Grundrechte-Report 2009, Seite 187<\/p>\n
Das Interesse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an dem Bremer Publizisten, B\u00fcrgerrechtler, Rechtsanwalt und stellvertretenden Verfassungsrichter Dr. Rolf G\u00f6ssner haben wir im Grundrechte-Report bereits zwei Mal beleuchtet (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg, Grundrechte-Report 2000, S. 172 ff.; S\u00f6nke Hilbrans, Grundrechte-Report 2007, S. 35 ff.). Wir w\u00fcrden das nicht tun, wenn es nicht f\u00fcr den geheimdienstlichen Umgang mit politischer Opposition von links symptomatisch w\u00e4re. Zuletzt sah es so aus, als ob der „Fall G\u00f6ssner“, der im Jahre 1970 mit der erstmaligen Speicherung von Daten G\u00f6ssners beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz begonnen hatte, mit Volldampf in sein f\u00fcnftes Jahrzehnt fahren w\u00fcrde. Inzwischen d\u00fcrfen wir uns sicher sein, dass er in diesem f\u00fcnften Jahrzehnt auch ankommen wird.<\/p>\n
Wir erinnern uns: Los ging es mit der angeblichen „Kontaktschuld“ G\u00f6ssners, der seine Beitr\u00e4ge und Meinungen nicht nur in b\u00fcrgerlichen Medien, sondern auch in Zusammenh\u00e4ngen vertrat, die dem Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ oder „linksextremistisch beeinflusst“ gelten (Grundrechte-Report 2000, S. 172 ff.). Musste im Grundrechte-Report 2007 davon berichtet werden, dass das Bundesamt dem umtriebigen Autor und Geheimdienstkritiker schon im Jahr 2006 nicht mehr nur Kontakte zu, sondern auch die nachhaltige Unterst\u00fctzung von „linksextremistischen Bestrebungen“ vorhielt (Grundrechte-Report 2007, S. 37), so f\u00fchrte seine davon unbeeindruckte Vortrags- und Publikationst\u00e4tigkeit danach geradewegs in den Verdacht der bewussten Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. G\u00f6ssner, dessen Ver\u00f6ffentlichungen und Auftritte auch nach Meinung des Bundesamtes „kaum mehr aufzuz\u00e4hlen“ und inhaltlich keineswegs verfassungswidrig sind, agiere zwar nach Auffassung des Verfassungsschutzes noch im Sommer 2008 „ganz bewusst nicht als Mitglied einer offen extremistischen Partei oder Organisation“. Jedoch nicht etwa, „weil er sich von den verfassungsfeindlichen Zielen der unterst\u00fctzten Organisationen distanzieren, sondern weil er so seine Glaubw\u00fcrdigkeit nach Au\u00dfen als vermeintlich unabh\u00e4ngiger Experte zu wahren“ versuche. Mit seinem Sachverstand und seiner „Prominenz als Jurist“, so das Bundesamt, habe er die inkriminierten Organisationen in ihren Zielsetzungen „nachhaltig unterst\u00fctzt“.<\/p>\n
Gut, dass wir ihn haben, den Verfassungsschutz. Sonst w\u00e4re G\u00f6ssner wohl nach dieser Logik l\u00e4ngst f\u00fchrendes Mitglied in einem Dutzend in- und ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen geworden. Ausschlaggebend waren f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung einmal mehr Berichte \u00fcber einen Auftritt in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung der DKP anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages des KPD-Verbots, ein Beitrag in der Zeitschrift „Geheim“ zum gleichen Thema und ein Interview in der „Jungen Welt“ zum EU-Beitrittsprozess der T\u00fcrkei. Dass auch namhafte Publizisten und Wirtschaftswissenschaftler, Theologen und Orient-Experten, Bundestagsabgeordnete der Koalitionsparteien und Wirtschaftsjournalisten zuweilen in der „Jungen Welt“ publizieren und G\u00f6ssner von „A“ wie ARD bis „Z“ wie ZDF auch in \u00f6ffentlich- rechtlichen Medien und in Zeitungen der politischen Mitte niemandem eine kritische Stellungnahme zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen schuldig blieb, konnte daran offenbar weiterhin nichts \u00e4ndern. Und so landeten zur Vervollst\u00e4ndigung des „Gesamtbildes“ \u00fcber G\u00f6ssner weiterhin Artikel aus der „Frankfurter Rundschau“ und dem „Weser Kurier“ in den Akten des Geheimdienstes.<\/p>\n
