Grundrechte-Report 2007, Seiten 129 – 133<\/p>\n
Gesetzgebung im Hamsterrad: Zum 1. April 2006 und zum 1. August 2006 sind nach vielen punktuellen \u00c4nderungen bereits die zweite und dritte gr\u00f6\u00dfere Novelle zum Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in Kraft getreten, das die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) regelt. Die euphemistisch als \u00bbFortentwicklung\u00ab titulierten \u00c4nderungen verkleinern den Kreis der Leistungsberechtigten und vergr\u00f6\u00dfern die Zahl derer, die f\u00fcr die Existenzsicherung anderer herangezogen werden, bevor der Sozialstaat eintritt. Zur Rechtfertigung der Einschnitte wird ein aus der Asylrechtsdebatte bekanntes argumentatives Schnittmuster herangezogen: Der \u00bbMissbrauch\u00ab von Leistungsrechten erfordere die Beschr\u00e4nkung eben derselben – ohne dass belastbare Daten zum Umfang des betrugsm\u00e4\u00dfigen Leistungsbezuges vorliegen. Nur ein Bruchteil der Neuregelungen verbessert die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsvoraussetzungen. Deingegen\u00fcber hat der \u00bbgef\u00fchlte Missbrauch\u00ab von Leistungen bei Parlament und Regierung zu Regelungen gef\u00fchrt, die f\u00fcr eine Vielzahl von ernsthaft Hilfebed\u00fcrftigen sehr reale Einschnitte bei der Sicherung des Existenzminimums bedeuten. In einigen F\u00e4llen versto\u00dfen diese Neuerungen gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG), das europarechtliche Diskriminierungsverbot sowie den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 GG).<\/p>\n
Europarechtswidrig d\u00fcrfte der neue Leistungsausschluss von Ausl\u00e4ndern sein, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (\u00a7 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II), soweit Unionsb\u00fcrger betroffen sind, die ihren Aufenthalt in Deutschland legal begr\u00fcndet haben. Zwar wird die Regelung mit einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung in der sog. Unionsb\u00fcrgerrichtlinie 2004\/38\/EG gerechtfertigt, indes bestehen erhebliche Zweifel, ob der Ausschluss mit dem Verbot der Diskriminierung von Unionsb\u00fcrgern im h\u00f6herrangigen EG-Vertrag (Artikel 12 und 18 EGV) vereinbar ist. Ungeachtet der Vereinbarkeit der Richtlinie mit Artikel 12 und 18 EGV m\u00fcssen die nationalen Vorschriften, mit denen von der genannten \u00d6ffnungsklausel in der Richtlinie Gebrauch gemacht wird, selbstverst\u00e4ndlich ihrerseits dem EG-Vertrag gen\u00fcgen. Hierzu hat sich der EuGH in der sog. Collins-Entscheidung (Rs. C-138\/02) deutlich ge\u00e4u\u00dfert: Vom Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots ist eine finanzielle Leistung nicht ausgenommen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unzul\u00e4ssig ist es nach einer Reihe anderer EuGH-Entscheidungen, den Zugang zu sozialhilfeartigen Leistungen bei Unionsb\u00fcrgern von anderen Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen als bei Inl\u00e4ndern, wenn die Unionsb\u00fcrger ihren Aufenthalt im Mitgliedstaat legal begr\u00fcndet haben (z.B. Rs. C-184\/99 – Grzelczyk).<\/p>\n
Das Einkommen von Stiefelternteilen oder \u00bbStiefpartnern\u00ab wurde bislang nicht auf den Bedarf der nicht-leiblichen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. \u00dcberzeugend wurde diese Auslegung von der obergerichtlichen Rechtsprechung mit der Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen zwischen Sozialrecht und Unterhaltsrecht begr\u00fcndet. Diese Widerspr\u00fcche sind nunmehr gewollt: Nach der Neufassung des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II ist bei Kindern das Einkommen des mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefelternteils oder Partners des Elternteils voll zu ber\u00fccksichtigen. Hinzu kommt, dass seit 1. Juli 2006 bis zu 25-j\u00e4hrige Kinder, die im Haushalt leben, im Falle der Bed\u00fcrftigkeit auch Teil der Bedarfsgemeinschaft sind. Dies kann z. B. dazu f\u00fchren, dass der vollzeitberufst\u00e4tige Freund der Mutter eines 22-j\u00e4hrigen ledigen Arbeitslosen mit abgeschlossener Berufsausbildung durch die Einkommensanrechnung in die Hilfebed\u00fcrftigkeit gedr\u00fcckt wird, w\u00e4hrend der leibliche Vater Million\u00e4r sein kann, ohne Unterhaltsanspr\u00fcchen ausgesetzt zu sein. Diese Ungleichbehandlung ist wohl kaum zu rechtfertigen, zumal in der Sozialhilfe (SGB XII) der Einkommenseinsatz abweichend geregelt ist. Wenn z. B. Stiefvater und Mutter verheiratet sind, ist dar\u00fcber hinaus zweifelhaft, wie dies mit dem Schutzauftrag f\u00fcr Ehe und Familie (Artikel 6 GG) zu vereinbaren ist.<\/p>\n
