Wie die Privatisierung \u00f6ffentlichen Raums die Grundrechte aush\u00f6hlt<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 149 – 153<\/p>\n
Dass die Privatisierung \u00f6ffentlichen Raums nicht zu Lasten der Grundrechte gehen darf, stellt eine immer wieder ge\u00e4u\u00dferte Kritik an den Folgen der Privatisierung dar. Die Tendenz, \u00f6ffentlichen Kommunikationsraum in private Hand zu geben, f\u00fchrt zu einem grundrechtlichen Fundamentalproblem: Wie sind die Grundrechte zu sch\u00fctzen, wenn die Beeintr\u00e4chtigungen nicht von staatlicher Hoheitsgewalt, sondern von dem Verhalten privater Betreiber \u00f6ffentlicher R\u00e4ume ausgehen? Macht es einen Unterschied, ob Flugbl\u00e4tter in einer st\u00e4dtischen Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder auf einer privat betriebenen Konsummeile verteilt werden? Drei aktuelle Beispiele, die die Virulenz des Problems verdeutlichen:<\/p>\n
(1) In dem von der Betreibergesellschaft Fraport AG verwalteten Flughafen Frankfurt am Main wurden \u00bbVerkehrs- und
Erlebniswelten\u00ab (Eigenwerbung Fraport AG) geschaffen, in denen \u00fcber 50 Restaurants, 100 L\u00e4den, Banken, Friseure etc. angesiedelt sind. In ihrer Flughafenbenutzungsordnung verbietet die Fraport AG das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern ohne vorherige Genehmigung. Aufgrund einer nicht zuvor genehmigten Flugblattaktion gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen hat die Fraport AG zahlreiche Hausverbote erteilt. Eine der Betroffenen unterlag mit ihrem Antrag, die Nichtigkeit des Hausverbotes festzustellen, am 20. Januar 2006 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich (NJW 2006, S. 1054 ff.). Ihr droht bei jedem Betreten des Flughafens eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.<\/p>\n
(2) Ein privater Sicherheitsdienst erteilt einem Menschen f\u00fcr den Konsumbereich im unterirdischen Teil der Frankfurter S-Bahn-Station \u00bbHauptwache\u00ab wegen eines nicht n\u00e4her begr\u00fcndeten Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz Hausverbot und stellt gegen ihn beim Wiederantreffen Strafanzeige nach 5 123 des Strafgesetzbuches (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, 16. 03. 2006, Az. 1 Ss 219\/05, 1 Ss 189\/05).<\/p>\n
(3) In vielen privat betriebenen Konsumzentren, wie im SonyCenter in Berlin und in den zu Gesch\u00e4ftsmeilen avancierten Bahnh\u00f6fen der Deutschen Bahn AG, untersteht das durch eine Vielzahl von Einzell\u00e4den, Kinos, Restaurants etc. angezogene \u00f6ffentliche Leben Hausordnungen, die den Alkoholkonsum au\u00dferhalb von Restaurants, Betteln und Hausieren verbieten und f\u00fcr politische Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen etc. eine vorherige schriftliche Genehmigung verlangen. Zuwiderhandlungen sollen als Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die drei Beispiele belegen, dass grundrechtlich gesch\u00fctztes Verhalten in privat betriebenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen massiv beeintr\u00e4chtigt ist. Betroffen sind eine F\u00fclle von Grundrechten: Das
Verbot, Flugbl\u00e4tter zu verteilen, beeintr\u00e4chtigt die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 GG), da das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen als Gemeingebrauch gilt. Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 GG) ist betroffen, sofern \u00bbpolitische Aktionen\u00ab (Hausordnung Sony Center) verboten werden. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) ist tangiert, sofern ein auch stille Formen umfassendes Bettelverbot sowie Alkohol- und Sitzverbote verf\u00fcgt werden. Eingriffe in die Kunst- (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG) und Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) liegen vor, wenn Hausordnungen Musik und sonstige Auff\u00fchrungen verbieten.<\/p>\n
