Grundrechte-Report 2009, Seite 200<\/p>\n
Als Beamte der Bundespolizei am fr\u00fchen Nachmittag des 30. Juni 2007 am Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt P\u00f6lchow eintrafen, fanden sie \u00fcberall Spuren von Gewalt. In der S-Bahn Nr. 9016 waren Scheiben und Zwischent\u00fcren eingeschlagen worden, auf dem Boden mischten sich ausgerissene Haarb\u00fcschel und getrocknetes Blut. Auf dem Bahnsteig: Rund 100 Neonazis und kleinere Gr\u00fcppchen sichtlich unter Schock stehender, teilweise verletzter alternativer Jugendlicher und junger Erwachsener sowie ver\u00e4ngstigte „neutrale“ Reisende.<\/p>\n
Das gro\u00dfe Wort f\u00fchrte an diesem Tag auf dem Bahnhof von P\u00f6lchow vor allem Udo Past\u00f6rs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Man sei von „Linkschaoten“ angegriffen worden, behauptete Past\u00f6rs gegen\u00fcber den Beamten. Zum Beweis f\u00fcr diesen Vorwurf g\u00e4be es auch Videoaufnahmen. Dann dr\u00e4ngte der Fraktionsvorsitzende zur Weiterfahrt: Denn in Rostock wollte die NPD an diesem Tag „gegen linke Gewalt“ demonstrieren und „die Kameraden“ warteten schon. Tats\u00e4chlich konnten Past\u00f6rs & Co. schon nach einer kurzen Personalienfeststellung mit der S-Bahn Nr. 9016 nach Rostock weiterreisen.<\/p>\n
Schon kurz danach existierten zu den Ereignissen in der S-Bahn Nr. 9016 sehr unterschiedliche Darstellungen: NPD und Neonazis pr\u00e4sentierten sich \u00f6ffentlich wahlweise als Opfer oder als „Sieger“ einer Auseinandersetzung mit „Linksfaschisten“ – so wie beispielsweise die neonazistische „Kameradschaft Malchin“, die sich auf ihrer Website br\u00fcstet: „Ob im RE-Zug in P\u00f6lchow oder dem linken Studentenviertel, die Nationale Opposition hat (…) auf allen Ebenen einen klaren Sieg davon getragen.“<\/p>\n
Auch Bundespolizei und Landespolizei verfolgten – je nach Einsatzort – zwei entgegen gesetzte Versionen des Geschehens. Eine Gruppe von Beamten ging sehr bald von einem Angriff einer zahlen- und kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfig \u00fcberlegenen Gruppe von Neonazischl\u00e4gern aus dem gesamten Bundesgebiet auf unbewaffnete alternative Jugendliche und junge Erwachsene aus. Andere Beamte \u00fcbernahmen dagegen sofort die Version des NPD-Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n
Unstrittig ist, dass die Staatsanwaltschaft Rostock fast unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen zw\u00f6lf M\u00e4nner und Frauen einleitete, die Polizeibeamte aufgrund ihres \u00c4u\u00dferen der linken Szene zugeordnet hatten – und diese Ermittlungsrichtung mit entsprechendem Nachdruck auch in der \u00d6ffentlichkeit vertrat. Die zw\u00f6lf waren gemeinsam mit rund 30 anderen, zum Teil erheblich verletzten alternativen Jugendlichen und unbeteiligten Reisenden von Polizisten in der N\u00e4he einer Kleingartensiedlung bei P\u00f6lchow festgestellt worden. Die Kleing\u00e4rtner hatten einigen Blutenden erste Hilfe geleistet, dann nahmen die Beamten die Personalien aller auf und filmten sie. Bei den Neonazis hingegen verzichteten die Polizisten an diesem Tag weitgehend auf Video- und Bildaufnahmen und auf Hausdurchsuchungen, um die von Udo Past\u00f6rs erw\u00e4hnten Filmaufnahmen zu finden.<\/p>\n
Mehr als ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Rostock dann gegen die zw\u00f6lf Linken: ergebnislos. Im Sommer 2008 wurden elf der zw\u00f6lf Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Als einziger nicht-rechter Beschuldigter \u00fcbrig geblieben ist ein zum Zeitpunkt des Angriffs 17-j\u00e4hriger alternativer Jugendlicher aus Sachsen-Anhalt. Ihm wird versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei dem Vorwurf vermutlich um eine Retourkutsche der nach dem Jugendstrafrecht zust\u00e4ndigen Justiz aus seinem Heimatort, die f\u00fcr ihre Verfolgungswut gegen\u00fcber der zahlenm\u00e4\u00dfig sehr kleinen alternativen Jugendszene ber\u00fcchtigt ist.<\/p>\n
