In: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 78-80<\/p>\n
Ob die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit den aktuellen Terrorakten in Weimar, M\u00fcnchen und Ansbach eingesetzt werden k\u00f6nnen, ist ebenfalls umstritten. Die Auslegung der einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes ergibt indes, dass dies nicht der Fall ist.<\/i><\/p>\n
Schon bevor im Juli 2016 genaue Einzelheiten \u00fcber die Terrorakte bei W\u00fcrzburg, in M\u00fcnchen sowie in Ansbach bekannt waren, setzte sich der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, als angeblicher Fachmann f\u00fcr den Kampf gegen den Terrorismus in Szene.[1] Er setzte dabei offensichtlich auf die Erwartungshaltung vieler B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, dass neben anderen staatlichen Stellen auch der Verfassungsschutz mit seinen besonderen M\u00f6glichkeiten zur verdeckten \u00dcberwachung von Terroristen einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung bzw. Abwehr k\u00fcnftiger Anschl\u00e4ge dieser Art leisten k\u00f6nne. Dabei ist der Verfassungsschutz f\u00fcr diese Aufgabe weder zust\u00e4ndig noch geeignet.
Dies erschlie\u00dft sich allerdings nur bei einem genauen Blick auf die gesetzlichen Grundlagen: In \u00a7\u00a03 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) sind die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder umfassend geregelt. \u00a7\u00a04 BVerfSchG enth\u00e4lt dann die Definition zentraler Begriffe dieser Aufgabenumschreibungen.
\u00a0Wichtigste Aufgabe der Verfassungsschutz\u00e4mter ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Zweifellos haben die Anschl\u00e4ge – vielleicht auch, weil zwei von ihnen abseits der dicht besiedelten Metropolen stattfanden – das Sicherheitsgef\u00fchl von Teilen der Bev\u00f6lkerung empfindlich beeintr\u00e4chtigt. Als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also als eine Gefahr f\u00fcr den Kern unserer Verfassungsordnung, lassen sie sich jedoch nicht werten. Nach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich vielmehr um Taten von einzelnen M\u00e4nnern, die nach bestimmten Frustrationserfahrungen in ihren gesellschaftlichen Beziehungen auf spektakul\u00e4re Weise Rache an der Gesellschaft nehmen\u00a0 und zugleich die Aufmerksamkeit eines Millionenpublikums auf sich lenken wollten – der Showdown wird dabei ganz mediengerecht als ihr letzter gro\u00dfer Auftritt inszeniert.[2] Als zweifelhafte „Vorbilder“ dienen u. a. die „School Shooters“ in den USA und der norwegischer Massenm\u00f6rder Anders Breivik. Schon im Jahre 356 v. Chr. legte ein Mann namens Herostratos Feuer im Artemistempel von Ephesos, um auf diese Weise ber\u00fchmt zu werden. Bei den heutigen Attent\u00e4tern kommen jeweils unterschiedliche Selbstlegitimationen hinzu,\u00a0 der Rassismus des 18-j\u00e4hrigen Deutsch-Iraners David Sonboli in M\u00fcnchen und das Bekenntnis zum „IS“ bei den T\u00e4tern von W\u00fcrzburg und Ansbach.[3]
Aber wenn solche Taten nicht schon eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen – handelt es sich dabei nicht wenigstens um eine Bestrebung gegen „die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ im Sinne des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfSchG? Das Gesetz definiert diesen Begriff allerdings eng: Zu Bestrebungen dieser Art z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01b BVerfSchG\u00a0 nur solche Verhaltensweisen in einem Personenzusammenschluss, „der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen.“ Der Sicherheitsbegriff des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mithin deutlich enger als der Begriff der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“ im Polizeirecht.[4] Die Terrorakte in Bayern erf\u00fcllten nicht die Voraussetzungen einer Bestrebung gegen die Sicherheit im Sinne des BVerfSchG, stellten aber zweifellos\u00a0 eine Gef\u00e4hrdung der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“ nach den Polizeigesetzen dar, weil sie sich gegen Leib und Leben der Opfer richteten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Vorgehen gegen Terroristen, das hei\u00dft f\u00fcr die Gefahrenabwehr sowie den ersten Zugriff bei der Straftatenverfolgung ist eben nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei. Im Jahre 2008 wurde dem BKA als einer Sonderpolizei des Bundes durch eine Gesetzeserg\u00e4nzung ausdr\u00fccklich die Aufgabe der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ einger\u00e4umt, neben den auch weiterhin zust\u00e4ndigen Polizeien der L\u00e4nder.[5]
