in: vorg\u00e4nge Nr. 219 (3\/2017), S. 45-53<\/p>\n
Derzeit beziehen rund 6 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Sie sind in vielen Bereichen des politischen und kulturellen Lebens von einer echten Teilhabe ausgeschlossen. Die beiden Autoren der Berliner Initiative Teilhabe e.V. konzentrieren sich darauf, die Auswirkungen auf die Wohnsituation der Betroffenen zu beschreiben und deren Erfahrungen mit den Jobcentern zu reflektieren. <\/i><\/p>\n
„… und am Ende wohnungslos?“ Der Titel eines von der Neuk\u00f6llner Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft im Februar veranstalteten Gespr\u00e4chsabends machte bereits deutlich, wie allt\u00e4glich die Drohung des Ausnahmezustands f\u00fcr viele Menschen in den \u00e4rmeren Bezirken der Stadt ist. Nora Freitag, Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung des Berliner Arbeitslosenzentrums, bezeichnete das Thema Wohnen als Hauptproblem der bei ihr Rat suchenden Menschen. Die fehlende \u00dcbernahme von Wohnkosten und abgelehnte oder versp\u00e4tet bearbeitete Antr\u00e4ge auf Darlehen zur Begleichung von Mietschulden f\u00fchrten zu K\u00fcndigungen seitens der Vermieter, erl\u00e4uterte die Sozialwissenschaftlerin. Betroffene berichteten auf der Veranstaltung \u00fcber ihre fatale Situation: Sie sehen sich im Zangengriff von unnachgiebigen Wohnungseigent\u00fcmern und diskriminierendem Verwaltungshandeln der Jobcenter.<\/p>\n
Der aktuelle Sozialbericht des Bezirksamtes (2016) beschreibt die soziale Lage der Einwohner\/innen des Stadtbezirks Neuk\u00f6lln: Hier leben \u00fcberdurchschnittlich viele Jugendliche und junge Erwachsene. \u00dcber 42 Prozent aller Einwohner\/innen weisen einen Migrationshintergrund auf, etwa 20 Prozent erhalten Leistungen nach SGB II und XII, so dass der Bezirk den berlinweit h\u00f6chsten Anteil an Menschen aufweist, die zur Existenzsicherung auf staatliche Hilfen angewiesen sind. In der Beurteilung der Wohnlage und der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfl\u00e4che belegt Neuk\u00f6lln den letzten Rang unter den Bezirken, viele Wohnungen sind \u00fcberbelegt. Diese objektiven Fakten und die \u00c4u\u00dferungen Betroffener zeigen: Erwerbslose und Leistungsbeziehende leiden eher unter materiellen Einschr\u00e4nkungen und Entw\u00fcrdigungen durch Beh\u00f6rden als an fehlender Erwerbsarbeit. Sie haben in erster Linie mit dem allt\u00e4glichen \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen und sich in der Konfrontation mit der Verwaltungsrealit\u00e4t, die oft genug rassistisch auftritt, zu behaupten. Als staatliche Institutionen mit enormer Wirkung auf die Lebensverh\u00e4ltnisse bilden Jobcenter und Sozial\u00e4mter dabei die Schnittstelle zwischen den finanziellen Entbehrungen, mit denen viele Menschen klarkommen m\u00fcssen, und der von ihnen erlebten Behandlung als „B\u00fcrger\/innen zweiter Klasse“. Wenn jemand die Miete f\u00fcr die eigene Wohnung nicht mehr aufbringen kann, kann sich das Verhalten der Beh\u00f6rden zu einem wahren Horrorszenario entwickeln: Es droht eine Zwangsr\u00e4umung, die das staatliche Hilfesystem nicht verhindert, sondern eher f\u00f6rdert, falls die \u00dcbernahme der Wohnkosten oder Mietschulden nicht sozialvertr\u00e4glich gekl\u00e4rt wird.<\/p>\n
Das Drama beginnt, wenn eine Mieterh\u00f6hung ansteht. In Berlin regeln seit dem (1). Juli 2015 die Ausf\u00fchrungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) die \u00dcbernahme der Wohnkosten f\u00fcr ALG II- und Sozialgeldberechtigte. Sie legen Richt- und Grenzwerte fest, bestimmen welche Wohnkosten noch als angemessen anerkannt werden (getrennt berechnet f\u00fcr die Kosten der Bruttokaltmiete und die Kosten der Heizung). \u00dcbersteigen die tats\u00e4chlichen Wohnkosten die als angemessen angesehenen Betr\u00e4ge und k\u00f6nnen keine Ausnahmegr\u00fcnde angef\u00fchrt werden, \u00fcbernimmt das Jobcenter die tats\u00e4chlichen Wohnkosten nur noch vor\u00fcbergehend in voller H\u00f6he.
