{"id":10967,"date":"2009-09-01T18:08:00","date_gmt":"2009-09-01T16:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-besonderheiten-des-rechtsextremismus-in-ostdeutschland\/"},"modified":"2021-08-24T21:52:59","modified_gmt":"2021-08-24T19:52:59","slug":"die-besonderheiten-des-rechtsextremismus-in-ostdeutschland","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/187-vorgaenge\/publikation\/die-besonderheiten-des-rechtsextremismus-in-ostdeutschland\/","title":{"rendered":"Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland"},"content":{"rendered":"

Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren;<\/p>\n

aus: vorg\u00e4nge Nr. 187, Heft 3\/2009, S. 94-108<\/p>\n

I. Einleitung und Frage­stel­lung <\/span><\/h2>\n

Handelt es sich beim Rechtsextremismus in Deutschland lediglich um ein Problem der neuen Bundesl\u00e4nder? Nimmt man Entwicklungen in diesem politischen Lager auf unterschiedlichen Ebenen zur Kenntnis, so scheint vieles f\u00fcr eine Bejahung dieser Frage zu sprechen: Die Landesverb\u00e4nde der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) sind im Osten besser entwickelt als im Westen. Die Partei erh\u00e4lt bei Wahlen meist das Dreifache und mehr an Zustimmung in den neuen L\u00e4ndern. \u00dcber die H\u00e4lfte der Neonazis und Skinheads kann man bei einem Gesamtbev\u00f6lkerungsanteil von nur zwanzig Prozent in Ostdeutschland finden. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die ebendort weitaus h\u00e4ufiger als in Westdeutschland ausgemacht werden k\u00f6nnen. Eine differenziertere und genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die erw\u00e4hnten Ph\u00e4nomene nur st\u00e4rker in den neuen L\u00e4ndern ausgepr\u00e4gt sind, sie sich sehr wohl aber auch in den alten L\u00e4ndern finden. Offenbar bestehen Gemeinsamkeiten und Unterschiede.<\/p>\n

Diesen will die vorliegende Abhandlung nachsp\u00fcren, wobei es prim\u00e4r um die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht. Um aber diese in ihren Dimensionen genauer zu erfassen, bedarf es immer auch der vergleichenden Betrachtung mit den Entwicklungen in Westdeutschland.[1] Rechtsextremismus stellt ein gesamtdeutsches Ph\u00e4nomen dar. Im Lichte einer unterschiedlichen historisch-politischen, aber auch gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklung bildeten sich indessen auch unterschiedliche Potentiale heraus. Sie sollen hier hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten und Ausrichtung, Bedeutung und Strategie dargestellt und eingesch\u00e4tzt werden. Dabei richtet sich der Blick nicht nur auf den politischen, sondern auch auf den sozialen Rechtsextremismus: Es geht demnach sowohl um die einschl\u00e4gigen Bestrebungen auf der organisatorischen Ebene als auch um die gesellschaftlichen Potentiale f\u00fcr solche Einstellungen. Erst die Kombination beider Perspektiven macht die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Daher soll wie folgt vorgegangen werden: Zun\u00e4chst geht es um die Entwicklung im parteipolitischen Bereich bezogen auf „Deutsche Volksunion“ (DVU) und „Republikaner“ (REP) als gem\u00e4\u00dfigte (II.) und die NPD als harte Variante des Rechtsextremismus (III.), die Bedeutung der Bundestags- und Landtagswahlen 2009 (IV.) sowie die Neonazi-(
V.) und Skinhead-Szene (VI.). Nach dem Blick auf die lagerinterne Dimension ger\u00e4t die gesellschaftliche Ebene ins Zentrum des Interesses: Hierbei widmet sich die vorliegende Abhandlung dem rechtsextremistischen W\u00e4hlerpotential (VII.), dem rechtsextremistischen Einstellungspotential (VIII.), dem „Antifaschismus“ und Rechtsextremismus in der DDR als Bedingungsfaktoren (IX.), der Entwicklung der Demokratiezufriedenheit in den neuen L\u00e4ndern (X.) und den besonderen Gelegenheitsstrukturen f\u00fcr den Rechtsextremismus in Ostdeutschland (XI.). Hieraus lassen sich in einem komplexen Wechselverh\u00e4ltnis die Ursachen f\u00fcr dessen aktuell st\u00e4rkere Akzeptanz in dieser Region des Landes ableiten.<\/p>\n

II. DVU und REP mit nur marginaler Akzeptanz in Ostdeut­sch­land <\/span><\/h2>\n

Im parteipolitischen Bereich des Rechtsextremismus kann zwischen gem\u00e4\u00dfigten und harten Varianten unterschieden werden: Die Erstgenannten geben sich offiziell demokratisch und systemloyal, um so st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit hinein wirken zu k\u00f6nnen. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist diese Ausrichtung bei Wahlen \u00fcbrigens weitaus erfolgreicher als die harte Variante.[2] Diese artikuliert ganz offen und ohne strategische R\u00fccksichtnahme ihre extremistische und systemoppositionelle Ausrichtung. F\u00fcr die harte Variante steht die NPD, f\u00fcr die gem\u00e4\u00dfigte Variante stehen DVU und REP. Diese beiden Parteien konnten in Ostdeutschland keine breiter entwickelten Strukturen aufbauen und bei Wahlen verzeichnete lediglich die DVU gelegentlich einen Erfolg. Hier zeigt sich ein bedeutender Unterschied zur NPD, die dort ihre Hochburgen hat. Sie bestanden f\u00fcr die REP[3] in den alten Bundesl\u00e4ndern, wo sie wie in Baden-W\u00fcrttemberg zeitweilig relativ hohe Zustimmung verbuchen konnte (1992: 10,9 Prozent, 1996: 9,1 Prozent und 2001: 4,4 Prozent der Stimmen).<\/p>\n

Die aktuell aus 6.000 Mitgliedern bestehende Partei vollzog seit Mitte der 1990er Jahre einen M\u00e4\u00dfigungsprozess, was am Schwinden von eindeutig rechtsextremistischen Aussagen erkennbar ist. Man wollte sich damit als national-konservative Alternative zu den Unionsparteien im Parteienspektrum etablieren, wovon aber angesichts sinkender Mitgliederzahlen und W\u00e4hlerzustimmung noch nicht einmal in Ans\u00e4tzen gesprochen werden kann. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt gleichwohl, warum die REP seit 2007 nicht mehr in G\u00e4nze in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden genannt wurden.[4] F\u00fcr Ostdeutschland hatte man sich direkt nach der deutschlandpolitischen Wende von 1989\/90 gro\u00dfe Erfolge und hohen Zulauf erhofft. Beides vollzog sich aber noch nicht einmal auf niedriger Ebene: Die dortigen Landesverb\u00e4nde kamen kaum \u00fcber eine dreistellige Mitgliederzahl hinaus und bei Wahlen konnte man allenfalls phasenweise im kommunalen Bereich Erfolge erzielen. Bei den REP l\u00e4sst sich demnach nur eine marginalen Akzeptanz in Ostdeutschland ausmachen.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung gilt auch f\u00fcr die DVU[5] mit ihren 6.000 Mitgliedern, wenngleich ihr scheinbar einzelne herausragende Wahlerfolge zu widersprechen scheinen. In Sachsen-Anhalt verbuchte die DVU 1998 mit 12,9 Prozent der Stimmen die bislang h\u00f6chste Zustimmung einer rechtsextremistischen Partei in der Nachkriegsgeschichte. Und in Brandenburg konnte sie nach dem Wahlerfolg von 1999 mit 5,3 Prozent 2004 mit 6,1 Prozent der Stimmen erstmals erneut in einen Landtag einziehen. Gleichwohl ist die DVU in Ostdeutschland weder als Mitglieder – noch als Wahlpartei etabliert. Bei allen anderen Landtagswahlen erhielt sie nur Ergebnisse von unter f\u00fcnf Prozent, wenngleich es mitunter Achtungserfolge von um die drei Prozent gab. Sie erkl\u00e4ren sich prim\u00e4r aus einer allgemein Proteststimmung und darauf bezogene Plakataktionen der DVU. Funktionsf\u00e4hige Landesverb\u00e4nde mit einem entwickelten Parteiapparat entstanden nicht. Hier mag der Verweis auf die Mitgliederzahl in Th\u00fcringen, wo man 2008 nur \u00fcber 50[6] eher inaktive Anh\u00e4nger verf\u00fcgte, zur Veranschaulichung dienen.<\/p>\n

