{"id":10822,"date":"2009-05-23T02:40:00","date_gmt":"2009-05-23T00:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/exklusive-demokratie-der-ausschluss-von-drittstaatsangehoerigen-vom-wahlrecht\/"},"modified":"2021-08-24T21:52:25","modified_gmt":"2021-08-24T19:52:25","slug":"exklusive-demokratie-der-ausschluss-von-drittstaatsangehoerigen-vom-wahlrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2009\/publikation\/exklusive-demokratie-der-ausschluss-von-drittstaatsangehoerigen-vom-wahlrecht\/","title":{"rendered":"Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vom Wahlrecht"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2009, Seite 165<\/p>\n

Im Sommer 2008 wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanh\u00f6rung zur Einf\u00fchrung des Kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts durchgef\u00fchrt. Gegenstand der Anh\u00f6rung war ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (Bundestags-Drucksache 16\/6628). Auch wenn es an den politischen Mehrheiten f\u00fcr den Gesetzentwurf fehlte, sollte dieser zum Anlass genommen werden, neu \u00fcber die verfassungsrechtliche Bewertung des kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts nachzudenken.<\/p>\n

Zweiklas­sen­ge­sell­schaft beim Wahlrecht<\/span><\/h2>\n

Im Hinblick auf das demokratische Recht an Wahlen teilzunehmen, besteht in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft. Knapp 5 Millionen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die dauerhaft – zumeist mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus – in Deutschland leben, wird das Wahlrecht auf jeder politischen Ebene verwehrt. Nur Unionsb\u00fcrgern wird wenigstens bei Kommunalwahlen aufgrund europarechtlicher Vorgaben das aktive und passive Wahlrecht zugestanden.<\/p>\n

Vor knapp 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in zwei grundlegenden Urteilen den Ausschluss von Nichtdeutschen vom Wahlrecht als verfassungsrechtlich zwingend bewertet. Das kurz zuvor in Schleswig-Holstein und Hamburg eingef\u00fchrte Kommunalwahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder erkl\u00e4rte das Gericht 1989 f\u00fcr verfassungswidrig, weil Formulierung und Ausgestaltung des Demokratieprinzips im Grundgesetz ein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder ausschlie\u00dfe. In seinem Artikel 20 Absatz 2 bestimme das Grundgesetz, dass alle Gewalt vom Volke ausgehe. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu jenem Volk, von dem alle Gewalt ausgehen soll, werde jedoch \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit bestimmt. „Volk“ im Sinne des Grundgesetzes sei folglich nur das deutsche Volk, bestehend aus der Summe der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Damit zementierte das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre in apodiktischer Manier einen verfassungsrechtlich scheinbar zwingenden und unaufl\u00f6slichen Zusammenhang zwischen Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wahlrecht. Folge der Karlsruher Entscheidungen war, dass zumindest dem einfachen (Landes- oder Bundes-) Gesetzgeber es seitdem verwehrt war, Nichtdeutschen das Wahlrecht durch entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Bröckelndes Argumen­ta­ti­ons­ge­bäude<\/span><\/h2>\n

Seit dem Jahre 1989 ist der argumentative Zement, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Wahlbeteiligung von Nichtdeutschen begr\u00fcndet hat, allerdings in so starkem Ma\u00dfe gebr\u00f6ckelt, dass man heute getrost das ganze Geb\u00e4ude als eingest\u00fcrzt betrachten darf. Die soziologischen und demographischen Ver\u00e4nderungen der letzten zwanzig Jahre, durch die die deutsche Gesellschaft noch pluralistischer und heterogener wurde, sind nicht einmal das Entscheidende. Gerade aus rechtlicher Sicht ist die damalige Begr\u00fcndung des Gerichts heute widerlegt. Der wichtigste Grund hierf\u00fcr ist, dass 1992 im Zuge der Ratifikation des EU-Vertrages Unionsb\u00fcrgern, die in der Bundesrepublik leben, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einger\u00e4umt wurde. Verfassungsrechtlich umgesetzt wurde dies durch eine \u00c4nderung des Artikel 28 Grundgesetz, der die demokratische Organisation in Kommunen zum Regelungsgegenstand hat. Die Behauptung, dass die Staatsgewalt in der Bundesrepublik nur vom deutschen Staatsvolk legitimiert wird, die Deutscheneigenschaft folglich zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum Wahlvolk ist, kann seitdem nicht mehr aufrechterhalten werden. Alle Versuche, die Gew\u00e4hrung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr Unionsb\u00fcrger als eine wie auch immer begr\u00fcndete Ausnahme zu qualifizieren, um weiter an einem an ethnischen Kriterien fokussierten Demokratieverst\u00e4ndnis festzuhalten, scheitern an einer einfachen Einsicht: Gemessen an Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind Unionsb\u00fcrger evident ebenso Nichtdeutsche wie Drittstaatsagenh\u00f6rige. Die von Gegnern des Ausl\u00e4nderwahlrechts geltend gemachte „demokratiewidrige Fremdbestimmung“ kann nicht mehr ins Feld gef\u00fchrt werden. Denn seit der Einf\u00fchrung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr Unionsb\u00fcrger ist die Beteiligung von Nichtdeutschen an Wahlen europa- und verfassungsrechtlich fest verankert. Der angeblich unaufl\u00f6sliche Verweisungszusammenhang zwischen Volksbegriff, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wahlberechtigung ist damit aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Auch an anderer Stelle relativiert das Europarecht die Bedeutung der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Jeder Unionsb\u00fcrger kann \u00fcberall in der Europ\u00e4ischen Union in seinem jeweiligen Wohnsitzstaat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament aus\u00fcben. Anders als beim kommunalen Wahlrecht f\u00fcr Unionsb\u00fcrger wird durch dieses Recht zwar nicht die Beteiligung von Nichtdeutschen an der Legitimierung deutscher Staatsgewalt erm\u00f6glicht. Jedoch f\u00fchrt das auf Europawahlen bezogene Wahlrecht der Unionsb\u00fcrger dazu, dass ein in der Bundesrepublik wohnender Unionsb\u00fcrger die in Deutschland aufgestellten Europaabgeordneten mitw\u00e4hlt. Entscheidend ist nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern der Wohnort. Europa- und verfassungsrechtlich sind Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wahlrecht heute folglich ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich voneinander gel\u00f6st.<\/p>\n