Im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens erhalten die Betroffenen zun\u00e4chst in einer Anh\u00f6rung Gelegenheit, gegen\u00fcber dem Jobcenter Gr\u00fcnde vorzutragen, welche die „\u00fcberh\u00f6hten“ Wohnkosten rechtfertigen. Bleibt das Jobcenter davon unbeeindruckt, werden die Leistungsberechtigten schriftlich aufgefordert, die Kosten f\u00fcr die Unterkunft oder\/und die Heizung zu senken (zum Beispiel durch den Versuch, den Vermieter zu einem Verzicht auf die Mieterh\u00f6hung zu bewegen; durch Untervermietung; durch Umzug in eine andere Wohnung). Die tats\u00e4chlichen Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete) werden nach der schriftlichen Aufforderung zur Kostensenkung in der Regel noch f\u00fcr sechs Monate \u00fcbernommen, danach auf den „angemessenen“ Umfang beschr\u00e4nkt. Die Mieter\/innen sind in diesem Fall gezwungen, einen Teil der Wohnkosten aus dem jeweiligen Regelbedarf zu bestreiten – und damit ihr „soziokulturelles Existenzminimum“ weiter zu reduzieren. Im Ergebnis k\u00f6nnen die Vermieter ihr Mieterh\u00f6hungspotenzial aussch\u00f6pfen, die Jobcenter ihre Kosten senken.<\/p>\n
Im Gegensatz zu erwerbst\u00e4tigen Personen ist es ALG-II-Empf\u00e4nger\/innen nicht erlaubt, sich frei auf dem Wohnungsmarkt zu bewegen. Falls Betroffene jedoch (und in der Regel entgegen aller Erwartung) eine neue Wohnung finden, muss in Berlin zun\u00e4chst das bisherige Jobcenter dem Umzug und der neuen Wohnung zustimmen. L\u00e4sst sich eine Wohnung finden, die den Vorgaben des Sozialrechts und des Jobcenters entspricht, muss die wohnungssuchende Person den Vermieter bitten, die Wohnung zu reservieren. Zudem muss sie Kennzahlen (z.B. Geb\u00e4udegr\u00f6\u00dfe) abfragen, die die Beh\u00f6rde f\u00fcr die Berechnung der Mietobergrenze ben\u00f6tigt. Gegen\u00fcber dem Vermieter „outen“ sich die Bewerber\/innen als Hartz-IV-Bezieher\/innen und setzen sich weiteren m\u00f6glichen Diskriminierungen aus. Bevor der Mietvertrag unterschrieben werden kann, muss das Jobcenter eine Bewilligung erteilen. Die Sachbearbeiter\/innen sind verpflichtet, den Betroffenen einen Termin zur Besprechung des Sachverhalts innerhalb von drei Tagen einzur\u00e4umen. Erst wenn die Zusage der Beh\u00f6rde vorliegt, kann die Wohnung angemietet werden. Ob die existenziell wichtige Wohnungsfrage gekl\u00e4rt werden kann, h\u00e4ngt also nicht zuletzt vom „kommunikativen Draht“ zu den Sachbearbeiter\/innen ab. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie[1] berichteten Betroffene \u00fcber ihre individuellen Ohnmachtserfahrungen im Jobcenter und die Frustration \u00fcber die als willk\u00fcrlich erlebten Entscheidungen des dortigen Personals. Viele Befragte haben offensichtlich das Vertrauen in ihr Jobcenter g\u00e4nzlich verloren und f\u00fchlen sich eher schikaniert und \u00fcberwacht als bei der Wohnungssuche unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Beispiel Helga und G\u00fcnther Bauer:<\/b> Die beiden sind 56 und 54 Jahre alt, leben in einer Erdgeschosswohnung in Neuk\u00f6lln. Sie m\u00fcssen die hohen Nebenkosten vom Regelsatz bezahlen, ihre Suche nach einer neuen Wohnung blieb bislang erfolglos. Erschwerend kommt hinzu, dass sie eine barrierefreie Wohnung ben\u00f6tigen. „Sie k\u00f6nnen jetzt einen Antrag stellen. Und wenn sie Gl\u00fcck haben und haben einen Sachbearbeiter, der sagt: ‚Och Mensch, mir ist das doch egal, Hauptsache die Akte ist vom Tisch‘, dann kriegen sie das bewilligt. Und wenn der aber einen schlechten Tag hatte (…), dann haben Sie Pech, dann lehnt der das ab. Und so l\u00e4uft das auf den JobCentern wirklich.“[2]<\/p>\n