Fragt man Augenzeugen nach ihrer Erinnerung an die Fahrt mit der S-Bahn Nr. 9016, erf\u00e4hrt man folgendes: Eine Reihe von jugendlichen Besuchern das alternativen Musik-Festival „Fusion“ an der M\u00fcritz hatten sich spontan entschlossen, zu einer Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch nach Rostock zu fahren. Die rund 60 Festivalbesucher stiegen in Schwaan in ein fast leeres S-Bahnabteil des Zugs Nr. 9016 ein. Irgendjemand entdeckte dabei ein halbes Dutzend Rechte, die dann laut Augenzeugenberichten in P\u00f6lchow aus dem Zug gedr\u00e4ngt wurden – ohne Gewaltanwendung, wie auch die Staatsanwaltschaft feststellte. Pl\u00f6tzlich begannen dann mehrere Dutzend \u00fcberwiegend in Thor-Steinar-Shirts und in Schwarz gekleidete Neonazis, die teilweise mit Sonnenbrillen und T\u00fcchern vermummt waren, Gleisbettsteine in den S-Bahnzug zu werfen und dr\u00e4ngten in die Abteile.<\/p>\n
Dabei fielen Spr\u00fcche wie „Jetzt gibt’s richtig aufs Maul“, “Jetzt seid ihr dran” und „Das ist hier wie im Krieg“. Viele erinnern sich an den unvermummten Anf\u00fchrer der Rechten, der durch seine gegelten, halblangen Haare, sein Alter und seine autorit\u00e4ren Kommandos auffiel und den einige noch vor Ort als Michael Grewe (40), Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, identifizierten. Augenzeugen berichteten von Zaunlatten und mit Quarzsand gef\u00fcllten Handschuhen, von Fu\u00dftritten und Glasflaschen, mit denen sich Gruppen von Rechten in- und au\u00dferhalb des Zugs \u00fcber einzelne Opfer hermachten – w\u00e4hrend Neonazis mit Handys und Digitalkameras filmten. \u00dcbereinstimmend schildern mehrere Augenzeugen, wie zwei Neonazis immer weiter auf Gesicht, Bauch und Kopf eines schon am Boden liegenden jungen Mannes eintraten und ihn schwer verletzten – ohne dass sich jemand traute, einzuschreiten.<\/p>\n
Geht es nach den Strafverfolgern, werden sich lediglich drei von den rund 50 Neonazis, die nach Ansicht der Strafverfolger an dem Angriff beteiligt waren, vor Gericht daf\u00fcr verantworten m\u00fcssen. Bis zum Sp\u00e4therbst 2008 lie\u00df man sich bei der Staatsanwaltschaft Rostock Zeit f\u00fcr eine Anklage wegen “schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung” gegen die “R\u00e4delsf\u00fchrer” Michael Grewe aus Boizenburg und Dennis F. aus Wismar. Bei dem dritten Angeklagten handelt es sich um einen Heranwachsenden aus der mecklenburg-vorpommerschen Neonaziszene. Wann es zu einer Hauptverhandlung am Jugendsch\u00f6ffengericht Rostock kommen wird, ist v\u00f6llig unklar. Fragt man Oberstaatsanwalt Peter L\u00fcckemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, nach dem langen Ermittlungszeitraum und dem einseitigen Fokus auf vermeintliche linke Straft\u00e4ter, erh\u00e4lt man nur ausweichende Antworten von einem “m\u00fchseligen Puzzle” und “widerspr\u00fcchlichen Aussagen”. Dabei lagen den Beh\u00f6rden schon wenige Tage nach dem Angriff namentlich belastende Aussagen gegen Grewe vor, der in den 1990er-Jahren bundesweit als gewaltbereiter Neonazi bekannt wurde, weil Beamte bei einer Hausdurchsuchung bei ihm eine Maschinenpistole und rund 1300 Schuss Munition fanden. Trotzdem fahndete der polizeiliche Staatsschutz im Fr\u00fchjahr 2008 im Internet mit einem Foto einer “unbekannten, m\u00e4nnlichen Person” nach Grewe – w\u00e4hrend der weiter unbehelligt als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag aus- und einging.<\/p>\n
„Einen vergleichbaren Fall hat es in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegeben,“ sagt Oberstaatsanwalt Peter L\u00fcckemann inzwischen \u00fcber den Angriff der Neonazis – eine Aussage, die sich m\u00fchelos auch auf die Ermittlungen ausdehnen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1692],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10830","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-heike-kleffner","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n