in: vorg\u00e4nge Nr. 219 (3\/2017), S. 134-136<\/p>\n
(Red.) In der letzten Ausgabe der vorg\u00e4nge (Heft 218, S. 117 ff.) kommentierte Rosemarie Will eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum jahrelangen Rechtsstreit um die Abgabe eines t\u00f6dlichen Medikaments (Az. BVerwG 3 C 19.15). Auf diesen Beitrag reagierte Johann F. Spittler, der viele Jahre lang sterbewillige Menschen im Auftrag von Sterbehilfe Deutschland e.V. begutachtet und betreut hat. Seine Einsch\u00e4tzung der Entscheidung f\u00e4llt weniger positiv aus, als die Kommentierung von Rosemarie Will. Sie erl\u00e4utert im Nachgang ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr die positive Bewertung noch einmal.<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Frau Will,<\/p>\n
… aus der \u00e4rztlich-psychiatrischen Sicht ist das Leipziger Urteil – wie allgemein geschehen – als ein grunds\u00e4tzlicher Schritt einer Liberalisierung f\u00fcr die Rechtsgeschichte der BRD nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen. Aus der Sicht von Suizid-Beihilfe-Aspiranten greift dieser Schritt bei Weitem zu kurz.<\/p>\n
Vor Inkrafttreten des \u00a7\u00a0217 StGB habe ich 494 Menschen mit Beihilfe-Ersuchen an Dignitas und Sterbehilfe Deutschland eingehend \u00e4rztlich-neurologisch-psychiatrisch zur Frage ihrer Einsichts- und Urteilsf\u00e4higkeit, der Selbstbestimmtheit ihrer Urteilsbildung und zur Wohlerwogenheit (von mir verstanden als Lebensentwurfs-Konformit\u00e4t) untersucht. Vor diesem Hintergrund ist es mein dringendes Bed\u00fcrfnis, diesen Menschen eine qualifiziert begr\u00fcndete Stimme in der \u00d6ffentlichkeit zu geben.<\/p>\n
Aus meiner Kenntnis der kontroversen gesellschaftlichen Debatte ist es f\u00fcr mich verst\u00e4ndlich, dass das BVerwG eine sehr restriktive Formulierung gew\u00e4hlt hat: „… wenn sich ein schwer und unheilbar Kranker wegen seiner Erkrankung in einer extremen Notlage befindet …“. Befriedigen kann eine solche Restriktion unter dem Aspekt des heute in manchen Diskussionen beinahe zu einem herabw\u00fcrdigenden Kampfbegriff gewordenen Selbstbestimmungsrechts jedoch nicht.<\/p>\n
Nach den Erfahrungen aus der vorgenannten Untersuchungsreihe waren etwa 2\/3 der Gesuche mit einer gravierenden k\u00f6rperlichen Krankheit (besonders Karzinome, amyotrophe Lateralsklerose, schwergradige Atembeeintr\u00e4chtigungen) begr\u00fcndet. Etwa 1\/5 der Gesuche waren ma\u00dfgeblich mit schwergradigen psychischen St\u00f6rungen begr\u00fcndet.<\/p>\n
Ich h\u00e4tte es mir in meinem fr\u00fcheren Leben als Arzt nicht in meinen d\u00fcstersten Tr\u00e4umen vorstellen k\u00f6nnen, wie schwerwiegend Missbrauch in der Kindheit das gesamte Leben beeintr\u00e4chtigt und wie wenig eine bis zu 50j\u00e4hrige Psychotherapie zu einer durchgreifenden Bes\u00e4nftigung des Leidens bei gleichzeitiger beeindruckender Klarheit der Selbstbeurteilung helfen kann. Schlie\u00dflich hat bei etwa 1\/10 der Gesuche das h\u00f6here Lebensalter, die bisher uneingeschr\u00e4nkte, manchmal eigenwillige Selbstbestimmtheit der Lebensf\u00fchrung und der Unwille – nicht eine Angst – die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen des Alters und der Abh\u00e4ngigkeit ertragen zu sollen, die wesentliche Begr\u00fcndung ausgemacht.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich ist unschwer nachzuvollziehen, dass die w\u00fcrgende Lebensbedrohung einer metastasierenden Karzinom-Erkrankung oder die beklemmende Bedrohung des Erstickens bei der amyotrophen Lateralsklerose oder einer fortschreitenden Lungenerkrankung die Vorstellung dringlicher beeindrucken, als das m\u00fchsame Leben mit schwergradigen psychischen Problemen oder die unausweichlich zunehmende Fremdbestimmung im Alter. Mit der Vorgabe des EGMR \u00fcber das Recht der Selbstbestimmung am Lebensende und mit den Bed\u00fcrfnissen des sonst so hofierten m\u00fcndigen B\u00fcrgers ist diese Restriktion jedoch nicht vereinbar.<\/p>\n
P.D. Dr. med. Johann F. Spittler
FA. Neurologie und Psychiatrie<\/i><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Spittler,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr ihre schnelle und kritische Reaktion auf meine Urteilsanmerkung. Das gibt mir nun die Gelegenheit, auf ihre Kritik am Urteil und meiner Wertung des Urteils \u00f6ffentlich zu reagieren. Ich tue das in der Hoffnung einer produktiven Auseinandersetzung \u00fcber die Selbstbestimmung Sterbender.<\/p>\n
Sie sehen im Urteil des BVerwG eine Restriktion, verglichen mit der Praxis ihrer Suizidbegleitung bis zum in Kraft treten von \u00a7\u00a0217 StGB, weil nach der Entscheidung die Abgabe des t\u00f6dlichen Medikamentes nur dann erfolgen darf\u00a0 „… wenn sich ein schwer und unheilbar Kranker wegen seiner Erkrankung in einer extremen Notlage befindet\u00a0…“. Sie haben Recht, wenn sie diese Voraussetzung f\u00fcr die staatliche Abgabe des t\u00f6dlichen Medikamentes als eine Einengung des Selbstbestimmungsrechtes Sterbender bezeichnen, beispielsweise im Vergleich zur Schweizer Regelung und Praxis zur \u00e4rztlichen Verschreibung eines t\u00f6dlichen Medikamentes. Ihr Verweis auf die von ihnen erhobenen empirischen Daten zur Freitodbegleitung[1] belegt eindrucksvoll die unterschiedlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr selbstbestimmte Suizidentscheidungen. Sie alle als extreme Notlage eines schwer und unheilbar Kranken zu bezeichnen, d\u00fcrfte schwierig bis unm\u00f6glich sein.<\/p>\n
