in: vorgänge Nr. 216 (4\/2016), S. 15-28<\/p>\n
Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht mehr an ihre Landtagswahlerfolge der 1960er Jahre anknüpfen. Dennoch schaffte die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren ein politisches Comeback. Seit 2013 erwächst der NPD in Gestalt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine parteipolitische Konkurrenz. Je stärker die AfD sich politisch nach rechts bewegt, umso mehr dürfte sie auch für bisherige Anhängerinnen und Anhänger der NPD attraktiv erscheinen. Zeitgleich mit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verlor die NPD ihre dortigen parlamentarischen Vertretungen. <\/i><\/p>\n Am 4. September 2016 scheiterte die NPD mit einem Wahlergebnis von drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste damit den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern 2016). Auch zwei Wochen später, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, setzte sich der Abwärtstrend für die Partei fort. In der Bundeshauptstadt entfielen lediglich 0,6 Prozent der Zweitstimmen auf die NPD (vgl. Landeswahlleiterin Berlin 2016). Im Interview mit DS-TV, dem Internetmagazin der zentralen Parteizeitung Deutsche Stimme, machte Anfang Oktober 2016 der amtierende NPD-Parteivorsitzende Frank Franz in erster Linie die Berichterstattung während der Wahlkämpfe für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich und bemühte sich um Schadensbegrenzung:<\/p>\n „Dass es am Ende nicht gereicht hat, obwohl wir einen sehr intensiven und guten Wahlkampf geführt haben, das ist zweifellos bitter. Aber wir sahen uns einem Trend gegenüber, der leider nicht für die NPD war, sondern für die Konkurrenz. Aber ein Trend kann sich auch wieder umkehren und deswegen, wie gesagt, werden wir unvermindert und mit der gleichen Intensität und mit der gleichen Kraft weitermachen. […] Gescheitert sind wir schlussendlich an diesem besagten Trend. Die Medien waren im Grunde pausenlos damit beschäftigt, dem Wähler zu suggerieren, dass sie eine erfolgreiche NPD wählen können, indem sie ihr Kreuz bei der AfD machen. Das war ein Trend, gegen den wir schlicht und ergreifend machtlos waren. Dagegen konnten wir nichts ausrichten. Wir hätten doppelt soviel machen können, wir hätten doppelt soviel Plakate raushängen können, doppelt soviel Geld ausgeben können, es hätte am Wahlergebnis nicht viel geändert. Insofern sehe ich kein Versagen im Wahlkampf der NPD.“ (DS-TV 2016)<\/p>\n<\/blockquote>\n Im 62. Jahr ihres Bestehens hat die älteste Rechtspartei der Bundesrepublik Deutschland mit einigen Problemen zu kämpfen. In verschiedenen Regionen wenden sich einzelne Parteimitglieder und Aktivist_innen vom Kurs des intern umstrittenen Bundesvorsitzenden Franz ab und schließen sich den radikaler agierenden neonazistischen Kleinparteien Die Rechte bzw. Der III. Weg an (vgl. Puls 2015; Kopke 2016). Zudem scheinen eine desolate Finanzierung als auch das laufende Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht eine breite Mobilisierung der eigenen Klientel und den Handlungsspielraum der NPD einzuschränken.<\/p>\n Demgegenüber befindet sich die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 auf einem anhaltenden Erfolgskurs. In den vergangenen zwei Jahren gelang es ihr, bedeutende bundesweite Wahlerfolge (Bundestagswahl 2013: 4,7 Prozent; Europawahl 2014: 7,1 Prozent) zu erzielen und in bislang 11 Landesparlamente einzuziehen. Einer Emnid-Umfrage vom 16. Oktober 2016 zufolge käme die Partei bei Bundestagswahlen derzeit auf bundesweit 13 Prozent und damit auf Platz drei hinter CDU und SPD und noch vor Bündnis 90\/Die Grünen (vgl. Reuters 2016). Kennzeichnend für die Partei ist ihre dynamische Entwicklung innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. „Die AfD von heute“, so der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, „hat nicht mehr die gleiche Ausrichtung wie in ihrer Gründungsphase. Sie hat im Laufe ihres dreijährigen Bestehens einige Metamorphosen vollzogen“ (Häusler 2016a: 12). Spätestens ab dem Herbst 2014 können wir eine unter der Federführung nationalkonservativer Protagonist_innen und Netzwerke forcierte zunehmende Radikalisierung der Partei nach rechts feststellen, die vornehmlich von den Vorsitzend_innen der ostdeutschen Landesverbände betrieben wird. Hintergrund und Resonanzboden dieser Radikalisierung ist jene „seltsam bürgerlich-fundamentalistische Protestbewegung […], die sich“ in den vergangenen Jahren „aus den antisemitischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sogenannter Montagsmahnwachen für den Frieden, PEGIDA-Bündnissen, ‚Identitären’, ‚Reichsbürgern’, Anhängern von Verschwörungsmythen, ultranationalistischen Fußballfans, der Hooligan-Szene, rechtsextremen und neurechten Netzwerken sowie frustrierten ‚Wutbürgern’“ gebildet hat (Botsch\/Kopke et al. 2015: 166). Die europäische Krise der Flüchtlingspolitik 2015\/2016 befeuerte diese Straßenproteste zusätzlich. Sie bildeten nicht nur in Ostdeutschland die „Bugwelle rassistischer