{"id":10841,"date":"2007-03-28T16:10:00","date_gmt":"2007-03-28T14:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ueber-die-guantanamoisierung-des-rechts\/"},"modified":"2021-08-24T21:50:00","modified_gmt":"2021-08-24T19:50:00","slug":"ueber-die-guantanamoisierung-des-rechts","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/ueber-die-guantanamoisierung-des-rechts\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Guant\u00e1namoisierung des Rechts"},"content":{"rendered":"

Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz<\/p>\n

Grundrechte-Report 2007, Seiten 157 – 160<\/p>\n

Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste unterscheiden sich durch verschiedene Aufgaben und – folgerichtig – unterschiedliche Befugnisse. Aus diesen Unterschieden ergibt sich nicht nur das Gebot einer organisatorischen Trennung von Polizei und Geheimdiensten (keine Angliederung eines Geheimdienstes an eine polizeiliche Dienststelle, vgl. etwa \u00a7 1 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz), sondern auch ein Verbot ihrer informationellen Verschmelzung. Dieses Prinzip findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im sog. Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.<\/p>\n

Gemeinsame Dateien aller Sicher­heits­be­hörden<\/span><\/h2>\n

Der Bundestag hat mit Beschluss vom I. Dezember 2006 die faktische Abschaffung dieses Trennungsgebots beschlossen. Mit dem \u00bbGemeinsame-Dateien-Gesetz\u00ab wird eine planm\u00e4\u00dfige Zusammenf\u00fchrung von polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbest\u00e4nden eingef\u00fchrt: An der \u00bbAnti-Terror-Datei\u00ab (ATD) sind neben dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und allen Landeskriminal\u00e4mtern auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst sowie der Bundesnachrichtendienst beteiligt. Daneben k\u00f6nnen unter bestimmten Vorausset-
zungen eine Vielzahl weiterer Polizeidienststellen an der ATD beteiligt werden.<\/p>\n

Wie bereits der Name des Gesetzes verr\u00e4t, soll die ATD als gemeinsame Datei gef\u00fchrt werden. Das bedeutet nicht nur die allseitige Verpflichtung zur Einspeicherung, sondern beinhaltet auch die ebenso allseitige M\u00f6glichkeit zum Abruf der dort vorhandenen Informationen. Konsequenz hieraus ist, dass die Geheimdienste auch auf solche Informationen zugreifen k\u00f6nnen, die sie kraft eigener Befugnisse selber nicht besitzen d\u00fcrften. Auch umgekehrt gilt: Menschen, die bislang in keiner Polizeidatei verzeichnet waren, k\u00f6nnen durch den Datenzugriff auf geheimdienstliche Informationen ins Visier von unterschiedlichsten Polizeibeh\u00f6rden geraten. Und: Auch auf zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten fluktuierende Daten k\u00f6nnen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig zugreifen – selbst wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit oder Gewissheit (Guant\u00e1namo!) aus Folterverliesen stammen. Hierzu haben sich etwa Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm und SPD-Innenpolitiker Wiefelsp\u00fctz ausdr\u00fccklich bekannt.<\/p>\n

Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz w\u00fcrde missverstanden, ginge man davon aus, dass in der Anti-Terror-Datei ausschlie\u00dflich Terroristen oder deren Helfer gespeichert werden. Das Gesetz sieht vielmehr vor, dass die Erfassung von Personen schon bei \u00bbtats\u00e4chlichen Anhaltspunkten\u00ab f\u00fcr die Anwendung, Unterst\u00fctzung, Vorbereitung oder auch nur Bef\u00fcrwortung von rechtswidriger Gewalt als Mittel international ausgerichteter politischer oder religi\u00f6ser Belange zwingend vorgeschrieben ist. Was hier zun\u00e4chst nur als definitorisch unbestimmte Speicherungsverpflichtung daherkommt, offenbart seine rechtsstaatliche Brisanz erst bei genauerem Hinsehen: Ihr Wortlaut verpflichtet n\u00e4mlich nicht nur zur Speicherung von Daten von US-Pr\u00e4sident George W. Bush (wegen Anwendung von v\u00f6lkerrechtswidriger Gewalt zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange – Beispiel Irak) in der ATD, sondern auch vieler Mitglieder der gegenw\u00e4rtigen deutschen Regierungskoalition, die dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr dessen Anti-Terror-Feldz\u00fcge bekundeten (Bef\u00fcrworten der rechtswidrigen Gewalt). Diese m\u00f6gli-
chen Anwendungsf\u00e4lle zeigen – als gewiss nicht vorgesehene Nebenwirkung – nicht nur, dass ausl\u00e4ndische Regierungschefs durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz per definitionem unter Terrorverdacht gestellt werden, sondern vor allem auch den sorglosen Umgang des deutschen Gesetzgebers mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsa Viele Mitb\u00fcrger, die den Beh\u00f6rden durch die Aus\u00fcbung ihrer Meinungsfreiheit als Bef\u00fcrworter von nicht-friedlichen Konflikten gelten, werden zuk\u00fcnftig mit ihrer Speicherung in der ATD zu rechnen haben.<\/p>\n

