in: vorg\u00e4nge Nr. 217 (Heft 1\/2017), S. 145-148<\/p>\n
Gerhard Czermak, Weltanschauung in Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit – Eine kritische Einf\u00fchrung auch f\u00fcr Nichtjuristen. Alibri-Verlag, Aschaffenburg 2016. 119 Seiten, 10.- €. ISBN 978-3-86569-237-5<\/i><\/p>\n
„Der religi\u00f6se Glaube hat im Pluralismus gesamtgesellschaftlich keine integrative Funktion. Vielmehr ist es notwendig, die Religionen nach allseits als gerecht einsehbaren Grundkriterien in die Gesellschaft zu integrieren.“ Diese S\u00e4tze stehen am Ende des Buches „Weltanschauung in Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit“ von Gerhard Czermak und sind zugleich seine zentrale These. Der promovierte Jurist und ehemalige Verwaltungsrichter zeigt in dem Buch auf, welche Vorgaben das Grundgesetz f\u00fcr den staatlichen Umgang mit Religion und Weltanschauung macht, wie diese Vorgaben vom Staat umgesetzt werden und wo der Staat insbesondere mit der finanziellen F\u00f6rderung der Katholischen und Evangelischen Kirche gegen diese Vorgaben verst\u00f6\u00dft und damit letztlich desintegrierend wirkt. Der Text erschien zun\u00e4chst in der Schriftenreihe der Giordano-Bruno-Stiftung, einer Denkfabrik f\u00fcr Humanismus und Aufkl\u00e4rung (so deren Selbstbeschreibung), in deren Beirat Czermak Mitglied ist. F\u00fcr die Buchausgabe wurde der Text erweitert.<\/p>\n
Czermak setzt sich in seinen Publikationen seit vielen Jahren mit der Trennung von Staat und Kirchen und weiteren Aspekten des Religionsverfassungsrechts auseinander. Der Humanistischen Union ist Czermak nicht zuletzt durch seine Teilnahme an den vierten Berliner Gespr\u00e4chen als Referent und Autor bekannt (Rosemarie Will (Hrsg.): Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz. 4. Berliner Gespr\u00e4che \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Norderstedt\/Berlin 2011).<\/p>\n
Der Autor erl\u00e4utert zun\u00e4chst die religionsrechtlichen Grundprinzipien des Grundgesetzes (GG), die er zu Recht als Freiheit, Gleichheit\/Neutralit\u00e4t und Trennung qualifiziert: Art.\u00a04 gew\u00e4hrt die individuelle und korporative oder kollektive Religionsfreiheit. Korporative Aspekte der Religionsfreiheit werden zudem durch Art.\u00a0140 in Verbindung mit Art.\u00a0137 II–VII Weimarer Reichsverfassung (WRV) gesch\u00fctzt. Die „Kirchenartikel“ der Weimarer Reichsverfassung (Art.\u00a0136-141) wurden \u00fcber Art.\u00a0140 in das Grundgesetz \u00fcbernommen. Diese Artikel sch\u00fctzen zugleich, was oftmals vergessen wird, die individuelle und kollektive Weltanschauungsfreiheit. Dar\u00fcber hinaus garantiert Art.\u00a06 II GG Eltern das Recht auf die religi\u00f6se Erziehung ihrer Kinder und Art.\u00a07 III GG schreibt konfessionellen Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen, nicht bekenntnisfreien Schulen vor, der in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird.<\/p>\n
Neben diesen freiheitsrechtlichen Schutz tritt die Verpflichtung des Staates aus den Art. 3 III, 7 V, 33 III2 GG, alle Religionen und Weltanschauungen gleich zu behandeln. Das Grundgesetz enthalte keinesfalls, das betont Czermak mehrmals, einen Vorbehalt zugunsten des Christentums. Zugleich bezeichnet er die von Politiker_innen oftmals get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferung, dass sich unsere gesamte Kultur auf der christlichen Kultur begr\u00fcnde, als „grotesk“. Vielmehr fu\u00dften unsere heutigen Kulturwerte insbesondere auf der griechisch-r\u00f6mischen Antike und der Aufkl\u00e4rung. Ob das Christentum tats\u00e4chlich keinen Einfluss auf unsere Kultur gehabt hat (wie Czermak wohl meint), l\u00e4sst sich bezweifeln; entscheidend ist aber f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Staat und Religion, dass sich aus der Geschichte keine verfassungsrechtlichen Argumente f\u00fcr eine Privilegierung des Christentums ableiten lassen.<\/p>\n
Hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes kritisiert Czermak vor allem, dass immer noch die evangelische und katholische Kirche gegen\u00fcber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert sowie Nichtgl\u00e4ubige oftmals gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigen benachteiligt werden. Dabei vergisst Czermak aber zu erl\u00e4utern, dass dem Staat ebenso wenig religi\u00f6s gebundene\u00a0 Menschen gegen\u00fcber nicht religi\u00f6s gebundenen Menschen benachteiligen darf. Dieser Aspekt spielt insbesondere bei der Frage eine Rolle, ob eine Lehrerin an einer \u00f6ffentlichen Schule ein Kopftuch tragen darf.<\/p>\n
Die oben genannten Artikel des Grundgesetzes und der Weimarer Reichsverfassung, erg\u00e4nzt um das Verbot der Staatskirche aus Art.\u00a0137 I WRV sowie Art.\u00a0138 bis 141 WRV, sind der Kern des Staatskirchenrechts, das heute mehrheitlich, so auch von Czermak, als Religionsverfassungsrecht bezeichnet wird. Das h\u00e4ufig benannte Neutralit\u00e4tsgebot ist nicht ausdr\u00fccklich in den Religionsverfassungsartikeln festgeschrieben. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Gebot bereits 1965 aus diesen Artikeln abgeleitet und in diesem Zusammenhang vorgegeben, dass der Staat Heimstatt aller B\u00fcrger sein m\u00fcsse.<\/p>\n
\u00dcber den Inhalt des Neutralit\u00e4tsgebotes wird stetig gestritten. Czermak versteht, in Anlehnung an Stefan Huster (Die ethische Neutralit\u00e4t des Staates: eine liberale Interpretation der Verfassung, 2002), das Neutralit\u00e4tsgebot des Grundgesetzes als Begr\u00fcndungsneutralit\u00e4t: Religi\u00f6ses Gedankengut darf zwar im demokratischen Prozess eine Rolle spielen, der Staat darf sein Handeln aber nicht religi\u00f6s oder weltanschaulich begr\u00fcnden. Neben dieses Neutralit\u00e4tsgebot liest Czermak aus dem Grundgesetz ein Trennungsgebot, das vom BVerfG und anderen Autor_innen dagegen als Teil des Neutralit\u00e4tsgebotes verstanden wird. Das Trennungsgebot werde – so Czermak – insbesondere vom Verbot der Staatskirche in Art.\u00a0137 I WRV vorgegeben und verlange eine institutionelle Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Allerdings enthalte das Grundgesetz korporative Ausnahmen von diesem Gebot, etwa die M\u00f6glichkeit des konfessionellen Religionsunterrichtes an \u00f6ffentlichen Schulen und das Recht auf Seelsorge in staatlichen Krankenh\u00e4usern und Justizvollzugsanstalten.<\/p>\n
Czermak befasst sich ausf\u00fchrlich mit der Wirklichkeit des Religionsverfassungsrechts. Hier sieht er zahlreiche staatliche Verst\u00f6\u00dfe gegen dessen Vorgaben. Diese betreffen die Kirchenfinanzierung durch den Staat, die Pr\u00e4senz von Religion im \u00f6ffentlichen Raum, das Schulwesen, das Sozialwesen und das kirchliche Arbeitsrecht.\u00a0<\/p>\n