Mobilisierung“ (Jentsch 2016: 39). Im Kern richten sich die Forderungen der Demonstrierenden gegen die Aufnahme weiterer Asylsuchender und Migrant_innen sowie pauschal gegen ‚den Islam’ und gegen Muslime im Allgemeinen, die vorwiegend als Bedrohung begriffen und dargestellt werden. In den gehaltenen Reden und Veröffentlichungen wird in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Ressentiments gegen Bundespolitiker_innen, insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel, transportiert, die mit der (diffusen) Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und der pluralistischen Gesellschaft der Bundesrepublik einhergehen. Kritische Berichterstattung wird undifferenziert als „Lügenpresse“ diffamiert. Einen innerparteilichen Höhepunkt fand dieser Radikalisierungsprozess mit dem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2015 in Essen, in dessen Folge die wirtschaftsliberalen Kräfte um den AfD-Gründer Bernd Lucke von den nationalkonservativen Funktionären um Frauke Petry und Alexander Gauland zuerst aus den Führungspositionen und schließlich ganz aus der Partei verdrängt wurden (vgl. Botsch 2016a: 67; Häusler\/Roeser et al. 2016b: 42ff.). Die Folge dieses anhaltenden Rechtskurses ist, so der Politikwissenschaftler Gideon Botsch, dass die „öffentlich wahrnehmbaren Repräsentantinnen und Repräsentanten […] sich immer öfters eines fundamentaloppositionellen, teilweise sogar völkischen Jargons [bedienen, Anm. d. A.], so dass die Abgrenzung vom Rechtsextremismus schwieriger wird.“ (Botsch 2016a: 67).<\/p>\n Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob angesichts der jüngeren Entwicklung die AfD bereits als Teil jenes politischen Lagers betrachtet werden kann, das sich nach Botsch selbst als „Nationale Opposition“ (vgl. Botsch 2016a) versteht. Wie eingangs umschrieben, können wir feststellen, dass die Wahlantritte der AfD konkrete Auswirkungen auf die bisher existenten Parteien am rechten Rand, allen voran auf die NPD, gehabt haben. Nach Häusler zeigt sich dies „sowohl in Wähler- und Mitgliederabwanderungen“ wie auch darin, „dass in Wahlkämpfen ähnliche Themen und Forderungen bedient worden sind. Eine Aufgabe für die künftige Forschung zum deutschen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus [liegt, Anm. d. A.] in der Untersuchung von möglichen Korrelationen zwischen der realpolitischen Praxis der AfD mit Aktivitäten von Parteien des rechten Randes.“ (Häusler 2016b: 244).<\/p>\n Im November 1964 gründete sich in Hannover die NPD (vgl. u.a. Niethammer 1969; Hoffmann 1999; Backes\/Steglich 2007; Virchow\/Dornbusch 2008; Botsch\/Kopke 2009; Pfahl-Traughber 2009; Missy 2013). Somit ist die noch heute auftretende Partei zugleich eine der älteren Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der NPD erfolgte als ein Zusammenschluss von großen Teilen der Deutschen Reichspartei (DRP) und weiterer kleinerer Rechtsparteien. Ihr Aufstieg in den 1960er Jahren erinnert an den Erfolg der AfD der Gegenwart: In den Jahren 1966 bis 1968 gelang der rechtsradikalen NPD in dichter Folge der Einzug in eine Reihe von Landesparlamenten. So schaffte die Partei zunächst 1966 den Einzug in die Landtage von Bayern und Hessen, 1967 folgten Wahlerfolge in Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nach der Wahl in Baden-Württemberg vom 28. April 1968 war die NPD in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten.<\/p>\n Im Gegensatz zu der 1952 wegen ihrer allzu offenen Anknüpfung an den Nationalsozialismus verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) oder gar im Vergleich zur historischen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) trat die NPD deutlich gemäßigter auf. Hinsichtlich Struktur, Ideologie, Programmatik und taktischer Ausrichtung waren gravierende Unterschiede gegenüber der NSDAP festzustellen, die verdeutlichten, dass die NPD „keine legal taktierende Ersatzorganisation der NSDAP“ war (Niethammer 1969: 260). Der Politologe Kurt Sontheimer kennzeichnete damals das „Ideengut“ der NPD als „eine an die Verhältnisse der Bundesrepublik angepasste Neuauflage desselben diffusen Ideenkonglomerats, das die Weimarer Opposition von rechts gegen die Republik einsetzte“ (Sontheimer 1971: 145). Nach dem für die NPD unerwarteten Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1969 geriet die Partei in eine tiefe Krise, aus der sie sich erst nach etwa zwei Jahrzehnten wieder relativ erholen konnte. Trotz in den 1970er Jahren erfolgter formaler Abgrenzungen gegenüber dem entstehenden offenen Neonazismus, die freilich vor dem Hintergrund einer neu entstandenen neonationalsozialistischen (Jugend-)Szene seit den früheren 1990er Jahren unter dem Parteivorsitzenden Udo Voigt nach und nach zurückgenommen wurde, blieb die NPD immer Systemopposition. Selbst vorübergehend erfolgreiche Parteibildungsprozesse, die eher einen „modernisierten Rechtsextremismus“ (Fascher 1994) repräsentierten, der aus dem Schatten der NS-Vergangenheit hervortreten wollte, wie etwa die CDU\/CSU-Abspaltung DIE