in: vorgänge Nr. 219 (3\/2017), S. 91<\/p>\n
Die gewaltsamen Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfeltreffens sind derzeit noch Gegenstand juristischer wie politischer Aufarbeitungsversuche. Diese Ausschreitungen haben den Streit um den Sinn linken Protests gegen die G20-Treffen und deren politische Entscheidungen weiter vertieft. Monika Frommel beschreibt in ihrem Essay den Zusammenhang zwischen heutiger „linker Politik“, die sie in einer Sympathie-Falle sieht, und sinnlosen Gewaltexzessen.<\/p>\n
1. Einleitung<\/p>\n
Die Krawalle in Hamburg anlässlich der Blockade des G20-Gipfels haben – wie zu erwarten war – kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Im Folgenden soll davon eine ausgewählt werden: die Neigung von Liberalen, „linke“ und „rechte“ Gewalt gleichzusetzen. Zwar liegt es aus der Perspektive einer politischen „Mitte“ nahe, die gesellschaftlichen und politischen Ränder als „gleich weit“ weg vom eigenen Milieu und der eigenen Überzeugung zu konstruieren. Ein Unterschied fällt aber sofort auf: „extreme Rechte wollen Flüchtlinge vertreiben und Migranten das Leben schwer machen“. Die „interventionistische Linke“ hingegen pflegt einen leeren Antikapitalismus. Gegen strukturelle Gewalt müsse man „kämpfen“, und zwar mit „Gewalt gegen Sachen“ (1). Da ist sie: die unsägliche und seit 50 Jahren rituell beschworene Unterscheidung zwischen der „Gewalt gegen Sachen“ und der „Gewalt gegen Personen“, wobei Polizisten bemerkenswerter Weise nicht als Personen, sondern als Repräsentanten der Staatsgewalt umdefiniert werden. Kriminologen nennen das eine Neutralisierungstechnik, welche alles Mögliche „rechtfertigt“. Diese Strategie ist ziemlich alt. Schon 1967 legitimierten Gudrun Ensslin, Andreas Baader und zwei weitere Mittäter im sog. Frankfurter Kaufhausbrand ihr Tun damit, dass die angezündete Matratze nur eine Sache und die Gefahr eines Brandes zu vernachlässigen gewesen wäre. Dennoch war diese Sache für die Brandstifter folgenreich; denn der Prozess brachte ihnen drei Jahre Gefängnis ein und war wohl der Anfang vom Ende. 50 Jahre nach den Anfängen der RAF fragt Wolfgang Kubicki, wie es wäre, wenn es eine „Braune Flora“ gäbe und fordert das Ende aller „rechtsfreien Räume“ (2). Nun gibt es jede Menge „rechtslastiger“ Einrichtungen, gesponsert mit viel Geld, etwa das Kolleg Weikersheim (3).
Die Geschichte der letzten Jahrhunderte ist voll von „rechtsfreien, braunen Räumen“. Dennoch macht es keinen Sinn, inhaltlich Verschiedenes gleich zu setzen. Aber nicht minder ideologisch ist es, strukturelle Ähnlichkeiten zu leugnen. Sie sollen im Folgenden Thema sein. Wenn also aus der Roten Flora nach diesem Debakel zu hören ist: „wir sind zwar radikal, aber nicht doof“, so muss dem widersprochen werden. Sie sind nicht „radikal“, sondern inhaltsleer, und „nicht doof“ ist auch übertrieben; denn dann hätten sie mehr Weitsicht gezeigt. Im Folgenden soll daher die Attraktivität sinnloser Gewalt näher betrachtet werden. Was hat sich in den letzten 50 Jahren geändert, was ist vergleichbar geblieben?<\/p>\n
2. Attraktivität von Gewalt als Lebensform<\/p>\n
Jan Philipp Reemtsma (4) untersucht die Attraktivität von Gewalt als Lebensform oder – wenn sie episodisch auftritt – als „Gruppenerlebnis“. Er unterscheidet die uns besonders rätselhaft und sinnlos erscheinende ziellose Aggressivität von dem meist zielgerichteten, kriminellen Verhalten eines Räubers oder Vergewaltigers. Die vordergründig unverständliche Aggressivität nennt er „autotelische Gewalt“ (116). Sie folgt keiner instrumentellen Logik, wird also nicht zur Erreichung eines Ziels eingesetzt, kann maßlose Machtdemonstration sein oder die Aktion eines meist jungen Mannes, der in der Hierarchie einer Gruppe eine attraktive Position erreichen oder sie zumindest halten will. An besonders eindrucksvollen Beispielen wie extremer Brutalität in Kriegen und\/oder Terror zeigt Reemtsma, dass diese Ziellosigkeit ein wesentliches Phänomen ist, das es zu erklären gilt. Dabei scheitern jedoch „Versuche, Terror nach Maßgaben instrumenteller Logik zu verstehen“ (411) schon daran, dass „die aktive Teilnahme an einem Terrorsystem so viel an psychischer Gratifikation mit sich bringt, dass das Risiko zu einem Opfer zu werden, wesentlich geringer wiegt“ (413). Der Vorteil von Reemtsmas Perspektive ist, dass er nicht versuchen muss nach Inhalten zu unterscheiden, etwa zwischen „linkem“ Protest, „islamistischer“ (Verbreitung von Furcht und Schrecken) oder „rechter“ Gewalt (wahllose Unterdrückung oder Zerstörung von Menschen, die zu einer ideologisch als „minderwertig“ abgewerteten Gruppe gehören). Auch bedarf es keiner „Gender“-Perspektive, um zu erklären, wieso zu allen Zeiten und in allen Kulturen junge Männer überrepräsentiert sind. Derartige Hierarchien sind Relikte aus „kriegerischen Zeiten“ und schon von daher nur für einen spezifischen Typus von „angestrebter Männlichkeit“ attraktiv. Reemtsma wählt starke historische Beispiele, etwa den Terror der Bolschewiken, der Stalinisten oder der SA (Stichwort: Entmodernisierung durch Bandenbildung, 386 ff): „Ist das Klima revolutionären Terrors einmal etabliert, verliert Gewalt jegliche instrumentelle Logik“ (311).<\/p>\n
3. Die Randale im Schanzenviertel in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2017<\/p>\n
Übertragen wir die Einsichten von Reemtsma über autotelische Gewalt auf dieses verstörende Geschehen. (5) Zweifellos war es ein gewaltiges „Gruppenerlebnis“. Aber fragt man nach dem „Gewinn“ für die als Blockierer angereisten Protest-Touristen und den Zielen der um die Rote Flora herum sozialisierten „interventionistischen Linken“, kann man allenfalls sagen, dass sie offenbar eine politische Machtfrage beantworten wollten: Kann ein Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg abgehalten werden? Sollte das ihr Ziel gewesen sein, dann haben sie verloren. Verloren haben sie aber auch, wenn man übergreifend fragt, was 50 Jahre nach 1968 die Zuschreibung „links“ bedeuten kann.