III. Die NPD als „Ostpartei“ im Rechts­ex­tre­mismus <\/span><\/h2>\n

W\u00e4hrend die politisch gem\u00e4\u00dfigter auftretenden DVU und REP in den neuen Bundesl\u00e4ndern nicht re\u00fcssieren konnten, entwickelte sich die NPD[7] zu der „Ostpartei“ im deutschen Rechtsextremismus. In der R\u00fcckschau mag diese Feststellung verwundern, denn Mitte der 1990er Jahre stand man kurz vor der Aufl\u00f6sung: Die Mitgliederzahl war bundesweit auf 3.500 zusammengeschrumpft, bei Wahlen landete die NPD auch innerhalb der rechtsextremistischen Konkurrenz mit DVU und REP meist auf dem letzten Platz, und auch im Osten kam der Parteiaufbau nicht voran. Mit der Wahl von Udo Voigt zum neuen Parteivorsitzenden 1996 setzte dann aber eine Neuorientierung ein, welche zu einem Anstieg der Mitgliederzahl auf aktuell 7.000 Personen, zu drei Erfolgen bei Wahlen auf Landesebene mit Parlamentseinzug und zu einer alltagskulturellen Verankerung insbesondere in bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz f\u00fchrte. Dort bildeten sich ab Ende der 1990er Jahre auch die Hochburgen der Mitgliedschaft und bei Wahlen heraus.<\/p>\n

Dieser Prozess erkl\u00e4rt sich bezogen auf die NPD – die gesellschaftlichen Bedingungsfaktoren werden sp\u00e4ter noch gesondert thematisiert – durch eine agitatorische, ideologische und strategische Neuausrichtung der Partei. Statt einer einseitigen Fixierung auf die Relativierung der NS-Vergangenheit setzte man in der Propaganda fortan auf aktuelle Themen. Hierbei spielte vor allem das Themenfeld Sozial- und Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle, nutzte die NPD doch selbst als „links“ geltende Begriffe und Parolen wie „soziale Gerechtigkeit“. Der Wahlerfolg in Sachsen 2004 erkl\u00e4rt sich teilweise durch das Aufgreifen des Unmuts \u00fcber die seinerzeitigen Arbeits- und Sozialreformen. Plakate mit der Aufschrift „Quittung f\u00fcr Hartz IV“ oder Transparente mit der Parole „Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re“ stehen f\u00fcr die damit verbundene Wiederentdeckung der sozialen Frage durch Rechtsextremisten.[8] Sie verbinden deren Deutung mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Nationalismus, was etwa exemplarisch die Verwendung des Slogans „Sozial geht nur national“ veranschaulicht.<\/p>\n

Ideologisch artikuliert sich dies in einem Bekenntnis zu einem „deutschen“, „nationalen“ oder „v\u00f6lkischen Sozialismus“, womit eine Orientierung an Auffassungen und Begriffen des historischen Nationalsozialismus einhergeht.[9] Diese inhaltliche N\u00e4he zeigt sich auch in der Kooperation der NPD mit der Neonazi-Szene und der Parteikarriere von ehemaligen Aktivisten aus diesem Lager des Rechtsextremismus. Beide Bereiche wollen auch zusammen einen „Kampf um die Stra\u00dfe“ im Sinne einer st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz f\u00fchren.[10] Die NPD sieht darin die Voraussetzung f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristig beabsichtigte Etablierung als Wahlpartei. Daher betreibt man auch in der ostdeutschen Provinz „Basisarbeit“, um eine „v\u00f6lkische Graswurzelrevolution“ voranzubringen. Parteimitglieder bieten Jugendlichen Freizeitm\u00f6glichkeiten, engagieren sich im Sportverein, gr\u00fcnden B\u00fcrgerinitiativen, sitzen in Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen oder veranstalten Dorffeste – und sind so in bestimmten Regionen in der Gesellschaft angekommen.[11]<\/p>\n

IV. Die Bedeutung der Bundestags- und Landtags­wahlen 2009 <\/span><\/h2>\n

Was bedeuten nun die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen 2009 in ganz allgemeiner wie spezifisch ostdeutscher Sicht f\u00fcr die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien? Zun\u00e4chst kann darauf verwiesen werden, dass die politische Gesamtsituation im Kontext einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stand. Gleichzeitig setzte sich die Bundesregierung seinerzeit aus einer Gro\u00dfen Koalition in Gestalt der Volksparteien CDU\/CSU und SPD zusammen, welche durch die „gemachte Politik“ in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe ihre jeweiligen Anh\u00e4nger und W\u00e4hler entt\u00e4uschen musste. Beides bildet eigentlich eine gute Gelegenheitsstruktur f\u00fcr Wahlerfolge kleinerer und randst\u00e4ndiger Parteien. H\u00f6here Zustimmungswerte konnten tats\u00e4chlich auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag FDP, Gr\u00fcne und „Die Linke“ f\u00fcr sich mobilisieren. Weder DVU und REP noch die NPD vermochten demgegen\u00fcber zu re\u00fcssieren. Sie standen letztendlich im Vergleich zur allgemeinen Situation von vor f\u00fcnf Jahren schlechter da.<\/p>\n

Dies zeichnete sich bereits bei den Europa-Wahlen am 7. Juni 2009 ab, wo die DVU nur 0,4 Prozent und die REP 1,3 Prozent der Stimmen erhielten. Letztere kamen wenigstens in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung, w\u00e4hrend die DVU weit unter den eigenen Erwartungen blieb. Die NPD, die mit ihr 2005 den „Deutschlandpakt“ zur Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen geschlossen hatte, hob danach die damit verbundenen Absprachen einseitig auf und erkl\u00e4rte einen eigenen Wahlantritt f\u00fcr das „DVU-Land“ Brandenburg f\u00fcr die dort bevorstehenden Wahlen. Zuvor gab es allerdings am 30. August Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Th\u00fcringen. Im erstgenannten Bundesland gingen die Stimmen f\u00fcr die Partei von vier Prozent auf 1,5 Prozent zur\u00fcck, was noch einmal exemplarisch die geringere Zustimmung in den westlichen Bundesl\u00e4ndern veranschaulicht. Demgegen\u00fcber konnte die NPD in Sachsen 5,6 Prozent und in Th\u00fcringen 4,3 Prozent der Stimmen verbuchen, folglich \u00fcber das Doppelte bis Dreifache an Voten f\u00fcr sich mobilisieren.<\/p>\n