REPUBLIKANER (REP) (Vgl. Jaschke 1993) oder das zeitweilig von Teilen der NPD forcierte Bündnisprojekt „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ konnten die Partei von dieser Ausrichtung nicht abbringen. Es war vor allem der damalige Parteivorsitzende und Chefstratege der NPD, Udo Voigt, der „dem rechtspopulistischen Weg einer Protestpartei eine bewusste Absage erteilt“ hatte. (Botsch 2011: 59). Im Gegenteil: Die NPD hat seit den 1990er Jahren verstärkt einen klaren Radikalisierungsprozess durchlaufen und ist heute als eine überwiegend neonationalsozialistische Partei aufzufassen. Damit ist die NPD in erster Linie eine radikalnationalistische Weltanschauungspartei, deren wesentliche Grundlage ein rassistisches Verständnis von Volk als Abstammungsgemeinschaft und davon abgeleitet ein völkischer Nationalismus ist. Grundsätzlich verhält sich die Partei dabei fundamentaloppositionell. Ihr parlamentarisches Wirken zielt (bzw. zielte) nicht auf konkrete Problemlösungen, sondern diente vorrangig der Propagierung übergeordneter Ziele und der „Demaskierung“ herrschender Verhältnisse. In der politischen Praxis orientierte sich die NPD in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark auf Straßenmobilisierung („Aufmärsche“) und suchte den engen Schulterschluss mit den neonazistischen, formal unabhängigen „Kameradschaften“. Diese junge aktivistische Klientel bildete zudem das Hauptreservoir zur Gewinnung neuer Mitglieder und Funktionär_innen.<\/p>\n Der NPD gelang seit Mitte der 1990er Jahre auch bei Wahlen ein Wiederaufstieg, der ihr allgemein lang nicht zugetraut worden war. Dies schlug sich nicht nur bundesweit in einigen hundert kommunalen Mandaten nieder, sondern auch in der parlamentarischen Präsenz in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Bei anderen Landtagswahlen scheiterte die NPD vergleichsweise knapp. Zur Gliederung der eingangs erwähnten Metamorphose der AfD schlägt Häusler eine Einteilung in fünf Entwicklungsphasen vor, die hier kurz vorgestellt werden soll (vgl. Häusler 2016a: 12ff.).<\/p>\n In ihrer ersten Entwicklungsphase (von der Gründung im Februar 2013 bis zum Herbst 2014) schaffte die AfD dank ihrer Selbstinszenierung als standortnationalistische und wirtschaftsliberale ‚Anti-Euro-Partei’ unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke, welcher der Partei eine „hohe mediale Präsenz und den Anschein fachlicher Seriosität“ verschaffte, den politischen Aufstieg (Häusler 2016a: 12). Im Außenbild dominierte das neoliberale wirtschaftspolitische Profil. Die überwiegende Mehrheit der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger setzte sich aus ehemaligen Mitgliedern der Unionsparteien CDU\/CSU, der FDP sowie aus einstigen Angehörigen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kleinparteien, wie den REP, dem Bund freier Bürger (BFB) oder der ‚Anti-Islam-Partei’ Die Freiheit, zusammen. Politisch prägten die AfD in jener Zeit „drei unterschiedliche Milieus, die politisch allesamt rechts der Unionsparteien zu verorten sind: ein marktradikales\/nationalliberales Milieu, ein nationalkonservatives Milieu und ein rechtsradikales Milieu“ (ebd.).<\/p>\n Die zweite Entwicklungsphase (Herbst 2014 bis Frühjahr 2015) wurde durch die Erfolge der AfD-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei den Landtagswahlen Mitte September 2014 eingeleitet (vgl. u. a. Kopke\/Lorenz 2016: 221ff.). Sie zeichnete sich durch die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umgang mit der früheren, rechtsextremen Zugehörigkeit einzelner Parteimitglieder, das ambivalente Verhältnis der AfD zu den Demonstrationen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) (vgl. Korsch 2016) und den sich konsolidierenden innerparteilichen rechten Flügel aus.<\/p>\n Die dritte Phase (Frühjahr 2015 bis Anfang Juli 2015) kann als Phase des offenen ‚Flügelkampfes’ bezeichnet werden. Während die Anhänger_innen des neoliberalen und pro-atlantischen Kurses um Lucke sich gegen eine Hinwendung zu radikalnationalistischen Positionen und gegen die Fokussierung auf das Thema (Anti-)Islam aussprachen, stießen sie seitens des nationalkonservativen Flügels auf vehementen innerparteilichen Widerspruch. Gemeinsam mit dem AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke Anfang März 2015 die Erfurter Resolution, um offen für innerparteiliche Unterstützung gegen den Kurs der Wirtschaftsliberalen zu mobilisieren. Dieses Grundsatzpapier forderte, dass sich die AfD in erster Linie „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ aufstellen sollte (Der Flügel 2015). Der medienwirksame Aufstieg der Partei, die vergangenen Wahlerfolge und die Stoßrichtung der Erfurter Resolution nährten zunehmend die Hoffnungen der Anhängerinnen und Anhänger der jungkonservativen ‚Neuen Rechten’ auf ein erfolgreiches Parteiprojekt rechts der CDU\/CSU, ohne dass der ‚Geruch des Dritten Reiches’ an ihm haften würde (vgl. Kellershohn 2016). Verschiedene Akteur_ innen, Netzwerke und publizistische Projekte der ‚Neuen Rechten’ (vgl. Langebach\/ Raabe 2016) verfolgten bis dato kritisch, jedoch wohlwollend die Entwicklung der AfD und versuchten, von außen Einfluss auf sie zu nehmen. Vereinzelt traten Vertreter_ innen dieses Spektrums in die Partei ein und fanden sich dort mit Gleichgesinnten zusammen. Das Lucke-Umfeld reagierte, wenngleich weniger erfolgreich, mit der Deutschland-Resolution auf den Rechtstrend der Partei.