Ingo Richter will soziale und Teilhaberechte ins Grundgesetz aufnehmen;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 188, Heft 4\/2009, S. 128-129<\/p>\n
Ingo Richters neues Buch „Das Grundgesetz – Eine gute Verfassung f\u00fcr Familie, Kultur und Bildung?“ ist f\u00fcr die deutsche B\u00fcrgerrechtsbewegung einen doppelte Herausforderung. In vielen Diskussionen ist es \u00fcblich, das Grundgesetz als heilige Grundordnung anzusehen, auf das sich B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gegen staatliche und andere \u00dcbergriffe berufen. Richter gewinnt aus der Analyse internationaler Vereinbarungen Ma\u00dfst\u00e4be, die auf die Grundgesetzdeutung einwirken und dessen Menschenrechtsbegriff erweitern.<\/p>\n
Ingo Richter<\/i>, Das Grundgesetz – Eine gute Verfassung f\u00fcr Familie, Kultur und Bildung? (Recht der Jugend und Bildungswesens RdJB-B\u00fccher Band 1), 344 S., Berliner Wissenschafts-Verlag 2009, 25 Euro<\/p>\n
So kritisiert er, dass die „sog. sozialen Rechte oder Teilhaberechte …im nationalen Verfassungsrecht \u00fcberhaupt keine Anerkennung gefunden“ haben, er meint „1. die Rechte auf Erziehung und Bildung, 2. das Recht auf Arbeit, 3. das Recht auf soziale Sicherheit, 4. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschlie\u00dflich des Rechts auf Wohnung, und 5. das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Umwelt“ (S. 16f.). Diese Sicht untermauert er mit Martha Nussbaums Capabilities-Ansatz (Frontiers of Justice 2006), der auf die soziale Gerechtigkeit als sozialem Minimum (S. 13) zielt.<\/p>\n
Die zweite Herausforderung Richters liegt darin, dass er dieses Denken auf die Bereiche „Familie“ (Erster Teil), „Kultur“ (Zweiter Teil) und „Bildung“ (Dritter Teil) anwendet, wobei in vielen Kapiteln das Kind und der Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Allerdings zieht er auch bemerkenswerte Folgerungen aus anderen gesellschaftlichen Debatten. So fasst er die Gleichberechtigung der Frauen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG als Gruppengrundrecht (S. 64), das Gender-mainstreaming zur „baren Selbstverst\u00e4ndlichkeit“ mache (S. 78). Wie f\u00fcr einen Juristen nicht anders zul\u00e4ssig, beschr\u00e4nkt er sich auf den Rahmen des Grundgesetzes. Immerhin wird an der einen oder anderen Stelle deutlich, dass er auf die Wandelbarkeit der Ausdeutungen setzt. So diskutiert er die M\u00f6glichkeit eines einheitlichen Religionsunterricht f\u00fcr alle Konfessionen, der zugleich das Ziel hat, die Sch\u00fcler in ihrer jeweiligen Glaubensrichtung zu st\u00e4rken (S. 231) – ein solcher Versuch liege als Versuch auf Zeit im Rahmen einer sich wandelnden Verfassung, wenn die Religionsgemeinschaften selbst dies wollen (S. 241). Mehr sei derzeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Richters Buch transzendiert das Grundrechtsdenken der B\u00fcrgerbewegung also zweifach; was Richters Ansatz im Einzelnen bedeutet, w\u00e4re vor allem von Juristen und Philosophen herauszuarbeiten. Er k\u00f6nnte zu einer Neukonstituierung des B\u00fcrgerrechtsdenkens als Menschenrechtsdenken f\u00fchren.<\/p>\n