Beispiel Frau Hauptmann:<\/b> Die Alleinstehende musste auf Grund einer Aufforderung zur Kostensenkung umziehen. Heute lebt sie in einer Wohnung unterhalb des Standards im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Ihre Erfahrungen mit dem JobCenter beschreibt sie sarkastisch so: „Das JobCenter hat sich wirklich extrem M\u00fche gegeben, mich mit seinen Entscheidungen obdachlos zu machen.“[3]<\/p>\n
Da die Berliner Jobcenter und Gerichte die Stadt als Gesamtheit ansehen, muss die Wohnungssuche beispielsweise berlinweit vorgenommen werden. F\u00fcr Kinder bedeutet der Umzug in einen anderen Stadtteil eine Entwurzelung. Das kann sich als sehr problematisch herausstellen, wie der Bezirksstadtrat von Neuk\u00f6lln gegen\u00fcber den Wissenschaftlerinnen einr\u00e4umt. Es \u00fcberrascht deshalb nicht, dass Betroffene alles versuchen, um im angestammten Wohnraum bzw. -umfeld bleiben zu k\u00f6nnen. Der Stadtsoziologe Sigmar Gude verweist darauf, dass im Jahr 2014 12.000 Hartz-IV-Haushalte von den Berliner Jobcentern aufgefordert wurden, in eine kosteng\u00fcnstigere Wohnung zu ziehen. Nur 559 folgten der Vorgabe. Im darauffolgenden Jahr sank die Zahl weiter auf 450. Umz\u00fcge von Leistungsbeziehenden und anderen finden praktisch kaum noch statt, da bezahlbare Wohnungen nicht mehr zu finden sind. Mieterh\u00f6hungen werden kompensiert, indem ein Teil des Regelsatzes f\u00fcr die Miete verwendet wird und der Lebensstandard damit weiter sinkt. Ein weiterer Effekt zeigt sich in der Zunahme von \u00dcberbelegungen, denen die Jobcenter mit ihrer Aufforderung zur Untervermietung faktisch den Weg ebnen. Nach Gude leben etwa 30.000 Kinder in gravierend \u00fcberbelegten Wohnungen (zwei Zimmer weniger als Personen). Die Quadratmeterzahl, die einer\/m Hartz-IV-Empf\u00e4nger\/in durchschnittlich zur Verf\u00fcgung steht, lag 2014 bei 28 Quadratmetern pro Person, Tendenz sinkend. Im Berliner Durchschnitt sind es dagegen 39 Quadratmeter.[4] Gude spricht deshalb von „innerer Verdr\u00e4ngung“, die neben der Verwendung eines Teil des Regelsatzes f\u00fcr die Miete und der \u00dcberbelegung lediglich die M\u00f6glichkeit offen l\u00e4sst, dorthin zu ziehen, wo die Armen bereits wohnen, das hei\u00dft in die schlechtesten Wohnungsbest\u00e4nde.[5]<\/p>\n
Wenn auch diese Optionen wegfallen, droht bei Mietschulden eine R\u00e4umungsklage und der unfreiwillige Auszug aus der angestammten Wohnung. In seltenen F\u00e4llen erfolgt die unter Einsatz der Polizei vollzogene Zwangsr\u00e4umung. Wird ger\u00e4umt und werden die Betroffenen wohnungslos, springt der Bezirk ein. B\u00fcrokratische Absurdit\u00e4ten tun sich auf: Ein Grundrecht auf eine Wohnung gibt es in Deutschland nicht; nach dem Ordnungsrecht der L\u00e4nder sind die Kommunen jedoch gesetzlich verpflichtet, unfreiwillig Wohnungslose unterzubringen. Sind Wohnheime und \u00dcbergangseinrichtungen in Berlin ausgebucht, werden ganze Familien auch in kostentr\u00e4chtige Hostels einquartiert. Da kommen schnell 1.000 Euro und mehr an Ausgaben im Monat zusammen – Betr\u00e4ge, f\u00fcr die Verdr\u00e4ngten ein Jahr l\u00e4nger in ihrer alten Wohnung bleiben k\u00f6nnten.[6]<\/p>\n
