in: vorg\u00e4nge Nr. 216 (4\/2016), S. 107-111<\/p>\n
Frank Decker\u00a0\/\u00a0Bernd Henningsen\u00a0\/\u00a0Kjetil Jakobsen (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Nomos-Verlag, 414 S., 79 €, 2015<\/i><\/p>\n
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und auch Rechtsterrorismus sind in Europa l\u00e4ngst wieder Realit\u00e4t. In so gut wie allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat sich die \u00e4u\u00dferste Rechte in unterschiedlicher St\u00e4rke institutionalisiert. In einigen L\u00e4ndern bestimmt sie die Regierungspolitik mit – in D\u00e4nemark mittelbar \u00fcber ein Tolerierungsb\u00fcndnis zehn Jahre lang (und seit Juli 2015 erneut), in Norwegen und Finnland \u00fcber eine direkte Regierungsbeteiligung. Der Rechtspopulismus und -extremismus besch\u00e4ftigen die \u00d6ffentlichkeit, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Wissenschaft. Er geh\u00f6rt zum politischen Alltag – in ganz Europa.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund fand im April 2013 in Rostock eine Veranstaltung statt, an der nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Politiker, Journalisten sowie Selbsthilfegruppen teilnahmen und die der vorliegende Band dokumentiert. Die 25 Beitr\u00e4ge behandeln Positionen, Diagnosen, Medien und Strategien. Zuvor jedoch untersuchen die Herausgeber Decker, Henningsen und Jakobsen die „Revolte von rechts“. Sie stellen fest, dass sich seit den 1970er Jahren neben den etablierten Bl\u00f6cken – sozialdemokratisch\/sozialistisch und konservativ\/ christlich – Parteien des neuen Rechtspopulismus etablierten. Die Autoren erkl\u00e4ren das mit einem Gesellschaftswandel, dessen Schl\u00fcsselbegriffe Flexibilisierung und Individualisierung lauten. Die W\u00e4hler der Rechten werden dabei h\u00e4ufig als „Modernisierungsverlierer“ bezeichnet, wobei ihre Misere nicht an die tats\u00e4chliche soziale Lage gebunden ist, sondern an empfundenen Verlust\u00e4ngsten und das Gef\u00fchl ankn\u00fcpft, zum benachteiligten und abstiegsbedrohten Teil der Gesellschaft zu geh\u00f6ren. Einen weiteren Grund sehen die Autoren in dem gewaltt\u00e4tigen Konflikt zwischen den westlichen L\u00e4ndern und dem militant-extremistischen Islamismus. Die durch Terroranschl\u00e4ge erzeugte Angst habe einen Resonanzboden f\u00fcr rechtspopulistische Argumentationen geschaffen, der durch Entwicklungen im Mediensystem verst\u00e4rkt werde. Die Massenmedien stehen heute in den meisten L\u00e4ndern unter gro\u00dfem kommerziellen Druck, der immer weniger Raum f\u00fcr eine n\u00fcchterne, abw\u00e4gende Berichterstattung l\u00e4sst. Hinzu kommt der Euroskeptizismus, den die Rechten zugleich mit den Folgen der Globalisierung aufgreifen. Sie bieten sich als die Vertreter der „kleinen Leute“ an, die sich auch durch die Sozialdemokratie nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Auf die Frage, wie sich ein weiteres Anwachsen der Rechten verhindern l\u00e4sst, geben die Autoren drei Antworten: Erstens m\u00fcsse man versuchen, den rechten Herausforderungen auf ihrem eigenen Feld zu begegnen – der Wertepolitik. Zweitens m\u00fcsse man deutlich machen, warum eine Politik, die die M\u00e4rkte auf der europ\u00e4ischen und transnationalen Ebene reguliere und dazu nationale Zust\u00e4ndigkeiten abgebe, dennoch im nationalen Interesse sei. Drittens schlie\u00dflich m\u00fcssten sich die Parteien gegen\u00fcber den B\u00fcrgern \u00f6ffnen. In einer Gesellschaft, die \u00fcber das Internet immer st\u00e4rker vernetzt werde, sollten sie sich als „Bestandteil einer breiteren Allianz f\u00fcr den Wandel verstehen, nicht als alleinige Quelle aller Weisheiten und allen Handelns“ (Neal Lawson).<\/p>\n
