in: vorg\u00e4nge Nr. 219 (3\/2017), S. 67-76<\/p>\n
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. Welche sozial- wie wirtschaftspolitischen Erwartungen damit verbunden sind und welche Folgen die Einf\u00fchrung eines BGE in Deutschland h\u00e4tte, er\u00f6rtert Christoph Butterwegge im folgenden Beitrag. Nach seiner Einsch\u00e4tzung taugt das BGE allenfalls zur Bek\u00e4mpfung absoluter Armut in Entwicklungsl\u00e4ndern, in reichen Industrienationen wie Deutschland dagegen zementiere es die bestehende soziale Ungleichheit und senke die bisherigen, am (Sonder-)Bedarfsfall orientierten Sozialleistungen f\u00fcr die wirklich Bed\u00fcrftigen. Wer mehr Gerechtigkeit wolle, komme deshalb um eine Umverteilung des Verm\u00f6gens nicht herum. <\/i><\/p>\n
Seit der Schweizer Volksabstimmung \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am 5. Juni 2016 steht es nicht blo\u00df in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, deren Bewohner_innen gro\u00dfteils unter absoluter bzw. existenzieller Armut leiden,[1] sondern auch in L\u00e4ndern des globalen Nordens, wo diese Extremform der Armut eine untergeordnete Rolle spielt und relative Armut dominiert, auf der politischen Tagesordnung. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Grundeinkommen zuletzt Eingang in die Koalitionsvereinbarung f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein gefunden, wo ein Modellversuch stattfinden soll, falls sich CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP auf ein Konzept daf\u00fcr einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die sozialphilosophische Idee, s\u00e4mtliche B\u00fcrger_innen vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, gewinnt durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, b\u00fcrgerlicher Gleichheitsideale und zentraler Funktionselemente der Markt\u00f6konomie an Resonanz. Gegenw\u00e4rtig haben Grundeinkommensmodelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie zumeist hervorragend mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren,[2] also die Freiheit des (Wirtschafts-)B\u00fcrgers nicht gef\u00e4hrden, vielmehr „Selbstverantwortung“ und „Privatinitiative“ glorifizieren. Zugleich stellen sie die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage, auf die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose angewiesen sind, ohne jedoch den Eindruck sozialer K\u00e4lte zu hinterlassen, welcher der Regierungspolitik mittlerweile anhaftet. Dar\u00fcber hinaus wird der bestehende Sozialstaat sogar von seinen Nutznie\u00dfer(inne)n mit einer alles \u00fcberwuchernden B\u00fcrokratie, G\u00e4ngelungsversuchen und Schikanen der Arbeitsverwaltung, das Grundeinkommen dagegen mit Kreativit\u00e4t, Spontaneit\u00e4t und basisdemokratischer Selbstbestimmung identifiziert. Erst bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Sozialstaat durch die Verwirklichung des Grundeinkommens zerst\u00f6rt und die Demokratie noch mehr besch\u00e4digt w\u00fcrde.<\/p>\n
Die zunehmende Spaltung wohlhabender Gesellschaften in Arm und Reich verlangt nach einer politischen Alternative, die viele Geringverdiener_innen und Transferleistungsbezieher_innen – aus ihrer Perspektive nachvollziehbar – im bedingungslosen Grundeinkommen sehen. Unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II erwarten, sich mit Hilfe eines Grundeinkommens der G\u00e4ngelung, Erniedrigung und Dem\u00fctigung durch eine ausufernde Sozialb\u00fcrokratie entziehen zu k\u00f6nnen. Sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der st\u00e4ndigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – nur immer neue Verschlechterungen bewirkt haben,[3] befreit zu werden. Auch dass Mitglieder von Erwerbsloseninitiativen und Frauenorganisationen gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen empfinden, ist verst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich w\u00fcrden die leidige Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung sowie die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Transferleistung entfallen, weil alle Wohnb\u00fcrger_innen in seinen Genuss k\u00e4men und sich damit die Forderung nach einer eigenst\u00e4ndigen sozialen Sicherung der Frau, die so alt ist wie der Wohlfahrtsstaat selbst, erf\u00fcllen lie\u00dfe.<\/p>\n