Auch wenn keine Zahlen von offiziellen Stellen zur Wohnungslosigkeit, zu R\u00e4umungsklagen und Zwangsr\u00e4umungen vorliegen, l\u00e4sst sich festhalten, dass Neuk\u00f6lln mit deutlichem Abstand der Bezirk mit der h\u00f6chsten Anzahl von Wohnungslosen ist.[7] Laura Berner et\u00a0al. stellen in ihrer vor zwei Jahren ver\u00f6ffentlichten Studie \u00fcber Zwangsr\u00e4umungen in Berlin fest, dass in allen Bezirken Mietschulden, daraus resultierende K\u00fcndigungen, erzwungene Umz\u00fcge und Zwangsr\u00e4umungen durch die Jobcenter verursacht werden.[8] Der Sozialstaat zeigt sich demnach als treibende Kraft eines fortschreitenden Verdr\u00e4ngungs- und Verarmungsprozesses in Bezirken wie Neuk\u00f6lln. Sie sprechen darum auch von einer „staatlichen Koproduktion“ bei der Entstehung von Wohnungslosigkeit und einem „Scheitern des Hilfesystems als Normalzustand“.[9]<\/p>\n
Viele Sachbearbeiter\/innen in den Jobcentern erleben diese Situation sicherlich auch als irrational, empfinden das eigene Handeln als Versagen und kompensieren ihre Stresssituation, indem sie die systemischen „Fehler“ auf ihre „Kunden“ projizieren. Sie differenzieren zwischen den „unverschuldet“ in Not geratenen Personen und denjenigen, die scheinbar selbst f\u00fcr ihre Wohnungsnotsituationen verantwortlich sind. Die Studie \u00fcber Zwangsr\u00e4umungen in Berlin best\u00e4tigt anhand von Gespr\u00e4chen mit Mitarbeiter\/innen von Freien Tr\u00e4gern bzw. Jobcentern, dass die altbekannte stigmatisierende Unterscheidung zwischen „w\u00fcrdigen und unw\u00fcrdigen Armen“ – hier bezogen auf die Zwangsr\u00e4umungsbedrohten – nach wie vor aktuell ist. Wenn den Leistungsbezieher\/innen beispielsweise unterstellt wird, sie w\u00fcrden Mietr\u00fcckstellungen vors\u00e4tzlich in Kauf nehmen, kann das dazu f\u00fchren, dass Menschen in Notlagen vom Hilfesystem entt\u00e4uscht werden und den Institutionen misstrauen.<\/p>\n
Ebenso erleben die Betroffenen, wie die B\u00fcrokratie die Berechenbarkeit ihres allt\u00e4glichen Lebens Zug um Zug zersetzt. Das kann zur Ausbildung eines eigenen \u00dcberlebenshabitus f\u00fchren. In der Untersuchung „Bew\u00e4hrungsproben f\u00fcr die Unterschicht“ von 2013 beschrieb das Team um den Jenaer Soziologen Klaus D\u00f6rre, wie Menschen de facto vom politischen System dazu gezwungen werden, sich bestimmte Verhaltensweisen anzueignen, mit denen wiederum die Stigmatisierungen selbst begr\u00fcndet werden.[10] Betroffene m\u00fcssen sich an ung\u00fcnstige Bedingungen anpassen und einen entsprechenden Lebensstil entwickeln. Die von den Sozialbeh\u00f6rden initiierte \u00dcberbelegung der Wohnungen bringen Politik und Medien als sogenannte Problemimmobilien in Verruf, nicht selten verbunden mit dem Vorwurf, die Mieter\/innen w\u00fcrden diese illegal zweckentfremden. Dazu passt ein Ergebnis der seit Jahren laufenden sogenannten Unterschichtendebatte, wonach Menschen gerade auch in den Jobcentern mit der Attit\u00fcde konfrontiert werden, die eigene soziale Notsituation sei in erster Linie das Resultat ihrer angeblichen Passivit\u00e4t und fehlenden Aufstiegsambitionen.<\/p>\n