Vielf\u00e4ltig sind die finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen. So schenken die Bundesl\u00e4nder den Kirchen j\u00e4hrlichen ca.\u00a0500 Millionen Euro aus Anlass insbesondere der S\u00e4kularisierung aufgrund des Reichsdeputationhauptbeschlusses von 1803, obwohl das Grundgesetz in Art.\u00a0140 in Verbindung mit Art.\u00a0138 I WRV vorschreibt, dass diese Staatsleistungen durch Gesetz abzul\u00f6sen sind. Dar\u00fcber hinaus zahlen die L\u00e4nder die Ausbildung der ReligionslehrerInnen und PriesterInnen an Theologielehrst\u00fchlen, tragen Baulasten kirchlicher Geb\u00e4ude, finanzieren Milit\u00e4r-, Gef\u00e4ngnis- und Polizeiseelsorge und sehen Geb\u00fchren- und Steuerbefreiungen f\u00fcr Kirchen vor. Czermak geht von 15 Milliarden Euro aus, die der Staat j\u00e4hrlich den Kirchen zahlt. Zudem zieht der Staat die Kirchensteuer f\u00fcr die Kirchen ein. Das f\u00fchrt zu Folgeproblemen wie der Bekanntgabe der Religionszugeh\u00f6rigkeit oder Nicht-Zugeh\u00f6rigkeit auf der Lohnsteuerkarte und dem Besonderen Kirchgeld, das der\/ die nichtgl\u00e4ubige aber zusammen veranlagte Ehepartner zahlt. (Diese Praxis wurde allerdings im April 2017 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gebilligt, siehe EGMR-Urteil vom 6.4.2017, 10138\/11). Einige der finanziellen Leistungen sind in Staatsvertr\u00e4gen zwischen\u00a0 L\u00e4ndern und Kirchen festgelegt. Diese Vertr\u00e4ge, die die Verwaltungen mit den Kirchen unter minimaler Beteiligung der Parlamente schlie\u00dfen, greift Czermak \u00fcberzeugend als teilweise verfassungswidrig, undemokratisch und \u00fcberfl\u00fcssig an.<\/p>\n
Vom Staat finanziert werden auch Leistungen der Kirchen im Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesen wie Kinderg\u00e4rten, Jugendhilfe und soziale Arbeit. Zwar muss der Staat im Sozialwesen aufgrund des 1961 verankerten gesetzlichen Vorrangs freier Tr\u00e4ger vor den \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern alle freien Tr\u00e4ger bei der Beauftragung mit sozialen Dienstleistungen gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigen und deren Leistungen bezahlen; tats\u00e4chlich haben die beiden christlichen Gro\u00dfkirchen \u00fcber Caritas und Diakonie aber eine dominierende Stellung. Diese kirchliche Dominanz bei den sozialen Einrichtungen kritisiert Czermak, zumal sie auch arbeitsrechtliche Probleme aufwirft. Die Kirchen und ihre F\u00fcrsorgeeinrichtungen d\u00fcrfen vom individuellen und kollektiven staatlichen Arbeitsrecht sowie vom religi\u00f6sen Diskriminierungsverbot abweichen. Sozialarbeiter_innen ohne Konfession haben es deshalb weiterhin schwer, einen Job zu finden.<\/p>\n
Aus dem Bildungsbereich greift Czermak zwei Beispiele heraus: das in bayerischen Volksschul-Klassenzimmern immer noch h\u00e4ngende Kreuz sowie der verpflichtende Ethikunterricht f\u00fcr jene Sch\u00fcler_innen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Des Weiteren sieht er den Beschluss des BVerfG von 2015, mit dem das Gericht Lehrerinnen grunds\u00e4tzlich erlaubt, im Unterricht Kopftuch zu tragen, als fatales Signal. Das BVerfG gebe n\u00e4mlich bei der G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen der Religionsfreiheit der Lehrerinnen und der weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staats dem pers\u00f6nlichen Grundrecht den grunds\u00e4tzlichen Vorzug. Dadurch werde die Religion als trennendes Element im staatlichen Raum zus\u00e4tzlich hervorgehoben. Dabei m\u00fcssten Lehrer_innen nach Meinung von Czermak durchaus ihre religi\u00f6se oder weltanschauliche Einstellung vor den Sch\u00fcler_innen verbergen, anstatt sie demonstrativ zur Schau zu stellen.<\/p>\n