BGE-Protagonist(inn)en greifen eine dritte Gro\u00dfe Erz\u00e4hlung unserer Zeit – neben der Globalisierung und dem demografischen Wandel – auf, die ebenfalls als Scheinargument f\u00fcr angeblich notwendige tiefgreifende Ver\u00e4nderungen des europ\u00e4ischen Sozialmodells herhalten muss: „Digitalisierung“ hei\u00dft das noch relativ junge Schlagwort, unter dem das Grundeinkommen quasi als Naturgesetzlichkeit erscheint, die aus technologischen Umbr\u00fcchen in der Arbeitswelt resultiert. Timotheus H\u00f6ttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, hat sich prinzipiell f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und ihm perspektivisch gro\u00dfe Realisierungschancen zugebilligt: „Es k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein – nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend ver\u00e4ndert hat.“[4] Auf diese Weise wird unterstellt, dass der Wohlfahrtsstaat, wie man ihn bisher kannte, nicht zukunftstr\u00e4chtig sei und die soziale Sicherung von der Lohnarbeit entkoppelt werden m\u00fcsse, weil die Arbeitsgesellschaft an ihr Ende gekommen sei.<\/p>\n
Modebegriffe wie „Industrie 4.0“ oder „Internet der Dinge“, Bilder einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach die k\u00fcnftige Herrschaft der Algorithmen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung s\u00e4mtliche Verdienstm\u00f6glichkeiten beseitigt, stilisieren das Grundeinkommen zum letzten Rettungsanker in einer aus den Fugen geratenen Welt. Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei fr\u00fcheren wissenschaftlich-technischen Umbr\u00fcchen wie der Mechanisierung, der Motorisierung, der Elektrifizierung und der Computerisierung nie die (Erwerbs-)Arbeit ausging, obwohl es vergleichbare Horrorszenarien gab.<\/p>\n
Aus einem weiteren Quantensprung in der modernen Produktionstechnik, so er denn eintritt, m\u00fcssten in Wahrheit ganz andere Schlussfolgerungen gezogen und radikalere Forderungen abgeleitet werden, als es die BGE-Anh\u00e4nger_innen tun. „Wenn automatische Maschinen und Roboter und gro\u00dfe gesellschaftliche Infrastrukturen und Netze immer mehr die Grundlagen der Reichtumsproduktion bilden, dann stellt sich die Frage nach Eigentum und Verf\u00fcgung daran, also nach sozialistischen Alternativen jenseits des Kapitalismus.“[5]<\/p>\n
Macht die Arbeit k\u00fcnftig tats\u00e4chlich „einen immer geringeren Anteil der gesamten Wertsch\u00f6pfung“ aus, m\u00fcssen Sozialleistungen gerade nicht „st\u00e4rker steuerfinanziert“ werden, wie der Hamburger \u00d6konom Thomas Straubhaar behauptet.[6] Vielmehr k\u00f6nnte das Kapital auch durch eine sogenannte Wertsch\u00f6pfungsabgabe (oft auch f\u00e4lschlicherweise als „Maschinensteuer“ bezeichnet) st\u00e4rker zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen herangezogen werden.[7]<\/p>\n
Politisch interessant und gesellschaftlich relevant wird das bedingungslose Grundeinkommen durch seine buntscheckige Anh\u00e4ngerschaft, die von manchen Vertreter_ innen der Unionsparteien \u00fcber erhebliche Teile der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, die Piraten, wenige Sozialdemokrat(inn)en, Gewerkschafter_innen, M\u00e4nner der christlichen Kirchen, fortschrittliche Soziologen (genannt seien Stephan Lessenich, Michael Opielka und Georg Vobruba), einen bekannten \u00d6konomen in der Tradition von Milton Friedman (Thomas Straubhaar) und einen prominenten Gro\u00dfunternehmer (G\u00f6tz W. Werner) sowie einzelne Topmanager (etwa der Deutschen Telekom AG und der Siemens AG) bis zu Teilen der LINKEN (mit ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping an der Spitze) reicht.<\/p>\n