Im Rahmen der D\u00f6rre-Studie ergab die Befragung von Sachbearbeiter\/innen in den Jobcentern, dass diese anfangs durchaus kritisch zur Hartz-Reform standen, sich ihre Sichtweise im Laufe der Zeit jedoch ver\u00e4nderte: Aus der Kritik an der Unzul\u00e4nglichkeit der Reform wurde die Kritik an den „Kunden“. Deren Unterteilung in „marktnahe“ und „marktferne“ Leistungsbeziehende f\u00fchrte zur Konzentration auf die leicht Vermittelbaren. Je „schwieriger“ die „Kunden“ f\u00fcr die Fallmanager\/innen werden, umso schneller erfolgt eine individualisierte Verantwortungszuschreibung. Die Leistungsbeziehenden werden abgewertet („Gerecht ist, was mehr Arbeit schafft!“), die Langzeiterwerbslosen mit Moralisierungen konfrontiert („Wer will, bekommt auch Arbeit!“). Die SachbearbeiterInnen f\u00fchlen sich pers\u00f6nlich beleidigt, lassen sich ihre „Kunden“ nicht zeitnah vermitteln. Die Erwerbslosen mit Vermittlungshemmnissen verletzen eine implizite Vertragsbeziehung, indem sie das Prinzip von „Geben-und-Nehmen“ missachten. Sie bleiben der F\u00fcrsorge verhaftet, verweigern sich der Anforderung, ohne fremde Hilfe das eigene \u00dcberleben zu sichern. Der Vorwurf der Vertreter\/innen der Jobcenter: Die „schwierigen Kunden“ verzichten auf ihre Autonomie und individuelle Emanzipation. Die Autor\/innen der Studie deuten diese Orientierung auf pers\u00f6nliche Handlungsmaximen (Leistungsgerechtigkeit, pers\u00f6nliche Autonomie) als Herausbildung eines „professionellen Habitus“ auf Seiten der Angestellten der Arbeitsverwaltung, um m\u00f6gliche pers\u00f6nliche Konflikte (Schuldgef\u00fchle), die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit entwickeln k\u00f6nnten, zu vermeiden.<\/p>\n
Die Verschiebung der Verantwortung auf die Leistungsbeziehenden ist politisch wie psychologisch ein geschickter Zug, um von der Misere in den Jobcentern abzulenken. In Kreisen der Erwerbslosenszene, beispielsweise beim Erwerbslosenfr\u00fchst\u00fcck im „Stadteil- und Infoladen Lunte“ in Nord-Neuk\u00f6lln, tauschen Betroffene Erfahrungen aus, die ein realistisches Licht auf die Beh\u00f6rde werfen. Die Liste der Beschwerden ist lang: Viele Bescheide sind fehlerhaft, eingelegte Widerspr\u00fcche werden erst nach Wochen bearbeitet, mindestens 40 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Betroffenen beim Sozialgericht gewonnen. Zur Erf\u00fcllung der Quoten und zur Entlastung der Statistik wurden und werden Menschen in diskriminierende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gedr\u00e4ngt (z.B. gemeinn\u00fctzige Arbeit auf kommunaler Ebene: befristete „Arbeitsgelegenheiten“, „B\u00fcrgerarbeit“), f\u00fcr die keine Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung anfallen und die direkt wieder zum Jobcenter f\u00fchren. Die Erwerbslosen werden immer wieder „in Arbeit gebracht“, bewegen sich dabei aber im Kreis ohne jegliche Aufstiegschancen. Werden Sanktionen verh\u00e4ngt oder Teile des Regelsatzes zur Bezahlung der Miete verwendet, stehen die Betroffenen vor dem Problem, irgendwie die fehlenden finanziellen Mittel aufzubringen. Das treibt sie in die Schwarzarbeit und damit in die Illegalit\u00e4t, was ihnen bei Bekanntwerden den Vorwurf des „Sozialbetrugs“ einbringt und in der \u00d6ffentlichkeit das Schreckensbild der „Hartz-IV-Abh\u00e4ngigkeit“ best\u00e4tigt. Um die allt\u00e4glichen Kosten zu decken, f\u00fchrt in vielen F\u00e4llen der Weg in die private Verschuldung (ein nach wie vor wenig diskutiertes Ph\u00e4nomen) oder zum Flaschensammeln, einer T\u00e4tigkeit, die im \u00f6ffentlichen Raum allenfalls Mitleid oder gar Verachtung hervorruft.<\/p>\n