<\/p>\n Phase vier der Entwicklung (Juli 2015 bis August\/September 2015) begann mit dem Bundesparteitag Anfang Juli in Essen, der als entscheidende Wegmarke in die noch junge Parteigeschichte eingehen sollte. Im offen ausgetragenen Kampf um die Führungsrolle unterlag Bernd Lucke seiner Konkurrentin Frauke Petry deutlich bei der dort vollzogenen Kampfabstimmung. Petry und der neue Parteivorstand erlangten ihren Sieg über Lucke vor allem durch die Unterstützung des rechten Parteiflügels, der sich vornehmlich aus dem Führungspersonal der ostdeutschen Landesverbände rekrutierte. Diese Zeit ist durch einschneidende personelle und politische Veränderungen innerhalb der Partei gekennzeichnet und kann „bislang als bedeutungsvollste Veränderungsphase in der Geschichte der AfD gelten.“ (Häusler 2016a: 14). Die Notwendigkeit der Verdrängung der (Wirtschafts-)Liberalen aus der Partei bezeichnete der Brandenburgische AfD-Abgeordnete und Landesvize Andreas Kalbitz in der Rückschau als notwendigen und erfolgreichen „Säuberungsprozess“. Der Flügel hätte „es damals geschafft, die U-Boote der Globalisierung, des Proamerikanismus aus dieser Partei zu entfernen […], weil sonst die letzte Möglichkeit der demokratischen Opposition gegebenenfalls verloren gegangen wäre.“ (Kalbitz 2016). Auch Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Parteivorsitzender in Brandenburg, würdigte die Erfurter Resolution als entscheidenden Schritt, denn<\/p>\n „sie war der Weg zu einer neuen Bewegungspartei, die mit diesem Elend der Altparteien und dieser Schicht von Funktionären Schluss macht! Und da bin ich ganz bei meinem Freund Björn Höcke, wir müssen jetzt vorwärts marschieren und wir werden gemeinsam vorwärts marschieren!“ (Gauland 2016).<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Ausscheiden des Lucke-Flügels infolge des verstärkten Rechtsrucks und der innerparteilichen Machtverschiebung leitete die fünfte, anhaltende Entwicklungsphase (ab Sommer 2015), den Wandel hin zu einer nationalpopulistischen „Anti-Bundesrepublik-Partei“ (Escher 2016: 181) ein. Im Sommer 2015 dominierten im Kontext der steigenden Zahl Geflüchteter aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Osten die Themen Flucht und Asyl die öffentliche Debatte. Dieser medial aufgeregt geführte Diskurs brachte eine zunehmende Polarisierung und eine breite Mobilisierung rassistischer und demokratiefeindlicher Ressentiments in Teilen der deutschen Bevölkerung mit sich, die die AfD mit einer sogenannten „Herbstoffensive“ gegen „Asylchaos und Eurokrise“ im ‚PEGIDA-Format’ (Demonstrationen, Kundgebungen) zu befeuern und für sich zu nutzen versuchte. Für weitere Zuspitzungen und starke emotionale Aufladungen der Debatte sorgten die Anschläge der Terrororganisation Islamischer Staat in Paris Mitte November 2015 und die Diskussion über die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015\/2016 in Köln.<\/p>\n Das erst Anfang Mai 2016 verabschiedete, inkohärente Grundsatzprogramm mit seiner „unsolidarischen und antiemanzipatorischen Programmatik“ (Kurth\/Salzborn 2016: 52) lässt sich nach Botsch zusammenfassend als „reaktionär“ (Botsch 2016b: 75) bezeichnen und offenbart deutliche Positionen eines ethnisch bis völkisch fundierten Nationalismus, der seinen Niederschlag bereits zuvor in den AfD-Programmen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März fand (Vgl. Begrich\/Begrich 2016; Hensel\/Geiges et al. 2016). Hier zeigt sich, dass gleich der frühen NPD „auch die AfD deutlich in der ‚nationaldemokratischen’ Tradition eines Vulgärdemokratismus verankert ist, der seinerseits mit zentralen Elementen der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie im Sinne des Grundgesetzes in Spannung steht.“ (Botsch 2016b: 71).<\/p>\n Trotz der jüngsten Wahlerfolge halten vor allem die Vertreter_innen der ostdeutschen AfD-Landesverbände, allen voran Alexander Gauland, an der fundamentaloppositionellen Strategie, einer „Opposition aus Prinzip“ (Otto Kirchheimer) fest. In seiner Rede auf dem „2. Kyffhäusertreffen des Flügels“ Anfang Juni 2016 bekräftigte Kalbitz diesen Kurs:<\/p>\n „Wir haben innerhalb eines etwas überarbeitungsbedürftigem parlamentarischen Systems diese Arbeit zu leisten, ohne uns zu korrumpieren, ohne uns selber zu korrumpieren, und deshalb ist es ganz klar: wir wollen keine große Koalition! Es kann uns nicht darum gehen, möglichst schnell mit den etablierten Parteien ins Bett zu springen, um irgendwelche Pöstchen zu kriegen. Nein, wir wollen den Wandel, wir wollen den grundlegenden Wandel in unserem Land!“ (Kalbitz 2016).