Der Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit hat l\u00e4ngst begonnen<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 142 – 145<\/p>\n
Auch Gefangene haben Rechte. So jedenfalls die Theorie. Die Praxis sieht mittlerweile vielerorts anders aus. Beispielhaft sei der Fall des Gefangenen M., der eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Betruges in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-W\u00fcrttemberg verb\u00fc\u00dft, genannt. Wegen seiner beanstandungslosen F\u00fchrung wurde ihm im Sommer 2005 gestattet, im freien Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bei einem \u00f6rtlichen Busunternehmen zu arbeiten. Er wurde dort als Busfahrer eingesetzt und arbeitete nach Einsch\u00e4tzung seines Arbeitgebers sehr zuverl\u00e4ssig. Dann wurde der Gefangene M. wegen des Verdachts der Unterschlagung vor\u00fcbergehend in den geschlossenen Vollzug verlegt; nachdem das gegen ihn anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren kurze Zeit sp\u00e4ter von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, konnte er umgehend wieder zur\u00fcck in den offenen Vollzug. Die Wiederzulassung zur Arbeit wurde ihm von der Justizvollzugsanstalt dennoch versagt. Der Gefangene M. stellte daraufhin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und erhielt prompt Recht: Das Landgericht Karlsruhe gab dem Antrag in seiner Eilentscheidung (Az. 151 StVK 308\/05) statt und lie\u00df ihn wieder zur Arbeit zu. Doch das nutzte Herrn M. wenig: Die Justizvollzugsanstalt nahm den gerichtlichen Beschluss zwar zur Kenntnis, weigerte sich jedoch, ihn umzusetzen.<\/p>\n
Die Geschichte des Herrn M. ist kein Einzelfall im deutschen Strafvollzug: Wer hinter Gittern sitzt, hat keine M\u00f6glichkeit, gerichtliche Entscheidungen gegen die Anstalt auch durchzusetzen. Eine zwangsweise Vollstreckung – etwa durch einen Gerichtsvollzieher oder durch die Verh\u00e4ngung von Zwangsgeldern – ist f\u00fcr den Strafvollzug nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet; er ging davon aus, dass die vollziehende Gewalt ohnedies an Recht und Gesetz gebunden ist; so steht es in Artikel 20 Absatz 3 GG geschrieben\u00ab Da dies f\u00fcr Hoheitstr\u00e4ger auf allen staatlichen Ebenen gilt, sind auch Justizvollzugsanstalten automatisch zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen verpflichtet.<\/p>\n
Die Justizministerien der L\u00e4nder beteuern auch stets, dass Gerichtsentscheidungen ausnahmslos befolgt w\u00fcrden; geschehe dies in Einzelf\u00e4llen mal nicht, handele es sich um individuelle Fehler bei der Umsetzung – anders jedoch die Wahrnehmung von Strafverteidigern, Richtern und Gefangenen. Untersuchungen best\u00e4tigen zudem, dass Renitenz in der Vollzugsverwaltung viel h\u00e4ufiger vorkommt als vermutet. Der oft zur Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Geldmangel ist dabei lediglich als Schutzbehauptung zu werten, und der Verweis auf die M\u00f6glichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde hat kaum jemals Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n
Der Umstand, dass diese Renitenz der Vollzugsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber der Recht sprechenden Gewalt kein Einzelfall, sondern mittlerweile schon ein zeitgen\u00f6ssisches Ph\u00e4nomen darstellt, ist wenig tr\u00f6stlich. Abhilfe ist nicht zu erwarten, besonders nicht durch die F\u00f6deralisierung des Strafvollzuges; nun ist eher mit populistischen Versch\u00e4rfungen zu rechnen. Schon jetzt wird in ersten Entw\u00fcrfen die Zielsetzung des Strafvollzuges nachhaltig ver\u00e4ndert: Das vom Bundesverfassungsgericht als dem Kernbestand der Menschenw\u00fcrde zugeordnete und bislang einzige Vollstreckungsziel der Resozialisierung des Straft\u00e4ters soll eingeschr\u00e4nkt werden zugunsten der allgemeinen Sicherheit. Dies entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Republik, in der Resozialisierung beinahe als Schimpfwort gilt und Haftanstalten mit Hotel- oder Kuschelvollzug gleichgesetzt werden. Eine Entwicklung, die gef\u00e4hrlich ist: Die Allgemeinheit wird dann am besten gesch\u00fctzt, wenn ein H\u00e4ftling nach seiner Entlassung gar nicht mehr straff\u00e4llig wird; dies setzt aber seine gelungene Resozialisierung in die Gesellschaft voraus. Wegsperren allein hilft niemandem; ein einseitig auf Sicherheit ausgerichteter Verwahrvollzug t\u00e4uscht Sicherheit nur vor.<\/p>\n
Den Gefangenen wird also nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als auch k\u00fcnftig zu unkonventionellen Mitteln zu greifen, um ihre gerichtlich best\u00e4tigten Interessen durchzusetzen. So im Fall eines in Hessen einsitzenden Gefangenen, der einen Beschluss des Landgerichts Gie\u00dfen erwirkte, durch den die Justizvollzugsanstalt verpflichtet wurde, ihm einen bei seiner Habe befindlichen DVD-Player auszuh\u00e4ndigen. Als ihm dies verweigert wurde, stellte er einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung begehrte. Das Landgericht Gie\u00dfen wies den Antrag zwar mangels M\u00f6glichkeit zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zur\u00fcck (Az. 2 StVK 1591\/05); es nannte die Missachtung der gerichtlichen Entscheidung durch die Verwaltung jedoch einen eklatanten Rechtsbruch und verwies den Gefangenen auf die Presse und sonstige Medien. Nachdem der Fall daraufhin durch die Presse gegangen war – unter anderem wurde er im Spiegel<\/i> zitiert (Der Spiegel 20\/2006, 56) -, erhielt der Gefangene seinen DVD-Player zur\u00fcck.<\/p>\n
Auch der Gefangene M. hatte Gl\u00fcck: Sein Anwalt war zuf\u00e4llig auch Landtagsabgeordneter der Oppositionsfraktion. Als er nach ergebnislosen Gespr\u00e4chen mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt und dem zust\u00e4ndigen Ministerialrat im Justizministerium schlie\u00dflich in Aussicht stellte, die Angelegenheit zum Gegenstand einer kleinen Anfrage im Landtag zu machen, durfte Herr M. Anfang 2006 endlich wieder arbeiten.<\/p>\n
Wolfgang Lesting\/Johannes Feest, Renitente Strafvollzugsbeh\u00f6rden, in: ZRP 1987, S. 390<\/p>\n
Ulrich Kamann, Die Erweiterung des Renitenzbegriffs im Strafvollzug, in: Zeitschrift f\u00fcr Strafvollzug und Straff\u00e4lligenhilfe 1993, S. 206<\/p>\n
Mario Cebulla, Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit, in: Freitag Nr. 40 vom 6. Oktober 2006<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1816],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10837","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-miriam-gruss","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n