Aber auch bei den Besch\u00e4ftigten der Jobcenter wird eine massive Unzufriedenheit sichtbar. Die Personaldecke ist d\u00fcnn, unbezahlte \u00dcberstunden scheinen \u00fcblich zu sein.[11] Die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann, die in den vergangenen Jahren als sogenannte Hartz-IV-Rebellin bundesweit bekannt wurde, berichtet, dass die einzelnen Jobcenter von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und den zust\u00e4ndigen Regionaldirektionen restriktive Weisungen, Zielvereinbarungen und Richtlinien erhalten, f\u00fcr deren Umsetzung sie verantwortlich sind.<\/p>\n
Den Versuch, soziale Arbeit in betriebswirtschaftliche Zahlen umzuwandeln, h\u00e4lt Hannemann f\u00fcr fatal, er sei urs\u00e4chlich f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Missst\u00e4nde der Hartz-IV-Reform.[12] Der Arbeitsalltag der Mitarbeiter\/innen werde von einzuhaltenden Vermittlungsquoten gepr\u00e4gt, f\u00fcr die Erfolgspr\u00e4mien ausgesch\u00fcttet werden – allerdings nur bis zur Ebene der Teamleiter\/innen. Hannemann verdeutlicht, dass besonders bei jungen Menschen (bis 25 Jahren) durch die scharfen Sanktionsregelungen der Schwerpunkt auf Ma\u00dfregelung und Bestrafung liegt, die Bed\u00fcrfnisse oder N\u00f6te der Betroffenen dagegen meist unber\u00fccksichtigt bleiben.[13] Ihrer Auffassung nach sind zum Beispiel nur 20 Prozent der verordneten oder bewilligten Ma\u00dfnahmen zur Weiterbildung sinnvoll, zu 80 Prozent werde „Bl\u00f6dsinn“ finanziert, wie sie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zitiert. Die Kurse werden bei den Bildungstr\u00e4gern offensichtlich bereits zu Jahresbeginn „im Paket“ geordert und bezahlt und m\u00fcssen dann auch mit Teilnehmenden belegt werden, egal ob die Betreffenden die Ma\u00dfnahmen brauchen oder nicht.[14] Diese irrationale Vorgehensweise erf\u00fcllt zwar den Zweck, die Erwerbslosenstatistik um diese Menschen zu bereinigen, die Qualit\u00e4t der konkreten Betreuungsarbeit findet im aktuellen Controlling-System dagegen kaum Ber\u00fccksichtigung. Fazit: Die Zahlen m\u00fcssen stimmen, der Druck auch auf die Mitarbeiter\/innen w\u00e4chst. Das Ergebnis sind genervte Menschen auf beiden Seiten des Schreibtisches – Frust bei Fallmanager\/innen, Gereiztheit bei vielen „Kunden“.<\/p>\n
Personen, die andere in m\u00f6glichst gute Arbeit vermitteln sollen, arbeiten vielfach selbst zu schlechten Bedingungen. Dieser Zustand ist jedoch nicht nur das Ergebnis eines beh\u00f6rdeninternen Kostendrucks, der dem sozialstaatlichen Ziel zuwiderl\u00e4uft. Vielmehr erweisen sich die Defizite in der Arbeitsvermittlung als systemfunktional. Zu vermuten ist, dass die Jobcenter nicht zur L\u00f6sung der individuellen Krisensituation von Hartz-IV-Betroffenen beitragen, sondern der „Normalit\u00e4t“ eines Lebens auf Basis der Grundsicherung entgegenwirken sollen. Zumindest gilt das f\u00fcr die noch am Arbeitsmarkt vermittelbaren Personen, w\u00e4hrend die \u00e4lteren „Kunden“ meist nur noch symbolisch betreut werden. Die Menschen werden durch \u00fcberfl\u00fcssige und unerw\u00fcnschte „Ma\u00dfnahmen“ in Bewegung gehalten, f\u00fcr andere wiederum ist die Agentur de facto nicht erreichbar. In jedem der F\u00e4lle entstehen pers\u00f6nliche Verunsicherungen.<\/p>\n