Czermak ist in seiner Kritik an der zweiten Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwar konsequent. Zuvor hatte er bereits kritisiert, dass das BVerfG seit 1968 die Religionsfreiheit zur Handlungsfreiheit mit religi\u00f6sem Motiv gemacht habe, weil es urteile, dass die Religionsfreiheit das „Recht des Einzelnen sch\u00fctze, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seiner religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugung auszurichten“. Folgerichtig vertritt Czermak deshalb, dass Lehrerinnen, die nicht bereit seien, zugunsten der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht auf ihre pers\u00f6nlichen religi\u00f6sen Bed\u00fcrfnisse zu verzichten, f\u00fcr das \u00f6ffentliche Amt nicht geeignet seien. Dagegen ist aber einzuwenden, dass die ungeschriebene Neutralit\u00e4tspflicht des Staates unter anderem aus der Religionsfreiheit entwickelt wurde und diese deshalb nicht zur\u00fcckdr\u00e4ngen kann. Alle Grundrechte, nicht nur die Religionsfreiheit, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich in allen Lebensbereichen ausge\u00fcbt werden; inwieweit ihre Aus\u00fcbung jeweils beschr\u00e4nkt oder gar verboten werden darf, ist eine Frage der Schranken. F\u00fcr das Kopftuchtragen einer Lehrerin im \u00f6ffentlichen Dienst wurde bislang aber nicht hinreichend belegt, welche kollidierenden Rechte anderer sie verletzt. Jedenfalls geht alleine von dem Kopftuch keine Mission aus. F\u00fcr Musliminnen, die sich zum Kopftuchtragen entschlossen haben, ist das in der Regel nicht nur irgendein an- oder abzulegendes Symbol, sondern fundamentaler Bestandteil ihres Glaubens.<\/p>\n
Hier zeigt sich eine grunds\u00e4tzliche Schw\u00e4che des Buches von Czermak: Er besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den korporativen Aspekten des Staat-Religion-Verh\u00e4ltnisses und kritisiert zu Recht die institutionelle Verflechtung von Staat und Kirchen. Die individuelle Religionsfreiheit und deren Bedeutung f\u00fcr die gesamtgesellschaftliche Integration nimmt er jedoch gerade vor dem Hintergrund der zunehmend muslimischen Zuwander_innen zu wenig in den Blick. Liberale Grunds\u00e4tze konsequent auch auf die „Fremden“ anzuwenden bedeutet aber, ihnen grunds\u00e4tzlich die gleichen Rechte und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten wie den „Einheimischen“ zuzubilligen. Gerade mit Hilfe des vom BVerfG entwickelten weitreichenden Schutzbereiches der Religionsfreiheit k\u00f6nnte es gelingen, muslimischen Zuwander_innen aber auch Angeh\u00f6rigen anderer Minderheitenreligionen eine Integration entsprechend ihrer Vorstellung vom guten Leben in die gesamtdeutsche Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. In einzelnen Konfliktf\u00e4llen kann die Religionsfreiheit selbstverst\u00e4ndlich entlang den Schranken-Regeln eingeschr\u00e4nkt werden, zum Beispiel wenn die Lehrerin mit Kopftuch Sch\u00fclerinnen zum Kopftuchtragen ermuntern sollte.<\/p>\n
Czermaks Text leidet etwas unter Redundanzen, manche Aspekte – so die staatliche Finanzierung kirchlicher Aktivit\u00e4ten – werden in mehreren Kapiteln aufgegriffen. Zudem ist das Inhaltsverzeichnis unvollst\u00e4ndig, die zahlreichen Unterkapitel sind nur zum Teil aufgef\u00fchrt. Ein Stichwortverzeichnis w\u00fcrde den Umgang mit dem Buch erleichtern. Insgesamt ist das Buch von Czermak aber eine gelungene und wissensreiche Behandlung eines nach wie vor aktuellen Themas.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[168],"publikationen":[1094],"class_list":["post-10893","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-kirsten-wiese","publikationen-217-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n