Grundrechte-Report 2009, Seite 152<\/p>\n
In Deutschland entscheidet zunehmend die soziale Lage der Eltern dar\u00fcber, ob ihr Kind gesund aufwachsen kann, die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung bekommt, ob es am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder ausgeschlossen bleibt.<\/p>\n
Kinderarmut hat im reichen Deutschland einen historischen H\u00f6chststand erreicht. W\u00e4hrend im Jahr 1965 nur jedes 75. Kind arm war, ist inzwischen im bundesweiten Durchschnitt etwa jedes sechste auf staatliche Hilfe angewiesen. In den neuen Bundesl\u00e4ndern lebt jedes vierte, in Berlin sogar jedes dritte Kind unterhalb der Armutsschwelle – w\u00e4hrend gleichzeitig politische Entscheidungen Konzerngewinne und Verm\u00f6gen m\u00e4chtig anschwellen lie\u00dfen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich bekommen die betroffenen Eltern finanzielle Unterst\u00fctzung. Aber die staatlichen Regels\u00e4tze entsprechen in keiner Weise dem tats\u00e4chlichen Bedarf. Die Betr\u00e4ge f\u00fcr Essen und Trinken f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren erm\u00f6glichen nach allen wissenschaftlichen Berechnungen keine gesunde Ern\u00e4hrung. F\u00fcr Bekleidung, Hygiene, Freizeit oder Schulmaterial sind die Mittel so knapp bemessen, dass die Kinder mit der Erfahrung aufwachsen, benachteiligt zu sein und zu den Verlierern zu geh\u00f6ren.<\/p>\n
„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit…“, hei\u00dft es im Artikel 2 des Grundgesetzes. Auf die Lebenswirklichkeit der Kinder in Familien, die Hartz IV- Leistungen beziehen, hat dieses Grundrecht keine praktische <\/i>Auswirkung.<\/p>\n Die systematische Benachteiligung durch politisch verursachte Armut kann das Leben der Kinder und Jugendlichen entscheidend beeinflussen. Es gibt eine F\u00fclle von Daten \u00fcber den schlechten k\u00f6rperlichen und seelischen Gesundheitszustand von armen Kindern. Im 12. Kinder- und Jugendbericht werden Belege f\u00fcr die gro\u00dfe Gef\u00e4hrdung genannt, denen Kinder in benachteiligten Verh\u00e4ltnissen im Vergleich zu Kindern wohlhabender Eltern ausgesetzt sind. Danach ist bereits die S\u00e4uglingssterblichkeit in belastenden Lebensverh\u00e4ltnissen 2,7 mal h\u00e4ufiger; emotionale und soziale St\u00f6rungen kommen bei Kindern armer Eltern f\u00fcnf mal so oft vor, psychomotorische St\u00f6rungen finden sich mehr als sechs mal so oft wie in Familien in finanzieller und sozialer Sicherheit. Die ungleiche Verteilung der Chancen, gesund aufzuwachsen, zeigt sich schlie\u00dflich besonders deutlich in der Feststellung, dass die Lebenserwartung eines armen Menschen etwa um zehn Jahre geringer ist als die eines wohlhabenden. „Gesundheitliche Ungleichheit ist eine Frage, die \u00fcber Leben oder Tod entscheidet“, stellt die Weltgesundheitsorganisation in ihrem Abschlussbericht \u00fcber gesundheitliche Chancengleichheit 2008 fest.<\/p>\n „Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.“ Leider steht dieses Grundrecht f\u00fcr Kinder in armen Familien nur auf dem Papier.<\/p>\n \u00c4hnlich ungerecht geht es in der Bildung zu. In Deutschland stellt die soziale Herkunft das wichtigste Kriterium dar, das \u00fcber den Bildungsweg eines Kindes entscheidet. Bei gleicher Begabung ist die Chance eines 15-j\u00e4hrigen Jungen oder M\u00e4dchens aus reichem Haus viermal so hoch, das Gymnasium besuchen zu k\u00f6nnen wie die eines Facharbeiterkindes. Die Chancen von Kindern von allein erziehenden Elternteilen oder Migranten sind noch wesentlich geringer. Bietet diesen chancenlosen Kindern und Jugendlichen in ihrem gef\u00e4hrdeten Leben das Grundrecht nach Artikel 3 Grundgesetz, wonach sie nicht wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden d\u00fcrfen, irgendeine konkrete<\/i> Hilfe?<\/p>\n Die st\u00e4ndige Benachteiligung und die Perspektivlosigkeit f\u00fchren zu Dauerstress und sozialem Ausschluss. Ausschlaggebende Gr\u00fcnde f\u00fcr Jugendgewalt sind entgegen populistischen Wahlkampfbehauptungen nicht Nationalit\u00e4t oder Religion. Entscheidend sind vielmehr benachteiligende Bedingungen des Aufwachsens, also niedriges Bildungsniveau, Armut, soziale Ausgrenzung und schlechte Intergrationsperspektiven. Diese Ursachen werden aber nicht behoben; vielmehr werden Folgeprobleme der Armut Wohlfahrtsverb\u00e4nden, der Jugendhilfe oder Gerichten zur „Reparatur“ zugewiesen.