Die Krise erweist sich damit als Bestandteil der Herrschaft der B\u00fcrokratie. Deren Ziel scheint darin zu bestehen, den Leidensdruck auf die Erwerbslosen aufrechtzuerhalten. Arbeitspsychologische Studien belegen seit vielen Jahren, dass es im l\u00e4ngerfristigen Verlauf von Erwerbslosigkeit einen Zeitpunkt zu geben scheint, an dem betroffene Personen beginnen, sich mit der Realit\u00e4t abzufinden. Dieser Schritt tr\u00e4gt zur Stressreduzierung bei. Die Arbeitsverwaltung fordert sie dagegen permanent auf, sich zu aktivieren, was individuell krisenversch\u00e4rfend wirken kann. Die eigene Erwerbsorientierung zu hinterfragen oder zu schw\u00e4chen, kann dagegen zu einer psychischen Stabilisierung beitragen. Die Schockwirkungen der Arbeitslosigkeit k\u00f6nnen \u00fcberwunden, neue soziale Beziehungen eingegangen werden; vielleicht kann sogar ein alternatives Milieu aufgebaut oder gest\u00e4rkt werden. Das alles widerspricht den Interessen des politischen Systems und stellt eine Abwehr gegen die „f\u00fcrsorgliche Belagerung“ dar, f\u00fcr die Detlef Scheele, der neue Mann an der Spitze der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, vor der Einf\u00fchrung in sein neues Amt warb.<\/p>\n
Erwerbslose entsprechen heute in der Masse nicht (mehr) dem Klischee der resignierenden und apathischen Menschen, das die Soziologie im Anschluss an die bekannte Marienthal-Studie der 1930er Jahre wirksam verbreitete. Betroffene verarbeiten pers\u00f6nliche Krisensituationen sehr unterschiedlich. Einerseits, so ein Ergebnis der Studie von D\u00f6rre und Co, ist die Erwerbsneigung der meisten Erwerbslosen ungebrochen; andererseits lehnen viele Personen die geforderte Erwerbsorientierung ab – und arbeiten dennoch in verschiedenen Bereichen „ehrenamtlich“, im eigenen Haushalt f\u00fcr Kinder und Pflegebed\u00fcrftige, ohne dass sie auf gesellschaftliche Anerkennung hoffen d\u00fcrfen. Das politische System aber tut alles daf\u00fcr, um die auf Kapitalverwertung beruhende „Arbeitsgesellschaft“ symbolisch und durch Verwaltungshandeln zu st\u00e4rken. F\u00fcr die meisten Erwerbslosen ergibt sich daraus die Konsequenz, dass sie laut D\u00f6rre-Studie in einer „zirkularen Mobilit\u00e4t“ gefangen sind. Das hei\u00dft, an der sozialen Situation der Betroffenen \u00e4ndert sich trotz aller Aktivit\u00e4ten nichts, ungeachtet aller Bem\u00fchungen und allem Engagements kommen sie nicht vom Fleck. Sie bewegen sich wie auf einer Drehscheibe, die sie nicht zur Ruhe kommen l\u00e4sst, aber ebenso wenig voranbringt oder gar sozial aufsteigen l\u00e4sst. Sie k\u00f6nnen schon froh sein, wenn sie nicht durch die Fliehkraft der Bewegung nach au\u00dfen geschleudert werden – zum Beispiel in die akute Konfrontation mit materieller Verelendung sowie Zwangsr\u00e4umung und Wohnungslosigkeit.<\/p>\n
THILO\u00a0BROSCHELL<\/b>\u00a0\u00a0 Jahrgang 1957, Stadtteilaktivist in Berlin-Neuk\u00f6lln; nach Ausbildung als Elektriker Umschulung zum Sozialarbeiter; seit den 1980er Jahren u.a. in Wohnungsloseneinrichtungen besch\u00e4ftigt und aktiv in Erwerbsloseninitiativen; Ver\u00f6ffentlichungen in „Randnotizen – Nachrichten aus Nord-Neuk\u00f6lln“; Mitorganisator von Diskussions-Veranstaltungen von Teilhabe e.V. zu sozialpolitischen Themen.<\/i><\/p>\n