<\/p>\n<\/blockquote>\n Die AfD, die sich in erster Linie als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ (Höcke zit. n. Bregrich 2016a: 5), als rechte Sammlungspartei versteht, besitzt ihrem Selbstverständnis nach eine tendenziell anti- und außerparlamentarische Ausrichtung (ebd.). Insofern hat sie kein Interesse an konkreter, politischer Sacharbeit und Problembewältigung. Die Landesparlamente haben für die AfD zuallererst eine instrumentelle Funktion. Gleich der NPD, werden Kommunalvertretungen und Landtage<\/p>\n „vor allem als Bühne gesehen, um für die Menschen als Partei sichtbar zu sein und für die eigene Ideologie zu werben. Das Parlament wird als Kampfort verstanden, um die politischen Gegner und ‚das System der Altparteien’ bloßzustellen. Zudem eröffnen Landtage den Zugang zu vielfältigen Ressourcen, wie etwa öffentlichen Geldern, einer funktionierenden Infrastruktur oder – über das Instrument der Anfragen – Fakten und Daten zur Unterfütterung ihrer aggressiven Propaganda.“ (Begrich 2016a: 5).<\/p>\n<\/blockquote>\n Bevorzugt setzt die AfD auf die ‚Mobilisierung der Straße’. Dabei folgt sie neurechten Öffentlichkeitsstrategien, die schlussendlich darauf abzielen, den öffentlichen Diskurs insgesamt nach rechts zu verschieben, indem man sich als vermeintlicher Tabubrecher und als ehrliche Anti-Establishment-Partei inszeniert. Dies drückt sich bspw. im Bemühen aus, Begrifflichkeiten mit eindeutigem nationalsozialistischem bzw. rechtsradikalem Bezug oder Kampagnenthemen, die man bisher nur aus dem Lager der extremen Rechten kannte, mit teils vulgärem, teils aggressivem Duktus salonfähig zu machen (vgl. Kemper 2016). „Die AfD-Positionierungen erfolgen jeweils lautstark und medienwirksam und werden – wenn sie dann als rassistisch oder menschenfeindlich charakterisiert werden – nicht zurückgenommen, sondern nur relativiert und so in der Diskussion gehalten.“ Dahinter verbirgt sich die Absicht: „Die Erringung einer kulturellen Hegemonie über das, was als diskutabel in einer Demokratie gilt“ (Kurth\/ Salzborn 2016: 53). Dass diese Strategie der kalkulierten Provokation durchaus verfängt, bemerkt auch Udo Pastörs, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender und ‚Hardliner’ der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, im Gespräch mit einem Kamerateam des ARD-Politikmagazins Panorama während des Landtagswahlkampfs 2016:<\/p>\n „Die nehmen ja eins zu eins, was wir seit Jahrzehnten fordern und sind damit offensichtlich erfolgreich. […] Schauen Sie sich die Reden von Herrn Höcke an. Der kopiert mich, ich geh dafür ins Gefängnis oder werde zumindest verurteilt dafür, was ich sage, und der fischt mit seinen Reden irgendwo am rechten Rand ab.“ (Pastörs zitiert nach: Panorama 2016).<\/p>\n<\/blockquote>\n Aktuell wird seitens der AfD der gezielte Versuch, das deutsche Volk durch ein anderes zu ersetzen, herbeifantasiert: diese „Umvolkung“, der „große Austausch“ – der „von oben verordnete Multikulti-Umsturz“ (Thorsten Weiß zit. n. Roeser 2016) sei bereits voll im Gange. Es drohe der „gleichgeschaltete Einheitsmensch“ (Höcke zit. n. Kemper 2016: 106). Damit wird erkennbar versucht, das 2015 entstandene Protestmilieu gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bzw. gegen die Ansiedlung Geflüchteter in der Nähe der eigenen Wohnung anzusprechen und an sich zu binden. Vorneweg sind dabei die bereits erwähnten AfD-Landesvorsitzenden Höcke, Poggenburg und Gauland. Letzterer warf den Parteien im Bundestag im Sommer 2016 öffentlich vor, sie verträten „eine Politik der menschlichen Überflutung“. Es handle sich dabei um den „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung“ (Gauland zit. n. F.A.S. 2016). Das Szenario des ‚ausgetauschten Volkes‘ hängt mit einem der zähesten Mythen zusammen, dem die extreme Rechte seit Jahrzehnten nachhängt und den sie immer wieder in verschiedenen Kompositionen neu kreiert: Es ist die Paranoia vor dem angeblichen „Volkstod“, dem biopolitischen Niedergang bzw. Aussterben des deutschen Volkes (vgl. Botsch\/Kopke 2016).<\/p>\n Die Prognose des heutigen NPD-Vorsitzenden Franz aus dem Jahr 2013, dass die AfD „eine Eisbrecher- und Türöffner-Funktion für die viel weitergehende EU-Kritik der NPD“ übernehmen, „die Rolle des nützlichen Wegbereiters“ spielen und somit neue Wählerschichten für die Nationaldemokraten erschließen würde, erwies sich offenbar als Fehleinschätzung (Franz zit. n. Sager 2016). Das Gegenteil trat ein. „Die NPD ist für uns eine konkurrierende Partei“, wehrte der AfD-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, die Vereinnahmungsversuche der NPD-Initiative „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ vor den Landtagswahlen im März 2016 auf ZEIT ONLINE-Nachfrage ab. Man habe zwar „ähnliche Ziele, aber die Lösungsansätze sind andere.“ (zit n. Steffen 2016). Ähnlich der NPD misstraut auch die AfD „der Regierung weniger als den Parlamenten, der Verwaltung weniger als der Regierung und am wenigsten der Justiz, sofern diese aus den vermeintlichen Fesseln der Parteienmacht befreit sei.