in: vorg\u00e4nge Nr. 216 (4\/2016), S. 1-3<\/p>\n
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, wie einflussreich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. Die Erfolge der AfD bei diesen Wahlen waren keine \u00dcberraschung mehr. Sie best\u00e4tigen die Vermutung, dass 10 bis 20 Prozent der deutschen W\u00e4hlerInnen grunds\u00e4tzlich bereit sind, „rechts“ zu w\u00e4hlen. Blicken wir \u00fcber die Landesgrenzen, wird das Problem noch gr\u00f6\u00dfer: Mit der Wahl Donald Trumps zum neuen Pr\u00e4sidenten der USA konnte jemand, der sich um Fakten nicht k\u00fcmmert, in einer der \u00e4ltesten Demokratien den Wahlsieg erringen. Grund genug f\u00fcr die vorg\u00e4nge, sich mit den Hintergr\u00fcnden des Aufstiegs von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu befassen. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe versuchen wir zun\u00e4chst, diese Bewegungen grunds\u00e4tzlich zu erfassen, analysieren dann die Landtagswahlen und werfen einen Blick auf die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa. Weiterhin besch\u00e4ftigen wir uns mit dem aktuellen NPD-Parteiverbotsverfahren und einem Vordenker der Rechten aus der Weimarer Republik.<\/p>\n
Hans-Gerd Jaschke <\/b>untersucht seit Jahren das Parteienspektrum rechts der Union. Sein Beitrag in dieser Ausgabe befasst sich mit den Ursachen der AfD-Wahlerfolge. Daf\u00fcr sieht er zwei wesentliche Gr\u00fcnde: den langanhaltenden Erosionsprozess der etablierten Parteien, und die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld. Dennoch zweifelt er an einem l\u00e4ngerfristigen Erfolg der AfD. Seine Zweifel begr\u00fcndet er mit der bisherigen Entwicklung rechter Parteien in der Bundesrepublik. Er zeichnet die Geschichte von SRP, NPD, DVU, den Republikanern und Schill-Partei nach, die nach Erfolgen relativ schnell wieder von der Bildfl\u00e4che verschwanden. F\u00fcr die AfD skizziert er drei denkbare Szenarien: ein allgemeiner Rechtsruck, in dem die CDU\/ CSU die AfD verdr\u00e4ngt; eine dauerhafte Stabilisierung der Partei oder ein Zerreiben an den innerparteilichen Krisen. Welches Szenario sich durchsetze, sei derzeit offen – dringend n\u00f6tig sei jedoch, so Jaschke, dass die Zivilgesellschaft Gegen\u00f6ffentlichkeiten bildet.<\/p>\n
Christoph Kopke<\/b> und Alexander Lorenz <\/b>befassen sich mit dem Niedergang der NPD einerseits und der Radikalisierung der AfD andererseits. Die NPD, die zun\u00e4chst als gem\u00e4\u00dfigte Partei antrat, durchlief seit den 1990er Jahren einen Radikalisierungsprozess. Zeitgleich begann ihr Aufstieg, verbunden mit Wahlerfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Niedergang erfolgte parallel zum Aufstieg der AfD, den die Autoren in f\u00fcnf Entwicklungsphasen darstellen: die Gr\u00fcndung als Anti-Europa-Partei; erste innerparteiliche Auseinandersetzungen \u00fcber Mitglieder, die fr\u00fcher rechtsradikalen Parteien angeh\u00f6rten; der Fl\u00fcgelkampf zwischen neoliberalen und radikalnationalistischen Positionen; die Niederlage Bernd Luckes und dessen Ausscheiden; die Entwicklung der AfD unter Frauke Petry zu einer nationalpopulistischen „Anti-Bundesrepublik-Partei“, die die zunehmende Polarisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu nutzen versucht. Trotz der Wahlerfolge h\u00e4lt die AfD an ihrer fundamentaloppositionellen Strategie fest und steht – so Kopke\/Lorenz – momentan auf der Schwelle zur Nationalen Opposition.<\/p>\n
Der Beitrag von Fabian Virchow<\/b> geht der Frage nach, wie die Politik der AfD angemessen begrifflich charakterisiert werden kann: Ist sie eine Partei des Rechtspopulismus? Der Autor betrachtet sie zun\u00e4chst als Partei rechts von der CDU\/CSU, schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass die extreme Rechte bald zentrale Schl\u00fcsselstellungen innerhalb der Partei besetzt und das politische Profil dominiert. Im Folgenden setzt er sich mit dem Verh\u00e4ltnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinander, zwischen denen nach Virchow ein weltanschauliches Nahverh\u00e4ltnis bestehe. Er stellt die Schwierigkeiten dar, die mit begrifflichen Abgrenzungsversuchen von neuer, radikaler und extremer Rechter sowie Faschismus verbunden sind.<\/p>\n
Richard Koch<\/b> und Walter Ruhland <\/b>werten die 2016 durchgef\u00fchrten Landtagswahlen sowie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus. Mit diesen Wahlen haben sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Landtagen grundlegend ver\u00e4ndert. Die Auswertung der beiden Autoren zeigt, dass die AfD von allen sozialen Gruppen gew\u00e4hlt wurde, besonders erfolgreich jedoch bei Arbeitslosen und Arbeitern sowie bei denen war, die einen Abschluss Mittlerer Reife haben. Zentrales Motiv f\u00fcr die Wahlentscheidung war f\u00fcr viele die Fl\u00fcchtlingspolitik. Koch und Ruhland gehen auch auf die weiteren Gr\u00fcnde f\u00fcr die AfD-Erfolge ein und untersuchen die W\u00e4hlerwanderungen. Auch wenn die AfD \u00fcberwiegend als Partei wahrgenommen werde, die sich f\u00fcr strengere Asylgesetze und eine Begrenzung der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen einsetze, warnen sie davor, dass man nicht damit rechnen kann, dass die Zustimmung zur AfD mit dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen automatisch auch zur\u00fcckgehe. Ob sich die AfD \u00e4hnlich etablieren k\u00f6nne wie rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden, Frankreich oder \u00d6sterreich, sei noch nicht abzusehen. Allerdings ergaben Umfragen im Jahre 2008 – also lange vor der Fl\u00fcchtlingskrise – bei 21\u00a0% der Bev\u00f6lkerung ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen.<\/p>\n
