Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 188, Heft 4\/2009, S. 123-127<\/p>\n
„Bildung ist eine Bedingung f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Freiheit des Menschen. Sie schafft geistige Selbst\u00e4ndigkeit, Urteilsverm\u00f6gen und Wertebewusstsein. (…) Bildung ist Voraussetzung f\u00fcr umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher f\u00fcr uns B\u00fcrgerrecht.“ Die S\u00e4tze klingen wie ein Zitat aus den legend\u00e4ren „Freiburger Thesen“ der Liberalen um Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Oder wie ein Ausschnitt aus Ralf Dahrendorfs Serie in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ zum „B\u00fcrgerrecht auf Bildung“, geschrieben vor mehr als vierzig Jahren. Doch „f\u00fcr uns“, das sind CDU, CSU und FDP, die sich in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 auf diese S\u00e4tze verst\u00e4ndigt haben. Mit ihnen sagen sie der „Bildungsarmut den Kampf an“ und rufen die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Die drei gro\u00dfen Altliberalen, f\u00fcr die das Soziale zum Freiheitlichen geh\u00f6rte, sind tot, ihre Spuren in der heutigen FDP verwischt. Und so bleibt es in dem Koalitionsvertrag bei den Ankl\u00e4ngen aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten. Es \u00fcberwiegen die T\u00f6ne aus dem Wahlkampf: Wohlstand f\u00fcr alle, mehr Netto vom Brutto, B\u00fcrgergeld, kein Mindestlohn, Leistung. Viel Wolkiges, wenig Eindeutiges. Das kleine W\u00f6rtchen Solidarit\u00e4t taucht in den 124 Seiten nicht auf, Chancengleichheit ebenso wenig.<\/p>\n
Warum auch: Die Unionsparteien haben die Gleichheit l\u00e4ngst durch die unverbindliche Gerechtigkeit ersetzt. Und den Auftrag zu erf\u00fcllen, Bildung als B\u00fcrgerrecht tats\u00e4chlich und wirksam in der „Bildungsrepublik Deutschland“ um- und durchzusetzen, das hat die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl bereits vor f\u00fcnfzehn Jahren aufgegeben. Damals stimmten CDU\/CSU und FDP (nicht zu vergessen: mit Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger) einer einschneidenden \u00c4nderung des Grundgesetzes zu. Aus dem bis dahin breit auslegbaren Auftrag an den Bund, f\u00fcr „einheitliche Lebensverh\u00e4ltnisse“ zu sorgen, wurde ein stark beschnittener, vom Bundesverfassungsgericht stets (auch inhaltlich) \u00fcberpr\u00fcfbarer Auftrag, f\u00fcr „gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse“, vorzugsweise im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts zu sorgen.<\/p>\n
Die Bildungsrepublik geriet aus dem Blick und in den Strudel der Reform des deutschen Bundesstaats. Diese wurde massiv von der FDP- nahen Friedrich Naumann Stiftung, arbeitgebernahen Stiftungen und dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts betrieben. Mit der so genannten F\u00f6deralismusreform I schlie\u00dflich setzte die Gro\u00dfe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 der langen \u00c4ra des kooperativen Bundesstaats ein Ende. In der neuen \u00c4ra des f\u00f6deralen Wettbewerbs und der Ungleichheit als Element des Bundesstaats (seit 2002 nennt es das Bundesverfassungsgericht „partikulare Differenz“) hat der Bund keinerlei Gestaltungsm\u00f6glichkeiten mehr in der Bildungspolitik. Auch die direkte Kooperation von Bund und Kommunen ist seither blockiert, was unmittelbare Auswirkungen auf die Um- und Durchsetzung der Sozial-, Familien-, Jugend- oder Arbeitsmarktpolitik hat. An den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder vorbei geht in diesen gesellschaftspolitischen Feldern nichts mehr. Umgehungsversuche, wie die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einer Bundkommunalen Arbeitsgemeinschaft, straft das Verfassungsgericht ab.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag im Kapitel II (Bildungsrepublik Deutschland) neben den sch\u00f6nen Eingangss\u00e4tzen nur Beschw\u00f6rungsformeln. Und viel Nationales wie die „nationale Anstrengung“, die „gesamtstaatliche Aufgabe“ und die „enge Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette“. Die neue Bundesregierung strebt eine „Bildungspartnerschaft von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen“ an. Sie will „Bildungsb\u00fcndnisse aller relevanten Akteure“ f\u00f6rdern und winkt diesen B\u00fcndnissen mit Geld: „Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche“. Anstreben, f\u00f6rdern, unterst\u00fctzen, unentwegt das Nationale bem\u00fchen – mehr kann der Bund zur Gestaltung der Bildungsrepublik „mit den besten Kindertagesst\u00e4tten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ nicht beitragen. Das Hochschulrahmengesetz, eine Errungenschaft des kooperativen Bundesstaats aus dem Jahr 1969, soll endg\u00fcltig aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr die verk\u00fcndete „Bildungspartnerschaft“ gibt es nicht mehr.<\/p>\n
