Grundrechte-Report 2009, Seite 161<\/p>\n
Sommer 2008 in Berlin – die Initiative „MediaSpree versenken“ gr\u00fcndet sich, um die Bebauung des Spreeufers in Friedrichhain\/Kreuzberg zu verhindern. Denn wo bisher verschiedene kulturelle Einrichtungen ihren Platz haben, sollen in naher Zukunft B\u00fcroriesen das Spreeufer s\u00e4umen. Unter dem Namen „Media Spree“ sind hier verschiedenste Gro\u00dfprojekte geplant, die sich an Vorbildern wie der Hamburger „HafenCity“ oder den „London Docklands“ orientieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung macht die bereits entstandene O2 Arena – eine von flimmernden Werbetafeln umgebene Halle f\u00fcr Megaevents, die hier nun das Stadtbild stark pr\u00e4gt. Rund um diese plant der Eigent\u00fcmer Anschutz ein gro\u00dfes Freizeitviertel, in dem auch Hochh\u00e4user geplant sind. Weitere Grundst\u00fccke entlang der Spree sollen bis nah an das Ufer von verschiedensten Unternehmen aus der Werbe- und Unterhaltungsindustrie bebaut werden. Projekte wie das „Yaam“, die „Bar25“ und das „Kiki Blofeld“ sollen daf\u00fcr die Grundst\u00fccke r\u00e4umen. Das Yaam erf\u00fcllt beispielsweise als Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche eine sehr wichtige Funktion in dem Stadtteil. Hier wird ihnen erm\u00f6glicht eigene Ideen im k\u00fcnstlerischen, musikalischen und sportlichen Bereich zu verwirklichen.<\/p>\n
Die Initiative, bestehend aus den betroffenen kulturellen Einrichtungen und aktiven Anwohnern, startet mehrere sehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, um auf die Pl\u00e4ne aufmerksam zu machen. So wird unter anderem von Gummibooten aus, bunt verkleidet, mit Plakaten und Megafon ausger\u00fcstet, auf der Spree das Versenken der „MediaSpree“ inszeniert. Es finden Uferbegehungen mit Kundgebungen statt und ein Kurzfilmwettbewerb wird veranstaltet. Schlie\u00dflich plant die Initiative ein B\u00fcrgerbegehren. Doch die Meinungen gehen auseinander, denn viele trauen der Nutzung dieser staatlichen Instrumente nicht und die Gruppe spaltet sich auf. Die erforderlichen Unterschriften werden ohne Probleme gesammelt und das B\u00fcrgerbegehren findet statt. In diesem fordern sie einen 50 Meter breiten \u00f6ffentlichen Uferstreifen an der Spree. Au\u00dferdem sollen keine weiteren Hochh\u00e4user gebaut werden und aus einer geplanten Autobr\u00fccke soll ein Fu\u00dfg\u00e4ngersteg werden. Ganze 87% der W\u00e4hler, bzw. 30 000 Stimmen sprechen sich schlie\u00dflich gegen private Betonkl\u00f6tze und f\u00fcr \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen aus.<\/p>\n
Ein wunderbarer Erfolg f\u00fcr die Bewegung. Denn nun ist es offiziell. Ein Gro\u00dfteil der Bewohner lehnt das Projekt „Media Spree“ ab.<\/p>\n
Mit den 2005 in Kraft getretenen Regelungen f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren bietet Berlin im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung. So liegt die erforderliche Wahlbeteiligung in Berlin bei 15%, im Saarland dagegen bei 30 %. Auch die Fristen zur Unterschriftensammlung sind in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern wesentlich k\u00fcrzer als in Berlin (siehe dazu Zweites Volksentscheid-Ranking 2007 von mehr Demokratie e.V.).<\/p>\n
Neben diesen klaren Vorteilen, ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Berliner B\u00fcrgerentscheide viel h\u00e4ufiger nur eine unverbindliche Wirkung haben, als dies in anderen Bundesl\u00e4ndern der Fall ist. Das hei\u00dft sie wirken wie eine Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an das Bezirksamt. Dies gilt f\u00fcr B\u00fcrgerentscheide \u00fcber den Bezirkshaushaltsplan, die Verwendung von Sondermitteln des Bezirks und Bebauungspl\u00e4ne, da hier die Kompetenzen der BVV eingeschr\u00e4nkt sind. Bindende B\u00fcrgerentscheide \u00fcber Bebauungspl\u00e4ne sind auch deutschlandweit gr\u00f6\u00dftenteils ausgeschlossen. Begr\u00fcndet wird dies mit der im Baugesetzbuch bereits formal vorgeschriebenen B\u00fcrgerbeteiligung. Jedoch ist diese deutlich schw\u00e4cher angelegt, als die durch B\u00fcrgerbegehren m\u00f6gliche. So m\u00fcssen die Bebauungspl\u00e4ne nach dem Baugesetzbuch nur einige Zeit ausliegen. Bei einem B\u00fcrgerentscheid wird dagegen jede\/r Wahlberechtigte per Brief dar\u00fcber informiert. Daher sollte gerade in Verfahren die von vornherein eine Beteiligung der B\u00fcrger voraussetzen, eine noch zug\u00e4nglichere und st\u00e4rkere Form durch B\u00fcrgerentscheide erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