Gleichwohl gelang der Partei in ihrem „Hochburg“- Land nur knapp – und erstmals in ihrer Geschichte – der erneute Einzug in den Landtag. Angesichts der kontinuierlichen Zustimmung f\u00fcr die Partei – auch bei Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen – kann hier von einer Etablierung als Wahlpartei – allerdings nur auf niedriger Ebene von um die f\u00fcnf Prozent – ausgegangen werden. F\u00fcr das ganze Bundesgebiet und andere L\u00e4ndern gilt dies nicht, was die Bundestagswahlen am 27. September 2009 veranschaulichten. Bundesweit erhielt die NPD 1,5 Prozent, w\u00e4hrend die Werte f\u00fcr die DVU lediglich bei 0,1 Prozent und f\u00fcr die REP nur bei 0,4 Prozent der Stimmen lagen. Demnach hat die NPD im inner-rechtsextremistischen Konkurrenzkampf den Sieg davongetragen, zumal die DVU bei den Landtagswahlen am gleichen Tag in Brandenburg mit nur 1,2 Prozent aus dem Parlament herausfiel und die NPD immerhin 2,5 Prozent der Stimmen mobilisieren konnte. F\u00fcr eine Etablierung als Wahlpartei spricht dieses Ergebnis aber auch nicht f\u00fcr den Osten allein.<\/p>\n

V. Neuerungen in der Neona­zi-­Szene in Ostdeut­sch­land <\/span><\/h2>\n

W\u00e4hrend die rechtsextremistischen Parteien breiter in die Gesellschaft hineinwirken und ebendort W\u00e4hler gewinnen wollen, geht es der Neonazi-Szene als weiterem bedeutenden Bereich dieses extremistischen Lagers prim\u00e4r um politische Aktionen und \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Ideologisch orientiert man sich am historischen Nationalsozialismus der Hitlerschen Pr\u00e4gung, wobei es auch besondere Vorlieben f\u00fcr den „linken Nationalsozialismus“ in Gestalt der Gebr\u00fcder Strasser oder des SA-Chefs Ernst R\u00f6hm gibt. Seit 1992 sah sich die Neonazi-Szene einer Welle von Verbotsma\u00dfnahmen ausgesetzt.[12] So erhoffte man sich von staatlicher Seite eine Eind\u00e4mmung der Szene. Das genaue Gegenteil war allerdings der Fall: Im Laufe der Zeit wuchs das neonazistische Personenpotential mit einigen Schwankungen kontinuierlich an[13]: Geh\u00f6rten ihm 1992 2.200 Personen an, waren es 1997 2.400, 2003 3.000 und 2008 4.800. Gut die H\u00e4lfte davon agiert in Ostdeutschland, was bei einem Gesamtbev\u00f6lkerungsanteil von 20 Prozent f\u00fcr eine \u00fcberproportional hohe Pr\u00e4senz spricht.<\/p>\n

Angesichts dieser Besonderheiten bedarf es einer Antwort sowohl auf die Frage, warum es allgemein in den letzten Jahren zu einem Anwachsen der Neonazi-Szene kam, als auch auf die Frage, warum diese vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern Anh\u00e4nger fand und findet. Bez\u00fcglich des ersten Gesichtspunkts verdient die neue Organisationsstruktur Interesse: Bis zum ersten Drittel der 1990er Jahre wies die Neonazi-Szene prim\u00e4r feste Vereinsstrukturen auf, welche dann der erw\u00e4hnten Verbotswelle ausgesetzt waren. Danach fand als Lehre daraus ein anf\u00e4nglich schleppend, dann aber forciert verlaufender Prozess der Umstrukturierung statt. Fortan organisierte man sich in losen regionalen „Kameradschaften“, die durch pers\u00f6nliche Kontakte und kommunikative Vernetzung miteinander verbunden waren.[14] Offenbar wirkte diese lockere Organisationsform attraktiver auf m\u00f6gliche Anh\u00e4nger. Au\u00dferdem kam es in der Neonazi-Szene zu einem Wechsel der Agitationsschwerpunkte: Der Anteil historischer Themen nahm zugunsten tagesaktueller Themen ab.<\/p>\n

Bezogen auf Ostdeutschland veranschaulichen neuere Forschungen, dass sich dort der Neonazismus in einer gewandelten Form pr\u00e4sentiert und er so mehr Anh\u00e4nger als die bekannte Variante in Westdeutschland mobilisiert: Die Abkehr von dem autorit\u00e4r ausgerichteten zugunsten eines mehr eigenst\u00e4ndigen Organisationsmodells spricht aktions- und erlebnisorientierte Jugendliche in kleinst\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Regionen offenbar mehr an. Im Unterschied zu den Neonazis in den alten L\u00e4ndern orientieren sich die Neonazis in den neuen L\u00e4ndern auch weniger am historischen Nationalsozialismus und stellen nicht nur aus taktischen Gr\u00fcnden antiamerikanische, antiglobalistische und antikapitalistische Parolen in den Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus konzentriert man sich st\u00e4rker auf die Probleme in der jeweiligen Region, also etwa kommunale Konfliktthemen und soziale Missst\u00e4nde vor Ort. Gegen\u00fcber der NPD besteht au\u00dferdem ein kooperativeres und pragmatischeres Verh\u00e4ltnis als innerhalb der westdeutschen Neonazi Szene.[15]<\/p>\n

VI. Die besonders starke Präsenz der Skinheads in Ostdeut­sch­land <\/span><\/h2>\n

\u00c4hnlich wie bei der Ost-West-Verteilung der Neonazis verh\u00e4lt es sich mit den Skinheads: Um die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Potentials findet sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Im Unterschied zu den vorgenannten politischen Organisationen handelt es sich hier um eine jugendliche Subkultur, die im Laufe ihrer Entwicklung in bedeutenden Teilbereichen eine rechtsextremistische Ausrichtung angenommen hat.[16] Zwar dominiert im Selbstverst\u00e4ndnis ein bestimmtes Lebensgef\u00fchl und das politische Interesse kommt \u00fcber oberfl\u00e4chliche Stereotype nur selten hinaus. Die fremdenfeindliche und Gewalt verherrlichende Ausrichtung der Musik, die innerhalb der Szene Akzeptanz und Verbreitung findet, veranschaulicht aber deren rechtsextremistische Ausrichtung in aller Deutlichkeit. Im Laufe der 1990er Jahre wuchs die Szene auf \u00fcber 10.000 Personen an und erhielt somit im Unterschied zu den Neonazis und Parteien kontinuierlichen Zulauf, was sich auch durch die jugendkulturelle Ausrichtung und die szene-interne Musik erkl\u00e4rt.[17] Das \u00dcbergewicht der ostdeutschen Szene l\u00e4sst sich nicht nur anhand der Verteilung von Anh\u00e4ngern, sondern auch an der Durchf\u00fchrung von Konzerten ausmachen: Deren Mehrzahl findet seit Beginn der 1990er Jahre in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt und zieht ebendort auch durchschnittlich weitaus mehr Besucher an. Vor allem, aber nicht nur in der ostdeutschen Provinz bestehen regionale Szenen. Angesichts des Fehlens anderer Jugendkulturen k\u00f6nnen sie mitunter eine alltagskulturelle Dominanz aus\u00fcben: In kleineren Kommunen vermag eine Gruppe von 30 bis 40 Personen bestimmte \u00f6ffentliche Bereiche um Bahnh\u00f6fe, Diskotheken, Jugendclubs, Ortszentren oder Tankstellen zeitweise sozial zu dominieren.[18] Auch hierbei spielte das Fehlen anderer Jugendkulturen und kommunaler Jugendarbeit eine wichtige Rolle, f\u00fcllen die rechtsextremistischen Skinheads doch so ein bestehendes Vakuum. In den letzten Jahren stagnierte aber die Entwicklung und die aktuell 9.500 Personen ausmachende Szene scheint sich zunehmend von ihren subkulturellen Spezifika abzuwenden.[19]<\/p>\n

