, bekommt i.a.R. zur Antwort, die vorhandenen Instrumente reichten aus. Verwiesen wird auf polizeiinterne Dienstaufsichts-, Beschwerde- und Ermittlungsstellen, ferner auf die Justiz und schlie\u00dflich auf die Parlamente und ihre Innen- und potenziellen Untersuchungsaussch\u00fcsse. Auch die deutschen Polizeibeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern haben den institutionellen Schein ausreichender Kontrolle offenbar verinnerlicht. Sie verm\u00f6gen nicht zu erkennen, dass erweiterte Kontrollinstrumente auch den organisationseigenen Interessen der Polizei dienen.<\/p>\n
Dagegen fordern einflussreiche Menschenrechtsorganisationen, eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz zu schaffen. So Amnesty International, die wegen der bestehenden Kontrolll\u00fccke notgedrungen selbst eine ehrenamtliche, hoch engagiert arbeitende „Fachgruppe Polizeirecherche“ gebildet hat, die Polizeiunrecht in Deutschland unter dem Aspekt verletzter Menschenrechte aufzukl\u00e4ren sucht. So die Humanistische Union, die derzeit einen Gesetzestext zur Schaffung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene ber\u00e4t, der als Muster f\u00fcr entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe auch auf L\u00e4nderebene konzipiert ist.<\/p>\n
Auch der europ\u00e4ische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg empfiehlt, „unabh\u00e4ngige Polizei\u00fcberwachungs- und Beschwerdemechanismen au\u00dferhalb der polizeilichen und ministeriellen Strukturen“ zu schaffen. Gleichwohl wurden derartige Vorschl\u00e4ge von der Bundesregierung bisher zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Doch was macht externe Polizeibeauftragte in Bund und L\u00e4ndern erforderlich? Der springende Punkt liegt hier in einer Zwangslage, die Kameraderie, Korpsgeist und damit eine „Mauer des Schweigens“ beg\u00fcnstigt. Eine Mauer, hinter der sich verschwiegenes Polizeiunrecht und damit zugleich jene Kontrolll\u00fccke verbirgt, die wohl am schwersten wiegt, weil sie folgendes strukturelles Defizit benennt.<\/p>\n
Jeder Polizeibeamte steht unter Strafverfolgungszwang (\u00a7 163 StPO). Er muss strafbares Verhalten auch seines Kollegen anzeigen. Damit setzt er sich nicht nur in Widerspruch zu dem pers\u00f6nlichen Interesse dieses Kollegen, sondern auch zur vermeintlichen Interessenlage der Polizeiorganisation. Aus polizeilicher Sicht scheint es sich zu verbieten, das ‚eigene Nest zu beschmutzen’, einen Kollegen zu verraten und das ungeschriebene Schweigegebot zu brechen. Verst\u00f6\u00dft ein Beamter gegen diese „cop culture“, ist er massiven Pressionen seitens seiner Kollegen ausgesetzt, die von Mobbing \u00fcber pers\u00f6nliche Isolierung und soziale Ausgrenzung bis hin zu kollektiven Retourkutschen gehen k\u00f6nnen. Auch k\u00f6nnen „whistle-blower“ gruppendynamisch f\u00fcr ‚vogelfrei’ erkl\u00e4rt werden“ (Martin Herrnkind).<\/p>\n
Beugt sich ein Polizeibeamter dem Druck, den ihm die Schweigemaxime auferlegt, macht er sich selbst wegen Strafvereitlung im Amt strafbar (\u00a7\u00a7 258, 258 a StGB). Er und sein Kollege haben nun eine „gemeinsame Leiche im Keller“. Beide stehen in einem gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis auf Dauer. Die Schweigemauer w\u00e4chst, verdichtet und vervielf\u00e4ltigt sich durch weitere Zwischenabh\u00e4ngigkeiten, die sich auf ganze Personenzusammenh\u00e4nge (z.B. auf einen Einsatzzug) ausdehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diesem Problem zu begegnen ist von entscheidender Bedeutung insbesondere f\u00fcr den betroffenen B\u00fcrger. Denn seine Strafanzeige f\u00fchrt nur im Ausnahmefall zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. Die Strafanzeige wird i.d.R. an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum die Kriminalpolizei beauftragt. Bei einer klaren Beweislage etwa durch Videoaufnahmen kann es durchaus zur Vernehmung, zur Anklage und ggf. zur Verurteilung beteiligter Polizisten kommen. Ist die Lage jedoch, wie meistens, unklar, reichen die konventionellen Wege nicht aus. Es bedarf vielmehr einer unabh\u00e4ngigen Kontollinstanz mit eigenst\u00e4ndiger Aufkl\u00e4rungskompetenz: eben eines Polizeibeauftragten.<\/p>\n