JOACHIM MAIWORM<\/b>\u00a0\u00a0 Jahrgang 1961; geisteswissenschaftliches Studium; Mitglied von Teilhabe e.V., aktiv in einer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft e.V., Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitschriften BIG Business Crime (hrsg. v. Business Crime Control e.V.), MieterEcho, Ossietzky.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 Nelly Grotefend et al., Die Wohnsituation von ALG-II-Empf\u00e4nger_innen in Berlin: Prozesse wenn der Umzug naht, in: Ilse Helbrecht (Hg.), Gentrifizierung in Berlin. Verdr\u00e4ngungsprozesse und Bleibestrategien, Bielefeld 2016, S. 185-213.<\/p>\n
2 Grotefend 2016 (Anm. 1), S. 204.<\/p>\n
3 Ebd.<\/p>\n
4 „Wer es sich leisten kann, bleibt“, Interview von Dinah Riese mit dem Stadtsoziologen Sigmar Gude, tageszeitung v. 18.3.2017; Ein zynischer Einwand erfolgte von Ricarda P\u00e4tzold vom Deutschen Institut f\u00fcr Urbanistik. Ihrer Auffassung nach sollte der durchschnittliche Fl\u00e4chenverbrauch weiter auf 30 m\u00b2 reduziert werden, dann k\u00f6nnte Berlin auf der gleichen Wohnfl\u00e4che 28% mehr Einwohner aufnehmen – und das Wohnungsproblem w\u00e4re gel\u00f6st (Immobilien Zeitung, 4.5.17). Wie viele Quadratmeter blieben dann noch den Einkommensarmen?<\/p>\n
5 Vgl. auch Sigmar Gude, „Innere Verdr\u00e4ngung“, MieterEcho 361, Juli 2013, S. 12f.; Gude geht f\u00fcr 2012 davon aus, dass in Berlin \u00fcber 40 Prozent der Mehrpersonenhaushalte mit Hartz-IV-Bezug mit der Einschr\u00e4nkung der \u00dcberbelegung leben mussten.<\/p>\n
6 „Im Dezember 2016 zahlten die Beh\u00f6rden dort f\u00fcr 10.200 ‚Bedarfsgemeinschaften‘ mit insgesamt rund 18.400 Personen im Hartz-IV-Bezug eine Unterkunft in einer Pension oder einem Hostel. (…) Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, f\u00fcr jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an
Betreiber von Unterk\u00fcnften. Zum Vergleich: F\u00fcr einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro bewilligt.“ (Susan Bonath, „Gef\u00f6rderte Verdr\u00e4ngung“, Junge Welt v. 4.8.2017)<\/p>\n
7 Laura Berner\/Andrej Holm\/Inga Jensen, Zwangsr\u00e4umungen und die Krise des Hilfesystems, Berlin 2015, S. 59.<\/p>\n
8 Berner et al. 2015 (Anm. 7), S. 78.<\/p>\n
9 Berner et al. 2015 (Anm. 7), S. 83.<\/p>\n
10 Klaus D\u00f6rre\/Karin Scherschel\/Melanie Booth, Bew\u00e4hrungsproben f\u00fcr die Unterschicht? Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt\/M. 2013, S. 368ff.<\/p>\n
11 Mitte des Jahres waren allein in den Berliner Jobcentern 112 Stellen offen. Ein Anzeichen daf\u00fcr, dass die Arbeit in den Jobcentern krank macht: „In Berlin sind an den zw\u00f6lf Standorten 7244 Mitarbeiter t\u00e4tig. 5680 in Vollzeit, 1564 in Teilzeit. W\u00e4hrend Besch\u00e4ftigte in Deutschland im Schnitt 15,2 Tage fehlen, weil sie krank sind, fallen Mitarbeiter in Berliner Jobcentern zwischen 17,9 und 25,6 Tagen im Jahr aus. So viele wie in keiner anderen Branche sonst.“ (Marie R\u00f6vekamp, „Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind“, Der Tagesspiegel v. 7.5.2017)<\/p>\n
12 Inge Hannemann (mit Beate Rygiert), Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 138; vgl. auch „Innenansichten aus einem Jobcenter“, RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuk\u00f6llns 10\/2015, S. 15f.<\/p>\n
13 Hannemann 2015 (Anm. 12), S. 8.<\/p>\n
14 Hannemann 2015 (Anm. 12), S. 59f.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1615,1819],"publikationen":[1205],"class_list":["post-10849","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-maiworm","autoren-thilo-broschell","publikationen-1205"],"acf":[],"yoast_head":"\n