Neue Formen trans­na­ti­o­naler Zugehö­rig­keit<\/span><\/h2>\n

Die Pr\u00e4missen der Grundsatzurteile des BVerfG werden zudem auch dadurch in Frage gestellt, dass sich zunehmend neue Formen transnationaler Zugeh\u00f6rigkeiten herausbilden. Ein Beispiel ist der Ausbau eines internationalen Menschenrechtsschutzes, der im Unterschied zum traditionellen diplomatischen Schutz gerade nicht an die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Einzelnen ankn\u00fcpft. Im Gegenteil: Das Gemeinschafts- und internationale Wirtschaftsrecht verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Einen weiteren Ansatz bietet das im Entstehen befindliche internationale Strafrecht. Im Namen des Universalit\u00e4tsprinzips nimmt es immer weniger R\u00fccksicht auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines T\u00e4ters oder fr\u00fcher bestehende Immunit\u00e4tsregeln.<\/p>\n

Nicht zuletzt spricht auch die Ann\u00e4hrung der Rechtspositionen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen an die der Unionsb\u00fcrger f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung eines rein territorialen Zugeh\u00f6rigkeitsverst\u00e4ndisses. Als Beispiel hierf\u00fcr kann auf die europ\u00e4ische Daueraufenthaltsrichtlinie verwiesen werden, die dauerhaft in der EU lebenden Migranten das Recht gibt, von einem EU-Staat in einen anderen umzusiedeln. Das dauerhafte Aufenthaltsrecht und die daran gekn\u00fcpften Rechte k\u00f6nnen die Migranten in den anderen EU-Staat mitnehmen. Zwar gehen ihre Rechte nicht so weit, dass sie mit Staatsangeh\u00f6rigen und Unionsb\u00fcrgern gleichgestellt w\u00e4ren, insbesondere haben sie kein Wahlrecht. Dennoch ist eine Ann\u00e4herung der Rechtsposition des daueraufenthaltsberechtigten Migranten an den Staatsangeh\u00f6rigkeits- bzw. Unionsb\u00fcrgerschaftsstatus nicht zu verkennen.<\/p>\n

Wie das Kommunalwahlrecht f\u00fcr Unionsb\u00fcrger oder das wohnsitzbezogene Wahlrecht der Unionsb\u00fcrger bei Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament verdeutlichen die im Entstehen befindlichen transnationalen Zugeh\u00f6rigkeitsverh\u00e4ltnisse jedenfalls, dass zwischen dem Innehaben einer bestimmten Staatsangeh\u00f6rigkeit und der Einr\u00e4umung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte kein zwingender konzeptioneller, begrifflicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Im Ergebnis stehen der Erstreckung des Wahlrechts auf Drittstaatsangeh\u00f6rige nicht nur keine rechtlichen Gr\u00fcnde entgegen. Vielmehr lassen sich v\u00f6lker- und europarechtliche Entwicklungen der vergangenen Jahre gerade eindeutig als Argumente f\u00fcr die Einbeziehung von Nichtdeutschen in den Kreis der Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger lesen. Dem sollte der deutsche Gesetzeber endlich Rechnung tragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1812],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10822","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-felix-hanschmann","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\nExklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vom Wahlrecht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2009\/publikation\/exklusive-demokratie-der-ausschluss-von-drittstaatsangehoerigen-vom-wahlrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vom Wahlrecht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2009, Seite 165 Im Sommer 2008 wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanh\u00f6rung zur Einf\u00fchrung des Kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts durchgef\u00fchrt. 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