Wer es einmal geschafft hat, in der ATD gespeichert zu werden, der d\u00fcrfte es schwer haben, je wieder aus ihr herauszufinden. Denn der Gesetzgeber hat nicht nur bei der M\u00f6glichkeit zur Speicherung gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gro\u00dfz\u00fcgigkeit walten lassen, sondern sich auch bei der Verpflichtung zur L\u00f6schung von Eintr\u00e4gen mehr als bedeckt gehalten: Sie soll erst eintreten, wenn die Kenntnis der Daten f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung oder Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist. Mit anderen Worten: W\u00e4hrend f\u00fcr die Aufnahme einer Person in die ATD vage Anhaltspunkte f\u00fcr nahezu beliebige Beziehungen zum internationalem Terrorismus reichen, wird f\u00fcr die L\u00f6schung die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Gewissheit verlangt, dass dieser Bezug nicht mehr besteht und auch zuk\u00fcnftig nicht bestehen wird.<\/p>\n

Als eine weitere Form der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden sieht das Gesetz die sog. Projektdateien vor. In diesen sollen Polizei und Geheimdienste Erkenntnisse zu einzelnen Gefahrenbereichen zusammenf\u00fchren. Was den Charakter von solchen (befristeten) Projekten allerdings ausmachen soll, verschweigen die entsprechenden Regelungen weitgehend. Dieses Schweigen des Gesetzes hat zur Folge, dass schon einfache Staatsschutzkriminalit\u00e4t – auch ohne Zusammenhang zum internationalen Terrorismus – eines \u00bbProjektes\u00ab w\u00fcrdig sein und dadurch die Schranken f\u00fcr eine informationelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten weitestgehend entfallen lassen kann. Sp\u00e4testens dadurch wird deutlich, dass die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik das Trennungsgebot als Auslaufmodell (miss-)versteht.<\/p>\n

Das Terro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz in Forts­et­zungs­lie­fe­rung<\/span><\/h2>\n

Neben dem Schleifen des Trennungsgebots hat der Bundestag – ebenfalls am 1. Dezember 2006 – mit der Verabschiedung des Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzes (TBEG) auch den Nachweis eigener Interesselosigkeit an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von neuen Sicherheitsgesetzen erbracht: Die Befugnisse der Geheimdienste nach dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurden um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, obgleich eine Evaluation dieser Befugnisse, die einen Beleg f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Eingriffe und die Effektivit\u00e4t der verfahrensm\u00e4\u00dfigen Sicherungen h\u00e4tte erbringen m\u00fcssen, nicht vorlag. Das Parlament begn\u00fcgte sich stattdessen mit einem (Erfahrungs-)Bericht der Bundesregierung, der seinerseits sogar die Feststellung enthielt, dass einzelne Befugnisse sich nicht bew\u00e4hrt h\u00e4tten. Aber auch diese Befugnisse genie\u00dfen das Vertrauen der Abgeordneten und wurden den Diensten f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre zugestanden.<\/p>\n

Karlsruhe, übernehmen Sie!<\/span><\/h2>\n

Die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik erscheint besorgniserregend schrankenlos. Angesichts der gesetzgeberischen Ma\u00dflosigkeit wird wieder einmal das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben – mit Sicherheit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[207],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10841","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-fredrik-roggan","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u00dcber die Guant\u00e1namoisierung des Rechts - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/ueber-die-guantanamoisierung-des-rechts\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00dcber die Guant\u00e1namoisierung des Rechts - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz Grundrechte-Report 2007, Seiten 157 – 160 Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste unterscheiden sich durch verschiedene Aufgaben und – folgerichtig – unterschiedliche Befugnisse. 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