in: vorg\u00e4nge Nr. 218 (Heft 2\/2017), S. 1-4<\/p>\n
Immer wenn ein bewaffnetes Kontingent der deutschen Bundeswehr zu einem Krisenschauplatz irgendwo auf der Welt in Marsch gesetzt wird, geschieht dies nur aus hehren Motiven. So wurde z.\u00a0B. die Beteiligung an den – verharmlosend als „Luftschl\u00e4ge“ bezeichneten – Bombardierungen Restjugoslawiens im Jahre 1999 als „humanit\u00e4re Intervention“, als unverzichtbare Ma\u00dfnahme zum Schutz akut bedrohter ethnischer Minderheiten hingestellt. Der „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung, auf den die damaligen Au\u00dfen- und Verteidigungsminister Joschka Fischer und Rudolf Scharping zur Begr\u00fcndung verwiesen, stellte sich allerdings schon kurze Zeit sp\u00e4ter als Fake heraus, als Erfindung westlicher Geheimdienste.<\/p>\n
Der Historiker Wolfram Wette <\/i>zeigt in diesem Heft, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelte: Gezielt verbreitete L\u00fcgen haben immer wieder als Legitimation bei der Entfachung von Kriegen gedient, um politische Widerst\u00e4nde zu \u00fcberwinden und um die Herzen der Menschen und ihre Opferbereitschaft f\u00fcr den angeblich unausweichlichen „Waffengang“ zu gewinnen. Schlie\u00dflich hat die Zivilbev\u00f6lkerung immer wieder am eigenen Leib erfahren m\u00fcssen, welche Verheerungen die Furien des Krieges anrichten, wenn sie erst das eigene Territorium erreichen. Immanuel Kant hat daraus die kluge Schlussfolgerung abgeleitet, dass Kriege nur mit Zustimmung der B\u00fcrger begonnen werden d\u00fcrften: „Wenn (…) die Beistimmung der Staatsb\u00fcrger dazu erfordert wird, um zu beschlie\u00dfen, ob Krieg sein solle, oder nicht, so ist nichts nat\u00fcrlicher, als da\u00df, da sie alle Drangsale des Krieges \u00fcber sich selbst beschlie\u00dfen m\u00fc\u00dften (als da sind: selbst zu fechten, die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verw\u00fcstung, die er hinter sich l\u00e4sst, k\u00fcmmerlich zu verbessern;…), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen …<\/i>“ [1] Aber gilt das Argument der Selbstbetroffenheit auch heute noch? Das milit\u00e4rische Engagement der Bundeswehr spielt sich weitab der Grenzen Deutschlands ab. Gleichwohl sto\u00dfen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nach wie vor bei einer deutlichen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung. [2] Diese entspringt vielleicht der Einsicht, dass auch „wir“ von den Folgen entfernter Kriege betroffen sind – sei es in Gestalt nicht abrei\u00dfender Terroranschl\u00e4ge, in Gestalt von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men oder in Gestalt der K\u00fcrzung von Sozialausgaben zur Finanzierung weiterer Aufr\u00fcstung.<\/p>\n
Eine wichtige Rolle bei der Legimitation des Streitkr\u00e4fteeinsatzes spielt nach wie vor der Verweis auf die Notwendigkeit der – inzwischen global verstandenen – Verteidigung. [3] So wird denn auch die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Litauen als Schutz eines NATO-Staates vor der Bedrohung durch Russland gerechtfertigt. Zum Beleg f\u00fcr diese Bedrohung wird auf die Annexion der Krim sowie die Unterst\u00fctzung Russlands f\u00fcr die Separatisten in der Ostukraine verwiesen. Derzeit erleben wir eine Renaissance des Kalten Krieges: Russland gilt – wieder einmal – als die Inkarnation des B\u00f6sen, dem alles zuzutrauen ist.<\/p>\n
