in: vorg\u00e4nge Nr. 219 (3\/2017), S. 55-60<\/p>\n
Dass soziale Sicherheit eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Wahrnehmung von Freiheitsrechten ist, gilt heute als Allgemeingut. Was aber w\u00e4re, wenn soziale Sicherungssysteme dazu beitragen, dass Menschen die Verantwortung f\u00fcr ihre Lebensumst\u00e4nde an den Staat delegieren, sprich: sich in Unfreiheit begeben? Im folgenden Essay skizziert Thomas Flint diese Gefahr einer Entm\u00fcndigung durch den immer st\u00e4rker geforderten Sozialstaat und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung auf basale Risiken. <\/i><\/p>\n
Mein Thema ist die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung hier und heute. Es geht mir um das Verh\u00e4ltnis von sozialstaatlichen Leistungen und gesellschaftlicher Vitalit\u00e4t.<\/p>\n
Durch sozialstaatliche Leistungen werden nicht nur Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Arbeitslosigkeit abgesichert, eine Einkommenssicherung im Alter und bei Invalidit\u00e4t bewirkt und bei Hilfebed\u00fcrftigkeit eine Existenzsicherung gew\u00e4hrleistet. Den sozialstaatlichen Leistungen kommt dar\u00fcber hinaus die Funktion zu, die sich in einer auf Freiheit setzenden Gesellschaft immer wieder von neuem bildende soziale Ungleichheit durch Leistungen des Sozialstaats zu relativieren, damit die rechtlich gleichen Menschen die Chance zur Realisierung ihrer Freiheit haben – auch zum Wohle von Gesellschaft und Staat.<\/p>\n
Diese Zusammenh\u00e4nge zwischen rechtlicher Freiheit und sozialer Ungleichheit, zwischen Hilfe zur Erm\u00f6glichung von Freiheit durch sozialstaatliche Ordnung und deren gesellschaftliche Wirkungen hat insbesondere B\u00f6ckenf\u00f6rde vielfach und eindringlich beschrieben.[1] Beschrieben hat er dabei auch, dass bei ihrer Entstehung unerl\u00e4ssliche Systeme der sozialen Sicherung und Hilfe zur Erm\u00f6glichung von Freiheit aufgrund der weiteren Entwicklung oder ver\u00e4nderter Gegebenheiten ihre Rechtfertigung ganz oder teilweise verlieren k\u00f6nnen, ihr Abbau oder Umbau erforderlich ist, dieser aber mit dem Besitzstandsdenken kollidiert, das B\u00f6ckenf\u00f6rde als gegenw\u00e4rtige Grundgestimmtheit unserer Gesellschaft \u00fcber alle Schichten hinweg bezeichnet. „Dieses Besitzstandsdenken geht davon aus, da\u00df das, was einmal an sozialer Sicherung und Hilfe staatlich ins Werk gesetzt ist, als eigenes Recht anw\u00e4chst; es kann daher nicht beseitigt oder nachhaltig ver\u00e4ndert, sondern allenfalls fortentwickelt werden.“[2]<\/p>\n
Diesem Befund kann ich mit meinen Erfahrungen als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit nur zustimmen.<\/p>\n
Dabei meine ich nicht nur meine Erfahrungen aus den vielgestaltigen Einzelf\u00e4llen. Und ich wei\u00df auch, dass es Systembr\u00fcche im Sozialrecht gibt, rechtswidriges Verwaltungshandeln und Herausforderungen, auf die der Gesetzgeber nicht reagiert hat. Es ist nicht alles gut.<\/p>\n
