Grundrechte-Report 2009, Seite 156<\/p>\n
Seit Ende 1993 erhalten Asylbewerber und andere Fl\u00fcchtlinge ohne gesichertes Aufenthaltsrecht erheblich geringere Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums als Sozialhilfeempf\u00e4nger. Dieses Sonderrecht – geregelt im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)\u00a0– war seit seinem Inkrafttreten stets Ziel verfassungsrechtlicher Kritik (vgl. Kauffmann, Grundrechte-Report 1997, S. 27). Der politische Druck gegen das Gesetz nimmt in j\u00fcngster Zeit wieder zu: Im November 2007 kritisierte die EG-Kommission Deutschland wegen der Nichtumsetzung von europaweiten Standards bei Gesundheitsleistungen f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge (Bericht vom 26.11.2007, KOM (2007) 745 endg.). Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie startete im Juni 2008 eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sonderregelung. Im November 2008 legte die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des AsylbLG vor.<\/p>\n
Die Rechtsprechung hat den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des AsylbLG wegen einer Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums und einer gleichheitswidrigen Benachteiligung gegen\u00fcber anderen Bed\u00fcrftigen bislang nicht aufgegriffen. Zur Rechtfertigung dient seit den neunziger Jahren der fehlende „soziale Integrationsbedarf“ von Personen ohne verfestigtes Aufenthaltsrecht (Bundesverwaltungsgericht, Neue Zeitschrift f\u00fcr das Verwaltungsrecht 1999, 669), das soziokulturelle Existenzminimum k\u00f6nne daher niedriger ausfallen.<\/p>\n
Selbst wenn man sich auf diese Konstruktion einmal einl\u00e4sst, so erscheint im Jahr 2009 zweifelhaft, ob der fehlende „soziale Integrationsbedarf“ das Gesetz gerade heute noch verfassungsrechtlich zu tragen vermag. Gesetze k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch verfassungswidrig „werden“. Insbesondere, wenn mit einer Regelung auf besondere, zeitbedingte Probleme reagiert und „gegengesteuert“ werden soll, so bleiben die Organe der Gesetzgebung verpflichtet zu kontrollieren, ob sich durch die \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse auch die Mittel-Zweck-Relation ver\u00e4ndert hat und die Regelung am Ma\u00dfstab des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu korrigieren ist. Dass die Schlechterstellung von Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber Sozialhilfeempf\u00e4ngern durch Regelungen des AsylbLG am Ma\u00dfstab des Artikel 3 Absatz 1 GG einer strengen Rechtfertigung am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip unterliegt („Neue Formel“), stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 klar, der Fall bot aber keinen Anlass, die Leistungsh\u00f6he zu problematisieren (Beschluss vom 11.7.2006 – 1 BvR 293\/05).<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingssituation und die Auswirkungen der Regelungen haben sich seit dem Gesetzgebungsverfahren vor mehr als f\u00fcnfzehn Jahren gewaltig ver\u00e4ndert: Fehlender Inflationsausgleich und fehlende Angleichung an die Sozialhilfe haben die Leistungen entwertet, seit „Hartz IV“ werden zudem rechtliche Systembr\u00fcche deutlich, auch hat sich der Adressatenkreis des AsylbLG weder qualitativ noch quantitativ in der Weise entwickelt, wie es seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren prognostiziert wurde.<\/p>\n
Die Leistungen nach dem AsylbLG verloren sowohl im Vergleich zur Sozialhilfe als auch zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den letzten eineinhalb Jahrzehnten massiv an Wert: Im Jahr 1993 standen monatliche Grundleistungen von maximal 440 DM einem Sozialhilferegelsatz von 515 DM (unterschiedlich je nach Bundesland; hier: Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg) gegen\u00fcber, jeweils f\u00fcr den sog. „Haushaltsvorstand“ ohne Kosten der Unterkunft. Die Grundleistungen lagen zu Beginn also bei ca. 86 Prozent der Sozialhilfe. Zehn Jahre sp\u00e4ter hatte sich das Verh\u00e4ltnis bereits erheblich verschlechtert, n\u00e4mlich 224,97 Euro zu 297 Euro, prozentual nur noch 76 Prozent; anders ausgedr\u00fcckt: Der Sozialhilferegelsatz stieg um 12,9 Prozent, die Leistungen u.a. f\u00fcr Asylbewerber und Geduldete blieben gleich. Gleichzeitig ver\u00e4nderten sich die Lebenshaltungskosten zu Lasten beider Vergleichsgruppen aber um 16,3 Prozent (Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes).<\/p>\n
Der folgende Systemwechsel zu „Hartz IV“ im Jahr 2005 wurde im AsylbLG nicht vollzogen. W\u00e4hrend bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe einmalige Leistungen pauschaliert und durch eine knapp geratene Regelsatzerh\u00f6hung dort integriert wurden (Schreiber, Grundrechte-Report 2005, S. 165 ff.), blieben die ohnehin nur sehr eingeschr\u00e4nkt vorgesehenen Einmalleistungen in \u00a7 6 AsylbLG unver\u00e4ndert. Zudem beruhte die Regelsatzerh\u00f6hung zum Teil auf Bed\u00fcrfen, die ohne jeden Integrationsbezug sind, was eine entsprechende, teilweise Erh\u00f6hung auch im AsylbLG nahe gelegt h\u00e4tte, die aber nicht erfolgt ist. Wegen dieser Systembr\u00fcche f\u00e4llt es schwer, die Schere zwischen den Leistungen heute zu quantifizieren. Schreibt man „fiktiv“ die alten Sozialhilfebeitr\u00e4ge fort, so st\u00fcnden den bereits bekannten 224,97 Euro nunmehr 303 Euro (297 Euro + 6 Euro Erh\u00f6hung) gegen\u00fcber, das prozentuale Verh\u00e4ltnis h\u00e4tte sich auf 74 Prozent verschlechtert. Rechnet man mit dem aktuellen Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe-Regelsatz von 351 Euro, so w\u00e4ren es gar nur noch 64 Prozent; gegenzurechnen w\u00e4ren im letztgenannten Fall aber lebensunterhaltsbezogene Einmalleistungen. Der Verbraucherpreisindex stieg von 1993 bis 2007 um 24,7 Prozent. Am Ma\u00dfstab der Kaufkraft waren hiernach 2007 also von 440 DM noch 352,69 DM \u00fcbrig – aktuell noch weniger.<\/p>\n