Vor gut 25 Jahren sah das noch ganz anders aus: Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Ende der achtziger Jahre und der Wiedervereinigung Deutschlands schien der Kalte Krieg zwischen Ost und West und das gegenseitige Wettr\u00fcsten endg\u00fcltig \u00fcberwunden zu sein. W\u00e4hrend sich viele Menschen \u00fcber die erhoffte „Friedensdividende“ freuten, herrschte dagegen vor allem bei der US-amerikanischen R\u00fcstungsindustrie Trauer. Deren Repr\u00e4sentanten trafen sich 1993 mit der Clinton-Administration zu einer Runde, die als „letztes Abendmahl“ bekannt wurde – immerhin waren die Forschungs- und Beschaffungsauftr\u00e4ge der USA-Regierung um die H\u00e4lfte zur\u00fcckgefahren worden. [4] Einflussreiche konservative Vordenker in den USA r\u00fchrten allerdings schon damals die Trommeln f\u00fcr neue milit\u00e4rische Machtentfaltung: „Infolge ihres Sieges \u00fcber das Reich des B\u00f6sen erfreuen die Vereinigten Staaten sich jetzt strategischer und ideologischer Dominanz … Oberstes Ziel der US-Au\u00dfenpolitik sollte es sein, diese Dominanz zu erhalten und auszubauen<\/i>“, schrieben William Kristol und Robert Kagan 1996. [5] Sie forderten u. a. eine deutliche Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts. Auch sei wichtig, dass „die NATO stark, aktiv, geschlossen und unter entschieden amerikanischer F\u00fchrung bleibt.<\/i>“ Tats\u00e4chlich wurde die NATO in den folgenden Jahren Schritt f\u00fcr Schritt nach Osten erweitert, trotz der anderslautenden Versprechen gegen\u00fcber dem russischen Regierungschef Gorbatschow, der statt dessen f\u00fcr ein „gemeinsames europ\u00e4isches Haus“ pl\u00e4dierte. Bis 2014 kauften die zw\u00f6lf neuen Mitgliedsstaaten denn auch US-amerikanische Waffen im Wert von 17 Milliarden US-Dollar. [6] Nach den Berechnungen des unabh\u00e4ngigen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden 2016 weltweit 1.700 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Milit\u00e4r ausgegeben, davon entfallen auf die NATO-Staaten und ihre Verb\u00fcndeten (Israel, Australien, S\u00fcdkorea, Japan u. a.) drei Viertel der weltweiten R\u00fcstungsausgaben. [7] Die R\u00fcstungsindustrie ist inzwischen also ihrer Sorgen enthoben.<\/p>\n
Alexander Neu<\/i> schildert, wie die gro\u00dfen Erwartungen an eine weltweite Durchsetzung des Gewaltverbots nach 1989 schnell entt\u00e4uscht wurden, nachdem die USA und die NATO ihre Ordnungsvorstellungen pl\u00f6tzlich ohne nennenswerten Widerstand durchsetzen konnten. In den sp\u00e4ten 1990er Jahren entwickelte sich die Responsibility to Protect zur zentralen Argumentationsfigur f\u00fcr die Rechtfertigung milit\u00e4rischer Interventionen. Geht es nach ihren Bef\u00fcrwortern, so legitimieren \u00fcbergeordnete Werte wie die Humanit\u00e4t und die Menschenrechte nicht nur milit\u00e4rische Interventionen in failing states, sie verpflichten andere Staaten geradewegs dazu, zur Vermeidung weiterer Opfer einzugreifen. Neu stellt den Aufstieg der Responsibility to Protect als moderne Form eines gerechtfertigten Krieges vor, die milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zwar mit \u00fcber jeden Zweifel erhabenen Zielen begr\u00fcnden kann – aber am Ende doch nur die neue Variante eines bellum iustum <\/i>sei, der erfahrungsgem\u00e4\u00df keinen Frieden bringe.<\/p>\n