In Berlin werden die direktdemokratischen Verfahren durch die M\u00f6glichkeiten des Berliner Senats, sich \u00fcber das Ergebnis des B\u00fcrgerbegehrens hinwegzusetzen, weiter geschw\u00e4cht. Zwar hat dieser selbst die Plebiszite eingef\u00fchrt – allerdings nicht ohne Hintert\u00fcr, unliebsame Entscheidungen wieder an sich zu ziehen. So kann der Senat selbst nach einem wirksamen B\u00fcrgerentscheid der Bezirksebene die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine bestimmte Entscheidung entziehen, womit auch der B\u00fcrgerentscheid nicht mehr bindend ist. Die Folge w\u00e4re im Falle des B\u00fcrgerbegehrens „MediaSpree versenken“, dass das Votum von mehr als 80 Prozent der W\u00e4hler im Bezirk f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt w\u00fcrde. Und tats\u00e4chlich \u00fcberlegt der Berliner Senat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen – wie der er in einem Schreiben mitteilte. Dies sei insbesondere dann wahrscheinlich, wenn der Bezirk weitere Hochh\u00e4user aus dem Bebauungsplan streichen w\u00fcrde. Dann sollen die „Media Spree“ Pl\u00e4ne unter dem Titel „Planwerk Innenstadt“ vom Senat \u00fcberarbeitet werden. Eine Beteiligung des Bezirks ist hier aber nicht vorgesehen.<\/p>\n
Doch auch jetzt schon nimmt der Senat Einfluss auf das Verfahren, denn bei einem Gro\u00dfteil der Gel\u00e4nde handelt es sich um solche der BEHALA (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft) oder der BSR (Berliner Stadt Reinigung). Da dies landeseigene Unternehmen sind, w\u00e4ren Schadensersatzforderungen ausgeschlossen. Doch schon w\u00e4hrend des B\u00fcrgerbegehrens wurde eine Realisierung von diesem mit dem Argument abgelehnt, die Schadensersatzforderungen der Betroffenen Investoren beliefen sich auf mindesten 160 Millionen Euro. Eine Finanzierung dieser durch den maroden Berliner Haushalt sei v\u00f6llig unm\u00f6glich. Ber\u00fccksichtigt man allerdings die landeseigenen Unternehmen, belaufen sich m\u00f6gliche Schadensersatzforderungen auf maximal die H\u00e4lfte.<\/p>\n
Der Senat hat also, trotz des eindeutigen Ergebnisses, kein Interesse daran hat dem Willen des Volkes gerecht zu werden.<\/p>\n
Erfreulicher Weise wurde nach dem Media Spree B\u00fcrgerentscheid ein Sonderausschuss gegr\u00fcndet, in dem sich die Parteien des Bezirks, vier B\u00fcrgerdeputierte aus der Initiative und die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer miteinander austauschen. Doch auch in diesem sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Initiative auf das Einbringen von Vorschl\u00e4gen beschr\u00e4nkt. Ob diese in den Bebauungspl\u00e4nen ber\u00fccksichtigt werden bleibt in vielen F\u00e4llen noch offen. Es scheint sich aber schon jetzt abzuzeichnen, dass die Gestaltung des Spreeufers keinesfalls den an das B\u00fcrgerbegehren gekn\u00fcpften Erwartungen gerecht wird.<\/p>\n
Damit B\u00fcrgerentscheide ihre direktdemokratische Wirkung entfalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie endg\u00fcltigen und bindenden Charakter haben. Denn auf die freiwillige Umsetzung durch die politischen Parteien kann hier leider nicht vertraut werden.<\/p>\n
Rux, Johannes, Direkte Demokratie in Deutschland, Rechtsgrundlagen und Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren L\u00e4ndern, Nomos Verlag, 1. Auflage, Baden-Baden <\/b>2008<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1811],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10821","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-karen-schubert","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n