Grundrechte-Report 2009, Seite 191<\/p>\n
Im Grundrechte-Report 2008 (S. 168 ff.) hat Ulrich Finckh \u00fcber die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Terrorlisten berichtet und die Konsequenzen, die sie f\u00fcr die betroffenen Personen und Organisationen haben: Keine Anklage, kein rechtliches Geh\u00f6r, keine zeitliche Begrenzung und keine Rechtsmittel, aber gleichzeitig keine Reisem\u00f6glichkeit und Beschlagnahme der Konten und des Verm\u00f6gens, so dass die Betroffenen allenfalls auf Sozialhilfeniveau leben k\u00f6nnen. Der vom Europarat eingesetzte Sonderermittler Dick Marty hat ebenfalls diese rechtsstaatswidrige Verfahrensweise kritisiert, die die Schuldvermutung an die Stelle der Unschuldsvermutung setzt und noch nicht einmal den Gegenbeweis des Beschuldigten erm\u00f6glicht. Auch mehrere Urteile europ\u00e4ischer Gerichte waren vergeblich und halfen nicht dagegen, dass sich die Europ\u00e4ische Union den Beschl\u00fcssen des UN-Sicherheitsrats angeschlossen hat. Das ist nun endlich anders geworden durch Urteil der Gro\u00dfen Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402\/05 P und C-415\/05 P.<\/p>\n
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat u. a. den saudischen Staatsangeh\u00f6rigen Yassin Abdullah Kadi und die in Schweden ans\u00e4ssige Al Barakaat International Foundation als mit Osama bin Laden, Al Quaida und den Taliban verbunden bezeichnet. Daraufhin wurden sie in die Liste der Verordnung (EG) Nr. 881\/2002 des Rates der EG vom 27. Mai 2002 aufgenommen. Nach Artikel 2 dieser Verordnung werden alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen und Organisationen, die auf dieser Liste stehen, eingefroren. Die Betroffenen erfahren weder vorher, dass sie auf die Liste gesetzt werden, noch auch hinterher, warum dies geschehen ist und was ihnen vorgeworfen wird, so dass sie auch nicht wirksam um die Streichung ihres Namens k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, dass ihr Name von der Liste gestrichen wird.<\/p>\n
Die Klage von Yassin Abdullah Kadi und der Al Barakaat International Foundation vor dem Europ\u00e4ischen Gericht erster Instanz war zun\u00e4chst erfolglos, weil das Europ\u00e4ische Gericht erkl\u00e4rte, dass der Sicherheitsratsbeschluss v\u00f6lkerrechtlich bindend ist und folglich kein nationales oder europ\u00e4isches Gericht dagegen etwas auszurichten vermag.<\/p>\n
Der in der zweiten Instanz angerufene Europ\u00e4ische Gerichtshof hat best\u00e4tigt, dass zwar Sicherheitsratsbeschl\u00fcsse nach der Charta der Vereinten Nationen v\u00f6lkerrechtlich bindend sind und auch die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und die Gerichte V\u00f6lkerrecht zu beachten haben, er hat aber gleichzeitig mit geradezu feierlichem Pathos darauf hingewiesen, dass „die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Der Gerichtshof l\u00e4sst sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge \u00fcber den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention besondere Bedeutung zu. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist und dass Ma\u00dfnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden k\u00f6nnen. Aus alledem folgt, dass die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen \u00dcbereinkunft nicht die Verfassungsgrunds\u00e4tze des EG-Vertrags beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen“ (Ziffer 281-285 des Urteils).<\/p>\n