Vor den T\u00fccken der milit\u00e4rischen Interventionslogik sollte uns eigentlich das Grundgesetz sch\u00fctzen. Sein friedenspolitischer Kern – Artikel 26 – verbietet alle Handlungen, die das „friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker“ gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, genauso wie das F\u00fchren eines Angriffskrieges. Dieser Kern wurde unter dem Eindruck zahlreicher Milit\u00e4reins\u00e4tze seit 1992, denen sich die jeweiligen Bundesregierungen verpflichtet glaubten, vom Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgeh\u00f6hlt. Martin Kutscha<\/i> stellt die Rechtsprechung des Gerichts zu den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr dar und beschreibt, wie das urspr\u00fcnglich strikte Verbot durch die massive Erweiterung des Verteidigungsbegriffs, die Deklaration der NATO als System kollektiver Sicherheit und die globale Erweiterung des Sicherheitsanspruchs praktisch ausgehebelt wurde.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig werden Bundeswehreinheiten u. a. in Afghanistan sowie im Luftraum \u00fcber Syrien eingesetzt; damit soll der insbesondere vom sog „Islamischen Staat“ ausgehende internationale Terrorismus bek\u00e4mpft werden. Dass der Syrien-Einsatz v\u00f6lkerrechtlich h\u00f6chst problematisch ist, legt Bernd Hahnfeld<\/i> in seinem Beitrag dar. Er setzt sich detailliert mit den Begr\u00fcndungen f\u00fcr die aktuellen Eins\u00e4tze der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak auseinander, die er sowohl aus v\u00f6lkerrechtlicher wie aus Verfassungssicht \u00e4u\u00dferst kritisch beurteilt.<\/p>\n
Die Anti-Terror-Kriege werden in besonderer Weise durch automatisierte Waffensysteme bestimmt – das allseits bekannte Leitbild daf\u00fcr sind die sog. Drohnen. Bernhard Koch<\/i> und Niklas Sch\u00f6rnig<\/i> geben einen \u00dcberblick \u00fcber die technologischen Entwicklungen in diesem Bereich – verbunden mit der Frage nach den ethischen Komplikationen, die sich aus deren Einsatz ergeben. Anhand der Theorien des gerechten Krieges erschlie\u00dfen sie den Diskurs \u00fcber das F\u00fcr und Wider automatisierter Waffensysteme, die eine pr\u00e4zisere und personalschonende Kriegsf\u00fchrung versprechen – und auf der anderen Seite immer mehr zivile Opfer in Afghanistan, Pakistan und im Jemen fordern. Koch und Sch\u00f6rnig befassen sich auch mit der Frage, ob es Ans\u00e4tze f\u00fcr eine wirksame v\u00f6lkerrechtliche Kontrolle oder gar \u00c4chtung bestimmter Systeme geben wird, und erlauben sich dabei eine leise Hoffnung.<\/p>\n
Mit den aktuellen Bem\u00fchungen der Bundeswehr, die neuen M\u00f6glichkeiten der digitalen Kriegsf\u00fchrung auszusch\u00f6pfen, befasst sich Stefan Heumann<\/i>. Er stellt den derzeitigen Aufbau eines Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr dar, das am Ende \u00fcber 13.500 Einsatzkr\u00e4fte verf\u00fcgen soll. Ausf\u00fchrlich geht er darauf ein, was man unter sog. Cyber-Operationen der Milit\u00e4rs zu verstehen hat und welche Probleme sich dabei ergeben. Nach den vollmundigen Ank\u00fcndigungen der Verteidigungsministerin ist zu erwarten, dass die Bundeswehr bei ihren Cyberaktivit\u00e4ten die Grenzen ihres Verteidigungsauftrages sehr weit interpretiert – etwa wenn sie ausl\u00e4ndische IT-Infrastrukturen einfach angreifen bzw. zerst\u00f6ren will, sofern von ihnen eine Gefahr f\u00fcr Deutschland ausgehe. Heumann warnt davor, die Probleme der Eigensicherung, der Lokalisierung sowie Zurechnung digitaler Angriffe auf die leichte Schulter zu nehmen – nicht zuletzt, weil sich