Lehren aus einer riskanten Richtungswahl;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 187, Heft 3\/2009, S. 140-146<\/p>\n
Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat in vielfacher Hinsicht fundamentale Auswirkungen auf den politischen Prozess der kommenden Jahre:<\/p>\n
1) In der historischen R\u00fcckschau (im n\u00e4chsten Jahrzehnt) wird der Wahlkampf der CDU unter Angela Merkel in der Perspektive der Machtsicherung als genialer strategischer Wurf erscheinen. Mit ihrer strikt durchgehaltenen Abkehr von den Positionen des Leipziger Parteitages und ihrer Hinwendung zur sozialdemokratisierten, pr\u00e4sidialen „Kanzlerin aller Deutschen“ hat sie in einem hoch-konfliktiven politischen Umfeld die Union auf einem niedrigen Niveau fast stabilisieren k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Politik der Deeskalation politischer Positionen und der Konfliktverweigerung gegen\u00fcber einem zaghaften Herausforderer gepunktet. Mit dieser Strategie hat sie ihren liberalen Partnern ein maximales Entfaltungs-Potential erm\u00f6glicht. Das konservativ-liberale Lager wurde in Form einer intelligenten Arbeitsteilung ausgesch\u00f6pft. Angela Merkel errang einen Arbeitssieg, der ihre Position in der CDU weiter st\u00e4rkte und der gleichzeitig das zersplitterte gegnerische Lager in eine diffuse Opposition dr\u00e4ngte. Die h\u00e4ufig vorgetragene Hypothese der Aufl\u00f6sung der Lager ist mit der Bundestagswahl widerlegt.<\/p>\n
2) Die CDU wird die vorauseilende und entschlossen durchgesetzte programmatische Neuformation durch die Kanzlerin innerhalb der Partei nachholen m\u00fcssen. Die umgekehrte Programmbestimmung, die die tiefe Kluft zwischen modernisierter Regierungspolitik und Traditionsverwurzelung wichtiger Gruppen in der CDU zeigen wird, kann zu einem heiklen Wendeman\u00f6ver werden, da der traditionsverwurzelte und der neoliberale Fl\u00fcgel in der CDU aus der Schockstarre erwachen werden.<\/p>\n
3) Die programmatische Hybris der FDP wird voraussichtlich von der Kanzlerin im t\u00e4glichen Politikvollzug moderativ gez\u00e4hmt. Die Entzauberung der liberalen Marketingpartei wird schnell erfolgen, denn die FDP hat Erwartungshaltungen produziert, denen sie nicht entsprechen kann. Viele der Leihstimmen werden wieder an ihre Quelle zur\u00fcckkehren. Gleichwohl wird die FDP ihre erfolgreiche Ank\u00fcndigungspolitik nach dem Motto „Das liberale Leben ist ein Wunschkonzert“ fortsetzen. Dieser Stil birgt auch f\u00fcr die Union gewaltiges Konfliktpotential.<\/p>\n
4) Schwarz-Gr\u00fcne Optionen werden im parlamentarischen Alltag sichtbarer werden. Die Gr\u00fcnen werden die schon angelegten Felder der \u00dcbereinstimmung zunehmend pflegen, begleitet von Meinungsf\u00fchrern in den Medien.<\/p>\n
5) Die Spannungen in der SPD zwischen den so genannten „Humanisten“ (Steinmeier), die die SPD als Partei des sozialen Ausgleichs positionieren wollen und den „Konfliktpolitikern“ (Gabriel\/Nahles), die die Spannungsfelder und Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Oben und Unten thematisieren werden, sind beachtlich. Die alten Fl\u00fcgelauseinandersetzungen werden auch auf Grund ihrer programmatischen Schw\u00e4che in neuen Konfliktmustern aufgehen.<\/p>\n
Drei zentrale, von der politischen Klasse fahrl\u00e4ssig ignorierte Konfliktfelder werden in Zukunft die politische Agenda belasten:<\/p>\n
