Grundrechte-Report 2009, Seite 184<\/p>\n
Seit 2000 lebt A. B. rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland, er hat eine Aufenthaltserlaubnis. Bevor er nach Deutschland kam, war er in der T\u00fcrkei wegen Unterst\u00fctzung der PKK mehrfach verhaftet und verurteilt worden. Im Jahr 2007 beantragt er eine Niederlassungserlaubnis. Im ablehnenden Bescheid bescheinigt ihm der zust\u00e4ndige Landkreis ausdr\u00fccklich, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegen. Dennoch erhalte er die Niederlassungserlaubnis nicht, weil er nach \u00a7 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz eigentlich ausgewiesen werden m\u00fcsse, denn er unterst\u00fctze eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctze. Dazu geh\u00f6rten n\u00e4mlich nach einer Entscheidung des Rates der EG (die unangreifbar ist) die PKK und deren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL. Er habe im Jahr 2006 (Erkenntnisse aus den Jahren 2000 bis 2005 liegen nicht vor) an drei Veranstaltungen teilgenommen, am 27. Mai an einer Gedenkveranstaltung im KONGRA-GEL-nahen Kurdischen Kulturzentrum Bonn, am 8. Juli am 9. Mazlum-Dogan-Jugend-, Kultur- und Sportfestival der KONGRA-GEL-Jugendorganisation im K\u00f6lner S\u00fcdstadion und am 24. November wieder im KONGRA-GEL-nahen Kurdistan-Kulturzentrum Bonn an einer Feier anl\u00e4sslich der PKK-Gr\u00fcndung im Jahre 1978. An der ersten Veranstaltung nahmen ca. 200 Personen teil, an der zweiten Veranstaltung mehrere tausend und an der dritten Veranstaltung ca. 1.000.<\/p>\n
Die Teilnahme am Mazlum-Dogan-Jugend-Kultur- und Sportfestival hat A. B. zugegeben, die Teilnahme an den anderen beiden Veranstaltungen bestritten.<\/p>\n
Da A. B. sich mit der Beschuldigung, eine terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen, nicht abfinden und die Versagung der Niederlassungserlaubnis nicht hinnehmen will, landet der Streit vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Dieses geht der Sache gr\u00fcndlich nach und vernimmt zur Frage, ob A. B. gem\u00e4\u00df der Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes eine terroristische Vereinigung unterst\u00fctze, den Zeugen L., Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministerium.<\/p>\n
L. best\u00e4tigt, dass A. B. an den Veranstaltungen teilgenommen habe. Er hat zwar selbst an diesen Veranstaltungen nicht teilgenommen, kann also aus eigener Kenntnis nichts dazu sagen, aber schon auf die gerichtliche Frage, ob er die Informationen von einer Gew\u00e4hrsperson erhalten habe, verweigert L. die Aussage. Hierf\u00fcr habe er keine Aussagegenehmigung. Er kann lediglich sagen, dass die „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen worden sein sollen. Selbst auf die Frage, ob es sich dabei um V-Leute oder sonstige Observanten oder z.B. um Film- oder Tonaufnahmen handele, antwortet er nicht. Die gerichtliche Frage, wie zuverl\u00e4ssig die Quelle sei, wie hoch er selbst die Irrtumswahrscheinlichkeit einsch\u00e4tze, darf nicht beantwortet werden wegen Verweigerung der Aussagegenehmigung. Auch ob er selbst die erhaltenen Informationen ausgewertet habe, wollte L. nicht beantworten. Die einzige Antwort war und blieb, der Verfassungsschutz habe diese Erkenntnisse und halte die Angaben f\u00fcr zutreffend.<\/p>\n
Im Gegensatz zum 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. S\u00f6nke Hilbrans, Im Zweifel gegen die Freiheit, Grundrechte-Report 2008, Seite 138 ff.) war dies f\u00fcr das Verwaltungsgericht Koblenz nicht ausreichend, um A.B. seine Rechte zu verweigern (Urteil vom 21. Juli 2008 Az. 3 K 1895\/07.KO). Die Teilnahme an dem Mazlum-Dogan-Jugend-, Kultur- und Sportfestival am 8. Juli 2006 im K\u00f6lner S\u00fcdstadion k\u00f6nne nicht als Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung angesehen werden. Die Veranstaltung war genehmigt, sie findet im j\u00e4hrlichen Turnus in K\u00f6ln statt, und es nahmen an ihr 3.000 bis 6.000 Personen teil. Der Schwerpunkt des Festivals lag bei den kulturellen und sportlichen Veranstaltungen.<\/p>\n
Die Teilnahme von A.B. an den anderen beiden Veranstaltungen konnte nicht nachgewiesen werden. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat, der sich das Recht herausnimmt, in dieses Grundrecht einzugreifen, muss auch beweisen, dass er ein Recht dazu hat. Er darf sich nicht nur auf die Behauptung zur\u00fcckziehen, er habe „Erkenntnisse“, die er nicht offenlegt und gegen die der B\u00fcrger sich folglich nicht wehren, gegen die er keinen Gegenbeweis f\u00fchren kann. Der demokratische Rechtsstaat ist aufgebaut auf Transparenz, gegen seine Eingriffe muss der B\u00fcrger\u00a0das nicht nur theoretische\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[186],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10826","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n