Im Folgenden wird die These aufgestellt, dass sich das Streben nach mehr Demokratie, die Garantie von Grundrechten und die Verbesserung von Chancengleichheit nicht mehr als „linke“ Ziele verstehen, sondern mehrheitsfähig geworden sind. Wer dagegen ist, gilt als „rechts“. Wer mit „links“ eine fundamentale Kapitalismus-Kritik meint, muss zeigen, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. Wer meint, radikal sein zu müssen, geht in die Falle, die sinnlose Gewalt nun einmal darstellt. Übertragen auf die Hamburger Krawalle passt zu Reemtsmas Diagnose, dass es ganz „normale“ Partygänger (Riot-Kids) waren, die in einer aufgeheizten und gewaltschwangeren Atmosphäre jeden Hauch von Zivilität verloren und ein sog. „linkes Viertel“ demoliert haben, in dem Demonstranten Schlafplätze bekommen hatten. Aber auch die martialische Aufmachung des Schwarzen Blocks und der Name seiner Demonstration („welcome2hell“) zeigten schon, was zu erwarten war. Ein zielgerichtetes Verhalten kann bei keiner der beiden – in sich durchaus heterogenen Gruppen – erkannt werden. (6) Zwar behauptet die Organisatorin der „interventionistischen Linken“ in Hamburg (7), die Politik-Studentin Emily Laquer (TAZ vom 13.7.2017), die „Linken“ hätten den G20-Gipfel „behindern“ wollen. Aber was ist das für ein Ziel, inhaltliche Kritik durch reine Blockade und Randale zu verdrängen?
Es hat etwas von Tragik, dass außerparlamentarische Aktivitäten in den letzten 50 Jahren meist nur der Verhinderung dienten. Selbst beim Protest gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ entstand kein ernsthaft arbeitender Runder Tisch. In mehreren Städten entstanden zwar kleine Parallelgesellschaften, wie in Hamburg die Rote Flora; aber konstruktive Gestaltung verlangt mehr. Eine derart vage Kritik an der Globalisierung verdeckt mehr, als sie erklärt. Sie ist außerdem völlig voluntaristisch, denn sie folgt einer Ideologie der beliebigen Veränderbarkeit und weitgehenden politischen Machbarkeit – alles sei möglich, wenn man nur wolle. Das ist bei einem weltweit stattfindenden ökonomischen Prozess geradezu absurd. Was wir in der Welt beobachten, verlangt eher nach einem Gipfel, auch und gerade in einer Weltstadt wie Hamburg. Globalisierung findet nun einmal statt, unabhängig davon, ob das angeblich „links“ Denkende wollen oder nicht. Die riesigen Nachteile, die dieser Prozess für ganze Regionen und auch in reichen Ländern für sog. Globalisierungsverlierer mit sich bringt, müssen diskutiert und nach Möglichkeit minimiert werden. Dass dies in manchen politischen Systemen überhaupt nicht und insgesamt gesehen nicht angemessen geschieht, ist unbestreitbar. Aber hätte eine erfolgreiche Blockade des Gipfels irgendeinen Nutzen gehabt? Sicher nein – was zeigt, dass es um etwas anderes geht.
Wäre von den Demonstranten eine gehaltvolle internationale Gegen-Demonstration gewollt worden, dann hätte diese in der Roten Flora stattfinden und mit bunten Veranstaltungen und breiten Debatten internationale Aufmerksamkeit erregen können. Stattdessen wollte man sich offenbar nur mit Polizisten rangeln, also ausgerechnet den schlecht bezahlten Ordnungskräften. Dass diese am Ende völlig erschöpft waren und das Schanzenviertel „opferten“, es aus ihrer Sicht opfern mussten, (8) kann man unterschiedlich deuten. Geplant war das sicher nicht, aber in Kauf genommen. Nicht nur fehlende Weitsicht, welches Maß an Destruktivität die „interventionistische Linke“ einkalkuliert hat, sondern bereits die Prioritäten der Sicherheitspolitik (Teilnehmer des Gipfels sind zu schützen) erklären, dass die Lage relativ früh nicht mehr beherrschbar war.
