Grundrechte-Report 2009, Seite 195<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium (BMI) betreibt mit Vehemenz eine Modernisierung der Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc). Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Abh\u00f6ranlage beim Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln. Was bislang die einzelnen, insgesamt 38 Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit fast 80 Abh\u00f6ranlagen in eigener Regie betreiben, soll in einem Zentrum konzentriert werden. Als erstes wird ein technisches TK\u00dc-„Servicezentrum“ mit zun\u00e4chst 33 Bediensteten f\u00fcr das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet, das durch weitere polizeiliche und geheimdienstliche Sicherheitsbeh\u00f6rden erg\u00e4nzt werden kann. Hier wird der \u00fcberwachte Datenverkehr – via Telefon, Fax, Mail und Internet\u00a0– zusammengef\u00fchrt und gespeichert. Parallel dazu wird ein „Kompetenzzentrum“ eingerichtet mit zun\u00e4chst zehn Experten aus BKA und BfV, die sich um Konzeption, strategische Planung und Weiterentwicklung der TK\u00dc k\u00fcmmern sollen.<\/p>\n
Mit der gemeinsamen Abh\u00f6rzentrale, so das BMI, soll die „zersplitterte TK\u00dc-Landschaft der Sicherheitsbeh\u00f6rden“ harmonisiert werden. Diese Beh\u00f6rden seien mit ihrer zum Teil veralteten Technik \u00fcberfordert und den internationalen Datenstr\u00f6men des Internets, der modernen Telekommunikationstechnik sowie den Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten nicht mehr gewachsen. Zudem seien mit der B\u00fcndelung Kostenersparnisse verbunden – was der Bundesrechnungshof jedoch in einem vertraulichen Bericht vom 18. September 2008 zur\u00fcckweist. Dort st\u00f6\u00dft das Vorhaben ohnehin auf scharfe Kritik, nicht nur aus Kostengr\u00fcnden, sondern auch, weil Konzeption und B\u00fcndelung beim Bundesverwaltungsamt „nicht nachvollziehbar“ seien. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen ein „Zwei-S\u00e4ulen-Modell“: ein gemeinsames Abh\u00f6rzentrum aller Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder beim BKA sowie eines f\u00fcr Verfassungssch\u00fctzer aus Bund und L\u00e4ndern.
Mit diesem alternativen Ansatz verweist der Rechnungshof auf ein grunds\u00e4tzliches Problem, das mit den Pl\u00e4nen des BMI zwangsl\u00e4ufig verbunden ist: Denn diese laufen auf ein neues zentrales Sicherheitsamt hinaus, in dem Polizeien und Geheimdienste zusammenf\u00fchrt werden. Zwar sollen die beteiligten Beh\u00f6rden die TK\u00dc und die Auswertung der Kommunikationsvorg\u00e4nge in eigener Verantwortung durchf\u00fchren. Doch die Planungen gehen weiter, wie eine interne BMI-Vorlage vom 5. M\u00e4rz 2008 dokumentiert. Dort hei\u00dft es zur Dimension des Projekts: „(Es) bestehen \u00dcberlegungen (dass das Service- und Kompetenzzentrum) den Nukleus einer neuen Beh\u00f6rde bilden w\u00fcrden. Damit eine solche Beh\u00f6rde auch mit der immer st\u00e4rkeren Internationalisierung der Telekommunikation umzugehen vermag, wird auch \u00fcber neue Wege zur Verkn\u00fcpfung der Methode der inl\u00e4ndischen TK\u00dc mit der internationalen TK\u00dc (BND-Fernmeldeaufkl\u00e4rung) nachzudenken sein. Vorbilder einer solchen Beh\u00f6rde k\u00f6nnen die amerikanische National Security Agency (NSA) oder das britische Government Communication Headquarter sein.“ Zur Verschleierung solcher Absichten verlegt man sich auf Salamitaktik: „Aufgrund der politischen Sensibilit\u00e4t einer neuen deutschen ‚\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde’“, so hei\u00dft es in dem Papier weiter, „erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung … angezeigt“ (Bundestagsdrucksache 16\/10137).<\/p>\n
Zentralisieren, vernetzen und verzahnen – das sind die Stichworte, die diesen Prozess kennzeichnen: ein radikaler Umbau des Sicherheitsapparates, der bereits seit l\u00e4ngerem unter dem Stichwort „neue Sicherheitsarchitektur“ Karriere macht. Es ist ein Prozess der Entgrenzung rechtsstaatlicher Prinzipien, staatlicher Gewalten und Machtbefugnisse. Dabei spielen zwei Strukturentwicklungen eine zentrale Rolle: Seit Jahren erleben wir eine Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, in deren Mittelpunkt der Einsatz der Bundeswehr als nationale Sicherheitsreserve im Inland steht\u00a0– obwohl hierzulande Polizei und Milit\u00e4r, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit aus historischen Gr\u00fcnden sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind (siehe auch die Beitr\u00e4ge von Burkhard Hirsch und J\u00fcrgen Rose in diesem Grundrechte-Report). Mit der zweiten