1) Nur 70,8 Prozent der 62.132.442 Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. <\/i>Das Beteiligungsniveau hat sich gegen\u00fcber 2005 noch einmal um 6,8 Prozentpunkte verringert. Die noch niedrigeren Wahlbeteiligungen an der Europawahl und den letzten Landtags- und Kommunalwahlen runden das Bild ab. Diese Zeichen der Politikdistanz und Abkehr von der Politik sollten wahrgenommen werden. Bisher wird dieser Enthaltungs- und Verweigerungstrend von der politischen Klasse ignoriert.<\/p>\n
2) Die Politik scheut die Machtfrage. <\/i>Die Politik darf sich nicht von den Banken erpressen lassen. Mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik und nach einem monatelangen Deeskalations-Wahlkampf wurden alle m\u00f6glichen Themen verhandelt. Nur – die Verantwortung der Banken f\u00fcr diese Wirtschaftskrise wurde weitgehend ausgeblendet. Politik und Medien verzichten (noch) auf eine gr\u00fcndliche Analyse der Bankenkrise. Und dies, obwohl die Abwehr der damit verbundenen Risiken den Staatshaushalt auf lange Sicht ruiniert. Schneller als erwartet hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme, toxische Bad-Banks und sich „totstellende“ Banker gew\u00f6hnt. Nur selten bricht jemand aus diesem Kartell der stillschweigenden \u00dcbereinkunft aus und sagt, wer f\u00fcr welche Fehlentwicklungen Verantwortung tr\u00e4gt: zum Beispiel Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der BASF, der Mitte Juni 2009 seinem Publikum im Ludwigshafener Feierabendhaus zurief: „Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten. Nichts, wirklich nichts sei bisher geschehen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden, mehr nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch immer die Machtfrage.“ Selbst der fr\u00fchere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Steuerexperte, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bilanzierte bitter: „In der \u00d6ffentlichkeit wird die Wahrheit unterdr\u00fcckt.“[1] Was der „Professor aus Heidelberg“ sagt, denken viele, sagen aber nur wenige. Die Distanz vieler B\u00fcrger zur Politik geht also nicht allein auf das Konto der politischen Akteure. Auch die Politikvermittler haben ihren Anteil daran. Nicht nur die Art und Intensit\u00e4t der medialen Begleitung der Bankenkrise durch die Medien, erfordert in Zukunft eine gr\u00fcndliche Besch\u00e4ftigung mit den Aufgaben der „Vierten Gewalt.“ Der Chefredakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung, Werner Kilz, hat die Zukunftsaufgabe der Medien auf den Punkt gebracht. „Guter Journalismus lebt von Unabh\u00e4ngigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrit\u00e4t. Wer schreibt, braucht k\u00e4mpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (…) Was die Qualit\u00e4t einer Zeitung ausmacht, wird erst dann wertgesch\u00e4tzt werden, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.“[2]<\/p>\n
3) Die Legitimationsreserven der Parteiendemokratie schwinden.<\/i> Die „Expansion einer realit\u00e4tsblinden Funktion\u00e4rsherrschaft“, die das Deutschlandradio analysierte, f\u00f6rdert die skizzierte Wagenburgmentalit\u00e4t der Parteien. Ohne wirksame \u00d6ffnungs-und Reformprozesse wird sich dieser Trend noch verst\u00e4rken. Die Parteien stehen vor 16 wichtigen Herausforderungen:<\/p>\n
1. Die Nachwuchsfalle ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Volksparteien. Ohne eine Frischzellenkur bluten die Parteien langsam aus und verlieren Legitimationsbasis und wichtige Innovationstreiber.<\/p>\n