Die rechtsextremistischen Skinheads zeigen sich in Einstellung und Habitus gewaltgeneigt. Gleichwohl geht nur eine geringe Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Angeh\u00f6rige dieses Teils des Rechtsextremismus zur\u00fcck.[20] In der regionalen Verteilung besteht aber auch hier ein \u00dcbergewicht im Osten, was folgende Vergleichszahlen aus dem Jahr 2008 veranschaulichen: Bezogen auf je 100.000 Einwohner gab es in den ostdeutschen L\u00e4ndern zwischen 2,50 und 4,15 und in den westdeutschen L\u00e4ndern zwischen 0,41 und 2,54 Gewalttaten. Von den insgesamt 1.042 Delikten waren mit 395 Vorf\u00e4llen knapp 40 Prozent fremdenfeindlich motiviert. Ber\u00fccksichtigt man, dass die Zahl der Ausl\u00e4nder in den alten Bundesl\u00e4ndern im Schnitt vier-bis f\u00fcnfmal so hoch ist wie in den neuen Bundesl\u00e4ndern, so muss das \u00dcbergewicht dieses besonderen Gewaltpotentials noch h\u00f6her eingesch\u00e4tzt werden. Bei dieser Feststellung anhand der Daten f\u00fcr ein Jahr handelt es sich um keine Momentaufnahme, der angesprochene Unterschied besteht seit Beginn der 1990er Jahre.<\/p>\n

VII. Die weitgehend gleiche Zusam­men­set­zung der Wähler­schaft <\/span><\/h2>\n

Bislang standen die politisch organisierten Formen des Rechtsextremismus in Gestalt von Gruppen, Parteien und Subkulturen im Zentrum des Interesses. Nun soll die gesellschaftliche Seite die besondere Aufmerksamkeit finden und zwar hinsichtlich des Wahlverhaltens und der W\u00e4hlerzusammensetzung: Zum erstgenannten Gesichtspunkt kann zun\u00e4chst ganz allgemein konstatiert werden, dass die rechtsextremistischen Parteien Anfang der 1990er Jahre nur im Westen Wahlerfolge verbuchen konnten. Daf\u00fcr standen als bedeutende Ergebnisse 1992 10,9 Prozent f\u00fcr die REP in Baden-W\u00fcrttemberg, 6,2 Prozent f\u00fcr die DVU in Bremen und 6,3 Prozent in Schleswig-Holstein und 1996 9,1 Prozent f\u00fcr die REP in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Osten erhielt die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent, 1999 in Brandenburg 5,3 und 2004 ebendort 6,1 und die NPD 2004 9,2 in Sachsen und 2006 7,3 in Mecklenburg-Vorpommern und 2009 erneut in Sachsen 5,6 Prozent. Demnach verlagerte sich der W\u00e4hlerschwerpunkt ab 1997 von den alten in die neuen Bundesl\u00e4nder. Nimmt man eine vergleichende Betrachtung der W\u00e4hlerschaft rechtsextremistischer Parteien in Ost und West vor, so lassen sich in der sozialen Zusammensetzung keine bemerkenswerten Unterschiede feststellen: \u00dcberdurchschnittlich stark votieren M\u00e4nner in diese Richtung, w\u00e4hrend Frauen in der W\u00e4hlerbasis unterrepr\u00e4sentiert sind. Bei der Altersverteilung l\u00e4sst sich eine klare Tendenz ausmachen: Je j\u00fcnger man ist, desto st\u00e4rker neigt man zur Wahl einer Partei des rechtsextremistischen Lagers; je \u00e4lter man ist, desto geringer ist das Votum in diese Richtung. Bei der formalen Bildung f\u00e4llt auf, dass die h\u00f6her Gebildeten am wenigsten zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei neigen. Die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlergruppe besteht hier aber in den W\u00e4hlern mit mittlerer und erst danach mit geringerer formaler Bildung. Bez\u00fcglich der Berufst\u00e4tigkeit lassen sich \u00fcberdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose in der W\u00e4hlerbasis rechtsextremistischer Parteien finden. Dabei gibt es weder bei den Voten f\u00fcr DVU, NPD und REP noch in Ost- und Westdeutschland Unterschiede.[21]<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der Motivation f\u00fcr ein Wahlverhalten zugunsten solcher Parteien: Dominierend in der journalistischen Berichterstattung und politischen Kommentierung ist der Verweis auf ein Protestmotiv, das sich aus dem Unmut \u00fcber die Politik der etablierten Parteien speist. Daf\u00fcr spricht bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung einiges und zweifelsohne ist diese Erkl\u00e4rung teilweise auch zutreffend. Sie kann aber nicht erkl\u00e4ren, warum sich der Ausdruck des Unmuts von ansonsten \u00fcberzeugten Demokraten in der Wahl einer rechtsextremistischen Partei artikulieren soll. Hinzukommen muss noch eine entsprechende politische Einstellung, die eben diese spezifische politische Richtung erkl\u00e4rt. Sowohl fr\u00fchere Studien f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland[22] wie neuere Untersuchungen f\u00fcr ganz Europa[23] zeigen, dass Ideologie und Protest als Motive zusammenkommen. Demnach verf\u00fcgt ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hler rechtsextremistischer Parteien auch \u00fcber entsprechende Auffassungen, wenngleich sie weniger in geschlossenen Ideologien und mehr in diffusen Orientierungen bestehen d\u00fcrften.<\/p>\n

VIII. Das Übergewicht rechts­ex­tre­mis­ti­scher Einstel­lungen im Osten <\/span><\/h2>\n

Dies lenkt den Blick auf repr\u00e4sentative Untersuchungen zur Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung Deutschlands, geben sie doch auch Auskunft \u00fcber deren Verteilung im Osten und Westen.[24] Problematisch an diesen Studien ist zum einen, dass die genutzten Einstellungsstatements mitunter rechtsextremistische Auffassungen nicht wirklich trennscharf erfassen, und zum anderen, dass die Trennlinie zwischen den noch demokratischen und schon extremistischen Positionen teilweise kritikw\u00fcrdig gezogen wird. Dies gilt teilweise auch f\u00fcr die von den Psychologen Elmar Br\u00e4hler und Oliver Decker im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung regelm\u00e4\u00dfig vorgelegten Untersuchungen, wie zuletzt die Studie „Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008″[25]. An ihnen kann berechtigte methodische Kritik ge\u00fcbt werden[26], gleichwohl veranschaulichen einige Items mit klaren antidemokratischen und rechtsextremistischen Inhalten erstaunlich hohe Zustimmungswerte. Bei den folgenden Angaben wurden die Bejahungen von „stimmte voll und ganz zu“ und „stimme zu“ aufaddiert: „Wir sollten einen F\u00fchrer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“: 13,2 Prozent, dabei im Osten 18,4 und 11,8 Prozent im Westen, „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die, die Volksgemeinschaft insgesamt verk\u00f6rpert“: 22,2 Prozent, dabei im Osten 29,3 und 20,4 Prozent im Westen, „Eigentlich sind die Deutschen anderen V\u00f6lkern von Natur aus \u00fcberlegen“: 12,6 Prozent, dabei 11,6 im Osten und 12,8 Prozent im Westen, „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“: 9,0 Prozent, dabei im Osten 7,6 und im Westen 9,4 Prozent oder „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu gro\u00df“: 17,8 Prozent, dabei im Osten 15,4 und im Westen 18,5 Prozent. Demnach sind die Bef\u00fcrwortung von Diktatur, Chauvinismus, und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit st\u00e4rker im Osten und Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus st\u00e4rker im Westen verbreitet.<\/p>\n