Der Rückzug der Polizei öffnete im Ergebnis für einige Stunden einen staatsfreien Raum und zeigte die ganze Paradoxie der Gipfel-Gegner. Eigentlich müsste das Fehlen staatlicher „Willkür“ einer „Linken“, die für die Freiheit zu kämpfen vorgibt, freudiger Anlass zu konstruktiven Aktivitäten sein. (9) Stattdessen wurde der Rückzug nur für Blockaden und Krawalle, für gegen die Bewohner gerichtete Aggressionen (Sachbeschädigung, Raub, Brandstiftung) genutzt. Es ist dies eine – für Kriminologen erwartungsgemäße – Folge und zeigt die Leere des sich „links“ nennenden Protests. Sobald sich wieder Polizisten sehen ließen, ging es weiter mit der Gewalt gegen diese. Kein gutes Zeichen für eine Subkultur, die eigentlich dem freien Spiel der Kräfte Raum lassen will.
Um was also ging es den Organisatoren der Blockade eigentlich? Was hat eine sich „links“ nennende Gruppe davon, die Kosten für einen Gipfel so hoch zu schrauben, dass er nur noch auf Orten wie Helgoland oder einer unzugänglichen Insel stattfinden kann? Abgesehen vom kurzfristigen Medienecho macht das keinen Sinn, da ohne die Anwesenheit der Welt-Presse auch der Protest weitgehend wirkungslos wird. Es ist also neben einer die unmittelbaren Realitäten verdrängenden Gruppendynamik (10) noch ein weiterer Faktor zu bedenken: der in diesen Subkulturen übliche Überbietungswettbewerb innerhalb der Protest-Szenen („links“, „linker“, am „linkesten“ – wobei der Doppelsinn hier stehen bleiben kann).<\/p>\n
4. Historische Vorbilder<\/p>\n
War die RAF Teil einer „linken Protestkultur“?<\/p>\n
Wer sich über linke Protestkultur zu Zeiten der RAF informieren möchte, der lese die im Auftrag der Bundesinnenminister gefertigten Arbeiten zu „Protest und Reaktion“ (11). Es ist eine sorgfältige Analyse aus dem Jahr 1984, deren „eigentliches“ Ziel (im Sinne der Auftraggeber) darin bestand, „Analysen zum Terrorismus“ zu gewinnen, um künftig besser präventiv und repressiv reagieren zu können. Die Studie bietet aber weit mehr als Politikberatung üblicherweise leistet. Allerdings sind auch deren Autoren Kinder ihrer Zeit. Für sie ist die RAF Teil einer „linken Protestkultur“– eine Annahme, die uns heute eher fragwürdig erscheint. Instinktiv hatten die Autoren das Gefühl, dass sie sich auf einem unsicheren Terrain bewegen. Heinz Steinert u.a. beginnen ihre Studie mit einem „Höflichen Ersuchen, diese Arbeit nach Möglichkeit so zu lesen, wie sie gemeint ist“. Sie wollten aus einer Beobachter-Perspektive auf den Staat und seine Geschicke blicken. Sie meinen, der Terrorismus der RAF sei nicht „aus der Art der Taten zu erklären“ (S. 394), sondern sei nur eine Reaktion. Es ist dies das Motiv vieler sich selbst als „links“ verstehenden Kommentatoren, und zwar bis heute. Die Autoren fahren fort: „Der Charakter der terroristischen Bedrohung“ liege im Auge des Betrachters (12), was im konkreten Fall bedeutet: in „der Herausforderung durch den Staat“ (S. 395). Die als Beobachtung etikettierte Bewertung wird sogar noch zugespitzt zu der These, dass „eine Erklärung des „linken“ Terrorismus mit einer Erklärung der Jugend- und Studentenbewegung zusammengehen muß“ (S. 409).
Schon damals bezweifelten andere, sich eher als „liberal“ etikettierende Beobachter der RAF, wie etwa Heribert Münkler, diesen Zusammenhang. Sie wiesen darauf hin, dass alle Akteure im Umfeld der RAF lediglich „Versatzstücke marxistischer Theorie vergleichsweise willkürlich zusammenklitterten“. Heinz Steinert widerspricht dem, kann aber das Gegenteil nicht belegen. Daher hält er den theoretischen Hintergrund für irrelevant. „Theorie“ und zweckrationale politische Konzepte zu verlangen, sei eine „Entpolitisierung“ der RAF (407 f.). Man messe sie am Politikverständnis von Berufspolitikern. Es sei ihnen und ihrem Umfeld um eine expressive Form des Protestes gegangen. Die Radikalisierung der RAF sei nur verständlich, wenn man den repressiven Charakter der staatlichen (und gesellschaftlichen) Rahmenbedingungen und Reaktionen bedenke. Die RAF hätte zur Entstehung zahlreicher Formen linken Protestes geführt, der von den Autoren näher betrachtet wird.
Die These vom engen Zusammenhang zwischen RAF und Jugendbewegung ist denn auch das zentrale Thema der Studie. Heinz Steinert u.a. untersuchen nicht die Dynamik zwischen den Mitgliedern dieser Gruppen. Sie bestehen darauf, dass sie lediglich aufeinander reagieren, wie auch die sie umgebenden „Linken“. Zwar kann man aus heutiger Sicht zeigen, dass die 1. Generation der RAF noch vergleichsweise nachvollziehbar handelte, bei den Nachfolgern war das Morden noch sinnloser. Die erste Generation ging – von Horst Mahler abgesehen – nicht freiwillig in den Untergrund, sie waren nach verweigertem Haftantritt anlässlich der Verurteilung (1968) wegen der Frankfurter Kaufhaus-Brandstiftung zur Fahndung ausgeschrieben. Erst die nächsten Generationen waren reine Überzeugungstäter. Die Auswahl der Mordopfer beschränkte sich – im Gegensatz zu heutigen Islamisten – auf wichtige Repräsentanten der wirtschaftlichen Elite. Bedroht waren ferner alle hochrangigen Politiker, die aus Angst vor Attentaten nur noch mit einem engmaschigen Polizeischutz leben konnten.