Die Verantwortung f\u00fcr alles „Beste“ liegt so bei den L\u00e4ndern. Die im Koalitionsvertrag geforderten Sprachtests f\u00fcr die Vierj\u00e4hrigen fallen nicht in die Bundeskompetenz, die Qualifizierung und Weiterbildung der Erzieherinnen und Lehrer ebenso wenig. Die Projekte „Stipendien“, „Bildungssparen“ und „Betreuungsgeld f\u00fcr die unter Dreij\u00e4hrigen“ f\u00f6rdern die Privatisierung bei der Bildungsfinanzierung. Gro\u00dfspurig verk\u00fcnden die Koalition\u00e4re, den Anteil der Stipendiaten in den Hochschulen „mittelfristig“ von heute zwei auf zehn Prozent zu erh\u00f6hen. 300 Euro soll es unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern f\u00fcr begabte Studierende geben, aber keineswegs aus einem Bundesfonds, sondern aus einem „nationalen Stipendienprogramm“: Die H\u00e4lfte sollen die Hochschulen „bei Wirtschaft und Privaten“ einwerben, den reichlich sch\u00e4bigen Rest sollen sich Bund und L\u00e4nder teilen. Dieser „Wille zur Elite“ (so allen Ernstes die SZ am 2. November 2009, S. 11) f\u00e4llt \u00e4u\u00dferst schwach aus. Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Privatisierung – die neoliberale Handschrift ist klar erkennbar.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr das Anreizprogramm f\u00fcr die Banken, das sich hinter dem Projekt „Zukunftskonto“ verbirgt. Der Bund will „jedem neugeborenen Kind beispielsweise“ 150 Euro \u00fcberweisen lassen. Einzahlungen von Eltern, Gro\u00dfeltern oder Paten sollen bis zur Vollj\u00e4hrigkeit „mit einer Pr\u00e4mie“ unterst\u00fctzt werden. Von einer verl\u00e4sslichen Ausbildungsversicherung f\u00fcr alle, besonders aber f\u00fcr die bildungsfernen und armen Kinder, die in der „Bildungsrepublik“ aufwachsen, ist dieses Vorhaben weit entfernt. Es unterst\u00fctzt im Gegenteil diejenigen Schichten, die den Wert von Bildung und Ausbildung kennen. Sp\u00e4testens bei diesem Projekt hat sich der angek\u00fcndigte Kampf gegen die Bildungsarmut im Koalitionsvertrag verfl\u00fcchtigt.<\/p>\n
Die merkw\u00fcrdigste Schenkaktion der Schwarz-Gelben ist aber das „Betreuungsgeld“ ab 2013, dem Jahr der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Das „Betreuungsgeld“ f\u00fcr die unter Dreij\u00e4hrigen ist keine „Herdpr\u00e4mie“ nach CSU-W\u00fcnschen, sondern die 150 Euro (monatlich?) – „gegebenenfalls als Gutschein“ – sollen dazu dienen, „Wahlfreiheit zu anderen \u00f6ffentlichen Angeboten und Leistungen zu erm\u00f6glichen“. Baby-Turnen und fr\u00fchkindliches Englisch statt Tagesmutter oder Kindertagesst\u00e4tte? Grotesk, wie die Koalition dem Konflikt mit den Christsozialen aus dem Weg zu gehen versucht.<\/p>\n
\u00dcberhaupt bleibt alles ausgeklammert, was die Entwicklung zur Bildungsrepublik Deutschland blockiert. \u00dcber die gesellschaftliche Spaltung, die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen durch das hoch selektive und damit undemokratische Bildungswesen verlieren die neuen Koalition\u00e4re kein Wort. Zur nichtakademischen beruflichen Bildung, die immer noch f\u00fcr die Mehrheit der Jugendlichen der wichtigste Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch zum Erwachsenwerden ist, steht im Vertrag nur Altbekanntes. Das duale System von Betrieb und Berufsschule und das deutsche „Berufsprinzip“ bleiben das unangetastete „Herzst\u00fcck“, allen in den Nationalen Bildungsberichten breit dokumentierten Problemen und Schwierigkeiten im europ\u00e4ischen Raum zum Trotz. Bildungsministerin Annette Schavan macht einfach weiter wie bisher, lockt mit Forschungsprogrammen und internationalen Vergleichen. Die halbe Million Jugendliche im un\u00fcbersichtlichen „\u00dcbergangssystem“ ohne verwertbare Berufsqualifikation sind der Koalition zwei S\u00e4tze wert. Das System soll (mal wieder) neu strukturiert und effizienter werden.<\/p>\n