Insofern besteht offenbar nur ein leichtes \u00dcbergewicht der rechtsextremistischen Einstellungen im Osten[27], das nicht so hohe Unterschiede wie beim Wahlverhalten zu erkennen gibt. Au\u00dferdem lassen sich auch leichte Unterschiede in der sozialen Zusammensetzung von Einstellungs- und W\u00e4hlerpotential ausmachen: W\u00e4hrend bei Letzterem die J\u00fcngeren \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind, sind sie bei den Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen unterrepr\u00e4sentiert. Als besonders anf\u00e4llig daf\u00fcr erwiesen sich \u00e4ltere M\u00e4nner in den westlichen L\u00e4ndern. Dieses Potential konnten die rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen bislang noch nicht mobilisieren. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen? Das rechtsextremistische Einstellungspotential in der Bev\u00f6lkerung ist um ein Vielfaches h\u00f6her als die Mitglied- und W\u00e4hlerschaft der Parteien dieses politischen Lagers. Bislang gelang es ihnen nur einen Teil davon f\u00fcr ein Votum zu gewinnen, wobei es im Osten leichter als im Westen war.<\/p>\n

IX. Antifa­schismus und Rechts­ex­tre­mismus in der DDR <\/span><\/h2>\n

Bei der Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Rechtsextremismus in den neuen L\u00e4ndern darf die im Vergleich zu den alten L\u00e4ndern andere historisch-politische Entwicklung und kulturell-politische Pr\u00e4gung nicht ignoriert werden. In diesem Kontext verdient sowohl der „Antifaschismus“ wie der Rechtsextremismus in der DDR besondere Aufmerksamkeit: Die SED-Diktatur definierte sich selbst als „antifaschistischer Staat“, der mit dem Sozialismus die Wurzeln des Faschismus endg\u00fcltig beseitigt habe. Hierbei handelte es sich um einen „Gr\u00fcndungsmythos“ zur politischen Legitimation der SED-Diktatur. Inhaltlich verbunden war der damit beanspruchte „Antifaschismus“ mit der Auffassung, der Faschismus sei lediglich ein Instrument des Kapitalismus. Dies entlastete die Gesellschaft moralisch und politisch, musste man sich doch fortan keinen selbstkritischen Fragen \u00fcber die eigene Rolle w\u00e4hrend der NS-Zeit stellen. Die Verantwortung f\u00fcr den Nationalsozialismus konnte damit in den Westen, also in die Bundesrepublik Deutschland, verschoben werden.[28] Welche Auswirkungen hatte eine damit einhergehende politische Sozialisation f\u00fcr die Einstellungen der Bev\u00f6lkerung? Das „Antifaschismus“- Verst\u00e4ndnis, das die Darstellungen der NS-Zeit in den Medien und im Schulunterricht pr\u00e4gte, scheint nach den erw\u00e4hnten sozialwissenschaftlichen Studien eher eine st\u00e4rkere Immunisierung gegen\u00fcber pro-nationalsozialistischen Auffassungen denn die freie Auseinandersetzung damit wie im Westen bewirkt zu haben. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Antisemitismus, der trotz der SED-Propaganda gegen den Staat Israel[29] bis heute im Osten geringer verbreitet ist als in den alten L\u00e4ndern. Gleichwohl pr\u00e4gte die DDR-Sozialisation offenbar weitaus st\u00e4rker Einstellungen in einem antidemokratischen Sinne. Dies zeigt sich bis heute anhand der im Vergleich mit dem Westen h\u00f6heren Akzeptanz von autorit\u00e4ren Politikvorstellungen, aber auch fremdenfeindlichen Ressentiments. Trotz der beschworenen „Internationalit\u00e4t“ lie\u00df die mehr monokulturell ausgerichtete DDR kaum Erfahrungen im Umgang mit Ausl\u00e4ndern zu.[30]<\/p>\n

Trotz des offiziellen „Antifaschismus“ bildeten sich im SED-Staat sehr wohl auch informelle rechtsextremistische Organisationen heraus, welche vor allem als regionale Jugendgruppen in Anlehnung an die Skinhead-Szene seit Mitte der 1980er Jahre aktiv waren. Besondere Bekanntheit erlangte ein Vorfall im Jahr 1987: Seinerzeit gingen um die 30 Angeh\u00f6rige aus diesem Bereich des Rechtsextremismus gewaltt\u00e4tig gegen die Besucher eines Punk-Konzerts in der Ostberliner Zionskirche vor. Obwohl sie dabei antisemitische und pro-nazistische Parolen riefen, verharmloste der SED-Staat derartige Ereignisse als unpolitisches Rowdytum von Jugendlichen. Anderslautende Forschungen[31] nahm man nicht zur Kenntnis[32] , passten sie doch nicht ins gew\u00fcnschte politische Bild. Aus diesen und anderen Strukturen rekrutierten sich nach 1989 bzw. nach 1990 die Neonazi- und Skinhead-Organisationen auf dem Boden der damaligen DDR[33], welche fortan ein politisch freieres Bet\u00e4tigungsfeld fanden und den Rechtsextremismus in den neune Bundesl\u00e4ndern aufleben lie\u00dfen.[34]<\/p>\n