Vergleicht man die einschüchternden Effekte der RAF mit den heutigen, völlig unvorhersehbaren Bedrohungen durch den Terror von Islamisten, fällt auf, dass mittlerweile nicht mehr – wie zu Zeiten der RAF – die Elite, sondern jedermann Opfer werden kann. Bezweckt wird von Islamisten eine diffuse Atmosphäre von Furcht und Schrecken. Dennoch gleichen sich beide Formen des Terrorismus. Sie erschöpfen sich in der Erzeugung von Furcht und zwingen zu einer Sicherheitspolitik, die ein freies und sorgloses Leben erstickt. Beide haben auch keine stringente Verbindung zu einem wie auch immer gearteten „bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus“ oder „Kampf gegen den Westen“. Das sind in beiden ideologischen Lagern nur noch leere Phrasen. Auch fehlt jede instrumentelle Logik. Erklären kann man dies mit Gruppenprozessen, die bei Mitgliedern und Sympathisanten eine eigene Realität schaffen und die Wahrnehmung der Realität völlig vernebeln. Bei der RAF kam außerdem noch ein Überbietungswettbewerb innerhalb der damals entstehenden sog. „linken Bewegungen“ hinzu. Heute erscheint uns das gänzlich irrational.
Was damals und heute „links“ meinte oder zumindest meinen könnte, soll dennoch vorerst einmal dahin gestellt bleiben. Es scheint aber ein leerer Begriff zu sein. Leer sowohl für die „Linken“ als auch für diejenigen, welche gegen „die Linken“ polemisieren. Fragen wir also, was Menschen wie Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof politisiert hat. Sie waren in ihrem Vorleben vor den ersten kriminellen Aktionen ernsthaft an einer Analyse interessiert. (13) Auch Horst Mahler war 1967 noch der prominenteste Anwalt der „linken“ Szene und ging erst 1969 in den Untergrund. Anlass war der absurdeste aller Zivilprozesse: die Schadensersatzklage „Springer gegen Mahler“ von 1968 (in gigantischer Höhe von 506.996,71 DM). Mahler wurde von Josef Augstein und Otto Schily anwaltlich vertreten. (14) Springer – als Zeuge eindringlich befragt – litt unter der von ihm selbst provozierten Situation, zollte aber später dem intensiv und zugleich fein nachfragenden Anwalt Schily höchsten Respekt. (15)<\/p>\n
Attraktivität und Elend der RAF-Mitglieder der ersten Generation<\/p>\n
a) Ausgewählt wird im Folgenden Gudrun Ensslin. Sie war in den Augen ihres Anwalts Schily ernsthaft in der Lage, ihr politisches Ziel zu formulieren, so dass es sich für ihn lohnte, eine mustergültige Form der politischen Verteidigung zu erproben. Schily war 1968 ein noch unbekannter Strafverteidiger. Der Star der sog. linken Anwälte war damals Horst Mahler. Gudrun Ensslin musste sich am 14.10.1968 vor der vierten Strafkammer des Frankfurter Landgerichts wegen des 1967 zusammen mit Baader, Proll und Söhnlein verübten Kaufhaus-Brandes verantworten. Gebrannt hatte eine Matratze, angekohlt war ein Wandschrank. Es kam niemand zu Schaden, aber die Tathandlung war gefährlich, da eine selbstgebastelte Bombe den Brand ausgelöst hatte. Protestiert werden sollte gegen „die Gleichgültigkeit“ der Konsumgesellschaft und gegen den Vietnam-Krieg. Das Verhalten der Mitangeklagten im Prozess erinnerte an ein „agit-prop“–Theater. Das von Gudrun Ensslin gezeigte Verhalten war deutlich besser, aber dennoch sprunghaft und wenig überlegt. Zunächst gestand sie, dann widerrief sie das Geständnis. Wie sollte Schily da plausibel verteidigen? Dennoch versuchte er sie als Überzeugungstäterin zu inszenieren, die aus Empörung über den Vietnamkrieg ein „Zeichen“ setzen wollte. Er beantragte die Verlesung eines Textes von B. Russel. Doch der autoritäre Richter (Gerhard Zoebe) erwies sich – dem damaligen Zeitgeist entsprechend – als äußerst begrenzt in seiner juristischen Denkweise. Er ließ die Verlesung des Russel-Textes nicht zu, interessierte sich nicht einmal im Ansatz für eine Klärung der Schuld- und Strafzumessungsfrage. Schily versuchte dennoch in einem bemerkenswert emotionalen Schlussplädoyer den Vietnamkrieg als Schlüsselerlebnis seiner Mandantin darzustellen und sie als Gewissenstäterin zu zeichnen. Das Urteil ging jedoch auf diese subjektive Seite der Tat mit keinem Wort ein und zielte auf Abschreckung: drei Jahre ohne Bewährung. In der Revision kam Schily nicht weiter. Damit war – verkürzt ausgedrückt – für die Verurteilten Baader und Ensslin der Weg in den Untergrund vorgezeichnet.