Doch mir geht es um meinen Eindruck \u00fcber die Jahre und F\u00e4lle und Textstufen des geltenden Rechts hinweg. Dieser ist gepr\u00e4gt durch meine Wahrnehmung einer best\u00e4ndigen und fordernden Erwartungshaltung der Leistungen beanspruchenden Personen und einer ebenso best\u00e4ndigen und nicht zu beseitigenden Unzufriedenheit der Leistungen erhaltenden Personen. Ich beobachte, dass mehr Geld in sozialen Leistungssystemen, deren Ausdehnung in weitere Lebensbereiche und enorme Ausdifferenzierung nicht zur gesellschaftlichen Erkenntnis f\u00fchrt, dass es gut steht um den Sozialstaat in Deutschland. Vielmehr ist es nie genug: Es muss auch aus einer Risikoabsicherung mit Solidarprinzip mindestens herausgeholt werden, was hineingegeben worden ist; es darf nie weniger werden, als es derzeit ist; es soll nie beim Erreichten bleiben, sondern muss immer mehr werden. Entsprechend ist es \u00fcblich und wird gesellschaftlich akzeptiert, \u00fcber die soziale K\u00e4lte und die soziale Schere in der Bundesrepublik Deutschland zu klagen.<\/p>\n
Es geh\u00f6rt auch zu meinen Erfahrungen als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit, dass sich den Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren das geltende Recht, trotz der enormen sozialen Sicherung und gesellschaftlichen Umverteilung, die es leistet, kaum als einfach erkennbar und in der Sache gerecht erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Das Sozialrecht enth\u00e4lt sich h\u00e4ufig \u00e4ndernde, kleinteilige, komplizierte Regelungen, und es \u00fcberzeugt nicht von seiner Gerechtigkeit, weil seine Regelungen nur selten aus sich heraus einleuchten und weil gesellschaftliche Haltungen und Erwartungen entstanden sind, die durch staatliches Recht nur entt\u00e4uscht werden k\u00f6nnen. Erkl\u00e4rungen und Entscheidungen durch Gerichte f\u00fchren deshalb nur selten zu Befriedungen.<\/p>\n
Dies passt zu der Grundgestimmtheit, die B\u00f6ckenf\u00f6rde beschreibt. Diese gesellschaftliche Grundgestimmtheit – die nat\u00fcrlich Ausnahmen kennt – ist f\u00fcr mich Ausdruck eines Verzichts auf Freiheit durch die Gesellschaft im Tausch gegen die soziale Versorgung durch den Staat, eines Handels, auf den die Gesellschaft und der Staat sich eingelassen haben. Mit dem erreichten Stand sozialer Leistungen ist in Deutschland weit \u00fcber die Absicherung von Lebensrisiken und die Relativierung sozialer Ungleichheit zur Erm\u00f6glichung von gesellschaftlicher Freiheit durch staatliche Ordnung hinausgegangen worden. Es werden nicht mehr nur die potentiell alle Menschen betreffenden Lebensrisiken ausgeglichen, nicht mehr nur Ausw\u00fcchse des grunds\u00e4tzlich freigesetzten wirtschaftlich-sozialen Prozesses in einer freien kapitalistischen Gesellschaft, die auf Eigentumserwerb und dessen Perpetuierung durch das Erbrecht setzt, verhindert oder dessen Auswirkungen im Einzelfall abgemildert.<\/p>\n
Gewiss sind diese sozialstaatlichen Rahmenbedingungen n\u00f6tig und bedarf es sozialstaatlicher Interventionen, weil der Kapitalismus als Gesellschaftsform aus sich heraus nicht auf sozialen Ausgleich angelegt ist. Auch dies findet sich bei B\u00f6ckenf\u00f6rde ebenso klar wie mahnend beschrieben.[3] Doch geht es bei dem erreichten Stand sozialer Sicherung nicht mehr nur um Freiheitserm\u00f6glichung in der kapitalistischen Gesellschaft durch sozialstaatliche Leistungen, um ein Gegenmodell zum Kapitalismus in seinem inhumanen Charakter. Denn Freiheitserm\u00f6glichung in diesem Sinne ist etwas anderes als soziale Versorgung. Jene setzt frei, diese aber zur Ruhe. Ein menschliches Antlitz gewinnt der Kapitalismus hieraus nicht, so, wie es schon f\u00fcr den Sozialismus nicht durch die \u00dcberbetonung des Sozialen zulasten der Freiheit zu erreichen war.