Im Einzelnen enth\u00e4lt das Buch eine F\u00fclle von verfassungspolitischen \u00dcberlegungen, die keineswegs immer in klaren Positionen m\u00fcnden. Ich finde es sehr sympathisch, dass ein \u00e4lterer Jurist in der Lage ist, seine Unentschiedenheit in bestimmten Punkten \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden, auch auf Aporien hinzuweisen, die in jedem Fall nur durch unbequeme einseitige Entscheidungen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. „Die Schaffung eines „\u00f6ffentlichen Schulwesens“ [statt eines staatlichen Schulwesens DW] im Sinne von „Drittem Sektor“ und „Education Mix“ (verspricht) die Effektivit\u00e4t der Schulwesens zu erh\u00f6hen, (vermindert jedoch eher) die soziale Gerechtigkeit. Es m\u00fcsste also eine Wertentscheidung gef\u00e4llt werden, wenn man dem ‚Umbau des Sozialstaates‘ n\u00e4her treten will.“ (S. 286f.) Richter setzte sich schon in den 70er Jahren f\u00fcr die Schulautonomie ein; heute stellt er resigniert fest, dass weder eine „Demokratisierung der Gesamtgesellschaft und eine „Pluralisierung des Schulsystems“ „auf der Tagesordnung“ stehen, „weil es keine nennenswerten gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gibt, die sie tragen“. Stattdessen herrschten funktionelle Ans\u00e4tze vor, „die die \u00f6konomische, organisatorische und p\u00e4dagogische Leistungssteigerung der Schule durch Autonomie versprechen.“ (S. 342) Resignation bestimmt auch seine Ausf\u00fchrungen zur Werteerziehung; er h\u00e4lt sie als Aufgabe der Schule in einer Demokratie f\u00fcr n\u00f6tig, aber: „F\u00fcr eine Schule, die die gesellschaftlichen und pers\u00f6nlichen Konflikte im Medium eines Curriculums analysiert, bewertet, gar l\u00f6st, gibt es offensichtlich keinen Bedarf. Was n\u00fctzt die sch\u00f6nste Verfassung, wenn sie die Menschen nicht mehr erreicht?“ (S. 209).<\/p>\n
Wer angesichts dieser Beispiele glaubt, Richter fehle es an Engagement \u00fcber das Grunds\u00e4tzliche der internationalen Abkommen und Martha Nussbaum hinaus, der t\u00e4uscht sich. Sehr engagiert setzt er sich mit der multikulturellen Gesellschaft auseinander und folgert: „Das Grundgesetzt zwingt nicht zur kulturellen Integration, es erm\u00f6glicht sie; das Grundgesetz erlaubt auch die kulturelle Parit\u00e4t, wenn die politische Integration gew\u00e4hrleistet bleibt.“ (S. 230) Richter sieht es als zentrale Frage der gesellschafts- und bildungspolitische Debatte der Gegenwart an, „ob es denkbar ist, der Sozialisation eine ‚gespaltene Gesellschaft‘ mit universalistischen und partikularistischen Elementen gleichzeitig vorzugeben“ (S. 225).<\/p>\n
Richter hat ein zum Nachdenken anregendes Buch geschrieben. Er predigt nicht, gibt keine Rezepte, sondern w\u00e4gt ab, scheut manchmal vor Festlegungen zur\u00fcck, an anderer Stelle hingegen wird er sehr deutlich. Richter pr\u00fcft, wie das Grundgesetz ein besseres soziales Minimum gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte; im Mittelpunkt stehen die Rechte von Kindern und Jugendlichen, allerdings gibt es durchaus Passagen, wo er sich von diesem Thema etwas entfernt, so wenn er sich mit der Rolle der Kultur im Verfassungsstaat besch\u00e4ftigt. Solche Disparatheit h\u00e4ngt mit der Entstehung des Buches zusammen, es enth\u00e4lt 13 bereits in den letzten 15 Jahren an sehr unterschiedlichen Stellen in p\u00e4dagogischen, juristischen und familienpolitischen Zusammenh\u00e4ngen ver\u00f6ffentlichte Texte, zu denen das Einleitungskapitel sowie weitere vier zuvor unver\u00f6ffentlichte Texte gef\u00fcgt wurden. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass Richters Besinnung auf Grundlagen des Verfassungsrechts produktiv beunruhigt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1854],"publikationen":[2823],"class_list":["post-10956","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-wunder","publikationen-188-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n