Grundrechte-Report 2009, Seite 169<\/p>\n
„Nacht muss es sein, wo Friedlands Sterne strahlen!“ Wer sich als Retter profilieren und unentbehrlich machen will, der muss sein Opfer davon \u00fcberzeugen, dass es in einer Welt dr\u00e4uender apokalyptischer Schrecken und Gefahren lebt. Da hat man nur noch die Wahl, entweder \u00fcberw\u00e4ltigt zu werden, oder sich rechtzeitig den tatkr\u00e4ftigen Kriegsherren in Gestalt des Bundesinnen- und des Verteidigungsministers anzuvertrauen, vor allem, wenn es Konservative sind: Retter im „war on terror, on drugs, on organized crime“, \u00fcberall in einem Krieg, der nicht erkl\u00e4rt wurde und ohne Frieden sein wird.<\/p>\n
Der Mechanismus ist seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert. Ein Staat, der aufger\u00fcstet werden soll, braucht Gegner. Es sind immer welche da, Mafia, Geldw\u00e4scher und kriminelle Schlepperbanden, Kindersch\u00e4nder, Rauschgifth\u00e4ndler, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge – jedenfalls wenn es zu viele sind –\u00a0und vor allem Terroristen, Rote Zellen und RAF, terroristische Vereinigungen nationaler, internationaler und transnationaler Art und ihre Sympathisanten, Islamisten, „Gef\u00e4hrder“, Hassprediger und „Schl\u00e4fer“, die noch nichts getan haben. Terroristen sind die apokalyptischen Reiter der Reaktion.<\/p>\n
Wo die Gefahr w\u00e4chst, da w\u00e4chst das Rettende auch. So haben wir eine innenpolitische Aufr\u00fcstung bis an die Grenze des Ertr\u00e4glichen und dar\u00fcber hinaus erlebt. Sie f\u00fchrte von der st\u00e4ndig wachsenden Ausdehnung heimlicher und pr\u00e4ventiver \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durch Polizei und „Dienste“ bis zur Datensammlung aller Telekommunikationskontakte aller B\u00fcrger Europas nur mal eben so, auf Vorrat, und zu ernst gemeinten, besch\u00e4menden Diskussionen dar\u00fcber, ob man wenigstens im Notfall ein bi\u00dfchen foltern d\u00fcrfe und ob man unser gutes Recht \u00fcberhaupt auf Feinde des Rechtsstaats anwenden m\u00fcsse. Es ist eine d\u00fcnne Decke, die uns vom R\u00fcckfall in brutale Barbarei trennt. Kann es da bei dem Verbot bleiben, die Bundeswehr mit milit\u00e4rischen Mitteln nach Kriegsrecht im Inland einzusetzen?<\/p>\n
Deutsche Verfassungen waren nicht immer so zur\u00fcckhaltend wie das Grundgesetz. Die Reichsverfassung von 1871 erlaubte dem Kaiser, jeden Teil des Reiches – nat\u00fcrlich nur au\u00dferhalb Bayerns! – „als in Kriegszustand“ zu erkl\u00e4ren. Immerhin hatte sich der sp\u00e4tere Kaiser Wilhelm schon im M\u00e4rz 1848 den Namen „Kart\u00e4tschenprinz“ verdient und lie\u00df das Milit\u00e4r wiederholt bei Arbeitsk\u00e4mpfen einsetzen. Der Weimarer Reichspr\u00e4sident konnte „erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten“ und bestimmte B\u00fcrgerrechte „au\u00dfer Kraft setzen“. Dazu bestand mehr Anlass als Bereitschaft. Geholfen hat es nichts. Der dritte Reichspr\u00e4sident hatte ohnehin andere Vorstellungen \u00fcber die Anwendung der bewaffneten Macht.<\/p>\n
Das Grundgesetz schwieg bis zur Notstandsverfassung von 1969. Bei der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht bestand die damalige Opposition darauf, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auf wenige F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, auf die logistische und polizeiliche Katastrophenhilfe, auf b\u00fcrgerkriegsartige Vorg\u00e4nge und den Objektschutz im Spannungsfall. Aufgabe der Wehrpflichtarmee sollte die in Artikel 115a GG definierte Verteidigung sein und sonst nur das, was in der Verfassung ausdr\u00fccklich zugelassen wird – eine nach dem „Gebot der strikten Texttreue“ auszulegende Einschr\u00e4nkung. Die Bundeswehr soll bei innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht