Grundrechte-Report 2007, Seiten 133 – 137<\/p>\n
Seit f\u00fcnfzehn Jahren zeigen die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in Deutschland eine Tendenz nach unten. Die gesamte Nettolohn- und Gehaltssumme lag 2005 inflationsbereinigt um 5,7 Prozent unter dem Wert von 1991. Dies hat zwei Ursachen: einerseits anhaltend niedrige Tarifabschl\u00fcsse, andererseits steigende steuerliche Belastungen. Plakativ kann man von einem \u00bbMarsch in den Lohnsteuerstaat\u00ab sprechen. In der Folge immer neuer Steuerreformen sank die Steuerbelastung der privaten Gewinn- und Unternehmenseinkommen von 20,3 Prozent im Jahr 1980 auf 9,8 Prozent im Jahr 2005. Im gleichen Zeitraum stieg die Steuerbelastung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter dagegen von 15,7 Prozent auf 17,3 Prozent an. Angek\u00fcndigte neuerliche Steuerreformen der gro\u00dfen Koalition werden diesen Trend noch verst\u00e4rken. Und 2006 fielen die Reall\u00f6hne weiter um knapp ein Prozent.<\/p>\n
Das geschah und geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltend steigenden Volkseinkommens – seit 1991 um rund 40 Prozent. Unter Ber\u00fccksichtigung der Preissteigerung bleibt ein realer Anstieg von rund sechs Prozent. Es gibt also nicht weniger, sondern deutlich mehr zu verteilen, so viel wie noch nie! Bei der Aufteilung des Volkseinkommens auf Arbeitnehmerentgelte (Bruttol\u00f6hne und Geh\u00e4lter zuz\u00fcglich Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber) einerseits und Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen andererseits zeigt sich deutlich, wem der Zuwachs vor allem zugute gekommen ist: Das Volkseinkommen erh\u00f6hte sich zwischen 2000 und 2005 um 151 Milliarden Euro, davon flossen den Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen 122 Milliarden zu, den Arbeitnehmerentgelten gerade einmal 29 Milliarden Euro. Die fehlende Steigerung der Arbeitnehmereinkommen f\u00fchrte zu einer massiven Schw\u00e4chung der Binnennachfrage und des Wachstums.<\/p>\n
Die Umverteilung von den Einkommen zu den Gewinnen stellt keineswegs einen Betriebsunfall dar. Sie wurde von der Wirtschaft wie von der Politik als notwendige Voraussetzung f\u00fcr die \u00fcberwindung von Wachstumsschw\u00e4che und Arbeitslosigkeit propagiert: Die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und die h\u00f6here Besch\u00e4ftigung von \u00fcbermorgen. Dabei wurde jedoch die Nachfrage v\u00f6llig vergessen. Werden Gewinne einseitig zu Lasten der Masseneinkommen gesteigert, verschlechtern sich automatisch die Absatzbedingungen der Unternehmen. Gelingt es diesen immer schlechter, ihre laufende Produktion abzusetzen, werden auch bei steigenden Gewinnen keine arbeitplatzschaffenden Investitionen get\u00e4tigt. Sofern das Geld nicht sofort auf die Finanzm\u00e4rkte flie\u00dft und dort unter anderem in Private Equity- und Hedge-Fonds sein Unwesen treibt, wird es vor allem f\u00fcr Rationalisierungsma\u00dfnahmen verwendet – dann allerdings mit weiteren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben die letzten Jahre diese Entwicklung eindrucksvoll best\u00e4tigt: Die Gewinne allein der Kapitalgesellschaften sind zwischen 2000 und 2005 um rund 50 Prozent von 224 Milliarden Euro auf 337 Milliarden Euro gestiegen. Trotz dieses enormen Gewinnsprungs kam es nicht zu einem Anstieg der Investitionen und zur Schaffung einer nennenswerten Anzahl neuer Arbeitspl\u00e4tze. Im Gegenteil: Die Investitionen gingen sogar um rund zehn Prozent von 251 Milliarden Euro auf 227 Milliarden zur\u00fcck.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich aber verpflichtet das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes den Staat zur Bek\u00e4mpfung der Massenarbeitslosigkeit. Auch muss der Gesetzgeber, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. April 1999 ebenfalls feststellte, f\u00fcr einen \u00bbAusgleich der sozialen Gegens\u00e4tze\u00ab sorgen (BVerfGE 100, 284). Die Gesetzgebung der letzten Jahre bewirkt aber genau das Gegenteil.<\/p>\n