Ein derart breit gef\u00e4chertes politisches Spektrum verbindet mit einer Idee nat\u00fcrlich ganz unterschiedliche, teilweise sogar gegens\u00e4tzliche Motive: „W\u00e4hrend man am linken Rand die Erl\u00f6sung des Prekariats aus kapitalistischer Lohnsklaverei und Armut sucht, zielt der rechte Rand auf die Befreiung des Kapitals von den Fesseln der Sozialstaatlichkeit.“[8] Ein Autorenteam um Heiner Flassbeck, unter Oskar Lafontaine kurzzeitig Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium und heute<\/strike> sp\u00e4ter Chef-Volkswirt der UN-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), h\u00e4lt das BGE f\u00fcr ausgesprochen gef\u00e4hrlich, weil es bei Teilen des rechten politischen Spektrums die Illusion schaffe, mit einem (m\u00f6glichst niedrigen) „Einkommen f\u00fcr alle“ dar\u00fcber hinausreichende Verteilungsfragen auf Dauer zu unterbinden und so dem neoliberalen Ziel n\u00e4her zu kommen, dass die „T\u00fcchtigen“ erhalten, was sie am Markt erringen, w\u00e4hrend es auf der Linken die Illusion n\u00e4hre, sowohl die Armut erfolgreich zu bek\u00e4mpfen wie auch die Umwelt zu retten und die Frage nach den „wahren Werten“ des Lebens sinnvoll zu beantworten.[9]<\/p>\n
Neoliberale hoffen, mittels des Grundeinkommens weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu k\u00f6nnen. Exemplarisch genannt sei Thomas Straubhaar, dessen BGE-Modell den bestehenden Sozialstaat nicht blo\u00df erg\u00e4nzen soll: „Das Grundeinkommen ersetzt alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen: Es gibt weder gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung noch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.“[10] Das bis 2014 von ihm geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ging in seiner Studie „Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte“ noch weiter: „Es gibt keinen Schutz gegen K\u00fcndigungen mehr, daf\u00fcr aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Fl\u00e4chentarifvertrag mehr und auch keine Mindestl\u00f6hne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare L\u00f6hne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollst\u00e4ndig.“[11] Was zahlreichen Erwerbslosen f\u00e4lschlicherweise als „Schlaraffenland ohne Arbeitszwang“ erscheint, w\u00e4re in Wirklichkeit ein wahres Paradies f\u00fcr Unternehmer, in dem abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte weniger Rechte als bisher h\u00e4tten und Gewerkschaften \u00fcberhaupt keine (Gegen-)Macht mehr entwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n
Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, fr\u00fcher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Dieser gr\u00fcndet in Deutschland n\u00e4mlich auf einer Sozialversicherung, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und Pflegebed\u00fcrftigkeit) kollektiv absichert, sofern der Versicherte und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beitr\u00e4ge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit ersch\u00f6pft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) zur\u00fcckgreifen, die bedarfsabh\u00e4ngig – d.h. nur nach einer Pr\u00fcfung der Einkommensverh\u00e4ltnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Verm\u00f6gensbest\u00e4nde – gezahlt werden.<\/p>\n
Peter Bofinger, gewerkschaftsnahes Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betrachtet das Grundeinkommen als „Sargnagel f\u00fcr den Sozialstaat“, weil dieser seiner Ansicht nach dadurch unbezahlbar und zu einem „Almosenstaat“ verk\u00fcmmern w\u00fcrde: „Gef\u00e4hrlich am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist das Nebeneinander von unbezahlbaren staatlichen Transfers mit einem v\u00f6lligen Kahlschlag bei den bisherigen sozialen Sicherungssystemen. Im Falle der Umsetzung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dann aufgrund der finanziellen Restriktionen s\u00e4mtliche staatlichen Leistungen auf einem Niveau fixiert w\u00fcrden, das noch unter dem heutigen Niveau des Arbeitslosengeldes II liegen w\u00fcrde.“[12]<\/p>\n