Die chronische \u00dcberalterung und geringe Mitwirkungsbereitschaft der Parteien produziert automatisch die Abschottung junger Interessenten. Immer \u00f6fter treten nur noch Kandidaten f\u00fcr wichtige \u00c4mter und Mandate an, die in der Politik noch einen Karriereausweg sehen. Immer seltener gibt es Kampfabstimmungen um wichtige \u00c4mter und Funktionen. Immer mehr Kommunalwahl-Listen in Gro\u00dfst\u00e4dten, Kreisen und Gemeinden k\u00f6nnen nicht mehr aus dem Kreis der Parteimitglieder gef\u00fcllt werden. Die jahrelang kritisierte Probleml\u00f6sungsschw\u00e4che, die Politikverflechtung der konkurrierenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und die freiwillige Aufgabe des „Primats der Politik“ zu Gunsten der stillen Dominanz der Wirtschaft f\u00fchrt zu einer Akzeptanz-Auszehrung Der politische Preis ist hoch: eine wachsende Distanz zum politischen Betrieb, die Entfaltung einer Misstrauenskultur und eine grundlegende Politikskepsis.<\/p>\n
2. Die Sklerose der Volksparteien gef\u00e4hrdet langsam, aber weitgehend unbemerkt die Demokratie und zehrt die Legitimations-Reserven der Parteien im parlamentarischen System auf.<\/p>\n
Die massive Demokratie-Entfremdung und Distanz zu den Parteien in Deutschland wird von den Verantwortlichen wird erfolgreich verdr\u00e4ngt. Eine 2008 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie f\u00f6rderte dramatische Demokratie-Werte zu Tage: F\u00fcr 37 Prozent der B\u00fcrger funktioniert die Demokratie „weniger gut\/schlecht“, 32 Prozent sagen „die Demokratie kann unsere Probleme nicht l\u00f6sen“ und ein Viertel (25 Prozent) hat „mit der Demokratie nichts zu tun.“ Die politische Klasse verdr\u00e4ngt diese Befunde und geht davon aus, dass es – auch auf Grund der stabilen verfassungsrechtlichen Absicherung – keine Alternative zum Parteienstaat gibt. Der parlamentarische Betrieb w\u00fcrde auch mit weniger Kandidaten und weniger Parteimitgliedern funktionieren.<\/p>\n
3. Im Zuge dieses Auszehrungsprozesses verbrauchen die Parteien Zug um Zug ihre im Grundgesetz gesicherte Legitimationsbasis.<\/p>\n
Die Privilegien der Verfassung, die den Parteien eine umfassende Mitwirkung in Staat und Gesellschaft garantieren, erfordern im Gegenzug von den Parteien ein stabiles Beteiligungsfundament f\u00fcr die B\u00fcrger und eine feste Verankerung von Mitgliederparteien im Volk. Zudem m\u00fcssen die Parteien den Meinungsbildungsprozess zu zentralen Fragen organisieren und haben eine Bringschuld bei der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Alle Faktoren, die die privilegierte Position der Parteien garantieren, werden heute nicht mehr in dem notwendigen Umfang garantiert.<\/p>\n
4. Diese Trends sind schon lange bekannt, wurden aber systematisch verdr\u00e4ngt oder kosmetisch „aufgeh\u00fcbscht“.<\/p>\n
Die Parteispitzen haben sich in einer Wagenburgmentalit\u00e4t eingerichtet. Der Grund: Kleine Gruppen der politisch M\u00e4chtigen in den Parteien k\u00f6nnen ohne sp\u00fcrbare Nachteile weitermachen wie bisher. Politische Konkurrenz durch die j\u00fcngere Generation, durch eigenwillige, unabh\u00e4ngige K\u00f6pfe ist den F\u00fchrungsspitzen l\u00e4stig. Nichtw\u00e4hler, Protestw\u00e4hler, fehlender Nachwuchs oder der R\u00fcckzug von einst Aktiven sind keine Krisentendenzen, die sie direkt und pers\u00f6nlich betreffen. Das ist der wesentliche Grund, warum alle \u00d6ffnungs- und Reformprozesse der Parteien seit vielen Jahren versanden.<\/p>\n
5. Die Parteien in Deutschland leiden unter einem massiven Realit\u00e4tsverlust. Die Parteirealit\u00e4t vieler Spitzenpolitiker unterscheidet sich fundamental von der Lebensrealit\u00e4t der B\u00fcrger und W\u00e4hler.<\/p>\n