Dass G\u00f6ssners Bereitschaft, auch mit antikapitalistischen und nach Auffassung des Verfassungsschutzes „linksextremistischen“ Medien und Gruppen in kritischen Austausch zu treten, mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Kalten Krieg nicht n\u00fcchterner, sondern immer dramatischer dargestellt wird, mag mit der Entwicklung des Klageverfahrens des Publizisten vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln (dazu schon Grundrechte-Report 2007, S. 35 ff.) zusammenh\u00e4ngen. Dort ist seit Fr\u00fchjahr 2006 seine Klage auf vollst\u00e4ndige Auskunft aus der beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber ihn gef\u00fchrten Personenakte anh\u00e4ngig. Der Verfassungsschutz hatte dem Verwaltungsgericht die vollst\u00e4ndige Vorlage der Personenakte „G\u00f6ssner“ verweigert und die Sache dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Dort \u00fcberlegte man sich die Sache etwas genauer und gab schlie\u00dflich von weit \u00fcber 2.000 eingestandenerma\u00dfen seit 1970 gesammelten Seiten der Akte etwa 400 j\u00fcngere frei. Der Rest wurde dem Gericht mit zahlreichen Schw\u00e4rzungen vorgelegt. Die Begr\u00fcndung: auch hausinterne Aktenzeichen und Querverweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterl\u00e4gen ebenso der Geheimhaltung wie Randbemerkungen, Hinweise auf Beobachtungsobjekte des Dienstes und Informationen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf seine „Quellen“ und Arbeitsmethoden erlauben k\u00f6nnten. G\u00f6ssner soll sich danach auch f\u00fcr die Zukunft im Wesentlichen mit Kopien seiner eigenen Schriften und Medienberichten \u00fcber seine \u00f6ffentlichen Auftritte bescheiden.<\/p>\n
Warum also der neue, noch einmal sch\u00e4rfere Ton? Vielleicht, weil G\u00f6ssner vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln seinerseits in die Offensive gegangen war. Nachdem das Bundesamt jahrelang mit Hinweis auf angebliche Sicherheitsgef\u00e4hrdung die Offenlegung seiner Erkenntnisse verweigert hatte, verlangte G\u00f6ssner im Gegenzug nunmehr die L\u00f6schung aller Daten, da er gerade kein „Verfassungsfeind“ sei und sich erst recht nicht zur blo\u00dfen Tarnung das Denkm\u00e4ntelchen eines unabh\u00e4ngigen Experten \u00fcbergezogen habe.<\/p>\n
Mit Spannung wurde daher die erste m\u00fcndliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln am 20. November 2008 erwartet. Doch es kam anders: Nur eine Woche vor dem Termin lie\u00df das Bundesamt dem Kl\u00e4ger mitteilen, dass seine Beobachtung „nach aktuell erfolgter Pr\u00fcfung“ eingestellt worden sei. Notbremse, Friedensangebot oder Schuldeingest\u00e4ndnis? Seine abrupte Umkehr begr\u00fcndete das Amt vor Gericht dann unter anderem damit, dass man inzwischen angesichts einer ver\u00e4nderten Bedrohungslage die knappen Ressourcen f\u00fcr andere Schwerpunkte einsetzen m\u00fcsse. Hatte sich das Amt beim Kopieren und Auswerten von Ver\u00f6ffentlichungen des Kl\u00e4gers etwa tats\u00e4chlich \u00fcbernommen? Und: Welche Betroffenen d\u00fcrfen sich jetzt noch dar\u00fcber freuen, dass sie aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht mehr \u00fcberwacht werden?<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dem Gericht zugesichert, dass es die \u00fcber G\u00f6ssner bisher gespeicherten Daten ab sofort nicht mehr f\u00fcr notwendig erachte und l\u00f6schen wolle. Vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln streitet G\u00f6ssner jetzt weiter f\u00fcr die Feststellung, dass die 38 Jahre dauernde \u00dcberwachung und Speicherung von Daten \u00fcber ihn rechtswidrig war. Und nat\u00fcrlich weiter f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Einsicht in die geheimdienstliche Akte.<\/p>\n
Dem Fall G\u00f6ssner ist mit der Einstellung der \u00dcberwachung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Spitze genommen, die Auswirkungen f\u00fcr die gesamte Beobachtungs- und Erfassungspraxis des Verfassungsschutzes haben k\u00f6nnte. Dass sich der Geheimdienstkritiker ohne Scheuklappen nach links auch von anderen Verfassungsschutz\u00e4mtern beobachtet f\u00fchlen darf, hat er inzwischen aus Nordrhein-Westfalen schriftlich: Von dort erhielt G\u00f6ssner im Mai 2008 die Auskunft, dass er unter anderem wegen seiner Teilnahme als Besucher in einem Berufsverbotsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gespeichert wurde. Was dort vor sich ging, kann man gleich auch bei ihm selbst nachlesen (Rolf G\u00f6ssner, „Berufsverbot aufgehoben“, Grundrechte-Report 2008, S. 145 ff.). Seine Mitteilung hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz sogleich mit der Versicherung verbunden, dass man die \u00fcber G\u00f6ssner gespeicherten Daten ab sofort nicht mehr ben\u00f6tige und deshalb l\u00f6schen wolle. Der Betroffene wird auch diese Sache nicht auf sich beruhen lassen. Seine Klage auf vollst\u00e4ndige Auskunft und die Feststellung, dass die Datensammlung rechtswidrig war, besch\u00e4ftigt nun das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[285],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10827","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n