Straubhaars BGE-Modell l\u00e4uft auf die Zerst\u00f6rung des lebensstandardorientierten Sozialversicherungsstaates hinaus, bezweckt die Senkung der Lohnnebenkosten durch Streichung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und bewirkt eine weitere finanzielle Entlastung von Reichen und Hyperreichen durch Abschaffung der Steuerprogression, einer historischen Errungenschaft der Moderne. In seinem Buch „Radikal gerecht“ charakterisiert Straubhaar das bedingungslose Grundeinkommen als „Steuersystem, das auf einem Bierdeckel erkl\u00e4rt werden kann.“[13] Ein unsoziales Konzept zur Reform der Einkommensteuer, das Paul Kirchhof, Heidelberger Steuerrechtler und fr\u00fcherer Bundesverfassungsrichter, sowie Friedrich Merz, damals Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und heute Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter des weltgr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters BlackRock Inc., um die Jahrtausendwende entwickelt hatten, stand offenbar Pate und feiert heute im Gewand des bedingungslosen Grundeinkommens fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd.<\/p>\n
Thomas Straubhaar will das Grundeinkommen allen B\u00fcrger(inne)n unabh\u00e4ngig von ihrem jeweiligen Einkommen steuerfrei gew\u00e4hren. Dies sei „schlicht nichts anderes als ein Verrechnungsvorgang zum Zwecke der b\u00fcrokratischen Vereinfachung. Alle erhalten zun\u00e4chst eine Steuergutschrift. Alle zahlen danach auf alle Einkommen Steuern – der Besserverdienende mehr als der Geringverdienende.“[14] Zus\u00e4tzliches, in Deutschland anfallendes Einkommen jeglicher Art soll an der Quelle erfasst und „mit einem einheitlichen und f\u00fcr alle Einkommen gleichbleibenden Steuersatz belastet“ werden.[15] Wenn es nach Straubhaar ginge, w\u00fcrde f\u00fcr den Einkommensmillion\u00e4r also derselbe Steuersatz wie f\u00fcr den Normalverdiener gelten, was man kaum gerecht nennen kann.<\/p>\n
W\u00fcrden (fast) alle bisherigen Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen, w\u00e4re das Ziel neoliberaler Reformer, einen „Minimalstaat“ zu schaffen, gewisserma\u00dfen nebenbei erreicht. Schlie\u00dflich mangelt es prominenten BGE-Bef\u00fcrwortern an Empathie, sozialer Sensibilit\u00e4t und Solidarit\u00e4t mit Unterprivilegierten. Da bezeichnet etwa G\u00f6tz Werner, Gr\u00fcnder eines Drogeriekonzerns und Hauptvertreter des medienwirksamsten BGE-Modells hierzulande, ausgerechnet die Mehrwertsteuer als „erfolgreichste“ Steuerart.[16] \u00dcber ihre Erh\u00f6hung auf \u00fcber 50 Prozent m\u00f6chte Werner das Grundeinkommen finanzieren, obwohl sie kinderreiche Familien von Geringverdiener(inne)n und Transferleistungsbezieher(inne)n besonders hart trifft, weil diese praktisch ihr gesamtes Einkommen vor Ort in den Alltagskonsum stecken (m\u00fcssen).<\/p>\n
Werner, der die Steuerprogression – eine soziale Errungenschaft der Moderne – als „etwas Konstruiertes“ abtut, will s\u00e4mtliche Unternehmens-, Kapital- und Gewinnsteuern f\u00fcr Reiche abschaffen, w\u00e4hrend Mittelschichtangeh\u00f6rige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren sollen, wenn sie einkaufen gehen. Bei dem von Thomas Straubhaar entwickelten Modell, das gleichfalls ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person vorsieht (von dem allerdings noch der Beitrag f\u00fcr die – private – Krankenversicherung abgeht) und alle Einkommen mit dem Einheitssteuersatz von 50 Prozent belegt, w\u00fcrden vor allem gut verdienende Mittelschichtangeh\u00f6rige st\u00e4rker als bisher belastet.<\/p>\n
W\u00e4hrend Michael Opielka, fr\u00fcher b\u00fcndnisgr\u00fcner „Cheftheoretiker“ im Bereich der Sozialpolitik und heute Jenaer Hochschullehrer f\u00fcr Soziologie, das bedingungslose Grundeinkommen als „bestes Mittel im Kampf gegen Armut“ anpreist, bestreitet Enno Schmidt, Mitbegr\u00fcnder der Schweizer Initiative Grundeinkommen, dass es \u00fcberhaupt der Armutsbek\u00e4mpfung dient.[17] Aufgrund seiner mangelnden Zielgenauigkeit eignet sich das bedingungslose Grundeinkommen nur sehr bedingt zur Verringerung oder zur Verhinderung der Neuentstehung von Armut. Bek\u00e4men alle B\u00fcrger_innen vom Staat 1.000 Euro pro Monat, n\u00e4hme zwar die absolute, nicht jedoch die in Deutschland klar dominierende relative Armut deutlich ab. Vielmehr w\u00fcrde die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens angesetzte Armuts(risiko)schwelle blo\u00df so weit nach oben verschoben, dass man ihr mit diesem Betrag allein nahe bliebe. Um dies zu \u00e4ndern, m\u00fcsste man trotz Grundeinkommensbezug erwerbst\u00e4tig sein, wodurch ein indirekter Arbeitszwang fortbest\u00fcnde.<\/p>\n