Cyberoperationen schnell zu einem konventionellen Konflikt auswachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Einem anderen Aspekt des zunehmenden milit\u00e4rischen Engagements Deutschlands widmet sich Michael Daxner<\/i>: Nach den zahlreichen Auslands- und Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr gibt es mittlerweile in Deutschland mehr Veteranen als aktive Soldatinnen und Soldaten. Daxner gibt einen \u00dcberblick, welche Probleme diese Veteranen nach ihrer R\u00fcckkehr aus dem Einsatz haben, wie sich ihre Erfahrungen in Literatur und Kultur niederschlagen, wie sehr sie die gesellschaftlichen Diskussionen um das milit\u00e4rische Engagement des Landes beeinflussen und welche Forschungsans\u00e4tze es zur Kultur der Veteranen gibt.<\/p>\n
Um die Eigenlogik des Milit\u00e4rs geht es auch im Interview mit Florian Kling<\/i> von der Vereinigung Darmst\u00e4dter Signal, das besonders auf die (rechtsnationalen) Traditionslinien der Bundeswehr und deren Ausw\u00fcchse eingeht.<\/p>\n
Am Schluss des Schwerpunktes stehen zwei Beitr\u00e4ge, die Gegenpositionen zur Theorie und Praxis gerechtfertigter Kriege einnehmen. Ihre Logik speist sich aus dem Zweifel, ob mit der Bombardierung ganzer St\u00e4dte und Regionen, mit den unvermeidbaren Opfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung („Kollateralsch\u00e4den“) nicht eher eine neue Generation von Terroristen herangez\u00fcchtet wird, weil sich der Hass auf die Gesellschaften des „Westens“ immer tiefer bei den betroffenen Menschen eingr\u00e4bt. Inwiefern gibt es Alternativen zum milit\u00e4rischen Engagement der NATO-Staaten? Die j\u00fcngst vom Bundeskabinett verabschiedeten au\u00dfenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung sollen alternative politische Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen. Ute Finckh-Kr\u00e4mer <\/i>schaut sich an, ob die Leitlinien diese Erwartungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen und als Gegengewicht zum einseitigen sicherheitspolitischen Konzept des Verteidigungsministeriums taugen. Ulrich Frey<\/i> schlie\u00dflich zeichnet die theologische Entwicklung des Konzepts eines „gerechten Friedens“ nach, das von verschiedenen Seiten in Ost und West als Leitbild der Friedensbewegung entwickelt wurde.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen viele neue Einsichten und eine anregende Lekt\u00fcre mit dieser neuen Ausgabe der vorg\u00e4nge,<\/p>\n
Martin Kutscha und Sven L\u00fcders f\u00fcr die Redaktion.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 I. Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, Reclam-Ausgabe 1984, S. 12.<\/p>\n
2 Vgl. W. R\u00f6sch-Metzler, Wer Frieden will, braucht Kooperation, Bl\u00e4tter f. dt. u. intern. Politik 5\/2015, S. 13.<\/p>\n
3 Vgl. M. Kutscha, „Verteidigung“ – Vom Wandel eines Verfassungsbegriffs, Kritische Justiz 3\/2004, S. 228 ff.<\/p>\n
4 Vgl. A. Cockburn, Game on: Ost gegen West, Bl\u00e4tter f. dt. u. intern. Politik 2\/2015, S. 60.<\/p>\n
5 Zit . n. A. Cockburn a. a. O., S. 62.<\/p>\n
6 Nach A. Cockburn a. a. O., S. 71.<\/p>\n
7 Nach A. Pradetto, Der Krieg finanziert den Krieg, Bl\u00e4tter f. dt. u. intern. Politik 4\/2017, S. 61 f.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[150,139],"publikationen":[1089],"class_list":["post-10862","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","autoren-sven-lueders","publikationen-1089"],"acf":[],"yoast_head":"\n