als ungelernte Hilfspolizei der Bundesregierung und auch sonst nicht nach irgendwelchen kunstvollen Auslegungen des Verfassungstextes eingesetzt werden, sondern nur mit dem ausdr\u00fccklichen, in der Verfassung niedergelegten Willen der Rechtsgemeinschaft. Man war sich der M\u00f6glichkeiten des Missbrauchs bewusst. Und tats\u00e4chlich w\u00fcrde es weder die Sicherheit, noch das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern, wenn man bewaffnete Milit\u00e4rposten nach s\u00fcdamerikanischem Vorbild vor U-Bahnen, Hotels, Banken und Superm\u00e4rkte stellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Diese Selbstbeschr\u00e4nkung scheint nicht mehr allen zu passen. Am Ende des kalten Krieges war die Republik zu ihrer \u00dcberraschung nur noch von Freunden umgeben. Sie hatte – und hat! – im Bundesgrenzschutz eine anscheinend fast vergessene milit\u00e4r\u00e4hnliche Bundespolizei und musste die Rolle der Bundeswehr und der Wehrpflicht neu definieren.<\/p>\n
Da gab es mehr Motive und Beteiligte als nur jenen Feldwebel, der bei dem ersten internationalen Einsatz der Bundeswehr in Somalia aus dem eben gelandeten Flugzeug mit den Worten kletterte: „Zur\u00fcck in der Familie“! Es ging ihm wohl darum, endlich als vollwertiger Soldat diesen ganzen elenden historischen Ballast, die l\u00e4stige Erinnerungskeule an Krieg und Verbrechen abzuwerfen und wieder frisch anfangen zu k\u00f6nnen. Wo die Fahne weht, ist der Verstand eben in der Trompete.<\/p>\n
Andere begriffen, dass Umfang und Kosten der Armee ebenso wie die allgemeine Wehrpflicht ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlicher Berufsanf\u00e4nger immer st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Zweifel ausgel\u00f6st haben. Womit erwerben wir mehr Sicherheit, mit immer teureren Waffen oder besser mit gr\u00f6\u00dferen Aufwendungen f\u00fcr die politische, soziale und kulturelle Stabilit\u00e4t der Probleml\u00e4nder unserer Region? Dient die seit 1999 ver\u00e4nderte Aufgabenstellung der NATO und ihre st\u00e4ndige Ausdehnung nach Osten dem Frieden oder f\u00fchrt sie zu neuem Wettr\u00fcsten? Zwingt die \u00dcbertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 24 GG auf ein kollektive Sicherheitssystem zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr auch ohne ausdr\u00fccklichen Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen? Muss die Bundesrepublik jahrzehntelang, ob gerufen oder nicht, auf dem Balkan, in Somalia, am Horn von Afrika, im Sudan, im Kongo, am Libanon, im Indischen Ozean, am Hindukusch und vielleicht demn\u00e4chst am Elbrus verteidigt werden?<\/p>\n
Den Verfassern der Schrift zur „Sicherheitsstrategie“ der Unionsfraktion sind solche Fragen fremd. Sie glauben, die Bedrohungsl\u00fccke mit einem rhetorischen Kunstgriff schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Das Papier erkl\u00e4rt jede denkbare Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6konomischen oder \u00f6kologischen Interessen der Bundesrepublik, die St\u00f6rung von Verkehrs-, Energie- und Finanzinteressen, die Offenhalten des globalen Zugangs zu Kapital-, Absatz- oder Beschaffungsm\u00e4rkten, zu Kommunikationsnetzen und die Nutzung der Pipelines, die Energie- und Rohstoffversorgung, den Klimawandel, die Stabilit\u00e4t oder Schw\u00e4che anderer Staaten in gleicher Weise zu einer Sicherheitsfrage, wie Terrorismus oder milit\u00e4rische Bedrohung. Zu all dem k\u00f6nne der Einsatz milit\u00e4rischer Mittel weltweit notwendig werden, auch vorbeugend. „Um Konflikten und Krisen vorzubeugen“, schreiben die Verfasser, „m\u00fcssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere F\u00e4higkeiten zur Pr\u00e4vention gezielt st\u00e4rken, um kulturell und religi\u00f6s angepasste Stabilisierungsl\u00f6sungen anbieten zu k\u00f6nnen.