Grundrechte-Report 2009, Seite 181<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzes nehmen einen prominenten Platz in der Berichterstattung des Grundrechte-Reports ein. Im Grundrechte-Report 2008 berichtete S\u00f6nke Hilbrans \u00fcber den leider am Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) gescheiterten Versuch, sich gegen unrichtige Behauptungen des Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem B\u00fcrger die Beweislast f\u00fcr die Unrichtigkeit der Aussagen des Verfassungsschutzes aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n
Von diesem Freibrief f\u00fcr den Verfassungsschutz setzt sich wohltuend die Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 ab (Az. 6 C 13.07). In dem Rechtsstreit hatte sich die islamische Glaubensgemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs gewehrt gegen Tatsachenbehauptungen im baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzbericht 2001. Die dort gemachte Tatsachenbehauptungen seien unrichtig und w\u00fcrden ein negatives Werturteil \u00fcber die Vereinigung enthalten. Im Rechtsstreit wollte der Verfassungsschutz die Beweise f\u00fcr die Richtigkeit der von ihm aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht vorlegen. Die Folge: das Bundesverwaltungsgericht untersagte dem Verfassungsschutz, die im Verfassungsschutzbericht aufgestellten Tatsachenbehauptungen weiter zu verbreiten.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat durchaus die Schwierigkeiten ber\u00fccksichtigt, denen sich der Verfassungsschutz gegen\u00fcber sieht, wenn er den Beweis f\u00fcr die Richtigkeit der von ihm aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht meint erbringen zu k\u00f6nnen, weil die entsprechenden Akten geheimhaltungsd\u00fcrftig seien und deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens werden k\u00f6nnten. Genau dies war im zugrunde liegenden Fall gegeben: Das Innenministerium hatte durch eine so genannte Sperr-Erkl\u00e4rung die Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf deren Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit verweigert. Diese Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Akten hat das Bundesverwaltungsgericht sogar ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung im R\u00fccken meinte der Verfassungsschutz, dass eine schlichte Beh\u00f6rdenerkl\u00e4rung, ein so genanntes „Beh\u00f6rdenzeugnis“, dem Gericht zum Beweis der Richtigkeit seiner Behauptungen ausreichen m\u00fcsse. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat damit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit abgeschnitten, durch Abgabe einer Sperrerkl\u00e4rung den Umfang ihrer Beweispflicht zu steuern. Die vom Verfassungsschutz geforderte Beweislastumkehr wurde zu Gunsten einer Zivilisierung des Verh\u00e4ltnisses von Verfassungsschutz und B\u00fcrgern zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Dieser Lichtblick wird von derselben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wieder verdunkelt durch handwerkliche Inkompetenz und ideologische Verhaftetheit in alten Feindbildern. Im Verfassungsschutzbericht 2007 des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes werden die „Jungedemokraten\/Junge Linke“ (JD\/JL) als „linksextremistische Strukturen“ bezeichnet, die auf „viele weitere Jahrzehnte gute Zusammenarbeit“ mit der angeblich linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hoffen w\u00fcrden. Die JD\/JL also als Linksextremisten im Verfassungsschutzbericht – kein Ausrutscher, denn jede Aufnahme in den \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeitsbericht erfolgt erst nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung durch das vorgesetzte Innenministerium.<\/p>\n
Was war geschehen, damit sich eine Vereinigung als „linksextremistische Struktur“ im Verfassungsschutzbericht wieder findet? Mit fatalen Folgen, denn die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Jugendorganisationen wird eingestellt, wenn eine Organisation als „linksextremistisch“ gilt.<\/p>\n
Die Auskunftsanfragen der Vorst\u00e4nde der JD\/JL ergaben: der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt \u00fcber keine Vorst\u00e4nde der JD\/JL irgendwelche Informationen. Allein die Tatsache, dass ein vormaliges Mitglied des Landesvorstandes Berlin der JD\/JL ein siebenzeiliges Gru\u00dfwort f\u00fcr die Festschrift zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der VVN-BdA geschrieben hat, in dem er auf „viele weitere Jahrzehnte guter Zusammenarbeit“ hofft, hat dem Verfassungsschutz in Baden- W\u00fcrttemberg gereicht, die JD\/JL nicht nur zu einer linksextremistischen Organisation zu machen, sondern dies auch noch warnend in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Dass sich die JD\/JL in bester demokratischer Gesellschaft befanden, hat den Verfassungsschutz nicht angefochten. Unter den sechzig Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens dieser Republik, die Gru\u00dfadressen an den VVN-BDA gerichtet haben, finden sich etwa Hildegard Hamm-Br\u00fccher (FDP), Andrea Nahles (SPD) und Claudia Roth (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen).<\/p>\n
Angesichts dieser Faktenlage bedurfte es nur eines Schreibens an den Verfassungsschutz, damit die Passage sofort aus dem online gestellten T\u00e4tigkeitsbericht 2007 gestrichen und selbiges f\u00fcr die unmittelbar bevorstehende Druckfassung zugesagt wurde. Dieses Ergebnis kann nicht die Sorge \u00fcberdecken dar\u00fcber, mit welcher Leichtfertigkeit Personen und Vereinigungen in das Beobachtungsfeld und schlie\u00dflich in die \u00f6ffentlichen Verrufserkl\u00e4rungen des Verfassungsschutzes gelangen k\u00f6nnen. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass beim Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg weiterhin das Bedrohungsbild des Kalten Krieges gepflegt wird.<\/p>\n
Dass bei Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtskr\u00e4ftige Urteile nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn sie nicht ins Kalk\u00fcl passen, best\u00e4tigt der weitere Fortgang des Verfahrens. Auf die Anfrage, ob der Verfassungsschutz nicht aufgrund der eingestanden rechtsfehlerhaften Aufnahme der JD\/JL in den Verfassungsschutzbericht zumindest die Kosten der anwaltlichen T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen w\u00fcrde, meinte das Amt , dass doch gar kein Grundrechtseingriff vorgelegen habe. Gerade das Gegenteil hatte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil in Sachen Milli G\u00f6r\u00fcs nur Tage zuvor dem baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutz klarzumachen versucht: N\u00e4mlich, dass die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als „negative Sanktion“ des Staates ein Grundrechtseingriff sei. Schon wieder vergessen!?<\/p>\n
Die geschilderten F\u00e4lle m\u00f6gen gut ausgegangen sein, best\u00e4tigen aber s\u00e4mtliche Zweifel am Nutzen und der Legitimation solcherma\u00dfen ideologisch eng und handwerklich schlecht arbeitender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[165],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10825","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-udo-kauss","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n