Die Art und Weise, wie die Gerichte Eingriffe in diese Rechte zu rechtfertigen suchen, ist im Hinblick auf ihre Bindung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nach Artikel 20 Absatz 3 GG mehr als bedenklich. So h\u00e4lt der BGH im Fall der Abschiebeprotestlerin, die von der Fraport AG wegen eines harmlosen Flugblatts mit einem Hausverbot belegt wurde, nur solche Verhaltensformen in privat betriebenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen f\u00fcr zul\u00e4ssig, die sich innerhalb der vom Eigent\u00fcmer \u00bbfreigegebenen Nutzungszwecke\u00ab bewegen. Zur Rechtfertigung hebt der BGH das Hausrecht von einer zivilrechtlichen Norm gleichsam in den Rang eines alles zermalmenden Metagrundrechts, das alle Grundrechte im \u00f6ffentlichen Raum verschluckt: Das Hausrecht diene eben der Wahrung der \u00e4u\u00dferen Ordnung der \u00d6rtlichkeit und damit der Sicherstellung des von dem Eigent\u00fcmer vorgegebenen Benutzungszwecks (BGH, NJW 2006, 1055). Mit dieser perfide begr\u00fcndeten Entscheidung ordnet der BGH alle betroffenen Grundrechte dem Hausrecht unter und akzeptiert im Ergebnis die Kriminalisierung grundrechtsgesch\u00fctzten Verhaltens durch den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Die Entscheidung des OLG Frankfurt (a.a.O.) ist in dieser Hinsicht nicht besser. Denn das Gericht gibt zwar im konkreten Fall dem Tatgericht die Pr\u00fcfung auf, ob es sich \u00fcberhaupt um einen privat betriebenen \u00f6ffentlichen Raum handelt (oder ob dieser nicht Teil der \u00f6ffentlichen Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ist). Das OLG geht aber wie der BGH zu Unrecht davon aus, dass es einen Unterschied ums Ganze macht, wenn ein \u00f6ffentlicher Raum in privater Form betrieben wird.<\/p>\n
Wenn Private die Grundrechte von Privaten beeintr\u00e4chtigen, entsteht ein Handlungsauftrag f\u00fcr den Staat, in diesen Kollisionslagen zu vermitteln und die betroffenen Freiheitsr\u00e4ume auszugleichen. Das erfordert abgestufte und komplexe L\u00f6sungen. Dem werden Entscheidungen, die das Hausrecht einseitig \u00fcberh\u00f6hen und die Funktion \u00f6ffentlicher R\u00e4ume unber\u00fccksichtigt lassen, nicht gerecht. Es darf nicht sein, dass ein Hausrechtsinhaber nach Gutd\u00fcnken die Aus\u00fcbung von Kommunikationsgrundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in von ihm betriebenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen untersagen kann. Und auch Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit k\u00f6nnen nicht so weit gehen, dass Verhaltensformen (wie z.B. das stille Betteln), die Rechtsg\u00fcter anderer nicht verletzen, unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden.<\/p>\n
Wenn \u00d6ffentlichkeit durch privatwirtschaftliche Betreiber erzeugt wird, entstehen f\u00fcr die Eigent\u00fcmer vielf\u00e4ltige Duldungspflichten, die das Hausrecht einschr\u00e4nken und in ihrer Gesamtheit ein Recht des \u00f6ffentlichen Raums in privater Tr\u00e4gerschaft formen. Dessen tragender Gedanke muss sein, dass ein Eigent\u00fcmer, der seine R\u00e4umlichkeiten einem Verkehr \u00f6ffnet, der dem \u00f6ffentlichen Verkehr funktionell gleichkommt, nicht einfach einzelne typische Nutzungsformen von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen f\u00fcr unerw\u00fcnscht erkl\u00e4ren und dadurch kriminalisieren darf. Solche Eingriffe in Grundrechte k\u00f6nnen nicht durch einen blo\u00dfen Verweis auf das Hausrecht gerechtfertigt werden. Da die im Fall der Fraport AG Betroffene gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (Az. 1 BvR 699\/06), ist darauf zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit zu nutzen wei\u00df, die eklatante Fehlentwicklung der Rechtsprechung zu stoppen.<\/p>\n
Deppe\/Sonnenfeld, Abschiebungsgegner ohne Rechte, in: Grundrechte-Report 2006, Frankfurt am Main 2006, S. 97ff.<\/p>\n
Fischer-Lescano\/Maurer, Grundrechtsbindung von privaten Betreibern \u00f6ffentlicher R\u00e4ume, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, S. 1393 ff.<\/p>\n
Glasze, Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume?, in: Berichte zur deutschen Landeskunde 75 (2001), S. 160 ff.<\/p>\n
Hecker, Bahnh\u00f6fe – \u00f6ffentlicher Raum f\u00fcr alle?, Bielefeld 2002<\/p>\n
Popp, Die Privatisierung von Konsumr\u00e4umen und die Gef\u00e4hrdung
des \u00f6ffentlichen Raums, in: Wiegandt (Hg.), \u00d6ffentliche R\u00e4ume
–\u00a0\u00f6ffentliche Tr\u00e4ume, Berlin 2006, S. 105 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1778],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10839","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-andreas-fischer-lescano","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n