“ (Botsch 2016b: 75). Gegen den demokratischen Verfassungsstaat und gegen die moderne, pluralistische Verfasstheit der bundesdeutschen Gesellschaft, die sie verächtlich als „links-grün-versifftes 68er-Deutschland“ (Meuthen zitiert nach Steffen 2016a) bezeichnet, bringt sie ihren exklusiven Nationalismus in Stellung:<\/p>\n „Volk, Liebe, Kunst, Kultur und Humor eines Volkes sind nicht im Grundgesetz ausgedrückt, sie sind das, was uns ausmacht, was uns in der Geschichte ausgemacht hat, und sie gehen weit über das hinaus, was eine Verfassung darstellt. Wir lieben nicht die Verfassung, wir lieben unser Volk. Aber wir wissen, dass die Verfassung richtig und nützlich ist, und wir stehen für sie ein, sie ist ein Kleid, das man verändern kann. Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (Gauland 2016)<\/p>\n<\/blockquote>\n Dafür setzt die AfD auf einen allgemeinen, mindestens mehrheitlich vorhandenen, einheitlichen Volkswillen, den sie durch direkt- und identitärdemokratische Politikvorstellungen verwirklicht sehen will. „Immerhin – und hier unterscheidet die AfD sich grundlegend von der NPD – lässt sich nicht erkennen, dass sie das Motiv der organischen, ursprünglichen und auf gemeinsamer Abstammung basierenden Volksgemeinschaft programmatisch mobilisiert. Der Begriff der Volksgemeinschaft taucht im Parteiprogramm nicht auf.“ (Botsch 2016b: 75). Programmatisch betrachtet ist die AfD momentan keine genuin rechtsradikale Partei. Die politische Praxis der AfD verlangt es hingegen, dass auch interne oder öffentliche Äußerungen von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern Bestandteil der Analyse und Bewertung sein müssen. Ob und inwieweit die stärker im völkisch-identitären Milieu verankerten Strömungen der Partei, allen voran „Der Flügel“ und die „Patriotische Plattform“, radikalnationalistische Vorstellungen tradieren, ließe sich nur aus einer breiteren Analyse des programmatischen Materials der AfD erschließen (vgl. ebd.) Eine weitere Unterscheidung können wir auf der Ebene der Mitgliederrekrutierung feststellen: Im Gegensatz zur NPD entstand die AfD zunächst als eine Abspaltung von den Unionsparteien und gründete sich nicht aus dem „nationalen Lager“ heraus. Aktuell erinnert die Entwicklung der Partei in einigen Zügen an den eingangs erwähnten Werdegang der NPD in den Jahren 1966 bis 1968 und an den Aufstieg der REP Ende der 1980er\/Anfang der 1990er Jahre (vgl. Jaschke 1993). Ein Vergleich mit der Entwicklung der REP bezüglich der politischen Sozialisation ihrer Mitglieder ist äußerst aufschlussreich. „Das Verhalten eines Großteils der Aktivisten“, so der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, „ist vorgeprägt durch die politische Sozialisation rechts von der Union, zumal in DVU und NPD.“ (Jaschke 1993: 30). Sein Befund um die politische Strategie der damaligen REP offenbart Parallelen zur heutigen Führungsebene der AfD: „Sie wissen, welche Deutungen und Strategien zum politischen Abseits führen, und vermeiden sie nach Kräften. Sie wissen, wie Signale und Botschaften zeitgemäß zu verschlüsseln sind, um die Rechtsaußen-Klientel bei der Stange zu halten und neue, jüngere Wählerschichten anzusprechen“ und wissen „rechte Inhalte so zu verpacken, dass populistische, wählerwirksame Effekte dabei herauskommen.“ (ebd.).<\/p>\n In der Anfangszeit bemühte sich die AfD-Führung um eine deutliche Abgrenzung zum verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus. Dies hat sich inzwischen geändert. Momentan, so der Gesamteindruck, steht die AfD auf der Schwelle zur „Nationalen Opposition“. Es hat den Anschein, dass ein Großteil der Partei darauf drängt, einen Schritt weiter zu gehen.<\/p>\n CHRISTOPH KOPKE<\/b> Jahrgang 1967, Diplom-Politologe, Dr. phil. Seit 2015 Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Letzte Veröffentlichungen u.a.: Kontinuität des Antisemitismus: Israel im Blick der extremen Rechten, in: Olaf Glöckner\/Julius H. Schoeps (Hrsg.): Deutschland, die Juden und der Staat Israel. Eine politische Bestandsaufnahme. Hildesheim\/Zürich\/New York 2016, S. 285-313 (mit Gideon Botsch); Die extreme Rechte als Wahlkampfakteur, in: Fabian Virchow\/Martin Langebach\/ Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden 2016, S. 225-256.<\/i><\/p>\n ALEXANDER LORENZ Jahrgang 1987, B.A., studierte Geschichte und Religionswissenschaften an der Universität Potsdam. Redakteur der Online-Zeitschrift Medaon – Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung. Freiberufliche Tätigkeiten in der historisch-politischen Bildungsarbeit. Letzte Veröffentlichung u.a.: »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015, in: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 221-235. (mit Christoph Kopke). <\/i><\/p>\n Backes, Uwe\/Steglich, Henrik (Hrsg.) 2007: Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden.<\/p>\n Begrich, Pascal 2016a: Fundamentaloppositionelle Bewegungspartei. Die AfD und ihr Verhältnis zur Parlamentsarbeit, in: miteinanderthema, H.3, S. 5.<\/p>\n Begrich, David\/Begrich, Pascal 2016: Volk – Nation – Identität. