Zur \u00dcberwachung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 145 – 149<\/p>\n
\u00bbHoheitliche Verrufserkl\u00e4rungen\u00ab, so lauteten in den ersten Grundrechte-Reporten regelm\u00e4\u00dfig ein oder zwei Kapitel, die sich mit Verfassungsschutzberichten auseinandersetzten. Die Autoren kamen regelm\u00e4\u00dfig zu dem Schluss, dass die Verfassungsschutz\u00e4mter die Verfassung gef\u00e4hrden, die sie zu sch\u00fctzen vorgeben. Berichtet wurde u.a. \u00fcber Gruppen wie die B\u00fcrgerinitiative L\u00fcchow-Dannenberg (1997), die PDS (1998), die Erfurter Erkl\u00e4rung \u00bbVerantwortung f\u00fcr die soziale Demokratie\u00ab (1998), die JungdemokratInnen\/Junge Linke (2001) und das Europ\u00e4ische Sozialforum (2004). Der Verfassungsschutz brachte diese Gruppen mit den Behauptungen, sie h\u00e4tten die Verfassung gef\u00e4hrdende Kontakte, sie w\u00fcrden mit \u00bbfalschen\u00ab Meinungen \u00fcbereinstimmen, sie st\u00e4nden in der N\u00e4he zu \u00bbextremistischen\u00ab Gruppen, in Verruf. Die vom Verfassungsschutz konstatierte Kontaktschuld zu \u00bbExtremisten\u00ab oder \u00bbAutonomen\u00ab reichte jeweils aus, um in den Verdacht zu geraten, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bedrohen.<\/p>\n
Diese Verrufserkl\u00e4rungen haben \u00fcber den Verruf hinausgehende Konsequenzen. Wer sich mit den Objekten der geheimdienstlichen Begierde einl\u00e4sst, muss auch selbst mit geheimer \u00dcberwachung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechnen. Diese Erfahrung offenbarte sich 2006 dem Berliner Sozialforum. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2003 wird es vom Berliner und – wie sich schnell herausstellte – auch vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von V-Leuten begleitet, die genauestens \u00fcber Diskussionen, Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen berichten. Erst ein Bericht im Spiegel<\/i> vom 12. Juni 2006 begann, das Geheimnis zu l\u00fcften. Zun\u00e4chst war von zwei V-Leuten die Rede, die das Sozialforum beobachteten und dabei eine Menge Daten \u00fcber den Hochschulprofessor Peter Grottian sammelten. Inzwischen sprechen die recherchierten Fakten daf\u00fcr, dass vier V-Leute aktiv waren. \u00dcber politische Aktivit\u00e4ten des \u00bbgestandenen Professors\u00ab (Der Spiegel, 12. Juni 2006), der angeblich nicht Ziel der \u00dcberwachung war, wurden schon l\u00e4nger, n\u00e4mlich seit 2001, Informationen gesammelt – so auch zu seinen Aktivit\u00e4ten zum Bankenskandal in Berlin. Auch die geplante Peilnahme an einer ver.di-Demonstration ger\u00e4t in solchem Kontext zu einem berichtenswerten Ereignis (Der Spiegel, 27. November 2006).<\/p>\n»Gemengelagen«<\/h2>\n
Die Initiative Berliner Sozialforum ist ein offenes Plenum, an dem jeder und jede teilnehmen kann. Die Kritik an der Hartz IV-Gesetzgebung und am Ausverkauf der sozialen Menschenrechte steht im Fokus dieser Gruppe. Ergebnisse der Arbeiten und Diskussionen werden auf der eigenen Webseite ver\u00f6ffentlicht. Beteiligt ist ein breites Spektrum von Linken, die die soziale Frage zu ihrem Thema gemacht haben.<\/p>\n
Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz in Berlin, Claudia Schmid, rechtfertigte und verharmloste die \u00dcberwachung mit einem entlarvenden Argument. Die \u00bbautonome Szene\u00ab werde seit Jahren beobachtet. Dies soll der nicht weiter begr\u00fcndenswerte Teil der Begr\u00fcndung sein. Bedauerlich sei folglich nur, dass in solcher \u00bbGemengelage\u00ab, in der das Berliner Sozialforum arbeitet und in die sich Peter Grottian hineinbegeben hat, deren Beobachtung provoziert wurde. Sie seien halt mit den Falschen in Kontakt gekommen. Weder Grottian noch das Berliner Sozialforum seien \u00bbBeobachtungsobjekt\u00ab des Verfassungsschutzes gewesen – so die nichts erkl\u00e4rende Erkl\u00e4rung. Das Ausspionieren der \u00bbautonomen Szene\u00ab, die schon durch ihr Dasein den Virus der Verfassungsfeindlichkeit verbreitet, erscheint geradezu nat\u00fcrlich gerechtfertigt.<\/p>\n