Als ein Kombilohn f\u00fcr alle k\u00f6nnte das bedingungslose Grundeinkommen wirken, weil der Staat f\u00fcr die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufk\u00e4me und die Unternehmer entsprechend weniger daf\u00fcr aufwenden m\u00fcssten. Da die Menschen nicht blo\u00df der Existenzsicherung wegen arbeiten, sondern auch, weil sie darin ihren Lebenssinn sehen, sich n\u00fctzlich machen wollen und\/oder der Gesellschaft etwas zur\u00fcckgeben m\u00f6chten, d\u00fcrften die meisten BGE-Empf\u00e4nger_innen an einer Weiterbesch\u00e4ftigung interessiert sein. Der ausufernde Niedriglohnsektor, heute das Haupteinfallstor f\u00fcr Erwerbs- und sp\u00e4tere Altersarmut in Deutschland, w\u00fcrde deshalb nicht einged\u00e4mmt wie etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder H\u00f6he,[18] sondern wom\u00f6glich noch massiver durch den Staat subventioniert.<\/p>\n
Wer \u00fcber die Art seiner Refinanzierung nicht sprechen will, sollte auch vom bedingungslosen Grundeinkommen schweigen. Hier liegt die politische Achillesferse des Grundeinkommens, geraten seine Bef\u00fcrworter_innen doch zwangsl\u00e4ufig in folgendes Dilemma:<\/p>\n
a) Entweder bekommen alle (Wohn-)B\u00fcrger_innen das Grundeinkommen unabh\u00e4ngig von ihren jeweiligen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen. In diesem Fall m\u00fcssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Steueraufkommen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden weit \u00fcbersteigen und die Verwirklichung des Grundeinkommens ins Reich der Phantasie verweisen. Auch stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Verm\u00f6gende und Spitzenverdiener vom Staat monatlich ein von ihnen als bescheiden empfundenes Zubrot erhalten sollen, w\u00e4hrend beispielsweise Schwerstbehinderte mehr als den f\u00fcr s\u00e4mtliche Empf\u00e4nger_innen einheitlichen Geldbetrag viel n\u00f6tiger h\u00e4tten.<\/p>\n
b) Oder wohlhabende und reiche B\u00fcrger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen; dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entf\u00e4llt die Bedarfspr\u00fcfung, denn es m\u00fcsste ja in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Eink\u00fcnfte z.B. aus Schwarzarbeit verwirkt sind. Somit w\u00e4ren Erwerbslose einem \u00e4hnlichen Kontrolldruck wie gegenw\u00e4rtig ausgesetzt, auch wenn er vom Finanzamt statt von einem Jobcenter ausge\u00fcbt w\u00fcrde. Absurd w\u00e4re es, nur Erwerbseinkommen auf das Grundeinkommen anzurechnen, wie es die Schweizer Initiative Grundeinkommen vorschl\u00e4gt: Wer von Kapitalertr\u00e4gen, Zinsen oder Dividenden lebt, w\u00fcrde das Grundeinkommen also zus\u00e4tzlich erhalten, wodurch sich dessen Refinanzierung erschweren und die Kluft zwischen Arm und Reich fast zwangsl\u00e4ufig vertiefen w\u00fcrde.<\/p>\n
CDU, CSU und SPD haben als Regierungsparteien eine Steuerpolitik nach dem Matth\u00e4us-Prinzip betrieben,[19] hei\u00dft es doch im Evangelium des Matth\u00e4us sinngema\u00df: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen.“ Dies durch eine Sozialpolitik nach dem Gie\u00dfkannenprinzip zu ersetzen, wie mit dem Grundeinkommen geplant, w\u00fcrde kaum etwas n\u00fctzen. N\u00f6tig w\u00e4re vielmehr eine Konzentration staatlicher Ressourcen auf Bed\u00fcrftige, wohingegen Reiche und Hyperreiche nicht zus\u00e4tzliche Finanzmittel erhalten, sondern durch einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz, die Wiedererhebung der Verm\u00f6gensteuer, eine progressive Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer sowie eine konsequentere Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften und Schenkungen st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden sollten.<\/p>\n