Aber welchen politischen Hintergrund hatte die Verurteilte damals? Im Unterschied zu Ulrike Meinhof war sie als Doktorandin der Germanistik eher literarisch gebildet. Wie Gerd Koenen (16) und die Biographin Ingeborg Gleichauf (17) zeigen, lässt sich Gudrun Ensslin weder als rigide noch als fundamentalistisch charakterisieren. Sie war offen für Neues. Allerdings veränderte sich dies, was schon an ihrem Vokabular deutlich wird. Ihre Sprache verwahrloste. Die bis dahin komplex formulierende Frau begann mit der Beziehung zu Baader, nur noch im „Freund-Feind-Schema“ zu reden und zu agieren. Sie begeisterte sich für Themen wie Kampf und Waffen, ihre Sprache verlor auch bei privaten Themen jede Empathie für andere (wie Briefe über die Beziehung zu den Eltern belegen). Ein politisches Konzept ist weder bei ihr noch bei Baader erkennbar – auch nicht in der Rückschau. Vermutlich hatte ihr Anwalt Schily zum Zeitpunkt des Frankfurter Prozesses etwas in ihr gesehen, was sich zwar hätte entwickeln können, das aber völlig überlagert wurde. Seine Mandantin war zum einen eine literarisch gebildete, politisch interessierte junge Frau, zum anderen aber bereits völlig von Baaders Brutalität fasziniert. Schilys zeichnete das idealisierte Bild einer Gesinnungsethikerin, teilweise eine phantasierte Person. Ensslin hätte zwar – mit einem anderen Freund und unter anderen sozialen und politischen Gegebenheiten – so sein können, wie Schily sie gesehen hat; nicht aber in dem Milieu, das sie sich gewählt hatte. Zweifellos ist ein wichtiger Faktor die – aus heutiger Sicht – bemerkenswerte Abhängigkeit von Baader. Eigentlich dominierten Mahler und Baader die RAF.
Bei den späteren Generationen der RAF verselbständigten sich deren Vorgaben völlig. Schilys heftige Abneigung gegen die Mörder der nächsten Generationen spricht Bände – sie wird schroff geäußert gegenüber Antje Vollmer, die ein Jahrzehnt später den Dialog mit den Inhaftierten suchte, um die aufgeheizte Atmosphäre zu entspannen; er zeigt dabei Zorn und eine wenig reflektierte, tief enttäuschte Reaktion. Sein Biograf Reinecke deutet dies mit einer angeblichen Wandlung. Das erscheint fraglich. Schilys Motiv, rechtsstaatliche Strukturen zu verteidigen, ist glaubwürdig durch sein ganzes Leben belegt. Er hatte offenbar gehofft, ein Kollege wie Mahler, den er ja als Verteidiger sehr gut kannte, und eine Gudrun Ensslin seien intellektuell in der Lage zu erkennen, dass selbst gutwillige Vertreter der Innenpolitik wie etwa der damalige Innenminister Baum und 20 Jahre später auch Schily selbst nicht durch Morde und revolutionäre Sprüche beeindruckt werden können. (18) Gewalt verhindert nun einmal Kommunikation.<\/p>\n
b) Die RAF galt und gilt als die „Baader-Meinhof-Bande“. Dennoch soll hier nicht näher auf die einzige Person, die damals politisch ernst genommen wurde, eingegangen werden: die pointiert schreibende Journalistin Ulrike Meinhof. Der Grund ist einfach: wir wissen heute, dass ihre Kontakte zur Staatssicherheit der DDR sehr eng waren. Wie groß der Einfluss der DDR auf Meinhof war, kann man ohne Kenntnis dieses Geheimdienstmaterials nicht plausibel einschätzen. Dass diese Kontakte nicht ignoriert werden können, wird beispielsweise durch die Leichtigkeit bestätigt, mit der Horst Mahler Waffen besorgen konnte. Diese Kontakte korrespondierten vermutlich mit dessen Bereitschaft zum Seitenwechsel. Wichtig war Mahler dabei nur, dass eine Position so überzogen ist, dass sie seinem Drang nach Provokation entsprach. Ein Blick auf seine Bibliographie (19) zeigt die eigenartige Spreizung seiner Interessen. (20) Nach dem Zusammenbruch der sich sozialistisch nennenden Sowjetunion lässt er sich von Schily Hegels gesammelte Werke ins Gefängnis bringen und sieht die deterministischen Kräfte der Geschichte plötzlich wieder bei der „Nation“. Dies erklärt seine wachsende Neigung in Richtung NPD. Den Holocaust setzt er nun mit den bolschewistischen und stalinistischen Morden gleich, relativiert beides und „kämpft“ gegen das Verbot der Leugnung des Holocausts, was ihm erneut Verurteilungen und schließlich auch eine Inhaftierung einbringt.