Der Beitrag von J\u00f6rg Ukrow <\/b>liefert eine alarmierende Bestandsaufnahme der (Wahl-) Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien in Europa. Ukrow zeigt, wie diese Parteien nicht nur in vielen Mitgliedsstaaten Erfolge zu verzeichnen haben, sondern auch im Europaparlament stark vertreten sind. Er setzt sich mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinander – etwa Fragen der Sicherheit in ihren unterschiedlichen Facetten (innere Sicherheit, soziale Sicherheit, \u00e4u\u00dfere Sicherheit). Bei vielen l\u00f6se die Art und Weise der zunehmenden Europ\u00e4isierung Zweifel an der Transparenz und den realen Gestaltungs- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten aus. Die Politik- und Demokratieverdrossenheit werde aber auch durch sozio\u00f6konomische Ungleichheit, die Prekarisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsschichten sowie den Bedeutungsverlust von Volksparteien und Gewerkschaften verst\u00e4rkt. Aus einer demokratischen Perspektive gebe es besorgniserregende \u00dcbereinstimmungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Ukrow bel\u00e4sst es jedoch nicht bei der Beschreibung des gegenw\u00e4rtigen Zustands, sondern geht ausf\u00fchrlich auf rechtliche Instrumente und finanzielle Hebel gegen den weiteren Durchmarsch der Rechtspopulisten ein. Dass sich ein weltoffenes, integrationsfreundliches Europa gegen diese Herausforderungen wehren kann, daran bestehen f\u00fcr ihn keine Zweifel. Ohne eine breite europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit und entsprechenden Druck aus der Zivilgesellschaft gehe es jedoch nicht.<\/p>\n
Mit einem vorl\u00e4ufigen Verlierer des rechtspopulistischen Aufschwungs – der NPD – befasst sich der Beitrag von Rosemarie Will<\/b>. Sie geht auf die demn\u00e4chst anstehende Entscheidung im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgerichts ein, setzt sich aber auch mit den generellen rechtsstaatlichen Anforderungen an Parteiverbote auseinander. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung ist die Rechtslage h\u00f6chst umstritten: sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen, als auch die Abw\u00e4gung mit dem zu sch\u00fctzenden Rechtsgut und die Rechtsfolgen eines Verbotes st\u00fcnden zur Disposition des Gerichts. Ob das Gericht den Mut habe, die erforderlichen Korrekturen an der bisherigen Rechtsprechung vorzunehmen, wird sich in wenigen Wochen zeigen. Dabei wird auch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu beachten sein, denn es ist davon auszugehen, dass die NPD im Falle einer Niederlage eine Individualbeschwerde in Stra\u00dfburg erheben wird. \u00dcber die dortigen Erfolgsaussichten schrieb schon 2001 ein Doktorand des heutigen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts Vo\u00dfkuhle: „Ein deutsches Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht w\u00fcrde einer \u00dcberpr\u00fcfung nach den gegebenen Umst\u00e4nden wohl ebenfalls nicht standhalten.“<\/p>\n
Den Schwerpunkt beschlie\u00dft ein Beitrag von Herbert Mandelartz<\/b>, der sich mit einem rechten Vordenker befasst: Carl Schmitt. Er befasst sich mit dem Vorwort zu der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus.“ Dort hei\u00dft es: „Zur Demokratie geh\u00f6rt also notwendig erstens Homogenit\u00e4t und zweitens – n\u00f6tigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Obwohl die Auseinandersetzungen mit Carl Schmitt bereits Bibliotheken f\u00fcllen und diese Textstelle schon fast 100 Jahre bekannt ist, wird sie hier zum ersten Mal problematisiert.<\/p>\n
Neben dem Schwerpunkt enth\u00e4lt auch diese Ausgabe der vorg\u00e4nge Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen: Wir geben einen \u00dcberblick \u00fcber eine neue Klage gegen die BND-Auslands\u00fcberwachung, stellen den Entwurf einer Digitalen Grundrechtscharta f\u00fcr Europa vor oder befassen uns mit den Auswirkungen einer j\u00fcngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Anforderungen an verbindliche Patientenverf\u00fcgungen.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen mit eine anregende Lekt\u00fcre und allen Leserinnen und Lesern der vorg\u00e4nge einen guten Start ins Wahljahr.<\/p>\n
Herbert Mandelartz und Sven L\u00fcders
f\u00fcr die gesamte Redaktion<\/i><\/p>\n
Vorschau<\/b><\/p>\n
Heft 217 (1\/2017)\u00a0Der Islam als Herausforderung f\u00fcr das deutsche
Religionsverfassungsrecht<\/p>\n
Heft 218 (2\/2017)\u00a0R\u00fcckkehr zum gerechten Krieg?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[167,139],"publikationen":[1093],"class_list":["post-10896","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","autoren-sven-lueders","publikationen-1093"],"acf":[],"yoast_head":"\n