Thomas Straubhaar begr\u00fcndet, warum das Grundeinkommen seiner Ansicht nach „gerecht“ ist, folgenderma\u00dfen: „Es behandelt alle gleich, belastet aber die Leistungsstarken mehr als die Leistungsschwachen.“[20] Seit den griechischen Philosophen des Altertums ist allerdings bekannt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen. Der besondere Charme des Grundeinkommens liegt hingegen in seiner organisatorischen Einfachheit, die durch den Verzicht auf eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung entsteht, was jede Differenzierung nach der Lebenssituation ausschlie\u00dft: „Es kann daher weder eine Gleichheit im Ergebnis, sei es in Ressourcen oder in Wohlergehen, erreichen noch eine Gleichheit in den Lebenschancen.“[21]<\/p>\n
Milliard\u00e4ren denselben Geldbetrag wie M\u00fcllwerkern und Multijobberinnen zu zahlen, verfehlt das Ziel einer „austeilenden Gerechtigkeit“ (Aristoteles), weil die sozialen Gegens\u00e4tze nicht beseitigt, sondern zementiert w\u00fcrden. Wer die soziale Ungleichheit verringern und die Armut wirksam bek\u00e4mpfen will, muss Umverteilung von oben nach unten betreiben. Das bedingungslose Grundeinkommen tr\u00e4gt hierzu h\u00f6chstens dann bei, wenn es \u00fcber die Erh\u00f6hung\/Erhebung von Gewinn- bzw. Verm\u00f6gensteuern finanziert wird, was jedoch nur in v\u00f6llig chancenlosen Modellen der Fall ist. Beinahe scheint es, als wollten die linken BGE-Anh\u00e4nger_innen den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen, ist es doch nach dem Lebensmodell eines Lotteriegewinners, d.h. so konstruiert, dass sich an der ungerechten Verm\u00f6gensverteilung nichts \u00e4ndert.<\/p>\n
Um die soziale Gerechtigkeit bzw. die Gleichheit der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu f\u00f6rdern, muss eine staatliche Transferleistung bedarfsabh\u00e4ngig und nicht bedingungslos gezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist elit\u00e4r und pseudoegalit\u00e4r, weil es so tut, als best\u00fcnde die soziale Gleichheit schon, obwohl sie in Wirklichkeit erst geschaffen werden muss.<\/p>\n
Wie gezeigt wurde, ist das bedingungslose Grundeinkommen kein Patentrezept gegen die soziale Ungleichheit, die Armut oder die Erwerbslosigkeit. Vielmehr w\u00fcrde es dem Staat erlauben, seine besch\u00e4ftigungspolitische Passivit\u00e4t mit einer gro\u00dfz\u00fcgigen Geldzahlung an die (potenziell) Betroffenen zu rechtfertigen. Die von der Digitalisierung erzeugten Rationalisierungsverlierer_innen per Grundeinkommen ruhigzustellen, mag im Sinne der Herrschenden, kann aber nicht das Ziel einer sozialen Bewegung sein. Daniel Kreutz, fr\u00fcher Abgeordneter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag, h\u00e4lt das bedingungslose Grundeinkommen denn auch nicht f\u00fcr eine geeignete Strategie, um die soziale Ausgrenzung von Transferleistungsbezieher(inne)n zu \u00fcberwinden. Vielmehr schw\u00e4ngen dabei immer „quasireligi\u00f6se Erl\u00f6sungshoffnungen“ mit: „In der realen Welt kann eine Forderung, die sich gegen das konkrete Elend des Hartz-Regimes zu richten scheint, deren Realisierung aber eine andere Gesellschaft mit ‚anders gestrickten‘ Menschen immer schon abstrakt voraussetzt, keinen gangbaren Weg bieten.“[22]<\/p>\n
Um noch einmal auf den Anfang meiner \u00dcberlegungen zur\u00fcckzukommen: Die absolute Armut in L\u00e4ndern der sog. Dritten Welt kann man mit der Zahlung eines niedrigen Geldbetrages an s\u00e4mtliche Bewohner_innen m\u00f6glicherweise nachhaltig lindern. Um die relative Armut in wohlhabenden, wenn nicht reichen L\u00e4ndern wie der Bundesrepublik zu verringern, muss man jedoch den Reichtum antasten, sprich: riesige Geldsummen umverteilen. Dies tut ein bedingungsloses Grundeinkommen aber gerade nicht, weil es Ungleiches gleich behandelt und Verm\u00f6gende finanziell ungeschoren l\u00e4sst.<\/p>\n