Die Leichtigkeit der Beschaffung von Waffen in seinem Leben als Terrorist erklärt sich durch den engen Kontakt zum Berliner V-Mann Peter Urbach. Der war schon 1969 behilflich, in einer Zeit, in der Baader und Mahler in den Untergrund gingen und Schießübungen machten. Rückblickend sind dies allerdings Gesichtspunkte, mit denen die Zeitgenossen der RAF in den 1970er Jahren noch nicht rechnen konnten. Heute wissen wir auch, dass der Berliner Polizist Kurras, der (nie bestrafte) Mörder von Benno Ohnesorg (1967), auch ein StaSi-Mann war. Welche Bedeutung derartige Kontakte hatten, wird vermutlich nie geklärt werden. Aber eines ihrer Ziele ist nicht schwer zu erraten: die Destabilisierung der Bundesrepublik. Das war im Interesse der DDR, passte aber auch ins Weltbild westlicher Geheimdienstler sowie der RAF-Akteure und ihres Umfeldes. Sie alle erhofften sich von einer Destabilisierung der erstarrten und noch von Alt-Nazis geprägten Verhältnisse eine „Bewegung“. Es fragt sich nur, wohin? Aber so, wie die sich „radikal links“ Nennenden es anstellten, verhinderten sie eher Reflexionen, als dass sie plausibel machten, dass man gegen „US-Imperialismus“ kämpfen müsse. Die Kampf-Parolen klangen zwar für Möchtegern-Linke besser als eine kühle Politik der Destabilisierung der BRD, aber der Sache nach war es nichts anderes. Auch wenn derartiges im Interesse der DDR war – niemand wollte in Westdeutschland eine Planwirtschaft einführen oder hätte das als „Sozialismus“ verklärt. Schon damals lässt sich also die „frappierende Ziellosigkeit“ feststellen, die Gerd Koenen heute bezogen auf die „interventionistische Linke“ in Hamburg konstatiert.<\/p>\n
5. Was heißt heute „links“?<\/p>\n
Armin Nassehi (s. Anm. 5) bestätigt das, was hier eingangs unter Berufung auf Reemtsma dargelegt wurde: „Gewalt“ ist attraktiv, aber mit einer instrumentellen Logik nicht zu verstehen. Er geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet die heute gängigen Ziele von Linken (im weiten Sinne) als Sympathie-Paradox: Es gibt nur noch wenige Menschen, die etwas gegen die Gleichberechtigung aller Menschen haben (notorisch Gleichheit genannt, was auf Ergebnisgleichheit hindeutet), niemand befürwortet die Kriege oder billigt die Armut in der Welt. Auch akzeptieren fast alle Beobachter der globalisierten Welt, dass die gegenwärtige Weltwirtschaft zwar Vorteile bringt, aber hässliche Kehrseiten hat: Ausbeutung, verschärfte ökonomische Ungleichheit und Naturzerstörung. Da „links“ nur beschrieben werden kann mit einem Blick auf „rechts“, analysiert Nassehi deren Dilemma. Verlautbarungen der extremen Rechten laufen auf eine öde Polemik gegen Europa, gegen Fremde, gegen eine offene Migrationspolitik hinaus, sie bejahen teilweise eine völkische Identitätspolitik und wehren sich gegen Vielfalt. Damit haben sie ein Antipathie-Paradox. Zwar können Realpolitiker die Probleme nicht lösen, die von den extremen Rechten angeprangert werden; aber die Populisten können auch nicht sagen, wie denn illegale Migration eingedämmt werden soll. Sie findet statt. Kluge Antworten sind schwierig. Was die „Linken“ betrifft, so haben sich spätestens seit den 1980er Jahren (21) und dann ganz deutlich nach dem Ende des Kalten Krieges die Utopien erschöpft (so Habermas 1985). Es geht nun darum, die komplexen Vor- und Nachteile konkreter politischer Schritte abzuwägen und offen zu sein für konstruktive Ideen und umfassende Dialoge. Marx ist als historischer Autor wieder interessant geworden, aber die politische Botschaft von Leninisten ist obsolet. Selbst die Kapitalismuskritik ist nur noch als Satire kommunizierbar: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ (so Ulrike Herrmann).
Was bedeutet es nun, wenn Aktivisten ankündigen, gewaltsam ein Gipfeltreffen zu blockieren? Dies ist ein überholtes Ritual. Die Blockade soll Gruppenerlebnisse schaffen. Selbst wenn man das G20-Treffen als „politisches Theater“ ablehnt, so gilt auch umgekehrt, dass eine Blockade völlig sinnlos ist. Sie hat mit Demonstrationen wenig bis nichts zu tun. Kritik an den Folgen der Globalisierung ist wichtig; aber es ist unangemessenen, solche Gipfel verhindern oder erschweren zu wollen. In einer medial hochgerüsteten Welt ist auch „Theater“ unvermeidbar. Die angekündigte Blockade war nicht mehr als ein Ritual. Dass es gewaltsam umgesetzt werden sollte, zeigt die Brisanz. Schon der Name der Demonstration „welcome2hell“ zwang zu einem großen Polizeiaufgebot. Zu behaupten, die Gewalt sei „Gegengewalt“ und der „Krawall“ lediglich eine Folge von verfehlter Polizeitaktik, ist schief. Selbst wenn die Polizeistrategie verfehlt gewesen sein sollte, rechtfertigt das keine Nachsicht mit dem Ziel einer Blockade und der Taktik schwarzer Blöcke.
6. Was war und ist so attraktiv an sinnentleerten Protesten?
Kommen wir zur Anfangsfrage zurück: Gibt es einen strukturellen Unterschied zwischen „rechtem“ (PEGIDA) und „linkem“ Protest? Offensichtlich sind nur die inhaltlichen Unterschiede. Aber kann man – jenseits der sympathischen oder unsympathischen Phrasen, also den grundlegend verschiedenen Inhalten, ferner den kulturell sehr verschiedenen Ritualisierungen und den inhaltlich äußerst gegensätzlichen „Systemkritiken“ – Gemeinsamkeiten erkennen? Nach der bisher dargelegten Analyse sind es die fehlenden politischen Ziele und Konzepte. Wer sich in leerer Empörung erschöpft, sollte seine Meinung zumindest friedlich äußern. Aber was könnte durch leere Forderungen bezweckt werden? Wollen die Veranstalter von PEGIDA etwa der AfD zu hohen Stimmenanteilen verhelfen? Kurzfristig mag ein gewisses Medienecho dazu führen, aber dieser Effekt verpufft schnell. Letztlich gehen sie in die Antipathie-Falle. Ähnlich sieht es bei der „interventionistischen Linken“ aus. Ein Krawall wie in Hamburg (oder an anderen Orten) bringt für „Die Linke“ sicher keine Stimmen. Ihre politischen Gegner überschlagen sich nun mit reflexartig geäußerten, aber letztlich ebenfalls ins Leere laufenden Gesetzesverschärfungen. Krawall und die anschließenden Debatten übertönen zunächst einmal jedes Argument. Blockade-Politik ist die mittlerweile völlig veraltete Form einer – vor 50 Jahren gut nachvollziehbaren und tendenziell mehrheitsfähigen – außerparlamentarischen Opposition. Unter den Bedingungen einer moderaten institutionalisierten Politik, verfehlen solche Vereinfachungen die komplexen inhaltlichen Fragen, die sich in einer global vernetzten Welt stellen.