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, in: miteinanderthema, H.3, S. 6-11.<\/p>\n Botsch, Gideon 2011: Die extreme Rechte als „nationales Lager“ – „Versäulung“ im lebensweltlichen Milieu oder Marsch in die Mitte der Gesellschaft?, in: Kopke, Christoph (Hrsg.): Die Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. Bilanz und Perspektiven, Potsdam, S. 57-81.<\/p>\n Botsch, Gideon 2016a: ‚Nationale Opposition’ in der demokratischen Gesellschaft. Zur Geschichte der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Virchow, Fabian\/Langebach, Martin\/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus (= Edition Rechtsextremismus), Wiesbaden, S. 43-82.<\/p>\n Botsch, Gideon 2016b: Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds, Wiesbaden.<\/p>\n Botsch, Gideon\/Kopke, Christoph 2016: Der „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia, in: Claus, Robert\/Lang, Juliane\/Peters, Ulrich (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung, Hamburg (im Erscheinen). Botsch, Gideon\/Kopke, Christoph\/Lorenz, Alexander 2015: Wie agiert die Alternative für Deutschland“ vor Ort? Das Fallbeispiel Brandenburg, in: Zick, Andreas\/Küpper, Beate (Hrsg.): Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Bonn, S. 146-166.<\/p>\n Escher, Clemens 2016: Die AfD als Anti-Bundesrepublik-Partei, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Fremdenfeinde und Wutbürger. Verliert die demokratische Gesellschaft ihre Mitte?, Berlin, S. 181-192.<\/p>\n Fascher, Eckhard 1994: Modernisierter Rechtsextremismus? Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den sechziger und achtziger Jahren, Berlin.<\/p>\n Hensel, Alexander\/Geiges, Lars\/Pausch, Robert\/Förster, Julika 2016: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale (= OBS-Arbeitspapier 20), hrsg. von der Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt a. Main, abrufbar unter https:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/uploads\/tx_mplightshop\/AP20_AFD.pdf<\/a> (Abruf v. 16.10.2016).<\/p>\n Häusler, Alexander 2016a: Die AfD: eine rechtspopulistische Partei im Wandel. Ein Zwischenbericht (= diskurs), hrsg. vom DGB-Bundesvorstand, Berlin.<\/p>\n Häusler, Alexander 2016b: Ausblick, in: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden, S. 239-245.<\/p>\n Häusler, Alexander\/Roeser, Rainer\/Scholten, Lisa 2016: Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Eine Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, Dresden, abrufbar unter http:\/\/www.weiterdenken.de\/sites\/default\/files\/uploads\/2016\/08\/haeusler_roeser_scholten_afd_2016-08.pdf<\/a> (Abruf v. 17.10.2016).<\/p>\n Hoffmann, Uwe 1999: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt a. Main.<\/p>\n Jaschke, Hans-Gerd 1993: Die „Republikaner“ Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn, 2. akt. u. erw. Auflage.<\/p>\n Jentsch, Ulli (2016): Jeden Montag Deutschland retten. PEGIDA und Co. verändern das politische Klima, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Ideologien der Ungleichwertigkeit (= Schriften zur Demokratie, Band 42), Berlin, S. 37-44.<\/p>\n Kellershohn, Helmut 2016: Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und in der AfD, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden, S. 181-200.<\/p>\n Kemper, Andreas 2016: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“ Zur Differenz von Konservatismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD), hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena.<\/p>\n Kopke, Christoph 2016: Der III. Weg. Personal, Auftreten und Inhalte einer neonazistischen Kleinpartei, in: Burschel, Friedrich (Hrsg.): Durchmarsch von Rechts. Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror (= Manuskripte – Neue Folge, Band 17), hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, S. 79-87.<\/p>\n Kopke, Christoph\/Lorenz, Alexander 2016: „Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD“ Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden, S. 221-235.<\/p>\n Korsch, Felix 2016: „Natürliche Verbündete“? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden, S.111-134.<\/p>\n Kurth, Alexandra\/Salzborn, Samuel 2016: Die AfD als Herausforderung für die politische Bildung, in: Journal für politische Bildung, Jg. 6, H. 3, S. 50-55.<\/p>\n Langebach, Martin\/Raabe, Jan 2016: Die ‚Neue Rechte’ in der Bundesrepublik Deutschland, in: Virchow, Fabian\/Langebach, Martin\/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus (= Edition Rechtsextremismus), Wiesbaden, S. 561-592.<\/p>\n Missy, Stefan 2013: Das politische Profil der „neuen“ NPD: Organisatorischer Wandel, ideologische Radikalisierung und strategisches Konzept einer „systemfeindlichen“ Partei. München ( = Diss. Phil.; LMU München).<\/p>\n Niedermayer, Oskar\/Hofrichter, Jürgen 2016: Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: ZParl. Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 47, H. 2, S. 267-285.