X. Die sinkende Demokra­tie­zu­frie­den­heit in den neuen Ländern <\/span><\/h2>\n

Letzteres stand allerdings f\u00fcr einen Teilbereich und nicht f\u00fcr die Gesamtentwicklung der Gesellschaft. Denn eine Betrachtung der Entwicklung sowohl des rechtsextremistischen Einstellungs- wie W\u00e4hlerpotentials in Ost- und Westdeutschland veranschaulicht folgenden Trend: Zu Beginn der 1990er Jahre konnte in beiden Bereichen ein h\u00f6herer Anteil in den alten Bundesl\u00e4ndern ausgemacht werden. Erst ab Mitte der 1990er Jahre vollzog sich ein Wandel, der in den st\u00e4rkeren Anteilen des Rechtsextremismus sowohl im politischen wie im sozialen Bereich in den neuen Bundesl\u00e4ndern m\u00fcndete. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten: Die Auffassung, es handele sich beim ostdeutschen Rechtsextremismus um eine direkte Folge der autorit\u00e4ren DDR-Sozialisation, tr\u00e4gt als alleinige oder zentrale Erkl\u00e4rung nicht. Zwar spielen damit zusammenh\u00e4ngende Pr\u00e4gungen offenkundig eine Rolle. W\u00e4ren sie aber allein von so herausragender Bedeutung, dann m\u00fcssten die Werte bereits seit 1990 und nicht erst seit 1997 \u00fcberdurchschnittlich hoch sein. Demnach spielt der mit der letztgenannten Jahreszahl verbundene Zeitraum – und zwar bezogen auf die damalige gesellschaftliche Entwicklung – eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr das Ansteigen des rechtsextremistischen Einstellungs- und W\u00e4hlerpotentials in Ostdeutschland. Dort setzte Mitte der 1990er Jahre eine negative Bewertung der deutschlandpolitischen Entwicklung ein, war es doch entgegen der urspr\u00fcnglichen Erwartungen im kollektiven Empfinden nicht zu einer raschen Verbesserung, sondern eher zu einer konkreten Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse gekommen. Die Begleiterscheinungen des gesellschaftlichen Transformationsprozesses – insbesondere die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und der breitere und steigende Unmut \u00fcber die Regierungspolitik – f\u00fchrten in Ostdeutschland L\u00e4ndern zu einer sinkenden Demokratiezufriedenheit und zu einer st\u00e4rkeren Hinwendung zum Rechtsextremismus.[35]<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Einstellung zur Demokratie muss allerdings differenziert werden zwischen einer grunds\u00e4tzlichen Einstellung zu einem entsprechenden politischen System und einer konkreten Einstellung gegen\u00fcber der praktizierten Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl im Meinungsbild der Bev\u00f6lkerung wie in Studien der Sozialforschung werden diese beiden Ebenen mitunter nicht klar unterschieden. M\u00f6glicherweise erkl\u00e4ren sich zumindest teilweise so auch erschreckend hohe Werte bez\u00fcglich des Sinkens der Demokratiezufriedenheit.[36] Folgt man den Ergebnissen einer repr\u00e4sentativen Umfrage aus dem Jahr 2005, so stimmten der Aussage „Die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform“ 71 Prozent der Westdeutschen, aber nur 38 Prozent der Ostdeutschen zu. „Es gibt eine andere Staatsform, die besser ist“ meinten 27 Prozent der Westdeutschen und 41 Prozent der Ostdeutschen.[37] Demnach gibt es in den neuen Bundesl\u00e4ndern eine relative Mehrheit, die eine andere Staatsform als besser ansieht als die jetzige Demokratie in Deutschland.<\/p>\n

XI. Besondere Gelegen­heits­s­truk­turen in Ostdeut­sch­land <\/span><\/h2>\n

Dieses Potential muss nicht grunds\u00e4tzlich die Demokratie als politisches System ablehnen, es minimiert aber die Hemmschwelle zur Orientierung in Richtung Rechtsextremismus. Damit stellt eine solche Besonderheit eine g\u00fcnstige Gelegenheitsstruktur f\u00fcr dieses politische Lager in Ostdeutschland dar. Hinzu kommen noch weitere gesellschaftliche Stimmungen, die rechtsextremistische Einstellungen und Handlungen bef\u00f6rdern: Empirische Untersuchungen verweisen etwa auf die Wirkung von Anerkennungsverlusten und Desintegrationsprozessen. Sie artikulieren sich in der Klage \u00fcber die mangelnde soziale Akzeptanz, in dem Unmut \u00fcber die grundlegende wirtschaftliche Misere, in der Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen oder in der Verunsicherung bez\u00fcglich der eigenen Zukunftsperspektive. Aus solchen Stimmungen entstanden Vorurteile, die sich mit rechtsextremistischer Deutung gegen bestimmte Gruppen von Minderheiten richten.[38] Dies gilt offenkundig wohl besonders f\u00fcr ostdeutsche Regionen, die als wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt oder abw\u00e4rtsdriftend gelten.<\/p>\n

So l\u00e4sst sich als allgemeine Regel, die auch die sprichw\u00f6rtlichen Ausnahmen kennt, nicht nur f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder formulieren: Je schlechter die sozio\u00f6konomische Situation, desto h\u00f6her die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien.[39] \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die gesellschaftliche Verankerung der diversen Organisationen dieses politischen Lagers: Sie finden vor allem im ostdeutschen Hinterland Akzeptanz und Verbreitung, was schon die Rede von der „Faschisierung der Provinz“[40] ausl\u00f6ste. Gemeint sind damit regionale Hochburgen der NPD mit Stimmenanteilen bei Wahlen von zwanzig Prozent und mehr wie etwa in Sachsen.[41] Eine damit verbundene gesellschaftliche Verankerung gelingt um so leichter, desto so weniger gesellschaftliche Gegenkr\u00e4fte pr\u00e4sent sind. In vielen Orten der ostdeutschen Provinz existieren die demokratischen Parteien h\u00e4ufig nur auf dem Papier und Organisationen der Zivilgesellschaft bildeten sich eher selten heraus. So bleibt das Feld der NPD und den Neonazis \u00fcberlassen, brauchen sie doch nur den freien \u00f6ffentlichen Raum zu besetzen.[42] Wie die Betrachtung entsprechender Hochburgen oder Schwerpunktregionen zeigt, gelingt dies aber nur, wenn drei jeweils bestehende Bedingungen ineinander greifen: Erstens bedarf es einer gesellschaftlichen Rahmensituation, die von Frust und Unmut \u00fcber die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung und vom Vorhandensein eines betr\u00e4chtlichen rechtsextremistisches Einstellungspotential in der Bev\u00f6lkerung gepr\u00e4gt ist. Zweitens muss ein politischer Akteur diese f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Gelegenheitsstruktur ausnutzen k\u00f6nnen und wollen, was das Bestehen eines entsprechenden politischen Angebots in Form von Organisationen und Personen, Programmatik und Strategie bedingt. Und drittens gewinnt der Rechtsextremismus nur dann an Einfluss, wenn die vorgenannten Bedingungsfaktoren miteinander verkoppelt werden. Dies gelingt in einem gewissen Ma\u00dfe in bestimmten Gebieten Ostdeutschlands, landesweit verhindert vor allem das eigene politische Unverm\u00f6gen der Rechtsextremisten eine Forcierung dieser Entwicklung.<\/p>\n

XII. Beson­der­heiten des Rechts­ex­tre­mismus in Ostdeut­sch­land <\/span><\/h2>\n

Worin bestehen nun die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostsdeutschland und wie ist sein Gefahrenenpotential dort einzusch\u00e4tzen? Betrachtet man zun\u00e4chst den politischen Bereich, so l\u00e4sst sich zusammenfassend sagen: Die gem\u00e4\u00dfigten Parteien dieses politischen Lagers in Form von DVU und REP haben bei Wahlen in den neuen Bundesl\u00e4ndern kaum Chancen. Demgegen\u00fcber hat sich dort die harte Variante in Gestalt der NPD im inner-rechtsextremistischen Konkurrenzkampf durchgesetzt. Daf\u00fcr spricht auch das Scheitern der DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Sachsen 2009. Im Unterschied zu den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit relativ hohen Zustimmungswerten f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei liegt demnach im Osten Deutschlands die h\u00e4rtere Variante des parteipolitischen Rechtsextremismus vorn.[43] Im Westen konnte die NPD sich bislang noch nicht als Wahlpartei etablieren, bewegen sich doch selbst die gr\u00f6\u00dferen Zustimmungswerte allenfalls im Bereich von ein bis zwei Prozent. Die h\u00f6heren Voten f\u00fcr die Partei im Osten Deutschlands, die sich mitunter auch in einem Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und dem Einzug in den Landtag artikulieren, k\u00f6nnen mit besonderen externen und internen Bedingungsfaktoren erkl\u00e4rt werden: In den neuen L\u00e4ndern arbeitete die NPD sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre weitaus enger und unkomplizierter mit Angeh\u00f6rigen der Neonazi- und Skinhead-Szene zusammen. Daraus entstand eine rechtsextremistische Bewegungsformation[44], welche mit alltagskultureller Pr\u00e4senz und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam machte. Durch ihre soziale Verankerung in bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz gelang es der NPD und ihrem Umfeld, eine zwar eingeschr\u00e4nkte, aber bedeutsame gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. Dar\u00fcber hinaus setzte man im Osten weitaus st\u00e4rker als im Westen auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen, wobei die diffusen \u00c4ngste und realen Probleme der Menschen mit einem rechtsextremistischen Deutungsmuster verbunden wurden.<\/p>\n