Neue Strukturen und Effektivit\u00e4t sind \u00fcberhaupt schwarz-gelbe Lieblingsvokabeln wie auch die Formel, „alles auf den Pr\u00fcfstand“ stellen zu wollen. Nur: das Bildungssystem erreicht dieser Elan nicht. Der F\u00f6deralismus des Wettbewerbs und der Ungleichheit bleibt unangetastet. Das bedeutet in der Praxis: Weder wird es eine bitter notwendige Rahmenkompetenz des Bundes bei den Strukturen, Lehrpl\u00e4nen oder Standards geben, noch wird das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Kommunen aufgehoben, obwohl letztere alle Steuerversprechungen dieser Koalition werden mitbezahlen m\u00fcssen. Auch der Wildwuchs und Wirrwarr bei den Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die benachteiligten Jugendlichen bleibt bestehen: eine aktive und an tats\u00e4chlicher Partnerschaft orientierte Bildungspolitik f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen des unteren Drittels m\u00fcsste die unz\u00e4hligen Bundes-, Landes- und EU-Programme miteinander verzahnen und die bisherigen H\u00fcrden zwischen Bildungspolitik, Sozialpolitik und Arbeitmarktpolitik \u00fcberwinden.<\/p>\n
Doch so wie die Dinge liegen, wird sich die „Bildungsrepublik Deutschland“ in der f\u00f6deralen Un\u00fcbersichtlichkeit einrichten: mit rund zwanzig verschiedenen Hauptschulabschl\u00fcssen, von Land zu Land unterschiedlichen Lehrerausbildungen und zwei bis sechs verschiedenen Schulformen, m\u00f6gen sie Gymnasium, Stadtteilschule, Produktionsschule oder Werkrealschule hei\u00dfen. Das gegliederte Schulsystem, das die soziale Herkunft der Kinder nicht ausgleicht, sondern verst\u00e4rkt, zerfasert weiter und setzt sich im \u00dcbergang von der Schule in den Beruf fort – so genannten K\u00f6nigswegen, Nebenwegen, Umwegen oder eben Sackgassen. Von einer Chancengleichheit, die \u00fcberall gilt, und einem Ausgleich sozialer Benachteiligungen entfernt sich Deutschland immer weiter.<\/p>\n
Eine gesamtstaatliche Verantwortung, beschworen im neuen Koalitionsvertrag, gibt es in der Realit\u00e4t nicht. Auch Hoffnungen auf oder Erwartungen an europ\u00e4ische Angleichungsprozesse werden sich nicht erf\u00fcllen. Denn die derzeitige Entwicklung erf\u00e4hrt massive Unterst\u00fctzung von einer Seite, die sich fr\u00fcher einmal f\u00fcr das B\u00fcrgerrecht auf Bildung und den offenen Zugang zu den Bildungsst\u00e4tten f\u00fcr alle Kinder stark gemacht hat: dem Bundesverfassungsgericht. In dem Urteil zum Vertrag von Lissabon (BVerfG, 2 BvE 2\/08 vom 30. Juni 2009) zog der 2. Senat, dem die Bundesrepublik bereits die „partikulare Differenz“ als Element des Bundesstaats verdankt, klare Grenzlinien und errichtete Schranken f\u00fcr die weitere europ\u00e4ische Integration. Zur „Selbstgestaltungsf\u00e4higkeit eines Verfassungsstaates“ geh\u00f6ren nach Meinung der Karlsruher Richter f\u00fcnf Kernbereiche: das Strafrecht, die Verf\u00fcgung \u00fcber das Gewaltmonopol polizeilich nach innen und milit\u00e4risch nach au\u00dfen, die fiskalischen Grundentscheidungen \u00fcber Einnahmen und Ausgaben, die sozialstaatliche Gestaltung von Lebensverh\u00e4ltnissen sowie „kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder \u00fcber den Umgang mit religi\u00f6sen Gemeinschaften“. Das, was die Verfassungsrechtler die „Ewigkeitsklauseln“ nennen, erl\u00e4utern die Richter des 2. Senats in dem Urteil ausf\u00fchrlich und unmissverst\u00e4ndlich. Da der Wortlaut bisher \u00f6ffentlich weder zur Kenntnis genommen noch kommentiert worden ist, sei er ausf\u00fchrlich zitiert: „Demokratische Selbstbestimmung ist schlie\u00dflich auf die M\u00f6glichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu k\u00f6nnen, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere im Schul- und Bildungssystem, im Familienrecht, bei der Sprache, in Teilbereichen der Medienordnung und zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden.“ Die bereits wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union, so fahren die Richter fort, griffen zu weit in die Gesellschaft ein. Daher: „Die Gestaltung von Lehrpl\u00e4nen und Bildungsinhalten sowie etwa die Struktur eines gegliederten Schulsystems sind politische Grundentscheidungen, die einen starken Bezug zu den kulturellen Wurzeln und Wertvorstellungen eines jeden Staates haben. Die Gestaltung von Schule und Bildung ber\u00fchrt (…) in besonderem Ma\u00dfe gewachsene \u00dcberzeugungen und Wertvorstellungen, die in spezifischen historischen Traditionen und Erfahrungen verwurzelt sind. Demokratische Selbstbestimmung erfordert hier, dass die jeweilige durch solche Tradition und \u00dcberzeugungen verbundene politische Gemeinschaft das Subjekt demokratischer Legitimation bleibt.“<\/p>\n