Teil einer solchen Bedarfsgemeinschaft wird man schneller als man denkt: Die schon l\u00e4nger diskutierte Beweislastumkehr bei ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaften (vgl. Udo Geiger im Grundrechte-Report 2006, S. 153) ist nun in Gestalt einer Vermutungsregelung Gesetz geworden (\u00a7 7 Absatz 3a SGB II). So soll unter anderem ein einj\u00e4hriges Zusammenleben schon ausreichen, um eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft zu vermuten. Die Betroffenen m\u00fcssen dann beweisen, dass eine solche nicht vorliegt. Die Gerichte werden hier bei den Anforderungen an das Beweisma\u00df im Einzelfall \u00bbnachjustieren\u00ab m\u00fcssen, um der Schwierigkeit des Beweises einer negativen Tatsache Rechnung zu tragen und willk\u00fcrliche Ergebnisse zu vermeiden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann zudem nicht beliebig geregelt werden, wer f\u00fcr wen einstehen muss. Schlie\u00dflich wurde die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft als Rechtsfigur einmal \u00bberfunden\u00ab, um Artikel 6 GG Rechnung zu tragen und in engen Grenzen eine wirklich vorhandene \u00bbEhe\u00e4hnlichkeit\u00ab mit der Ehe gleich zu behandeln; daneben wirkt auch bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Bedarfsgemeinschaften das Willk\u00fcrverbot (Artikel 3 GG) als Grenze.<\/p>\n
Zum 1. August 2006 wurden auch die M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rde erweitert, Pflichtverst\u00f6\u00dfe durch Leistungsk\u00fcrzungen zu sanktionieren (\u00a7 31 SGB II). Derartige Sanktionen spielten bislang aus Sicht des sozialgerichtlichen Alltags eine untergeordnete Rolle. Ob dies seinen Grund darin hat, dass es schlicht wenig Verst\u00f6\u00dfe durch die Hilfebed\u00fcrftigen gibt, sie nicht dagegen klagen oder ob bislang die Verwaltung \u00fcberfordert war, Verst\u00f6\u00dfe aufzukl\u00e4ren und zu sanktionieren, kann hier nicht beantwortet werden. Bei der Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Eingliederungsvereinbarung, in der die Ma\u00dfnahmen zur Eingliederung in Arbeit individuell geregelt werden sollen, f\u00e4llt aber bereits jetzt auf, dass bei der Verwaltung Anspruch und Wirklichkeit zuweilen auseinander fallen: Mal sind die Vereinbarungen so verst\u00e4ndlich wie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Kamelhaardeckenverk\u00e4ufers, mal enthalten sie Rechtswidriges. So prellt z.B. ein SGB II-Leistungstr\u00e4ger die Hilfebed\u00fcrftigen um einen Monat Arbeitslosengeld II, indem in der Eingliederungsvereinbarung die Auszahlung des Geldes an das Monatsende verschoben wird und sp\u00e4ter im Falle einer Einkommenserzielung vor einem Monatsende die Leistung f\u00fcr den letzten Monat nicht mehr gezahlt werden soll. Zweifel bestehen auch h\u00e4ufig, ob die Verpflichtung zu einem bestimmten \u00bbEin-Euro-Job\u00ab rechtm\u00e4\u00dfig ist. Solche Angebote d\u00fcrfen n\u00e4mlich nur \u00bbzus\u00e4tzlich\u00ab zum regul\u00e4ren Arbeitsmarkt angeboten werden. Haushaltsbedingter Personalmangel des Ma\u00dfnahmetr\u00e4gers kann die \u00bbZus\u00e4tzlichkeit\u00ab allein nicht begr\u00fcnden und \u00bbEin-Euro-Job-Missbrauch\u00ab – vor allem durch die Kommunen – wird beobachtet: Im Maler- und Lackiererhandwerk, aber auch im G\u00e4rtnereibereich sollen regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze tausendfach verdr\u00e4ngt worden sein. Wie hemds\u00e4rmelig die Frage behandelt wird, wann ein \u00bbEin-Euro-Job\u00ab zus\u00e4tzlich ist, belegt ein \u00bbMonitor\u00ab-Beitrag vom 19. Januar 2006. Auf die Frage, was an den Bau- und Recyclingleistungen des \u00bbWerkhofes Hagen\u00ab, eines kommunalen Unternehmen mit 800 Billigst-Arbeitskr\u00e4ften, denn zus\u00e4tzlich sei, antwortet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u00bbDaran ist zus\u00e4tzlich, dass das eine Investition des Werkhofes ist. (…) Wenn der Werkhof sie nicht get\u00e4tigt h\u00e4tte, h\u00e4tte sie nicht stattgefunden.\u00ab<\/p>\n
Arbeitslosenprojekt TuWas (Hg.), Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 3. Aufl., Frankfurt 2006, S. 258 ff.<\/p>\n
Frank Schreiber, Die Bedeutung des Gleichbehandlungsanspruchs aus Artikel 12 i. V. m. Artikel 18 EGV f\u00fcr Grundsicherungsleistungen (SGB II und SGB XII), in: ZESAR 2006, S. 428<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1773],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10834","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-frank-schreiber","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n