Hieran schlie\u00dfen sich – unter der \u00dcberschrift „Positionen“ – zwei Beitr\u00e4ge von Politikern an, die erfahren im Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit den Herausforderungen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei weist er einerseits auf die Kameradschaftsszene hin, die unsere Gesellschaftsform radikal ablehne, erw\u00e4hnt aber andererseits und erstaunlicherweise die AfD nicht. Er h\u00e4lt einen erfolgreichen Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens f\u00fcr einen wichtigen Schritt gegen die Partei, insbesondere gegen deren menschenverachtende Ideologie. Man kann allerdings bezweifeln – unabh\u00e4ngig davon, wie man \u00fcberhaupt zu Parteiverbotsverfahren steht – ob dies das richtige Instrument bei einer Partei ist, die bundesweit unter „Sonstige“ gef\u00fchrt wird; ganz zu schweigen davon, was es bedeutet, wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte. Der Generalsekret\u00e4r der norwegischen Arbeiterpartei r\u00e4t anschlie\u00dfend dazu, die Debatten mit den Rechten auf Fakten und Wissen zu st\u00fctzen, und nicht auf Furcht und Mythen.<\/p>\n
Im Kapitel „Diagnosen“ geht es um Strukturen, Ideologien und Strategien der extremen Rechten in Europa: um Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtspopulismus im heutigen Frankreich, um Rechtspopulismus in \u00d6sterreich, um die Schweizer Volkspartei zwischen Regierung und Opposition, um die Genese und Etablierung der D\u00e4nischen Volkspartei, um die Fortschrittspartei auf dem norwegischen Sonderweg und die Bildung eines norwegischen Terroristen, um die Finnenpartei und die Schwedischen Demokraten, um den Rechtspopulismus in der gegenw\u00e4rtigen niederl\u00e4ndischen Politik, um die Unabh\u00e4ngigkeitspartei des Vereinigten K\u00f6nigreichs.
Schlie\u00dflich untersucht Frank Decker die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. Er weist daraufhin, dass die AfD bei ihren Erfolgen (etwa Europawahl 2014: 7,1\u00a0%) auf gesellschaftliche und politische Strukturen zur\u00fcckgreifen konnte und Teile ihres F\u00fchrungspersonals bereits in anderen Parteien F\u00fchrungspositionen inne hatten, wenn auch „nur“ in der zweiten Reihe. Nicht unwesentlich f\u00fcr diesen Erfolg sei auch das Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators. Bei der Untersuchung des ideologischen Standortes kommt Decker zu dem Ergebnis, dass die AfD wirtschaftspolitisch etwa mit der FDP auf einer Linie liege und gesellschaftspolitisch deutlich rechts von der CDU und weniger deutlich rechts von der CSU einzuordnen sei. Damit unterscheide sie sich vom harten Kern der europ\u00e4ischen Rechtspopulisten, die wirtschaftspolitisch linke Positionen vertreten. Allerdings sei eine Radikalisierung festzustellen, indem sich seit 2014 die Gewichte vom wirtschaftsliberalen hin zum nationalkonservativen Fl\u00fcgel verschieben. Nach der Spaltung im Jahre 2015 sieht der Autor die AfD auf dem Weg zu einer Regionalpartei des Ostens. Dies scheint allerdings nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz (12,6\u00a0%) und Baden-W\u00fcrttemberg (15,1\u00a0%) eine Fehlprognose zu sein. Die Gruppierung Pegida gibt einige R\u00e4tsel auf. Ihre die Organisationsform w\u00fcrde man eher dem linken Spektrum zuordnen. Auch der Typus des Pegidisten ist ungew\u00f6hnlich: Er ist mittelalt, m\u00e4nnlich, in famili\u00e4re Strukturen eingebunden, befindet sich in einer Vollzeitanstellung und verf\u00fcgt \u00fcber einen mittleren bis gehobenen Bildungsabschluss. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Pegida charakterisiert Decker mit dem Begriffspaar Unsicherheit und Unbehagen. Unsicherheit als Sorge vor Wohlstandsverlusten und Unbehagen als Verlust von vertrauten Ordnungsvorstellungen und Bindungen. Abschlie\u00dfend stellt er fest, dass sich die Hinweise mehren, dass Pegida in Ostdeutschland in ein gewaltbereites rechtes Milieu „diffundiert“ sei.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Im 3. Abschnitt „Medien“ analysiert Andrea Pet\u00f6 (Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus in Ungarn), wie das Trianon Museum als Medium im Kampf um die Sozialisierung von Rechtsau\u00dfen in Ungarn instrumentalisiert wird. In den beiden folgenden Beitr\u00e4gen (Der Soloterrorist als Kulturph\u00e4nomen; Der Terrorist als Google-Professor. Norwegische Erfahrungen mit Medienwandel und Rechtsextremismus) analysieren die Autoren, welche Rolle die sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Breivik-Terroranschlag hatten. Ihre Schl\u00fcsselfrage: Wie kann man die Kultur eines vern\u00fcnftigen und respektvollen Umgangs miteinander, welche sich im Laufe der Jahrzehnte in den Printmedien, im Fernsehen und Radio entwickelt hat, in die digitale Welt \u00fcbertragen.<\/p>\n
Danach untersucht Britta Schellenberg den Umgang der Ermittlungsbeh\u00f6rden, der Parteien und der Medien mit einem \u00dcbergriff auf indische Stadtfestbesucher in einer s\u00e4chsischen Kleinstadt w\u00e4hrend des Altstadtfestes. Anschlie\u00dfend behandelt Ingrid Brekke den Umgang der Medien in Norwegen mit dem Hass. Und abschlie\u00dfend legen Barlen und Brandstetter (Fremdenfeindlich 2.0 – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der digitalen Welt) dar, mit welchen digitalen Strategien die Rechten versuchen, die Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die „digitale Revolution“ der rechtsextremen Bewegung ein vielf\u00e4ltiges Waffenarsenal beschert hat, von dem die Aktivisten umfassend Gebrauch machen. Internetseiten verbreiten rassistische, fremdenfeindliche, chauvinistische, homophobe und sexistische Ansichten \u00fcber den gesamten Globus. Aber abschlie\u00dfend stellen sie fest: Die Schlacht ist noch nicht verloren.
Das Kapitel „Strategien“ wird eingeleitet mit dem Beitrag „Der Rechtsextremismus und die Gegenstrategien“. Vor dem Hintergrund der Terroranschl\u00e4ge von Anders Breivik fragt Lars Gule, was wir \u00fcber die Rolle des Internets f\u00fcr die Entwicklung des heutigen Rechtsextremismus sagen k\u00f6nnen und welche Gegenma\u00dfnahmen relevant sind. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen fallen allerdings d\u00fcnn aus. Sie beschr\u00e4nken sich auf Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen: es sei wichtig, dass im Internet verl\u00e4ssliches und solides Wissen existiere. In dem folgenden Beitrag (Eine Nation und eine Organisation in der Krise. Norwegen und die Arbeiterpartei nach dem Terroranschlag vom 22. Juli 2011) schildert Renate Bugge, wie die norwegische Arbeiterpartei, die Regierung und die professionellen Psychologen in der Krisenbew\u00e4ltigung arbeiten und was andere Nationen daraus lernen k\u00f6nnen. Der Psychologe Olaf Reis (Strategien gegen Rechtspopulismus – Anmerkungen eines Psychologen) weist darauf hin, dass rechtspopulistische oder gar gewaltbereite rechtsradikale Einstellungen nicht nur an bildungsferne m\u00e4nnliche Bev\u00f6lkerungsgruppen gebunden sind. Die Strategien m\u00fcssten deshalb genau auf die jeweiligen Risikogruppen zugeschnitten werden. So sollte z.B. davon ausgegangen