“ Neben der milit\u00e4rischen Terrorismusbek\u00e4mpfung rangieren gleichrangig die Beschr\u00e4nkung der R\u00fcstungsexporte und die Verhinderung der Proliferation – nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr die Bundesrepublik selbst, deren „seit langem bestehende nukleare Teilhabe“ und deren Einfluss auf Raketenabwehrsysteme bestehen bleiben m\u00fcsse. Auch mit milit\u00e4rischen Mitteln m\u00fcssen die Energie- und Rohstoffversorgung gesichert und die Folgen des Klimawandels bew\u00e4ltigt werden, auf dem Balkan, rund um das Mittelmeer und bei den L\u00e4ndern „des kaukasischen, kaspischen und des zentralasiatischen Raums“ und im „Nahen und Mittleren Osten“. Auch Asien und Lateinamerika werden nicht ausgelassen. Die europ\u00e4ische Politik sei „in ihrer spezifischen zivil – milit\u00e4rischen Reaktionsf\u00e4higkeit weiter zu st\u00e4rken und komplement\u00e4r und interoperabel zur NATO“ aufzubauen. Eine „Europ\u00e4ische Gendarmerie oder schnelle zivile Krisenreaktionsteams“ seien einzurichten und „das V\u00f6lkerrecht den zentralen Herausforderungen anzupassen.“ – nicht umgekehrt! Das Papier betont zwar die n\u00f6tige St\u00e4rkung der internationalen B\u00fcndnisse und der Vereinten Nationen. Aber milit\u00e4rische Eins\u00e4tze m\u00fcssten auch ohne Mandat der Vereinten Nationen m\u00f6glich sein. Das Papier fordert ohne Umschweife den Einsatz der Bundeswehr im Inland, die Transformation der Bundeswehr zu „flexiblen, und auf Distanz verlegbaren, durchhaltef\u00e4higen Streitkr\u00e4ften“, eine eigene und europ\u00e4ische R\u00fcstungspolitik, die \u00c4nderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und dementsprechend einen „Nationalen Sicherheitsrat“ mit Entscheidungskompetenzen.<\/p>\n
Da fehlt nichts zur durchg\u00e4ngigen Militarisierung der Au\u00dfen- und Innenpolitik mit dem Ziel, wenn nicht als Deutschland, dann doch als transatlantischer B\u00fcndnispartner die Welt an unseren Interessen ausrichten zu k\u00f6nnen. Die Verfasser spielen mit dem Feuer: Wenn die Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung von Interessen zum Verteidigungsfall wird, der milit\u00e4rische Mittel rechtfertigen k\u00f6nnte, dann bedeutet das eine klare Absage an das bisherige V\u00f6lkerrecht, an den in der UN-Satzung vereinbarten Gewaltverzicht und den offenkundigen Missbrauch des Rechtes auf Selbstverteidigung.<\/p>\n
Das Papier beruht auf \u00dcberlegungen, die seit Jahrzehnten in der CDU und nun auch im Verteidigungsministerium entwickelt wurden. Schon vor der Ver\u00f6ffentlichung des Wei\u00dfbuchs 2006 hatte der Minister gefordert, den Begriff der Verteidigung um wirtschaftliche Interessen, zum Beispiel die Sicherung von Energielieferungen, zu erweitern und eine zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit aufzubauen. Er hat inzwischen ohne gesetzliche Grundlage ein mit Reservisten best\u00fccktes, bis in jeden Regierungsbezirk der Bundesl\u00e4nder organisiertes „SKUKdo“ (Streitkr\u00e4fteunterst\u00fctzungskommando) als „ZMZ“ (zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit) eingerichtet, deren Aufgaben auch beim Katastrophenschutz unklar bleiben. Nat\u00fcrlich fordert auch er den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Trotz des ausdr\u00fccklichen Verbots des Bundesverfassungsgerichts ber\u00fchmte er sich unger\u00fchrt, bei einer mutma\u00dflichen Bedrohung den Abschuss eines Passagierflugzeugs zu „befehlen“, also einen Kampfpiloten zum massenhaften Rettungstotschlag anzustiften.<\/p>\n