Derartige Propaganda traf und trifft auf eine Bev\u00f6lkerung, welche sich seit Mitte der 1990er Jahre entt\u00e4uscht \u00fcber den Verlauf der deutschlandpolitischen Entwicklung zeigt, hohen Unmut \u00fcber die Folgen der „gemachten“ Politik versp\u00fcrt und diesen mitunter in Ressentiments gegen demokratische Grundprinzipien verarbeitet. Da im Unterschied zur Situation im Westen die etablierten Parteien in der ostdeutschen Provinz h\u00e4ufig nur wenig verankert und zivilgesellschaftliche Einrichtungen weitgehend unterentwickelt sind, k\u00f6nnen engagierte Rechtsextremisten diese gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgreifen und nutzen. So wollen sie \u00fcber die Eroberung der ostdeutschen Provinz in die Landtage der neuen L\u00e4nder einziehen und damit l\u00e4ngerfristig auch in der gesamten Bundesrepublik eine bedeutsame politische Kraft werden. Im organisierten politischen Bereich handelt es sich bislang aber nur um knapp \u00fcber 30.000 Personen. Weitaus bedenklicher ist der soziale Bereich mit einem hohen rechtsextremistischen Einstellungspotential.<\/p>\n

XIII. Schlusswort und Zusam­men­fas­sung <\/span><\/h2>\n

Um abschlie\u00dfend noch einmal auf die Ausgangsfrage zur\u00fcckzukommen, „Handelt es sich beim Rechtsextremismus in Deutschland lediglich um ein Problem der neuen Bundesl\u00e4nder?“, so kann bilanzierend gesagt werden: Nein, das ist nicht der Fall. Die organisatorische Basis dieses politischen Lagers findet man immer noch in Westdeutschland, was auch der Blick auf die F\u00fchrungsmannschaft der NPD zeigt. So setzte sich etwa die erste Landtagsfraktion in Sachsen von 2004 bis 2009 zwar aus 11 Ost- und nur drei Westdeutschen zusammen. Letztere dominierten und lenkten aber die Parlamentsarbeit.[45] Gleichwohl gibt es auch eigenst\u00e4ndige ostdeutsche Entwicklungen, wof\u00fcr exemplarisch etwa die erw\u00e4hnten Neuerungen im strategischen Bereich der Neonazi-Szene stehen. Insofern kann allenfalls von einer Schwerpunktverlagerung des Rechtsextremismus in die neuen Bundesl\u00e4nder mit den hervorgehobenen Besonderheiten gesprochen werden. Der Rechtsextremismus bleibt daher auf allen Ebenen ein gesamtdeutsches Ph\u00e4nomen. Betrachtet man die Entwicklung in diesem politischen Lager isoliert, so lassen sich in der historischen R\u00fcckschau folgende Tendenzen ausmachen: Ab Mitte der 1990er Jahre vollzog sich nicht nur die erw\u00e4hnte geographische Verschiebung von West nach Ost auf allen Ebenen. So lagen die Werte f\u00fcr Gewalttaten, Mitgliederzahlen und W\u00e4hlerzustimmung fortan in den neuen Bundesl\u00e4ndern h\u00f6her als in den alten. Hinzu kam eine innere Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in diesem politischen Lager, gingen die Mitgliederzahlen f\u00fcr die gem\u00e4\u00dfigten Erscheinungsformen wie DVU und REP kontinuierlich zur\u00fcck, w\u00e4hrend gleichzeitig die Mitgliederzahlen f\u00fcr die h\u00e4rteren Varianten des Rechtsextremismus wie NPD und Neonazis anstiegen. Damit war einerseits ein quantitativer R\u00fcckgang des Personenpotentials verbunden, andererseits kam es zu einem qualitativen Anstieg der Extremismusintensit\u00e4t. Diese minimiert in einer etablierten Demokratie aber meist die \u00f6ffentliche Breitenwirkung von Rechtsextremisten.<\/p>\n

F\u00fcr die gesellschaftliche Ebene kann hier zun\u00e4chst das Vorhandensein eines weit \u00fcber der Zahl der Mitglieder und W\u00e4hler liegenden rechtsextremistischen Einstellungspotentials konstatiert werden. Es setzt sich sozial teilweise anders zusammen als das W\u00e4hlerpotential. Demgem\u00e4\u00df konnten die rechtsextremistischen Parteien noch nicht einen Gro\u00dfteil der in ihrem Sinne politisch Eingestellten f\u00fcr sich bei Wahlen mobilisieren. Gleichzeitig besteht in bedeutenden Teilen der Gesellschaft ein hohes Ma\u00df an Unmut \u00fcber die politische und wirtschaftliche Entwicklung, die mit Anerkennungsdefiziten und Demokratieverdrossenheit, Desintegrationsempfindungen und Orientierungslosigkeit verbunden ist. Solche individuellen Eindr\u00fccke k\u00f6nnen mit unterschiedlichen politischen Inhalten verbunden werden. In Ostdeutschland gelang es der NPD in bestimmten Regionen, damit f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Positionen Akzeptanz zu finden. Hierbei spielten die vorgenannten Faktoren eine Rolle, ihr Zusammenwirken ist aber kein Ausdruck eines Naturgesetzes.<\/p>\n

[1] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland im Vergleich. Eine vergleichende Analyse f\u00fcr die Handlungsfelder „Politik“, „Aktion“ und „Gewalt“, in: Thomas Grumke\/Bernd Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 29-41.<\/p>\n

[2] Vgl. Uwe Backes, Die Entzauberung der Extremisten? Erfolgsbedingungen der NPD im internationalen Vergleich, Sankt Augustin – Berlin 2008.<\/p>\n

[3] Vgl. Steffen Kailitz, Die Republikaner, in: Frank Decker\/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 366-374.<\/p>\n

[4] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 52.<\/p>\n

[5] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Deutsche Volksunion (DVU), in: Decker\/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien (Anm. 3), S. 250-255.<\/p>\n

[6] Alle Zahlenangaben – falls nicht anders angegeben – nach den Verfassungsschutzberichten von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n

[7] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Fr\u00fchling“ der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei, Sankt Augustin – Berlin 2008.<\/p>\n

[8] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Zwischen „Kampf dem Kapital“ und „raumorientierter Volkswirtschaft“. Die Wiederentdeckung der sozialen Frage durch Rechtsextremisten, in: Michael Bauer\/Alexander Endre\u00df (Hrsg.), Armut. Aspekte sozialer und \u00f6konomischer Unterprivilegierung, Aschaffenburg 2009, S. 110-125.<\/p>\n

[9] Vgl. Steffen Kailitz, Die nationalsozialistische Ideologie der NPD, in: Uwe Backes\/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Banden 2007, S. 337-354.<\/p>\n

[10] Vgl. Fabian Virchow, Dimensionen der „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Andreas Kl\u00e4rner\/Michael Kohlstruck (Hrsg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 68-101.<\/p>\n

[11] Vgl. Toralf Staud, Angekommen. In Sachsen ist die NPD keine Protestpartei mehr, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 3. September 2009, S. 5.<\/p>\n