werden, das rechte „F\u00fchrer“ und „Gef\u00fchrte“ unterschiedlichen Bildungsmilieus entstammen. Wenn es richtig ist, dass Rechtspopulismus auch aus der Abkehr einer als „schwach“ oder „volksfremd“ erfahrenen Politik entsteht, dann – so der Autor – sollte die Gegenstrategie konkrete Interaktionen bereithalten, in denen Politik „St\u00e4rke“ oder „B\u00fcrgern\u00e4he“ demonstrieren kann. „St\u00e4rke“ liegt dabei selten in der Belastbarkeit einer Struktur, sondern wird eher an Personen und ihrem Verhalten erlebt. Die Schw\u00e4che der Politik ist also eine Schw\u00e4che der PolitikerInnen. Lazaros Miliopoulos (Rechtsterrorismus in Deutschland in historisch-politischer Perspektive – Was tun?) erinnert daran, dass es in Deutschland schon lange Rechtsterrorismus gibt – mal mehr, mal weniger. In der Weimarer Republik wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Kurt Eisner von Rechten ermordet. Allerdings versteht der Autor diese Verbrechen nicht als rechtsterroristische Taten, weil Deutschland sich noch im B\u00fcrgerkriegszustand befand bzw. es sich um die Tat eines Einzelg\u00e4ngers handelte. Erst mit der Gr\u00fcndung der Organisation Consul, die f\u00fcr die Ermordung von Walter Rathenau und Matthias Erzberger verantwortlich war, spricht er von Rechtsterrorismus. Nach 1949 gr\u00fcndeten sich in der Bundesrepublik die Wiking Jugend (1952) und der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ, 1957); die NPD (1964) sowie die die Wehrsportgruppe Hoffmann (1973) und der Vereinigte Aktionsgrund (1977), dessen bekanntestes Mitglied Michael K\u00fchnen war – Gruppierungen, die fast schon vergessen sind. Dies gilt auch f\u00fcr den Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest im Jahre 1980 mit 14 Toten durch einen Rechtsterroristen. Nach 1990 folgten dann Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime in Ost- und Westdeutschland (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln und Solingen). Und schlie\u00dflich gr\u00fcndete sich der NSU, der dem Verfassungsschutz und der Polizei lange unbekannt blieb und zwischen 2000 und 2006 acht T\u00fcrken und einen Griechen ermordeten. Lenz\/Nustad (Dembra – ein Projekt zur Vorbeugung gruppenbezogener Feindlichkeit) stellen ein Projekt vor, mit dem partizipative und pluralistische Schulstrukturen entwickelt werden sollen, wenn Personen allein aufgrund ihrer Gruppenzugeh\u00f6rigkeit stigmatisiert oder diskriminiert werden. Zum Abschluss beschreibt der Leiter der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus Ziegenhagen seine Arbeit an einigen Beispielen und die theoretische Herleitung des Beratungsansatzes.<\/p>\n
Der Band liefert einen breiten \u00dcberblick zu dem Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Bei den Beitr\u00e4gen handelt es sich zum Teil um wissenschaftliche Abhandlungen, zum Teil um Erfahrungsberichte. Diese Kombination von Theorie und Praxis wirkt gelungen. Die Herausgeber haben darauf verzichtet, eine einheitliche Definition von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorzugeben. Dies w\u00e4re vielleicht sinnvoll gewesen. Der Band zeigt auch die Schnelllebigkeit der Entwicklung. So konnte zum Beispiel niemand vorhersehen, welche Entwicklung die AfD nehmen w\u00fcrde. Die Lekt\u00fcre des einen oder anderen Beitrages k\u00f6nnte f\u00fcr Politiker in der Auseinandersetzung mit dieser Gruppierung dennoch hilfreich sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[167],"publikationen":[1093],"class_list":["post-10909","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-1093"],"acf":[],"yoast_head":"\n