Doch die Leiche ist bunter.<\/p>\n
Heiner M\u00fcller
NACHTZUG BERLINFRIEDRICHSTRASSE
FRANKFURTMAIN<\/i><\/p>\n
Nach der Fahrt durch die lichtlose Heimat Es sind heute in Deutschland nicht durch sozialstaatliche Leistungen die Menschen so frei geworden, dass sie sich in der Gesellschaft als Pers\u00f6nlichkeiten frei entfalten wollen, auch wenn sie es k\u00f6nnen. Vielmehr haben sich Gesellschaft und Staat darauf eingelassen, dass der Staat die Gesellschaft sozial versorgt und sich so Frieden in der Gesellschaft kauft. Das hat gewiss Vorteile f\u00fcr alle. In tiefem Frieden l\u00e4sst sich ganz gut leben.<\/p>\n Das Gef\u00fchl aber, gekauft worden zu sein, scheint die Gekauften zu dem Gef\u00fchl zu berechtigen, unzufrieden sein zu d\u00fcrfen und berechtigt zu sein, den Preis immer weiter nach oben zu treiben. Sie halten sich auch f\u00fcr berechtigt, den Staat f\u00fcr alles das verantwortlich zu machen, was in eigenen oder famili\u00e4ren, beruflichen oder sonstigen gesellschaftlichen Lebensverh\u00e4ltnissen doch allererst ihre eigene Verantwortung ist. So hat der Handel zwischen Sozialstaat und Gesellschaft zwar zu Frieden im Sinne von\u00a0 friedlichen Verh\u00e4ltnissen, aber nicht zur Zufriedenheit der Einzelnen wie der Gesellschaft gef\u00fchrt.<\/p>\n Hierf\u00fcr steht die weit verbreitete gesellschaftliche Stimmungslage, die den Eindruck vermittelt, es stehe schlecht um den Sozialstaat in Deutschland. Unsere Probleme aber h\u00e4tten andere gern.<\/p>\n Dabei verschlie\u00dfe ich nicht die Augen vor den Problemen und Unzul\u00e4nglichkeiten, die wir auch im Bereich des Sozialen haben. Ich lasse mir von diesen aber nicht den vergleichenden und bewertenden Blick daf\u00fcr tr\u00fcben, auf welchem hohen Niveau diese auftreten und wie sehr sie auch mit der Zuweisung aller Verantwortung f\u00fcr ihre L\u00f6sung durch die Gesellschaft an den Staat zu tun haben.<\/p>\n Die beschriebene gesellschaftliche Stimmungslage ist weder f\u00fcr die Gesellschaft noch den Staat folgenlos. Sie f\u00fchrt nicht nur zur Forderung aus der Gesellschaft nach immer weiterer Verrechtlichung und Vergerechtlichung im Bereich des Sozialen und zu dem Ruf nach der Verantwortung des Staates sowie zu dem Aufgreifen der Forderung und zur Annahme des Rufes durch den immer komplizierteren und teureren, in Gerechtigkeitsdifferenzierungen verstrickten, immer weitere Lebensbereiche regulierenden Sozialstaat. Vielmehr betreffen der Freiheitsverzicht und die Verantwortungsentledigung der Gesellschaft gegen soziale Versorgung durch den Staat das Verh\u00e4ltnis von Gesellschaft und Staat in seinem Kern.<\/p>\n Soziale Errungenschaften f\u00fcr die Gesellschaft allein bewahren einen Staat nicht vor der Implosion. Es braucht auch die Freiheit und Verantwortungs\u00fcbernahme der Ge-sellschaftsmitglieder. Die soziale Versorgung gegen Freiheitsverzicht dagegen f\u00fchrt zur Freiheit nur der Wenigen, die einer sozialen Sicherung zur Freiheitserm\u00f6glichung von vornherein nicht bed\u00fcrfen und sich aus der Gesellschaft und aus ihrer Verantwortung f\u00fcr die Gesellschaft – auch unter Freizeichnung von den f\u00fcr sie geltenden staatlichen Regeln in einer globalisierten Welt – verabschieden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die f\u00fcr die staatliche Freiheitsordnung unverzichtbare vitale Gesellschaft der Vielen braucht das erst durch Freiheit erm\u00f6glichte eigenverantwortliche, kreative, auch verr\u00fcckte Element, das auf der Grundlage einer diese Freiheit erm\u00f6glichenden sozialen Sicherung die Gesellschaft und den Staat durch Freiheitsaus\u00fcbung und Verantwortungs\u00fcbernahme belebt und best\u00e4tigt. Die sozialstaatlich unterhaltene gesellschaftliche Versorgungsmentalit\u00e4t kann dies nicht leisten. Freiheiten, die sich durch Einzelne von der sozialen Versorgung genommen werden k\u00f6nnen oder gegen sie genommen werden, beleben und best\u00e4tigen weder die freiheitliche Gesellschaft noch die staatliche Freiheitsordnung, sondern steigen aus beiden aus.