Aus dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG folgt, dass die Steuerpflichtigen \u00bbrechtlich und tats\u00e4chlich gleich belastet werden\u00ab. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 zur Zinsbesteuerung (BVerfGE 84, 239) betont. Damit meint es freilich nicht, dass alle Steuerzahler und -zahlerinnen gleich viel bezahlen sollen. Aus dem Prinzip der vertikalen Steuergerechtigkeit folgt vielmehr, dass sich die H\u00f6he der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit richtet: Wer wohlhabend ist, soll auch relativ mehr Steuern bezahlen.<\/p>\n
Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Durch die Steuerreformen von Kohl bis Merkel wurden und werden vor allem Reiche und Unternehmen entlastet. H\u00e4tten wir heute noch einen gleich hohen Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt wie im Jahr 2000, w\u00fcrde der Staat Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber Mehreinnahmen von \u00fcber 50 Milliarden Euro verf\u00fcgen. Dies zeigt, dass gen\u00fcgend Spielraum zur Finanzierung etwa eines \u00f6ffentlichen Investitionsprogramms f\u00fcr Arbeit, Bildung und Umwelt besteht.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, zusammen mit ver.de, der IG Metall und attac ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt\u00a0. Das \u00bbKonzept Steuergerechtigkeit\u00ab zeigt, dass das geforderte Investitionsprogramm weitgehend ohne zus\u00e4tzliche Schuldenaufnahme zu finanzieren ist. Eckpunkte dieses Konzepts sind eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent, eine Erh\u00f6hung des K\u00f6rperschaftssteuersatzes von 25 Prozent auf 33 Prozent, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer (wie sie in vergleichbaren L\u00e4ndern erhoben wird), eine moderate Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer und eine konsequente Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.<\/p>\n
Einen Ausweg aus dem Teufelskreis einer immer weiter wegbrechenden Binnennachfrage stellt neben einer deutlichen Ausweitung der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Arbeit, Bildung und Umwelt auch der gesetzliche Mindestlohn dar. Forderungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und der Gewerkschaften bewegen sich zwischen 7,50 Euro und neun Euro. Als Folge w\u00fcrden die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter von fast sieben Millionen Besch\u00e4ftigten steigen, die heute f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne (weniger als 66 Prozent des Medianeinkommens, also des Einkommens, das 50 Prozent aller Betrachteten h\u00f6chstens verdienen) arbeiten m\u00fcssen (Vollzeitbesch\u00e4ftigte, sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigte und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte). Dies w\u00fcrde eine sp\u00fcrbare Verbesserung ihres Einkommens bedeuten und zusammen mit den h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Ausgaben zus\u00e4tzliche Impulse f\u00fcr die Nachfrage bringen.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten: Eine Politik, die den Besch\u00e4ftigten ihren gerechten Anteil am Wohlstandszuwachs vorenth\u00e4lt, l\u00e4uft nicht nur allen Vorstellungen einer gerechten Verteilung des Reichtums entgegen. Sie bremst auch das Wachstum, reduziert die Investitionen und steigert die Arbeitslosigkeit.<\/p>\n
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2006.
Mehr Besch\u00e4ftigung braucht eine andere Verteilung, K\u00f6ln 2006<\/p>\n
Martin Kutscha, Erinnerung an den Sozialstaat, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deut-
sche und internationale Politik 3\/2006, S. 355-364<\/p>\n
Norbert Reuter, Hedgefonds oder Arbeitspl\u00e4tze, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deut-
sche und internationale Politik, 10\/2006, S. 1180-1183<\/p>\n
ver.di-Bundesvorstand (Hg.), Arm trotz Arbeit? Wir brauchen den
gesetzlichen Mindestlohn, 2. Auflage, Berlin 2006<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[150,1814],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10835","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","autoren-norbert-reuter","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n