Daher kann der Europ\u00e4ische Gerichtshof zwar nicht den v\u00f6lkerrechtlich bindenden Sicherheitsratsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren – aber er kann und muss sehr wohl jede Handlung und Ma\u00dfnahme der Organe der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, die nicht die Rechtsgrunds\u00e4tze dieser Gemeinschaft ber\u00fccksichtigt, zu denen die Grundrechte, der Rechtsstaat und die M\u00f6glichkeit des effektiven Rechtsschutzes geh\u00f6ren! Und um noch einmal den Gerichtshof selbst zu Wort kommen zu lassen: „Aus alledem ergibt sich, dass die Gemeinschaftsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des EG-Vertrages zustehen, eine grunds\u00e4tzlich umfassende Kontrolle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit s\u00e4mtlicher Handlungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grunds\u00e4tze des Gemeinschaftsrechts gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, und zwar auch in Bezug auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaft, die wie die streitige Verordnung der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta dienen sollen“ (Ziffer 326 des Urteils).<\/p>\n
Da den auf die Liste gesetzten Personen und Organisationen nicht bekannt gegeben wird, warum sie auf diese Liste gesetzt werden, ist ihr Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nicht gewahrt und ist auch der Gerichtshof selbst nicht in der Lage, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitigen Verordnung zu pr\u00fcfen. Daraus gibt es nach Auffassung des Gerichtshofs nur eine Konsequenz: Die Verordnung wird, soweit sie die Kl\u00e4ger betrifft, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, und um ein nahe liegendes Argument von vornherein zur\u00fcckzuweisen, erkl\u00e4rt der Gerichtshof gleichzeitig (Ziffer 343 des Urteils), dass eine Ma\u00dfnahme nicht „jeder Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter entzogen werden kann, sobald erkl\u00e4rt wird, dass der diese Restriktionen anordnende Rechtsakt Fragen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus ber\u00fchre.“<\/p>\n
Bemerkenswert sind auch die Konsequenzen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof aus seiner eigenen Entscheidung zieht: Da weder der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch der Rat der EG begr\u00fcndet haben, warum Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation auf die Liste gesetzt wurden als angeblich mit Osama bin Laden, Al Quaida und Taliban verbunden, k\u00f6nne es durchaus sein, dass dies zu Recht (wie auch zu Unrecht) geschehen ist. Deshalb tritt die Nichtigkeit hinsichtlich der beiden Kl\u00e4ger nicht sofort ein, sondern der Gerichtshof gibt dem Rat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften genau drei Monate Zeit ab Verk\u00fcndung des Urteils, seine Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsstaat und Grundrechte zu heilen, seine Ma\u00dfnahme zu begr\u00fcnden und den Kl\u00e4gern Gelegenheit zur Widerlegung zu geben. Auch dies eine mutige Entscheidung, wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellt, dem Bundestag h\u00e4ufig mehrere Jahre Zeit gibt, das Gesetz nachzubessern.<\/p>\n
Ob die Kl\u00e4ger hiermit endg\u00fcltig gewonnen und ihre Ziele erreicht haben, oder ob sie gezwungen werden, ein erneutes Verfahren anzustrengen, bleibt vorerst noch offen. So hatte auch das Oberste Gericht in Gro\u00dfbritannien den Innenminister angewiesen, die iranische Widerstandsgruppe Volksmundschahidin (PMOI) von der Liste zu streichen, da die Richter „keinerlei Beweise“ gegen die Gruppe gefunden und die Politik der Regierung sogar „pervers“ genannt hatten. Daraufhin \u00fcbernahmen im europ\u00e4ischen Rat die Franzosen den unbewiesenen Vorwurf! Aber nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof selbst die Verordnung mit ihrer Liste gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern aufgehoben. Ein gro\u00dfer Schritt zur Verteidigung des Rechtsstaats gegen den „Kampf gegen den Terror“ ist getan.<\/p>\n
Hayes, Ben, Reformierte Terrorlisten, Instrumente der Willk\u00fcr, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 87 (2\/2007), Seite 36 ff.<\/p>\n
Heiner Busch\/Jan W\u00f6rlein, Terrorlisten vor den EU-Gerichten,\u00a0in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 87 (2\/2007), Seite 17 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[186],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10828","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n