Mit dieser Randziffer 260 werden die bildungspolitischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland unter den verfassungsrichterlichen Schutzschirm gestellt. Gleichzeitig \u00f6ffnet das Gericht T\u00fcr und Tor den Gegnern einer europ\u00e4ischen Angleichung und Vergleichbarkeit, wie sie in Bologna f\u00fcr die akademischen und in Kopenhagen f\u00fcr die nichtakademisch-beruflichen Ausbildungswege beschlossen worden sind. Das deutsche Staatsexamen, das deutsche Diplom, das deutsche „Herzst\u00fcck“ duales System sowie das Gymnasium oder die Hauptschule – all das geh\u00f6rt zu den spezifischen historischen Traditionen, sicher auch zu den kulturellen Wurzeln. Aber sind diese deutschen Sonderwege im Bildungs- und Ausbildungswesen deshalb im europ\u00e4ischen Integrationsprozess unantastbar? Wen die Furcht vor Ver\u00e4nderungen durch die Europ\u00e4isierung umtreibt, wer die immer noch nicht eingel\u00f6ste grundlegende Demokratisierung des deutschen Bildungssystems ablehnt und das gegliederte, hoch selektive deutsche Schulsystem als begabungsgerecht nach wie vor verteidigt, wird sich an den S\u00e4tzen der Verfassungsh\u00fcter laben. Einer solchen Ausdehnung der „Ewigkeitsklauseln“ aber muss massiv widersprochen werden.<\/p>\n
Und dieser Widerspruch liegt bereits auf dem Tisch, formuliert von einem professoralen Gremium, dem die Spaltung der Gesellschaft und die benachteiligten Kinder bisher kein Gutachten wert war. Kurz vor der Wahl, am 18. September, legte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, in dem sich \u00fcberwiegend \u00d6konomen und Wirtschaftswissenschaftler der herrschenden Lehre versammeln, eine Stellungnahme zur „Akzeptanz der Marktwirtschaft: Einkommensverteilung, Chancengleichheit und die Rolle des Staates“ vor, die verbl\u00fcffend klar eine Revision der deutschen Bildungspolitik einfordert: „Zum einen geht es (…) darum, die Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungssystems zu erh\u00f6hen und begabten Kindern aus bildungsfernen Schichten einen Zugang zum Abitur und Hochschulstudium zu erm\u00f6glichen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf Kinder zu legen, die vom Elternhaus zu wenig gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Zum anderen ist es erforderlich, auch den weniger begabten Kindern durch intensive Betreuung eine Qualifikation zu erm\u00f6glichen, die sie von den Leistungen des Sozialstaats unabh\u00e4ngig macht“. Die Politik solle daf\u00fcr sorgen, „dass m\u00f6glichst alle jungen Menschen Qualifikationen erwerben, mit denen sie auf freien M\u00e4rkten ausk\u00f6mmliche L\u00f6hne verdienen k\u00f6nnen. Denn die Chancen einer Person am Arbeitsmarkt h\u00e4ngen in erheblichem Ma\u00dfe von ihrem Bildungsstand und damit von den Bildungsinvestitionen ab, die dieser Person zugutegekommen sind.“ Konsequent fordern sie, die benachteiligten Kinder am st\u00e4rksten zu f\u00f6rdern, die Bildungsgelder von oben nach unten umzuverteilen, l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen zu erm\u00f6glichen, mehr und besser ausgebildete wie bezahlte Lehrer in die Haupt- und Berufsschulen zu schicken. Bildung, so formuliert es die illustre Schar der Professoren, er\u00f6ffnet „im Idealfall die Freiheit, dass alle Individuen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft mit gleichen Bedingungen und Startchancen in einen ergebnisoffenen Marktwettbewerb eintreten k\u00f6nnen“. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP findet sich kein Gedanke aus dieser Stellungnahme wieder. Was tun gegen diese Mischung aus Beratungsresistenz und Ignoranz? Sich massiver einmischen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[134],"publikationen":[2823],"class_list":["post-10955","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jutta-roitsch","publikationen-188-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n