Die Folge: Die Parteien verlieren zunehmend ihre Problemsensorik und ihre Orientierungsfunktion f\u00fcr die B\u00fcrger. Die Verankerung in der Bev\u00f6lkerung sinkt, die Parteien verlieren an politischer Deutungsf\u00e4higkeit. Eine Konsequenz: „Das leise Verschwinden der Politik“ als „Profilierer der Interpretationsordnung“, wie der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sagte. Die Dramatik der sich wechselseitig verst\u00e4rkenden Faktoren wird in der Wissenschaft wie in der medialen \u00d6ffentlichkeit chronisch untersch\u00e4tzt. Die sich vertiefende Kluft zwischen Parteirealit\u00e4t und Lebensrealit\u00e4t der B\u00fcrger verlangt grundlegende Anpassungen an die Wirklichkeit, weil andernfalls demokratisch nicht legitimierte Akteure und Lobbykr\u00e4fte ihren politischen Einfluss noch weiter ausbauen und so die eigentlichen gew\u00e4hlten Volksvertreter – aus der Sicht der B\u00fcrger – \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n
6. Die Parteien vergeuden zu viel Zeit mit der Konsensfindung und der Konfliktverarbeitung in den eigenen Reihen.<\/p>\n
Die Parteien sind zunehmend mit Selbstorganisation und internem Konfliktmanagement besch\u00e4ftigt und nehmen sich zu wenig Zeit f\u00fcr die notwendige Programmentwicklung und die Kl\u00e4rung grundlegender Positionen. Die Demoskopie und die t\u00e4glichen Pressemappen werden f\u00fcr Spitzenpolitiker zum „inneren Gel\u00e4nder“ und ersetzen den eigenen gekl\u00e4rten Standpunkt. Auf diese Weise verlieren Parteien in der Mediendemokratie ihre Urteilsf\u00e4higkeit und ihr pers\u00f6nliches Kraftzentrum und produzieren so ihren eigenen Bedeutungsverlust.<\/p>\n
7. Die Parteien schaffen zu wenige echte Entscheidungssituationen, die Meinungsbildung vorantreiben und alle interessierten Akteure zu einer argumentativen Auseinandersetzung zwingen.<\/p>\n
Wirksame Teilhabe ist in Parteien der Ausnahmefall. Selbst Parteitage sind zunehmend Teil einer eventorientierten Politikvermittlung, die mit Hilfe professioneller Inszenierung bestimmte vorab bereits abgekl\u00e4rte Botschaften \u00fcber die Medien transportieren und eine attraktive Politikshow pr\u00e4sentieren will. Auch in den wichtigen Gremien und Vorst\u00e4nden werden die Mehrheiten eingesammelt, die vorher organisiert wurden.<\/p>\n
8. Der Leidensdruck zur Durchsetzung von Reformen ist zu schwach.<\/p>\n
Die in allen Parteien laufenden zaghaften \u00d6ffnungsversuche sind nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Nachwuchsakademien zur Schnellausbildung von aufstrebenden Jungpolitikern ziehen oft die falschen „Karrieristen“ an. Im Schlepptau der Funktion\u00e4re, die „ihre“ Kandidaten aussuchen und „mentorieren“, w\u00e4chst der Typus des angepassten Au\u00dfenseiters, der sich nach der von der jeweiligen Parteif\u00fchrung vorgegebenen Linie verh\u00e4lt. Ohne Ideale, gro\u00dfe Ideen und der notwendigen Konflikt- und Einsatzbereitschaft f\u00fcr Positionen und Visionen fehlen zentrale Antriebskr\u00e4fte f\u00fcr eine Gemeinsinnorientierte Politik. Es w\u00e4chst eine graue, sinnentleerte Funktion\u00e4rskultur heran, angetrieben von hektischer, tagesgetriebener Symbolpolitik und der Orientierung auf die politische Agenda der Medien. Nur in diesem Klima kann ein „System der Selbstnominierung“ f\u00fcr zentrale F\u00fchrungspositionen wachsen.<\/p>\n