Au\u00dferdem stehen einer Realisierung der Forderung nach einem Grundeinkommen in L\u00e4ndern des globalen Nordens erhebliche organisatorisch-technische Umsetzungsschwierigkeiten entgegen, etwa bedingt durch ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit anderen Staaten: „Selbst wenn es gel\u00e4nge, das unbedingte und universelle Grundeinkommen nach dem Territorialprinzip mit Erstwohnsitz in Deutschland zu beschr\u00e4nken – was rechtlich nicht gesichert ist – m\u00fcsste mit einer starken Sogwirkung auf Zuwanderer aus anderen EU-L\u00e4ndern und auch aus Nicht-EU-L\u00e4ndern gerechnet werden; denn jeder EU-B\u00fcrger k\u00f6nnte sich durch Einwanderung nach Deutschland ein an den deutschen Standards orientiertes sozio-kulturelles Existenzminimum ohne jegliche Anstrengung und Gegenleistung beschaffen.“[23] Vermutlich w\u00fcrde die Migrations- und Integrationspolitik der etablierten Parteien im Falle einer Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens also noch restriktiver, weil sie die Schlie\u00dfung der Grenzen mit einem andernfalls drohenden Zustrom bed\u00fcrftiger Ausl\u00e4nder_innen begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n
An die Stelle einer Marktgesellschaft, in der Konkurrenz, \u00f6konomische Effizienz und soziale Selektivit\u00e4t herrschen, muss ein inklusiver Sozialstaat treten, der die Armen nicht ausgrenzt, sondern einschlie\u00dft und zu gleichberechtigter politischer Partizipation bef\u00e4higt. Es geht um eine nachhaltige Erm\u00e4chtigung der Unterprivilegierten, die ohne eine grundlegende \u00c4nderung der bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich ist. Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden – sonst handelt es sich ja gar nicht um eine „Herrschaft des Volkes“ –, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut jeglicher Art energisch bek\u00e4mpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten entt\u00e4uscht, die ihre personelle Basis bilden m\u00fcssten.<\/p>\n
In einem so hoch entwickelten Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht und f\u00e4llt die Demokratie mit einem funktionst\u00fcchtigen Sozialsystem, das die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen seiner (Wohn-)B\u00fcrger_innen ber\u00fccksichtigt, also zumindest dem Anspruch nach bedarfsgerecht ist und nicht alle Personen, unabh\u00e4ngig von ihrer spezifischen materiellen Lage, \u00fcber einen Kamm schert. Durch das sich auf eine Geldleistung kaprizierende Grundeinkommen w\u00fcrden die Menschen zudem s\u00e4mtlicher Dienst- und Sachleistungen verlustig gehen, die der moderne Sozialstaat f\u00fcr sie bereith\u00e4lt – von der \u00e4rztlichen Versorgung \u00fcber diverse Beratungs- und Betreuungsangebote bis zu Ma\u00dfnahmen der beruflichen Rehabilitation.<\/p>\n
Eine sinnvolle Alternative zum Grundeinkommen, das – wie gezeigt – das Ende des bisherigen Wohlfahrtsstaates bedeuten w\u00fcrde, w\u00e4re dessen Um- bzw. Ausbau durch Schaffung einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung.[24] Anstatt den bestehenden Sozialversicherungsstaat zu zerst\u00f6ren und durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen, sollte man ihn durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Bev\u00f6lkerungsgruppen (Selbstst\u00e4ndige, Freiberufler_innen, Beamte, Abgeordnete und Minister_innen), die Verbeitragung s\u00e4mtlicher Einkunftsarten (auch Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterl\u00f6se) sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenzen auf ein solides Fundament stellen. Konstitutiver Bestandteil dieses Sozialstaates der Zukunft w\u00e4re eine soziale Grundsicherung, die ihren Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient h\u00e4tte. Sie m\u00fcsste bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.<\/p>\n
CHRISTOPH\u00a0BUTTERWEGGE\u00a0\u00a0 Jahrgang 1951, studierte bis 1975 Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Er promovierte an der Universit\u00e4t Bremen mit einer Arbeit \u00fcber „SPD und Staat heute“ zum Dr. rer. pol. (1980), seine Habilitation (1990) untersuchte Theorie und Praxis der \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie. Nach einer wissenschaftlichen Mitarbeit in der Bremischen Stiftung f\u00fcr R\u00fcstungskonversion und Friedensforschung (1991-94) und einer Vertretungsprofessur f\u00fcr Sozialpolitik an der FH in Potsdam (1994-1997) war er von 1998 bis zu seinem Ruhestand Ende Juli 2016 Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am Institut f\u00fcr vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten z\u00e4hlen u.a. Armut, soziale Gerechtigkeit und Demokratie sowie Migration, Rechtsextremismus und Rassismus.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