Was könnten die Lehren aus der Fehleinschätzung der Hamburger Einsatzleitung sein? Mehr Repression ist sicher der falsche Weg, weil die einzelnen, eindeutig kriminell handelnden jungen Männer nicht diejenigen sind, die solche Szenarien zu verantworten haben. Es waren Akademiker und Veranstalter aus Hamburg, Anwälte wie die in Hamburg agierenden Andreas Blechschmidt (22) und Andreas Beuth, sowie die Organisatoren der Roten Flora. (23) Sie müssten eigentlich gesellschaftlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es hängt also davon ab, wie reflektiert die Hamburger Bürgerschaft künftig agiert. Mit Schuldzuweisungen kommt man jedenfalls nicht weiter, sondern nur mit einer klaren gesellschaftlichen Ächtung von Phrasen wie „Kampf dem US-Imperialismus“. Möge doch die Rote Flora in Kooperation mit Bildungseinrichtungen der Stadt Hamburg diese leere Formel füllen. Gelingt ihr dies nicht, was fast zu vermuten ist, dann hätten alle Beteiligten gelernt, dass Politik mit widersprüchlichen Wirkungen und paradoxen Effekten rechnen muss.
Eine internationale Datei derer, die auf Demonstrationen aufgefallen sind, scheint ebenfalls wenig geeignet, präventiv zu wirken. Noch weniger macht es Sinn, das Vermummungsverbot zu lockern. Jene, die friedlich demonstrieren wollen, müssen nach den Hamburger Ereignissen akzeptieren, dass die Organisationsform „Schwarzer Block“ nicht toleriert werden kann. Aber auch diejenigen, welche eine „bunte Reaktion“ suchen, könnten auf einem illusionären Weg sein. Wenig Sinn macht „Rock gegen links“, wenn alle wissen, dass die linken Ziele ja eigentlich gut sind, aber … (24) Im Unterschied zur „extremen Rechten“ befinden sich gemäßigte „Linke“ im Sympathie-Paradox. Man kann nicht „dagegen“ sein, also auch nicht musikalisch gegen „Linke“ ansingen. Alle, die an öffentlichen Debatten teilnehmen, müssen sich also zwingen, etwas konkreter zu werden.<\/p>\n
PROF. DR. MONIKA FROMMEL Jahrgang 1946, ist promovierte Rechtswissenschaftlerin und habilitierte 1986 mit einer Untersuchung über „Präventionsmodelle in der deutschen Strafzweck-Diskussion“. Nach einer Professur für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität in Frankfurt am Main (1988 – 1992) erfolgte 1992 der Ruf an die Kieler Christian-Albrechts-Universität, wo sie bis zu ihrer Emeritierung im September 2011 das Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie leitete. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören die Kriminologie aus feministischer Perspektive sowie das Sexualstrafrecht. Frommel ist Mitherausgeberin der Zeitschrift Neue Kriminalpolitik und Mitglied im Beirat der Zeitschrift Kritische Justiz sowie der Humanistischen Union.<\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
1 Die Bereitschaft dieser Gruppen zu massiver Gewalt ist der Hamburger Innenbehörde seit einigen 2 S. https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article166681695\/Hiesse-es-Braune-Flora-wuerdenalle<\/a>– 3 S. https:\/\/web.archive.org\/web\/20071219202123\/http:\/\/www.deutsches-kolleg.org\/hm\/forum\/re<\/a> 4 Reemtsma, Vertrauen und Gewalt, 2009, S. 104-116.<\/p>\n 5 Vgl. hierzu Armin Nassehi, http:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2017-07\/g20-linke-gewalt-kapitalismus<\/a> 6 Gerd Koenen, Frappierend ziellos, DIE ZEIT Nr. 29\/2017 vom 13.7.2017, S. 19.<\/p>\n 7 Derartige Gruppen gibt es in zahlreichen Städten, auch international vernetzt.<\/p>\n 8 http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/article211218255\/G20-Gipfel-Alle-Gewalttaeter-vom-Dachschon<\/a>– 9 Die Polizei erwartete Hausbesetzungen und hatte eine Vielzahl von Schlüsseln. Aber dass von den 10 Heinrich Popitz, Realitätsverlust in Gruppen, in: Pohlmann\/Eßbach (Hrsg.), Soziale Normen, 11 Bundesminister des Innern (Hrsg.), „Analysen zum Terrorismus“, erschienen im Westdeutschen 12 Henner Hess, Terrorismus: Quo vadis, in Kemmesies (Hg.) Terrorismus und Extremismus – der 13 Allerdings war Ulrike Meinhof auch eine Agentin der StaSi, die sich nicht zu schade war, Reich- 14 Vgl. den Bericht und das Foto der drei gepflegt auftretenden Herren bei Stefan Reinecke, Otto Schily, 15 Gerhard Mauz nannte das am 4.03.1970 „den Ritterschlag“ für den Rechtsanwalt Otto Schily, vgl. 16 Gerd Koenen, Vesper, Ensslin, Baader, 2005.<\/p>\n 17 Ingeborg Gleichauf, Poesie und Gewalt. Das Leben der Gudrun Ensslin, 2017.<\/p>\n 18 Bestätigt wird diese Einschätzung, welche der Sicht von Reinecke widerspricht, durch die Debatte 19 Unter „Günter Rohrmoser“, einem rückwärtsgewandten, sich als Hegelianer gebenden Philosophen 20 Hier wurde nur die absurde Freundschaft zwischen Mahler und Rohrmoser ausgewählt, um die 21 Jürgen Habermas, Die neue Unübersichtlichkeit, 1985.<\/p>\n