<\/p>\n Es braucht einen breiten Korridor zwischen Ausstieg und Versorgung, in dem individuelle Freiheit durch sozialstaatliche Sicherung erm\u00f6glicht ist, sonst gibt es keine Gesellschaft, in der sich die Menschen als Pers\u00f6nlichkeiten frei entfalten und in der in Freiheit und Eigenverantwortung mit anderen Menschen zusammen zu leben und Verantwortung zu \u00fcbernehmen Spa\u00df macht. Soziale Versorgung durch den Staat und Freiheitsverzicht sowie Verantwortungsentledigung der Gesellschaft, deren Wirklichkeitswahrnehmung zudem weithin aus Medien gespeist ist, die den durch Ruhe und Frieden leer gewordenen Raum mit Unterhaltung besetzen, geben der Gesellschaft mehr Sozialstaat, als die freiheitliche Gesellschaft und der freiheitliche Staat brauchen, und als gut f\u00fcr beide ist.<\/p>\n An der Spirale sozialstaatlicher Versorgung gegen gesellschaftlichen Freiheitsverzicht kann zwar durch mehr – nicht nur beitrags- oder steuer-, sondern auch schuldenfinanziertes – Geld noch weiter gedreht werden. Innerhalb ihrer Logik gibt es keinen Punkt, von dem aus es nicht mehr weiter geht. Aber auch das hat einen Preis. Daf\u00fcr, dass die sozial versorgte Gesellschaft, die sich mit ihrem Freiheitsverzicht arrangiert hat, ihre Ketten weniger sp\u00fcrt, hat sie sich von ihrer Verantwortung verabschiedet. Die mit dem Verzicht auf Freiheit einhergehende Entledigung von Verantwortung, die von der Gesellschaft an den Staat auch in allererst individuellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten weitergereicht wird, h\u00f6hlt die Gesellschaft aus und \u00fcberfordert den Staat.<\/p>\n Die Zukunft der Verantwortung, ohne die es ein menschliches Antlitz auch der Gesellschaft im Kapitalismus nicht geben kann, ist unter diesen Bedingungen ungewiss.<\/p>\n Das alles ist nicht neu, sondern von anderen andernorts beschrieben.[4]) Doch es kann nicht oft genug gesagt werden, damit es angesichts der Stabilit\u00e4t der gesellschaftlichen Stimmungslage eine Chance auf Geh\u00f6r geben kann. Ja, ich wei\u00df, dass die Dinge komplizierter liegen. Und ich habe auch nicht resigniert.<\/p>\n THOMAS FLINT\u00a0<\/b>\u00a0 Dr. iur., geboren 1966, studierte 1989 bis 1993 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HUB); von 1994 bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HUB bei Prof. Dr. Bernhard Schlink; von 1999 bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Prof. Dr. Jutta Limbach; seit 2001 Richter in der Sozialgerichtsbarkeit; seit 2013 Richter am Bundessozialgericht. Flint ist zugleich Lehrbeauftragter an der Universit\u00e4t Hamburg.<\/i><\/p>\n 1 Zuletzt B\u00f6ckenf\u00f6rde, Wieviel Staat die Gesellschaft braucht, in B\u00f6ckenf\u00f6rde\/Gosewinkel, Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht, 2011, S. 53–63.<\/p>\n 2 B\u00f6ckenf\u00f6rde, a. a. O., S. 61.<\/p>\n 3 Zuletzt B\u00f6ckenf\u00f6rde, Woran der Kapitalismus krankt, a. a. O., S. 64–71.<\/p>\n 4 Wichtig f\u00fcr mich Schlink, Der Preis der Gerechtigkeit, Merkur 2004, S. 983; ders., Die Zukunft der Verantwortung, Merkur 2010, S. 1047.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1820],"publikationen":[1205],"class_list":["post-10850","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thomas-flint","publikationen-1205"],"acf":[],"yoast_head":"\n
der Ha\u00df auf die Lampen
Da\u00df die Leiche so bunt ist!
ICH BIN DER TOD KOMM AUS ASIEN<\/i><\/p>\nV<\/span><\/h5>\n
VI<\/span><\/h5>\n
VII<\/span><\/h5>\n
Fazit meiner Erfahrungen und \u00dcberlegungen ist, dass es mehr Freiheit und Eigenverantwortung braucht, soll es eine vitale Freiheitsordnung sein, in der wir leben wollen; eine Gesellschaft, die eine Eigenverantwortung der Einzelnen f\u00fcr sich und eine Kultur der Verantwortung aller f\u00fcr das, was die Gesellschaft zusammen h\u00e4lt, kennt und schafft; eine Gesellschaft, die den Staat eben nur so weit fordert, dass er die Aus\u00fcbung von Freiheit und \u00dcbernahme von Verantwortung durch alle auch in sozialer Hinsicht erm\u00f6glicht und sich im \u00dcbrigen auf die Deckung besonderer sozialer Hilfebedarfe Einzelner beschr\u00e4nken kann.<\/p>\nVIII<\/span><\/h5>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h5>\n