<\/p>\n Zwar wird bundesweit viel \u00fcber Kindeswohlgef\u00e4hrdung und Pr\u00e4vention diskutiert – allerdings in einer tendenzi\u00f6sen Einseitigkeit. Wenn man n\u00e4mlich mit dem Bundesgerichtshof Kindeswohlgef\u00e4hrdung als eine Gefahr f\u00fcr die Kindesentwicklung definiert, die „bei Fortdauer eine erhebliche Sch\u00e4digung des k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen l\u00e4sst“, dann ist Kinderarmut die schwerwiegendste und am meisten verbreitete Form der Kindeswohlgef\u00e4hrdung.<\/p>\n In der Diskussion \u00fcber notwendigen Kinderschutz wird aber nur die Verantwortung der Eltern f\u00fcr misslingende Erziehung hervorgehoben, nicht aber die Pflicht der staatlichen Gemeinschaft zur Schaffung der unerl\u00e4sslicher Bedingungen, damit Eltern ihr Recht und ihre Pflicht zur Erziehung und F\u00f6rderung ihres Kindes nach dem Artikel 6 des Grundgesetzes erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Nach den Feststellungen der Sachverst\u00e4ndigen des 11. Kinder- und Jugendberichtes hat der Staat aber eine „Gew\u00e4hrleistungsverantwortung daf\u00fcr, dass Kinder und Jugendliche und ihre Eltern objektive Lebensbedingungen vorfinden, die f\u00fcr ein gesundes, gl\u00fcckliches und chancengleiches Aufwachsen Voraussetzung sind“ (S. 252). Diese Grundbedingung f\u00fcr die Umsetzung des Artikel 6 des Grundgesetzes wird vom Staat nicht erf\u00fcllt und damit eine Grundbedingung f\u00fcr das Funktionieren des Sozialstaates verletzt.<\/p>\n Nach der Verfassung ist Deutschland ein sozialer Rechtsstaat. F\u00fcr seine Verwirklichung muss der Gesetzgeber die erforderlichen sozialen Voraussetzungen schaffen, insbesondere in Bezug auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und den Abbau sozialer Ungleichheit. Allerdings ist nur noch etwa 15 % der Bev\u00f6lkerung der \u00dcberzeugung, dass es in unserem Land gerecht zugeht.<\/p>\n Die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsklausel, ist eine Verpflichtung zum Ausgleich sozialer Gegens\u00e4tze und f\u00fcr eine gerechte Sozialordnung – aber auch daf\u00fcr, die tats\u00e4chlichen Bedingungen zur Wahrnehmung von Grundrechten zu schaffen. Der Staatsrechtler Alfred Katz sieht das Sozialstaatsprinzip als eine „unmittelbar geltende fundamentale normative Verfassungsaussage“ an: „Dem Staat kommt also die verantwortliche Aufgabe zu, die gesellschaftliche und \u00f6konomische Wirklichkeit im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit <\/i>so zu gestalten bzw. zu korrigieren, dass unangemessene Wohlstandsdifferenzen ausgeglichen und verhindert, Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse abgebaut oder gemildert werden sowie eine gerechte Teilhabe aller an den G\u00fctern der Gemeinschaft und ein menschenw\u00fcrdiges Dasein f\u00fcr alle, im besonderen f\u00fcr die schw\u00e4cheren Schichten, gesichert ist (…) Die Sozialstaatsklausel dient (…) der Schaffung materieller Grundrechtsvoraussetzungen. Grundrechte w\u00e4ren ohne die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit, sie in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, wertlos.“ (Katz, Staatsrecht, S. 93)<\/p>\n Kinderarmut in einem reichen Land und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gef\u00e4hrden nicht nur das Wohl und die Entwicklung von Kindern (und von deren Kindern, denn Armut wird sozial „vererbt“). Sie sind auch mit grundlegenden Prinzipien des sozialen Rechtsstaates <\/i>nicht zu vereinbaren.<\/p>\n Katz, Alfred: Staatsrecht. Heidelberg 1987 (8., \u00fcberarbeitete und erg\u00e4nzte Auflage)<\/p>\n Elfter Kinder- und Jugendbericht. Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2002<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1810],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10819","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-georg-rammer","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\nBenachteiligung stellt schon früh die Weichen<\/span><\/h2>\n
Kinderarmut ist Kindeswohlgefährdung<\/span><\/h2>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n