Jahren bekannt: http:\/\/www.hamburg.de\/innenbehoerde\/linksextremismus\/9100808\/autonomeszene<\/a>–
organisatoren-welcome-to-hell\/.<\/p>\n
sagen-Schluss-damit.htm.<\/p>\n
de3.html.<\/p>\n
kritik-globalisierung-essay\/komplettansicht.<\/p>\n
wieder-frei.html (download vom 13.07.2017). Natürlich hat die Überforderung der vor Ort
tätigen Polizisten eine Vorgeschichte. Sie hatten langfristig den Schutz des Gipfels als Priorität gesetzt
(s. http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/g-20-gipfel\/scholz-unter-druck-internes-polizeipapier-schutz<\/a>
-des-g-20-gipfels-hatte-vorrang-15106511.htm). Als dann die Frage nach der Priorität akut wurde
und auch noch das Leben und die Gesundheit der Polizisten gefährdet schien, entschieden die Einsatzleiter
zugunsten ihrer Leute. Aber dennoch hatte niemand mit einer derartig heftigen Blocka –
de gerechnet und solch tatkräftiger Unterstützung durch eigentlich Nicht-Betroffene (etwa die
sog. Riot-Kids). Das kann man kritisieren, aber nicht in Form einer Schuld-Umkehr. Die Täter sind
klar. Die Kontrolle hätte allerdings „noch besser“ sein können. Vgl. hierzu aus polizeitaktischer
Sicht Joachim Kersten: http:\/\/www.spiegel.de\/video\/g20-gipfel-in-hamburg-kriminologe-kritisiert<\/a>–
polizeieinsatz-video-1781487.html (Abruf am 13.7.2017).<\/p>\n
Dächern mit der Gefahr lebensgefährdeter Verletzungen Geschosse auf Polizisten geworfen werden
könnte und bereits gehortet worden waren, mit so viel Zerstörungswut rechnete sie nicht. Erst
ein paramilitärisches SEK beendete diesen Irrsinn.<\/p>\n
Frankfurt\/M. 2006, S. 175 ff.<\/p>\n
Verlag, Opladen 1981-84. Zitiert wird hier aus Band 4\/2 (hrsg. v. Fritz Sack \/ Heinz Steinert, Protest
und Reaktion, Opladen1984), v.a. der Beitrag von Heinz Steinert u.a., Sozialstrukturelle Bedingungen
des „linken“ Terrorismus der 70er Jahre (S. 388–601), der u.a. auch auf die Entstehung der
„Neuen Linken“ eingeht (S. 512). Auftraggeber waren Werner Maihofer (Bundesinnenminister
1977) und sein späterer Nachfolger Gerhard Baum. Beide wollten nicht nur eine polizeitaktische
Beratung, sondern auch verstehen, was die RAF so attraktiv machte für die Generation der sog.
Studentenbewegung 1968. Rückblickend wundert sich Joachim Radkau (Geschichte der Zukunft,
2017, S. 321), wieso der Tod von Baader und anderen zu einem Ereignis wie den „Deutschen Her –
bst“ 1977 stilisiert werden konnte. Viele der damaligen Linken empfanden dies als „tiefe Zäsur“,
welche von „Nachgeborenen“ nur schwer nachempfunden werden kann (etwa die Bürgerkriegs-
Stimmung und die Wut). Zweifellos entstand aber eine „Linke“, die auf „Authentizität“ Wert legte
und die Last der Theorien abstreifte.<\/p>\n
Zukunft auf der Spur, BKA 2006, 105-150.<\/p>\n
Ranicki auszuforschen, ob er im Warschauer Ghetto „kollaboriert“ hätte, vgl. hierzu http:\/\/litera<\/a> –
turkritik.de\/id\/7033.<\/p>\n
2003, S. 106. Dieser Prozess dürfte der Anfang vom absteigenden Zick-Zack-Weg des damals
noch angesehenen Anwalts Horst Mahler sein.<\/p>\n
Reinecke (Anm. 14), S. 112.<\/p>\n
zwischen Emily Laquer und Otto Schily nach der Hamburger Randale. Schily trennte immer sehr
genau zwischen politischer Kritik und der Wahl der Mittel. Außerdem erkannte er, dass schon in
den 1970er Jahren nicht ein Systemwechsel (die ritualisierte Redeweise vom Sozialismus) das Thema
sein konnte, sondern konkrete Kritik an empirisch belegbaren Missständen, s.
https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article166301127\/Schily-laeuft-gegen-altkluge-Linksextremisti<\/a>
n-zur-Hoechstform-auf.html.<\/p>\n
mit deutlich erkennbaren totalitären Vorlieben (eher „rechts“ als „links“), finden sich auf
Wikipedia die Schriften von Horst Mahler (abgerufen am 14.07.2017): https:\/\/web.archive.org\/<\/a>
web\/20071219202123\/http:\/\/www.deutsches-kolleg.org\/hm\/forum\/rede3.html<\/a><\/p>\n
Neigung Mahlers zum Seitenwechsel zu belegen. Hinzugefügt sei hier, dass in Weikersheim nun
viele Anhänger der AfD weilen. Rohrmoser war in diesem obskuren Umfeld bestens vernetzt:
https:\/\/gaywest.wordpress.com\/2007\/04\/20\/weikersheim-rohrmoser-und-die-liberale-dekadenz\/<\/a>.<\/p>\n