Der Bundesinnenminister ahnt immerhin, dass er mit der Verfassung kollidiert, wenn er terroristische, also politisch motivierte Verbrechen als „asymmetrischen Krieg“ bezeichnet oder die „Aufl\u00f6sung des Gegensatzes von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit“ behauptet, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland als „Verteidigung“ darstellen und dabei den Einsatz milit\u00e4rischer Waffen nach ungeschriebenem Kriegsrecht rechtfertigen zu k\u00f6nnen. „Die Verfassung“, klagt Sch\u00e4uble schon 1996, „ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer st\u00e4rker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt.“ Das ist ein bedauernswerter Offenbarungseid eines bis dahin verdienten Ministers, der f\u00fcr die Verfassung zust\u00e4ndig sein will.<\/p>\n
Es ist \u00e4u\u00dferste Aufmerksamkeit geboten, wenn versucht wird, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und den Einsatz der Bundeswehr mit milit\u00e4rischen Mitteln im Inland zu erlauben. Wer erkl\u00e4rt da wem den Krieg? Sind Terroristen Soldaten oder Verbrecher, bei deren Bek\u00e4mpfung nicht Polizei- und Strafrecht, sondern zu Lasten der Bev\u00f6lkerung allgemeines, nicht kodifiziertes Kriegsrecht gelten soll? Die inflation\u00e4re \u00dcbernahme des amerikanischen Sprachgebrauchs vom „Krieg“ gegen Drogen, organisierte Kriminalit\u00e4t und gegen Terror verf\u00fchrt dazu, fundamentale Grunds\u00e4tze unseres Rechts niederzurei\u00dfen. Es geht nicht um juristischen Formalismus. Es geht v\u00f6lkerrechtlich um die Vorstellung, eigene Interessen mit milit\u00e4rischer Gewalt durchsetzen zu k\u00f6nnen. Und es geht innerstaatlich um die Losl\u00f6sung von m\u00fchsam erk\u00e4mpften rechtsstaatlichen Begrenzungen staatlichen Handelns bis hin zu dem Anspruch der Regierung, selbst \u00fcber das Leben der B\u00fcrger verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen, wenn sie es f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt.<\/p>\n
Es hat den Anschein, dass der Innenminister mit dem Vertrag von Lissabon, den der Deutsche Bundestag nahezu im Blindflug verabschiedet hat, seinem Ziel einen Schritt n\u00e4her kommen wird. In der „Solidarit\u00e4tsklausel“ des Artikel 222 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) versprechen sich die Mitgliedstaaten auch den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel im Inland zur Abwehr und zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen, also vorbeugend, und nat\u00fcrlich ohne jede parlamentarische Beteiligung. Schon wird gefordert, die Bundesrepublik habe sich durch den Vertrag verpflichtet, ihre Verfassung dieser europ\u00e4ischen Regelung anzupassen. Denn mit dem Vertrag sei statuiert, dass es sich um ein transnationales Problem handele. Der massive Einsatz der Bundeswehr mit milit\u00e4rischen Mitteln zum Schutz des G 8-Gipfels in Heiligendamm war ein unr\u00fchmlicher Anfang. Die von der Koalition vorgeschlagene \u00c4nderung des Artikel 35 Absatz 4 Grundgesetz geht erheblich weiter. Sie ist eine Erm\u00e4chtigung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland mit milit\u00e4rischen Mitteln, die das „ob“ kaum begrenzt und das „wie“ vors\u00e4tzlich offenl\u00e4sst.<\/p>\n
Wer Notstand predigt, wird Krieg ernten. Innere Sicherheit ist kein Selbstzweck. Sie muss dem inneren Frieden einer Gesellschaft dienen und nicht dazu, sie in einen Ausnahmezustand zu versetzen. Terrorismus ist nicht nur politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, sondern auch die Einladung zur Selbstzerst\u00f6rung. Wir wissen, dass es Terrorismus gibt. Aber wir verlieren deswegen nicht die Fassung. Und wir sollten auch nicht bereit sein, seinetwegen unsere Verfassung zu verlieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[473],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10823","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-burkhard-hirsch","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n