[12] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Neonationalsozialisten-Szene nach den Verbotsma\u00dfnahmen, in: Uwe Backes\/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 9, Baden-Baden 1997, S. 156-173.<\/p>\n

[13] Vgl. Julia Gerlach, Auswirkungen der Verbote rechtsextremistischer Vereine auf die NPD, in: Backes\/Steglich (Hrsg.), Die NPD (Anm. 9), S. 233-260.<\/p>\n

[14] Vgl. Martin Thein, Der organisatorische Erneuerungsprozess als Bedingung f\u00fcr den Aufschwung des Neonazismus. Eine vergleichende Betrachtung traditioneller Organisationsstrukturen und der „freien Kameradschaften“, in: Backes\/Steglich (Hrsg.), Die NPD (Anm. 9), S. 211-231.<\/p>\n

[15] Vgl. Martin Thein, Wettlauf mit dem Zeitgeist – Der Neonazismus im Wandel. Eine Feldstudie, G\u00f6ttingen 2009, S. 325-328.<\/p>\n

[16] Vgl. Christian Menhorn, Skinheads -Portrait einer Subkultur, Baden-Baden 2001.<\/p>\n

[17] Vgl. Sven P\u00f6tsch, Rechtsextreme Musik, in: Grumke\/Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus (Anm. 1), S. 117-128.<\/p>\n

[18] Vgl. Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen L\u00e4ndern, Berlin 1998.<\/p>\n

[19] Vgl. Christian Menhorn, Die Erosion der Skinhead-Bewegung als eigenst\u00e4ndige Subkultur. Eine Analyse des Wandels elementarer Stilmerkmale, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismus- und Terrorismusforschung 2009, Br\u00fchl 2009, i. E.<\/p>\n

[20] Vgl. Helmut Willems, Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergr\u00fcnden, in: Grumke\/Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus (Anm. 1), S. 141-157.<\/p>\n

[21] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Wer w\u00e4hlt warum rechtsextremistisch? Sozialstruktur und Motivation der W\u00e4hler von DVU, NPD und REP im Vergleich, in: Mut, Nr. 447 November 2004, S. 60-65.<\/p>\n

[22] Vgl. J\u00fcrgen W. Falter, Wer w\u00e4hlt rechts? Die W\u00e4hler und Anh\u00e4nger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, M\u00fcnchen 1994.<\/p>\n

[23] Vgl. Kai Arzheimer, Die W\u00e4hler der extremen Rechten, Wiesbaden 2008.<\/p>\n

[24] Vgl. Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Auf dem Weg zum B\u00fcrgerkrieg. Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt\/M. 2001, S. 41-62.<\/p>\n

[25] Vgl. Oliver Decker\/Elmar Br\u00e4hler, vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006.<\/p>\n

[26] Vgl. Klaus Schroeder, Expertise zu „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“, in: Politische Studien, Themenheft 1\/2007: Extremismus in Deutschland – Schwerpunkte, Perspektiven, Vergleich, S. 93-119.<\/p>\n

[27] Vgl. Siegfried B\u00fchler\/J\u00fcrgen W. Falter\/Siegfried Schumann, Die Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen West- und Ostdeutscher von 1994 bis 2002, in: Oscar W. Gabriel\/J\u00fcrgen W. Falter\/Hans Rattinger (Hrsg.), W\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt? Stabilit\u00e4t und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden 2005, S. 315-337.<\/p>\n

[28] Vgl. Herfried M\u00fcnkler, Antifaschismus als Gr\u00fcndungsmythos der DDR. Abgrenzungsinstrument nach Westen und Herrschaftsmittel nach innen, in: Manfred Agethen\/Eckhard Jesse\/Ehrhart Neubert (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebensl\u00fcge der deutschen Linken, Freiburg 2002, S. 79-99.<\/p>\n

[29] Vgl. Thomas Haury, „Finanzkapital oder Nation“. Zur ideologischen Genese des Antizionismus der SED, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Antisemitismusforschung. Bd. 5, Frankfurt\/M. 1996, S. 148-171.<\/p>\n

[30] Vgl. Patrice G. Poutrus\/Jan C. Behrends\/Dennis Kuck, Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesl\u00e4ndern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39\/2000, S. 15-21.<\/p>\n

[31] Vgl. Loni Niederl\u00e4nder, Forschungsbericht: Das politische Wesen der Skinheadgruppierungen und ihre Sicherheitsrelevanz, in: Die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, ZA HA XX\/AKG 5943.<\/p>\n

[32] Vgl. Walter S\u00fc\u00df, Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993.<\/p>\n

[33] Vgl. Bernd Siegler, „Auferstanden aus Ruinen …“ Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991.<\/p>\n

[34] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in den neuen Bundesl\u00e4ndern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4\/1992, S. 11-21.<\/p>\n

[35] Vgl. Richard St\u00f6ss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 61-65 und 113f.<\/p>\n

[36] Vgl. Kerstin V\u00f6lkl, \u00dcberwiegt die Verdrossenheit oder die Unterst\u00fctzung? Die Einstellungen der West- und Ostdeutschen zur Demokratie, zu politischen Institutionen und Politikern, in: J\u00fcrgen W. Falter\/Oscar W. Gabriel\/Hans Rattinger (Hrsg.), Sind wir ein Volk? Ost- und Westdeutschland im Vergleich, M\u00fcnchen 2006, S. 57-81.<\/p>\n

[37] Vgl. Dieter Fuchs\/Edeltraud Roller, Demokratie und Sozialstaat, in: Statistisches Bundesamt in Zusammenarbeit mit WZB und ZUMA (Hrsg.), Datenreport 2006, Bonn 2006, S. 644.<\/p>\n

[38] Vgl. J\u00fcrgen Mansel\/Barbara Kaletta, Desintegrationsprozesse, Anerkennungsprobleme und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein Ost-West-Vergleich, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zust\u00e4nde. Folge 7, Frankfurt\/M. 2009, S. 73-92.<\/p>\n

[39] Vgl. Sandra Legge\/Jost Reinecke\/Anna Klein, Das Kreuz des W\u00e4hlers. Die Auswirkungen von politischer Entfremdung und Fremdenfeindlichkeit auf das Wahlverhalten in abgeh\u00e4ngten Regionen, in: ebenda, S. 53-72.<\/p>\n

[40] Toralf Staud, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, K\u00f6ln 2005, S. 11.<\/p>\n

[41] Vgl. Henrik Steglich, Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004, G\u00f6ttingen 2005, S. 109-122.<\/p>\n

[42] Vgl. Marc Brandstetter, Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006, S. 125-146.<\/p>\n

[43] Vgl. Uwe Backes, Rechtsextreme Wahlmobilisierung und Demokratiekonsolidierung im \u00f6stlichen Deutschland, in: Totalitarismus und Demokratie, 4 (2007), Nr. 1, S. 17-43.<\/p>\n

[44] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivit\u00e4ten und Kooperation von NPD, Neonazis und Skinheads, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003), Nr. 4, S. 43-54.<\/p>\n

[45] Vgl. Alexander Schulze, Die NPD im S\u00e4chsischen Landtag. Eine Analyse zur Qualit\u00e4t ihrer Parlamentsarbeit, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Br\u00fchl 2008, S. 122-177, hier S. 135.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1865],"publikationen":[2822],"class_list":["post-10967","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-armin-pfahl-traughber","publikationen-187-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/187-vorgaenge\/publikation\/die-besonderheiten-des-rechtsextremismus-in-ostdeutschland\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren; aus: vorg\u00e4nge Nr. 187, Heft 3\/2009, S. 94-108 I. 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