1 Vgl. Pranab Bardhan, Grundeinkommen f\u00fcr den S\u00fcden?, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 8\/2016, S. 29 f.<\/p>\n
2 Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge\/Bettina L\u00f6sch\/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 3. Aufl. Wiesbaden 2016<\/p>\n
3 Vgl. Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 2. Aufl. Weinheim\/Basel 2015, S. 69 ff.<\/p>\n
4 „Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in K\u00fcrze aufgehoben sein“. Interview mit Timotheus H\u00f6ttges, in: Die Zeit v. 30.12.2015<\/p>\n
5 Ralf Kr\u00e4mer, Zu kurz gesprungen. Seit den 1980ern wird \u00fcber eine „Maschinensteuer“ diskutiert – bisher ohne Konsequenzen, in: Neues Deutschland v. 15.6.2016<\/p>\n
6 „Gegen die Lobbymacht der Senioren k\u00f6nnen Sie keine Politik machen“, Interview mit Thomas Straubhaar, ZEIT Online, 7.4.2016<\/p>\n
7 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 5. Aufl. Wiesbaden 2014, S. 388 ff.<\/p>\n
8 Daniel Kreutz, Bedingungslose Freiheit? – Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die H\u00e4nde spielt, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 4\/2010, S. 66<\/p>\n
9 Siehe Heiner Flassbeck u.a., Irrweg Grundeinkommen. Die gro\u00dfe Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, Frankfurt am Main 2012, S. 9<\/p>\n
10 Thomas Straubhaar, Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert, Hamburg 2017, S. 100<\/p>\n
11 Ingrid Hohenleitner\/Thomas Straubhaar, Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte, in: ders. (Hg.), Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches B\u00fcrgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte, Hamburg 2008, S. 20 f.<\/p>\n
12 Peter Bofinger, Ist der Markt noch zu retten? – Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 215<\/p>\n
13 Siehe Thomas Straubhaar, Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert, Hamburg 2017, S. 108<\/p>\n
14 Ebd., S. 16<\/p>\n
15 Siehe ebd., S. 99<\/p>\n
16 „Grundeinkommen? Da geht es um die Ziele der Aufkl\u00e4rung“. G\u00f6tz Werner hat dm zum Drogerie-Riesen gemacht und will, dass der Staat jedem 1000 Euro auszahlt, in: Der Freitag v. 25.5.2016<\/p>\n
17 Siehe Michael Opielka, zit. nach: Marie R\u00f6vekamp, Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Auskommen f\u00fcr alle?, in: Der Tagesspiegel v. 4.6.2016; „Bedingungslosigkeit ist weder radikal noch spektakul\u00e4r“, Interview mit Enno Schmidt, in: taz v. 28.\/29.5.2016<\/p>\n
18 Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird, 4. Aufl. Frankfurt am Main\/New York 2016, S. 296 ff.<\/p>\n
19 Vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Christoph Butterwegge 2016 (Anm. 18).<\/p>\n
20 Thomas Straubhaar, Radikal gerecht, a.a.O., S. 29<\/p>\n
21 Ulrich Metschl, Grundeinkommen und Gleichheit – egalitaristische Grundlagen der nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in: Rigmar Osterkamp (Hg.), Auf dem Pr\u00fcfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr Deutschland?, Baden-Baden 2015, S. 67<\/p>\n
22 Daniel Kreutz, Zur Kritik des „bedingungslosen Grundeinkommens“, in: Jochen Marquardt\/Bianca Sonnenberg\/Jan Sudhoff (Hg.), Es geht anders! – Neue Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr politische Alternativen, K\u00f6ln 2014, S. 202.<\/p>\n
23 Richard Hauser, Alternativen einer Grundsicherung – soziale und \u00f6konomische Aspekte, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 3\/2006, S. 339<\/p>\n
24 Vgl. hierzu und zum Folgenden ausf\u00fchrlicher: Christoph Butterwegge, Armut, 2. Aufl. K\u00f6ln 2017, S. 105 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[816,667],"autoren":[400],"publikationen":[1205],"class_list":["post-10852","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-sozialstaat","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christoph-butterwegge","publikationen-1205"],"acf":[],"yoast_head":"\n