<\/p>\n Niethammer, Lutz 1969: Angepaßter Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt a. Main.<\/p>\n Pfahl-Traughber, Armin 2009: Die „alte“ und die „neue“ NPD. Eine vergleichende Betrachtung zu Gefahrenpotential und Profil, in: Braun, Stephan\/Geisler, Alexander\/Gerster, Martin (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten, Wiesbaden, S. 77-91.<\/p>\n Puls, Hendrik 2015: „Die Rechte“ als neue Bewegungspartei des Neonazismus, in: Forschungsjournal Soziale Bewegung, Jg. 28, H. 1, S. 160-165.<\/p>\n Reisigl, Martin 2012: Rechtspopulistische und faschistische Rhetorik – Ein Vergleich, in: Totalitarismus und Demokratie, Jg. 9, H. 2, S. 303-323.<\/p>\n Roeser, Rainer 2016: AfD-Nachwuchs auf dem Weg ins Parlament, in: blick nach rechts vom 30.09.2016, abrufbar unter http:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/afd-nachwuchs-auf-dem-weg-ins-parlament<\/a> (Abruf v. 18.10.2016).<\/p>\n Sontheimer, Kurt 1971 [1968]: Antidemokratisches Denken in der Bundesrepublik, in Ders.: Deutschland zwischen Demokratie und Antidemokratie, München, S. 139-171.<\/p>\n Virchow, Fabian\/Dornbusch, Christian (Hrsg.) 2008: 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können, Schwalbach\/Ts.<\/p>\n Der Flügel 2015: Erfurter Resolution, abrufbar unter http:\/\/www.derfluegel.de\/2015\/03\/14\/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner\/<\/a> (Abruf v. 10.10.2016).<\/p>\n Die Landeswahlleiterin\/Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern 2016: Landtagswahl am 4. September 2016, Kurzüberblick, abrufbar unter http:\/\/www.mv-laiv.de\/Wahlen\/Landtagswahlen\/2016\/<\/a> (Abruf v. 15.10.2016).<\/p>\n Die Landeswahlleiterin für Berlin 2016: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016, Endgültiges Ergebnis, abrufbar unter https:\/\/www.wahlen-berlin.de\/wahlen\/BE2016\/afspraes\/zweitstimmen_gemeinde-1-berlin_gesamt.html<\/a> (Abruf v. 10.10.2016).<\/p>\n DS-TV 27-16 2016: Wie geht’s weiter? Herbstinterview mit dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz, veröffentlicht am 07.10.2016, abrufbar unter https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=W8IRMJm6u5M<\/a> (Abruf v. 10.10.2016). Typoskript der Videoabschrift.<\/p>\n F.A.S. 2016: Gaulands Rede im Wortlaut, in: FAZ.NET vom 05.06.2016, abrufbar unter: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html<\/a> (Abruf v. 15.10.2016).<\/p>\n Gauland, Alexander 2016: Rede des Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Brandenburger Landtag Dr. Alexander Gauland anlässlich des 2. Kyffhäusertreffens des Flügels am 4. Juni 2016, veröffentlicht am 07.06.2016, abrufbar unter https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=d1m_atNKRN4<\/a> (Abruf v. 16.10.2016). Typoskript der Videoabschrift.<\/p>\n Kalbitz, Andreas 2016: Rede des stellv. Sprechers der AfD Brandenburg und Mitglied des Landtags Brandenburg Andreas Kalbitz anlässlich des 2. Kyffhäusertreffens des Flügels am 4. Juni 2016, veröffentlicht am 14.06.2016, abrufbar unter https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=oRSOaacPsqA<\/a> (Abruf v. 16.10.2016). Typoskript der Videoabschrift.<\/p>\n Panorama 2016: NPD und AfD: Original und Kopie?, Sendung vom 01.09.2016, Protokoll der Sendung abrufbar unter https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2016\/panorama6532.pdf<\/a> (Abruf v. 15.10.2016).<\/p>\n Reuters 2016: AfD in Umfrage drittstärkste Partei im Bund, in: ZEIT ONLINE vom 16.10.2016, abrufbar unter http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2016-10\/alternative-fuer-deutschland-afd-gruene-umfrage<\/a> (Abruf v. 17.10.2016).<\/p>\n Sager, Tomas 2016: NPD im Sturzflug?, in: blick nach rechts vom 14.09.2016, abrufbar unter http:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/npd-im-sturzflug<\/a> (Abruf v. 20.10.2016).<\/p>\n Steffen, Tilman 2016: NPD dient sich der AfD an, in: ZEIT ONLINE vom 07.03.2016, abrufbar unter http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2016-03\/landtagswahlen-npd-afd-allianz-koalition-erststimme<\/a> (Abruf v. 17.10.2016).<\/p>\nDer Niedergang der NPD und die Radikalisierung der AfD <\/span><\/h5>\n
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Die NPD – Partei der „Nationalen Opposition“<\/span><\/h5>\n
Parallel zum Aufstieg der AfD erfolgt nun offenbar der parlamentarische Niedergang der NPD. Zwar wurde die NPD schon oft verfrüht für tot erklärt, aber neben dem üblichen Gegenwind aus Politik und Zivilgesellschaft ist sie nun mit einer konkurrierenden Partei konfrontiert, die ihr ernsthaft den hegemonialen Platz im politischen Spektrum rechts von der Union dauerhaft streitig machen könnte.<\/p>\nDie AfD – der Weg zur „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“<\/span><\/h5>\n
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Fazit und Ausblick<\/span><\/h5>\n
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Literaturverzeichnis<\/span><\/h5>\n
Botsch, Gideon\/Kopke, Christoph 2009: Die NPD und ihr Milieu. Studien und Berichte, Münster\/Ulm.<\/p>\nQuellen <\/span><\/h5>\n