Durch 15 Jahre fehlenden Inflationsausgleich und die fehlende Angleichung an das fr\u00fchere Referenzsystem der Sozialhilfe ist der Abstand zwischen AsylbLG und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe derart deutlich gewachsen, dass der fehlende Integrationsbedarf die Differenz auch dann nicht mehr rechtfertigen kann, wenn man einen gewissen gesetzgeberischen Pauschalierungs- oder Rundungsspielraum anerkennt.<\/p>\n
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind sich der Problematik sp\u00e4testens seit der Euro-Einf\u00fchrung bewusst. Mit R\u00fccksicht auf den seinerzeit unionsdominierten Bundesrat strebte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung 2001 wegen der Erh\u00f6hung der Verbraucherpreise eine Erh\u00f6hung der Leistungen um lediglich 1,4 Prozent an, die gleichwohl im Bundesrat scheiterte (Bundesrats-Drucksache 956\/01). In der aktuellen Legislaturperiode leugnete das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales auf eine kleine Anfrage der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Bundestagsfraktion gleichwohl, einen Anlass zu einer Anhebung der Grundleistungen zu sehen (Bundestagsdrucksache 16\/7365, 16\/9018).<\/p>\n
Die letzte Novelle des AsylbLG brachte daher im August 2007 keine L\u00f6sung, stattdessen eine weitere Versch\u00e4rfung. Der Bundestag leistete sich die Peinlichkeit, im Gesetz die DM-Betr\u00e4ge unver\u00e4ndert zu lassen. Verl\u00e4ngert wurde daf\u00fcr die Frist, nach der das Sozialhilferecht (SGB XII) entsprechende Anwendung findet und ein erh\u00f6hter Bedarf anerkannt wird. Fr\u00fcher waren es 36 Monate Leistungsbezug, nunmehr werden die Anspr\u00fcche erst nach 48 Monaten erweitert. Einen sachlichen Grund hierf\u00fcr findet man weder in der Entwurfsbegr\u00fcndung noch ist er sonst erkennbar. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Dauer des Asylverfahrens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss (also: Verwaltungs- und Gerichtsverfahren) reduzierte sich allein von 2004 bis 2007 von 21,3 auf 17,9 Monate. Asylbewerber machen einen geringer werdenden Anteil der Leistungsempf\u00e4nger aus. Auch die Dauer des nur geduldeten Aufenthalts – auch ein Anwendungsfall des AsylbLG – sollte k\u00fcnftig k\u00fcrzer werden. Nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) m\u00fcssen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden statt so genannter „Kettenduldungen“ fr\u00fcher als zuvor Aufenthaltserlaubnisse wegen eines Abschiebungshindernisses erteilen, wobei nach wie vor rund 100.000 Personen in Deutschland leben, deren Aufenthalt seit sechs Jahren oder mehr geduldet ist. Der relative Anteil langj\u00e4hriger Leistungsbezieher steigt trotz Verfahrensbeschleunigung. Der vom Gesetzgeber intendierte Abschreckungseffekt greift nicht, weil andere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verbleib in Deutschland ausschlaggebend sind als die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens oder der Sozialleistungsbezug: Eine gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppe der vom AsylbLG Betroffenen sind jene Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach \u00a7 25 Absatz 5 AufenthG sein, die wegen Abschiebungshindernissen ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, z.B. Iraker und Afghanen. Die Abschiebungshindernisse sind naturgem\u00e4\u00df von einer gewissen Dauerhaftigkeit, weshalb es zynisch erscheint, den Fl\u00fcchtlingen den inzwischen bestehenden Integrationsbedarf weiter vorzuenthalten.<\/p>\n
Die Benachteiligungen im Vergleich zum Sozialhilferecht sind aus heutiger Sicht schlie\u00dflich auch unangemessen, weil das AsylbLG niemals die gro\u00dfe finanzpolitische Bedeutung erlangt hat, die ihm im Gesetzgebungsverfahren beigemessen wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 12\/4451, S. 6). Niemals bezogen die prognostizierten 600.000 Fl\u00fcchtlinge Leistungen, Ende 1996 waren es 497.000, die Zahlen sanken aber rasch, aktuell auf 153.500. Auch die seinerzeit prognostizierte Einsparung von j\u00e4hrlich 2 Milliarden DM gegen\u00fcber dem Niveau der Sozialhilfeleistungen erscheint aus heutiger Sicht utopisch. In dieser Region bewegen sich heute die Gesamtausgaben (circa 1,1 Milliarden Euro).<\/p>\n
Die Daten wurden dem Internetangebot des statistischen Bundesamtes, der Brosch\u00fcre BAMF (Hrsg.), „Asyl in Zahlen 2007“, sowie der Begr\u00fcndung zu einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Aufhebung des AsylbLG (Bundestagsdrucksache\u00a016\/10837) entnommen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1773],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10820","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-frank-schreiber","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n