Strukturver\u00e4nderung ist eine Zentralisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die verst\u00e4rkte Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten verbunden. Dazu geh\u00f6rt etwa der Umbau des BKA zu einem zentralen deutschen FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur Vorfeldausforschung und Gefahrenabwehr (siehe auch den Beitrag von Fredrik Roggan in diesem GrundrechteReport). Dazu geh\u00f6ren auch das gemeinsame Antiterrorzentrum mit fast 40 Sicherheitsbeh\u00f6rden unter einem Dach, die gemeinsamen Lagezentren von Polizei und Geheimdiensten zur Terrorbek\u00e4mpfung in Bund und L\u00e4ndern sowie die Antiterrordatei, die von allen Polizeien und allen Geheimdiensten des Bundes und der L\u00e4nder best\u00fcckt und genutzt wird.<\/p>\n
Die Bundesabh\u00f6rzentrale ist ein weiterer Baustein in dieser neuen Sicherheitsarchitektur. Mit der Zentralisierung der TK\u00dc wird das machtbegrenzende F\u00f6deralprinzip nach Artikel 20 Absatz GG ausgeh\u00f6hlt – schlie\u00dflich sind Polizeiangelegenheiten und damit die polizeiliche Gefahrenabwehr prinzipiell L\u00e4ndersache. Mit der \u00c4mterverquickung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten wird ein weiteres machtbegrenzendes Prinzip gekippt: das verfassungskr\u00e4ftige Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – immerhin eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit Reichssicherheitshauptamt und Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch polizeilich t\u00e4tig waren.
Dieses Gebot, das auf den „Polizeibrief“ der Westalliierten und auf das Genehmigungsschreiben der Milit\u00e4rgouverneure (1949) zum Grundgesetz zur\u00fcckgeht, gilt als verfassungskr\u00e4ftiges „essential“, obwohl es entgegen den historischen Erwartungen keine direkte Aufnahme ins Grundgesetz fand. Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Erhard Denninger kommt dem Gebot als einer Auspr\u00e4gung des Rechtsstaatsprinzips nach Artikel 20 GG zwar nicht formell, aber materiell Verfassungsrang zu (Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1981, 231 ff.). Mit der Trennung von Vollzugspolizei und Geheimdiensten sollte in Westdeutschland eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sowie eine neue Geheimpolizei verhindert werden. Das Trennungsgebot verpflichtet nicht nur zu einer organisatorischen und funktionalen Trennung, sondern es bestimmt auch die Grenzen der informationellen Zusammenarbeit. Oder, wie es der Polizeirechtler Christoph Gusy formuliert: „Wer (fast) alles wei\u00df, soll nicht alles d\u00fcrfen; und wer (fast) alles darf, soll nicht alles wissen.“<\/p>\n
Obwohl an dem Prinzip offiziell festgehalten wird, m\u00fcssen wir schon lange eine bedenkliche Erosionsentwicklung verzeichnen, die systemsprengende Kraft entfaltet. L\u00e4ngst haben sich Polizeibeh\u00f6rden, ihre Aufgaben, Befugnisse und Methoden betreffend, den Geheimdiensten angeglichen, l\u00e4ngst gibt es organisatorische Zusammenschl\u00fcsse und Vernetzungen – so dass das Trennungsgebot als machtbegrenzendes Prinzip schon geh\u00f6rig verletzt, ja regelrecht zur Disposition gestellt worden ist. Die neuere Entwicklung nach 9\/11 und die weiteren Verzahnungspl\u00e4ne d\u00fcrften die Trennung vollends zum Kippen bringen. Damit konkretisiert sich die Gefahr, dass die kaum kontrollierbaren Geheimdienste zum verl\u00e4ngerten nachrichtendienstlichen Arm der Vollzugspolizei mutieren und diese zum verl\u00e4ngerten Exekutiv-Arm der Geheimdienste.<\/p>\n
Letztlich w\u00e4chst zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6rt, werden wichtige demokratische Lehren aus der deutschen Geschichte entsorgt und rechtsstaatliche Begrenzungen einer grenzenlosen Pr\u00e4vention geopfert. Dieser Verschmelzungsprozess im Staatsgef\u00fcge l\u00e4sst die staatliche Machtf\u00fclle wachsen und deren Kontrollierbarkeit schwinden – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Situation der B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Denninger, Die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1981, S. 231 ff.<\/p>\n
Holzberger, Bundesverwaltungsamt als Schnittstelle f\u00fcr Polizei und Geheimdienste, B\u00fcrgerrechte & Polizei 2\/2008, 62 ff.<\/p>\n
Huber, Ernst Rudolf, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Bd. II, 1951, S. 216 (Polizeibrief)<\/p>\n
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Bundestagsdrucksache 16\/10137 v. 10.08.2008.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[171],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10829","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n