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht ausdr\u00fccklich den Standpunkt bekr\u00e4ftigt, dass sich der Grundrechtsschutz nicht auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen infolge des Endstadiums einer t\u00f6dlichen Krankheit der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. „Die verfassungsrechtlich gebotene Achtung vor dem pers\u00f6nlichen Umgang des Einzelnen mit Krankheit und dem eigenen Sterben schlie\u00dft auch die freiverantwortlich getroffene Entscheidung schwer kranker Menschen ein, ihr Leben vor Erreichen der Sterbephase oder losgel\u00f6st von einem t\u00f6dlichen Krankheitsverlauf beenden zu wollen.“ (Rdnr. 24)<\/p>\n
Um die von Ihnen genannten F\u00e4lle abdecken zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man aber weitergehen, als das Bundesverwaltungsgericht es getan hat. Die Frage f\u00fcr mich war, ob das dem Bundesverwaltungsgericht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ohne die ihm von der Verfassung im System der Gewaltenteilung zugewiesene Entscheidungskompetenz als Fachgericht zu \u00fcberschreiten. Um das ausnahmslose Verbot des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zur Abgabe eines Medikamentes zur Selbstt\u00f6tung zu beseitigen, muss es dieses Verbot zun\u00e4chst f\u00fcr verfassungswidrig halten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht als erstes deutsches Fachgericht getan. Darin liegen der Liberalisierungsschritt und das Verdienst des BVerwGs. Als Fachgericht kann das BVerwG eine gesetzliche Regelung aber nicht selbst f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren, dies ist dem Verfassungsgericht vorbehalten.<\/p>\n
Das BVerwG hatte im Umgang mit dem von ihm angenommenen Verfassungsversto\u00df folgende M\u00f6glichkeiten: Es kann die von ihm f\u00fcr verfassungswidrig gehaltene Regelung im Wege der Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen, damit dieses f\u00fcr alle Staatsorgane bindend \u00fcber den angenommenen Verfassungsversto\u00df entscheidet. Zuvor ist es verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob sich der Verfassungsversto\u00df im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung beseitigen l\u00e4sst. L\u00e4sst sich auf dem Wege der verfassungskonformen Interpretation der Versto\u00df beseitigen, ist die Richtervorlage nach Karlsruhe ausgeschlossen. F\u00fcr die Entscheidung dar\u00fcber, welches der richtige Weg ist, liefert die Verfassung oft nicht wirklich einen geeigneten Ma\u00dfstab. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte ich die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr einschl\u00e4gig gehalten. Dabei w\u00e4re nat\u00fcrlich ungewiss gewesen, ob das Bundesverfassungsgericht \u00fcberhaupt so weit gegangen w\u00e4re wie das Bundesverwaltungsgericht, oder ob es sich nicht einfach auf den Standpunkt der unteren Verwaltungsgerichte gestellt h\u00e4tte, die das Verbot f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig angesehen haben.<\/p>\n
Interpretiert man das geltende Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verfassungskonform, so wie es das BVerwG getan hat, ist man dabei den richterlichen Interpretationsgrenzen unterworfen. An diese Grenzen verfassungskonformer Interpretation ist das BVerwG m.\u00a0E. durchaus gegangen. Das, was Sie fordern und ich auch f\u00fcr richtig halte, kann auf dem Weg der verfassungskonformen\u00a0 Interpretation nicht erreicht werden. Dazu m\u00fcssten die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes aufgehoben werden – entweder durch den prim\u00e4ren Gesetzgeber selbst, oder das Verfassungsgericht, das die bestehenden Regeln als verfassungswidrig einstuft und dem Gesetzgeber Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Neuregelung aufzeigt.<\/p>\n
F\u00fcr Nichtjuristen mag das wie ein Glasperlenspiel anmuten, es geht aber um ein Grundproblem der Gewaltenteilung zwischen Gerichten und Gesetzgeber. Der Gesetzgeber ist an die Verfassung gebunden. Verletzt er verfassungsrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be, kann er von den Gerichten korrigiert werden: von den Fachgerichten im Wege der verfassungskonformen Interpretation; vom Verfassungsgericht im Wege der verbindlichen Aufhebung.<\/p>\n
Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen
Ihre Rosemarie Will<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
[1] Johann F. Spittler (2016): Urteilsf\u00e4higkeit und Selbstbestimmung bei psychischer St\u00f6rung und Suizid-Beihilfe-Ansinnen, Schweizerische \u00c4rztezeitung 97 (11), S. 435-437<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1486,137],"publikationen":[1205],"class_list":["post-10861","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johann-f-spittler","autoren-rosemarie-will","publikationen-1205"],"acf":[],"yoast_head":"\n