Dem entgegen ist festzuhalten, dass der Verfassungsschutz aus mehreren verfassungs-fundamentalen Gr\u00fcnden in politischen Gruppen nichts zu suchen hat. Schon die Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte der einzelnen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die zunehmende Sammlung von Daten und die M\u00f6glichkeiten der geheimen \u00dcberwachung bedeuten Einschr\u00e4nkungen der Lebens- und Ausdrucksm\u00f6glichkeiten und gef\u00e4hrden die Demokratie. Die \u00dcberwachung politischer Gruppen potenziert diese Gef\u00e4hrdung. Politische Zusammenschl\u00fcsse leben von ihrer Vielfalt, von der offenen Diskussion und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Ist jede Teilnahme an der politischen Willensbildung begleitet von der Angst davor, \u00fcberwacht zu werden, schr\u00e4nkt dies die demokratische Teilhabe erheblich ein. Die Angst vor der Teilnahme der \u00bbFalschen\u00ab muss zu L\u00e4hmung und R\u00fcckzug f\u00fchren.<\/p>\n
Die Kontaktschuld ist der Ausgangspunkt der \u00dcberwachung. Beklagt wird von den \u00dcberwachern allenfalls, dass es bei sogenannten Gemengelagen auch diejenigen erwischen kann, die nicht \u00dcberwachungsobjekte sind. Ob und wie in diesem Fall \u00bbdie Autonomen\u00ab die demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden, also die zentrale Frage nach der Rechtfertigung ihrer \u00dcberwachung, wird nicht gestellt. Die Verfassungsschutzberichte liefern einige Beispiele daf\u00fcr, wie \u00bbVerfassungsfeindlichkeit\u00ab und \u00bbbevorstehende Gewaltanwendung\u00ab Gruppen und Personen ohne konkrete Anhaltspunkte zugeschrieben wird. Antifaschismus muss dann zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung herhalten (vgl. J\u00fcrgen Seifert im Grundrechte-Report 2001, S. 113 ff.). Auch die \u00f6ffentliche Sitzung im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 22. Juni 2006 machte deutlich, auf welch wackligen Kr\u00fccken der Vorwurf der Gef\u00e4hrdung der Verfassung steht. Kapitalismus- und staatskritische Aussagen sollten dies belegen. Angef\u00fchrt wird die zweit\u00e4gige Besetzung einer ehemaligen Kindertagesst\u00e4tte und ein Ermittlungsverfahren des BKA gegen drei Personen aus dem Jahr 1993, das l\u00e4ngst ergebnislos eingestellt wurde. Belege daf\u00fcr, dass es \u00bbtats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u00ab gibt f\u00fcr den Verdacht von \u00bbBestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind\u00ab, werden nicht vorgelegt. Nachgewiesen werden m\u00fcsste zumindest, dass Bestrebungen im Gange sind, die tats\u00e4chlich den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcsste zu \u00bbverfassungsfeindlichen Bestrebungen\u00ab auch eine \u00bbverfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung\u00ab hinzukommen, also ein Weg eingeschlagen werden, der selbst verfassungsfeindlich ist. In einer offenen politisch agierenden Gruppe, an der sich jeder beteiligen kann und die ihre Protokolle und Texte im Internet ver\u00f6ffentlicht, ist dies nicht zu erwarten. Deshalb hat der Verfassungsschutz hier nichts, rein gar nichts zu suchen.<\/p>\n
Ein Protestschreiben des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie gegen diese \u00dcberwachung einer politischen Gruppe beantwortete die CDU-Fraktion Berlin: \u00bbEs ist unverzichtbar, viele unterschiedliche Gruppierungen durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Extremistische Aktivit\u00e4ten stellen ein zunehmendes Problem dar. In Berlin leben zudem nach Sch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes circa 6000 ausl\u00e4ndische Extremisten.\u00ab Da die Dunkelziffer noch h\u00f6her ist, die Extremisten in den anderen Gruppen noch hinzukommen, sollte sich jeder h\u00fcten – so m\u00f6chte man sarkastisch formulieren -, politisch aktiv zu werden. Einer von diesen Tausenden k\u00f6nnte in die N\u00e4he und man selbst damit ins Visier des Verfassungsschutzes kommen. Die neu geschaffene gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer Anti-Terror-Datei wird diese Produktion von Verfassungsfeinden noch einmal steigern (vgl. den Beitrag von Fredrik Roggan in diesem Band).<\/p>\n
Renate K\u00fcnast schrieb im Grundrechte-Report 1998 (S. 294): \u00bbVerfassungsschutzbeh\u00f6rden und Demokratie sind unvereinbar.\u00ab Recht hat sie. Jede geheime Ausforschung widerspricht dem f\u00fcr eine res publica konstitutiven \u00d6ffentlichkeitsprinzip und besch\u00e4digt die demokratische Verfassung. Das ist der Anfang vom Ende demokratischer \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1683],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10838","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-elke-steven","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n