Vergleichbare Anlaufstellen wie die des geforderten Polizeibeauftragten gibt es im Ausland l\u00e4ngst. So z.B. das „Klachtenb\u00fcro“ in Amsterdam, die „Police-Complaints-Commission“ in Kanada, die „Police-Complaints-Authority“ (PCA) in Australien oder die „Independent Police Complaints Comission“ (IPCC) in Gro\u00dfbritannien. Interessant ist hier insbesondere der Fall des Ian Tomlinson, der bei den G20-Protesten zu Tode kam. Hier wurde selbst dem IPCC vorgeworfen, nicht schnell genug ausreichende Ermittlungen eingeleitet zu haben. Dieser Fall zeigt, wie bedeutsam Namensschilder bzw. Identifikationsnummern und Videoaufnahmen sind\u00a0 –\u00a0 \u00fcber einen Polizeibeauftragten hinaus.<\/p>\n
In Deutschland gab es einen gewissen Probelauf. Unter rot-gr\u00fcner Verantwortung wurde in Hamburg eine ehrenamtlich besetzte unabh\u00e4ngige Polizeikommission gebildet, von einer neu gew\u00e4hlten konservativen Regierung jedoch nach wenigen Jahren wieder abgeschafft.<\/p>\n
Im Gesetz \u00fcber die Hamburger Polizeikommission vom 16. Juni 1998 wird deren Aufgabenstellung dahin beschrieben, „etwaige interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gef\u00e4hrdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizeibeamten zu erkennen und dar\u00fcber zu berichten“. Ziel war die \u00dcberwindung der durch \u00a7 163 StPO beg\u00fcnstigten ‚Mauer des Schweigens’, die unvoreingenommene Pr\u00fcfung gemeldeter Vorf\u00e4lle, der Schutz aussagewilliger Polizeibeamter gegen Mobbing und nicht zuletzt fall\u00fcbergreifende Strukturanalysen als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Fehlentwicklungen.<\/p>\n
Diese Aufgaben stellen sich auch f\u00fcr einen hauptamtlichen Polizeibeauftragten. Zur effektiven Arbeit bedarf er besonderer Rechte, wie z.B. zur Akteneinsicht, auf Auskunft, zur Vernehmung, auf Zutritt zu Dienst- und Aktionsr\u00e4umen der Polizei. Dar\u00fcber hinaus muss selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die erforderlichen Ressourcen gesorgt werden.<\/p>\n
Die Polizei kann in einer Demokratie umso \u00fcberzeugender auftreten, je demokratischer ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Organisationskultur sind. Dazu ist erforderlich, dass unklare Vorf\u00e4lle f\u00fcr Betroffene und Au\u00dfenstehende nachvollziehbar gemacht und Wege gefunden werden, geschehenes Unrecht aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Ein unabh\u00e4ngiger Polizeibeauftragter ist umso wichtiger, je tiefer ein freiheitsfeindliches Sicherheitsdenken die Innenpolitik beherrscht und je sch\u00e4rfer die Machtbefugnisse der Polizei ausgestaltet werden. Dehnen sich polizeiliche Erm\u00e4chtigungsgrundlagen aus und schneiden sie immer tiefer in die B\u00fcrgerrechte ein, steigt die Gefahr rechtswidriger \u00dcbergriffe.<\/p>\n
Ohne eine effektive externe demokratische Kontrollinstanz, wie ein unabh\u00e4ngiger funktionsgerecht ausgestatteter hauptamtlicher Polizeibeauftragter, weist die zum Demokratieschutz notwendige Kontrolle der Polizei eine nicht verantwortbare wesentliche L\u00fccke auf.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[490],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10818","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-hartmuth-h-wrocklage","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n