Daraus folgt: Terrorismus, sei es grenz\u00fcberschreitend oder beschr\u00e4nkt auf einen Staat, ist eine Form schwerer Kriminalit\u00e4t, aber keine der in \u00a7\u00a03 BVerfSchG aufgez\u00e4hlten Bestrebungen. Im \u00dcbrigen fehlt dem Verfassungsschutz auch auf Grund seiner institutionellen Ausrichtung die F\u00e4higkeit, das Ph\u00e4nomen des Terrorismus einzud\u00e4mmen.[6]
Damit stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz gleichwohl von seinen Vertretern sowie von Innenpolitikern so vehement als geeignetes Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus angepriesen wird. Das am 1. August 2016 in Kraft getretene neue bayerische Verfassungsschutzgesetz, mit dem Bayern als erstes Bundesland dem dortigen Verfassungsschutz den Zugriff auf alle Verkehrsdaten der Telekommunikation auf der Grundlage der Vorratsdatenspeicherung erlaubt, ist vom bayerischen Innenminister Joachim Hermann sogar ausdr\u00fccklich mit der Terrorgefahr gerechtfertigt worden.[7]
Nach dem gewaltigen Imageverlust der Verfassungsschutz\u00e4mter durch den NSU-Skandal wird offenbar versucht, ihnen wieder mehr Legitimation und Anerkennung zu verschaffen, indem ihre Unentbehrlichkeit auf dem Feld der Terrorismusbek\u00e4mpfung behauptet wird. Nicht zuletzt soll damit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes[8] der Wind aus den Segeln genommen werden. Aber nach wie vor ist diese Forderung berechtigt, nicht zuletzt, weil der Verfassungsschutz auch bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus gleich welcher Couleur keinen wirksamen Beitrag zu leisten vermag.<\/p>\n
* Mit Absicht wird hier kein geschlechtsneutraler Begriff benutzt, weil der Terrorismus, um den es im Folgenden geht, auch Ausdruck „toxischer Maskulinit\u00e4t“ (Klaus Theweleit, zit. in „Der Freitag“ Nr. 30\/2016, S. 21) ist. Das hei\u00dft nicht, dass nicht auch Frauen oder Transsexuelle zu Terrorakten f\u00e4hig w\u00e4ren.<\/p>\n
MARTIN\u00a0KUTSCHA\u00a0<\/b>\u00a0 Prof. Dr. iur., Jahrgang 1948, ist Staatsrechtsprofessor i. R. und im Bundesvorstand der Humanistischen Union. Er hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu Verfassungsfragen, insbesondere zu den Grundrechten vorgelegt. <\/i><\/p>\n
Anmerkungen:
<\/b>1 So in der „Tagesschau“ am 19. 7. 2016, 20 h.
2 Vgl. das Interview mit dem Soziologen Klaus Hurrelmann, in: „S\u00fcddeutsche Zeitung“ v. 25. 7. 2016 sowie F\u00fcller, Der Verlierer als Killer, in: „Der Freitag“ Nr. 30\/2016, S. 3.
3 Die politische Motivation wird verschleiert, wenn in den Medien der M\u00fcnchner Attent\u00e4ter Sonboli als blo\u00dfer „Amokl\u00e4ufer“ hingestellt wird, w\u00e4hrend die „islamistischen“ T\u00e4ter als Terroristen bezeichnet werden.
4 Vgl. Bergemann, in: Lisken\/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Rn. H\u00a020; Roth, in: Schenke\/Graulich\/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, \u00a7\u00a7 3, 4 BVerfSchG, Rn. 59, der dann aber gleichwohl Terroranschl\u00e4ge als Bestrebung gegen die Sicherheit wertet, Rn\u00a060.
5 \u00a7 4a BKAG.
6 Dazu Roggan in diesem Heft.
7 Im Fernsehsender Phoenix „Vor Ort“ am 1.8.2016, 17.30 h.
8 Vgl. im Einzelnen Humanistische Union u.a. (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! 2013 und M\u00fcller-Heidelberg, Sch\u00fctzt der „Verfassungsschutz“ die Verfassung? In: Roggan\/Busch (Hrsg.), Das Recht in guter Verfassung? 2013, S. 205 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[150],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10921","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n