9. Parteireformen werden meist technokratisch gedacht und dienen lediglich der Simulation von Aktivit\u00e4t und der Beruhigung in unruhigen Krisenzeiten.<\/p>\n
Keine der beschlossenen Reformen, die mehr Partizipation, bessere Information und gesellschaftliche \u00d6ffnung versprachen, wurde kontinuierlich und konsequent vorangetrieben. Alle Reformen – und zwar aller Parteien – sind faktisch gescheitert. Der Grund: Kein Parteif\u00fchrer oder Spitzenpolitiker machte bislang das Thema Parteireform zu seinem pers\u00f6nlichen Anliegen – \u00fcber den Tag hinaus. Die fr\u00fchere Justizministerin Hertha D\u00e4ubler-Gmelin hat zum Ende ihrer Karriere den klugen Satz formuliert: Am Ende funktioniert ein Projekt nur, wenn man sich bis zum Schluss selbst darum k\u00fcmmert. Es gibt aber auch einen ernsthaften Grund, warum Parteireformen regelm\u00e4\u00dfig versanden. Parteif\u00fchrer werden von der Sorge umgetrieben, dass die Ver\u00e4nderung die noch existierenden schwachen „Vereins-Strukturen“ nach einem Modernit\u00e4tsschub ganz weggesp\u00fclt w\u00fcrden und die Parteien vor dem virtuellen Nichts st\u00fcnden.<\/p>\n
10. Die Politik leidet unter dem Verlust von Typen mit Willen, Charisma und Konfliktbereitschaft.<\/p>\n
Erhard Epplers Diagnose „Willy Brandts wachsen nicht auf B\u00e4umen“ stimmt. Die ganze, viel erschreckendere Wahrheit aber ist: Typen wie Brandt und andere k\u00e4men in den Parteien heute nicht mehr in Spitzen\u00e4mter. Sie w\u00fcrden unter dem Druck eines massiven Anpassungszwangs fr\u00fch ausgemendelt. Die gr\u00f6\u00dften Aufstiegschancen haben heute Personen, die sich ger\u00e4uschlos an die jeweilige kleine F\u00fchrungsschicht – eines Patronats – anpassen und unauff\u00e4llig die eingef\u00fchrten Machtsysteme st\u00fctzen. So werden sie zu Marionetten, die zur passenden Gelegenheit „platziert“ werden und dieses etablierte Politikmodell fortsetzen. Das System im Leerlauf rekrutiert sich aus sich heraus; neue Ideen und Rekrutierungsverfahren haben kaum eine Realisierungs-Chance. Aus dieser erkalteten Glut kann kein intellektuelles Feuer entstehen.<\/p>\n
11. Das reale Anforderungs- und Aufgabenprofil in der Politik kollidiert mit den W\u00fcnschen, Erwartungen und Hoffnungen interessanter, pers\u00f6nlich unabh\u00e4ngiger Kandidaten.<\/p>\n
Mit den massiven Anpassungsanforderungen k\u00f6nnen nur bestimmte Typen leben, denen – mangels anderer Alternativen – ein beruflicher Aufstieg in der Politik in Aussicht gestellt wird. Aus diesem Prozess entsteht auf Dauer ein negativer Ausleseprozess, der nicht die Besten, sondern eher die Angepassten auf die vorderen Listenpl\u00e4tze bei der Mandatsverteilung bef\u00f6rdert.<\/p>\n
12. Quereinsteiger haben selten eine Chance in der Politik.<\/p>\n
Quereinsteiger werden in ihrer Wirkung und ihrem vermeintlichen Potential \u00fcbersch\u00e4tzt. Echte \u00d6ffnungsprozesse in den Parteien, wirksame Teilhabe und qualifizierte Informationen f\u00fcr die Mitglieder sind effizienter und nachhaltiger als \u00f6ffentlichkeitswirksame Kooptationen bestimmter Images, die \u00fcber Quer- und Seiteneinsteiger „eingekauft“ werden sollen. Die oft verp\u00f6nte „Ochsentour“ hat auch den positiven Effekt, dass die alltagsgest\u00e4hlten Absolventen unter Realit\u00e4tsdruck gesetzt werden und wissen, was ihre W\u00e4hler bewegt, und wer welche Interessen in der jeweiligen Partei-Hierarchie verfolgt.<\/p>\n
13. Die meisten Politiker auf allen Ebenen kennen die Tabus und Lebensl\u00fcgen des politischen Betriebs.<\/p>\n
Die beschriebenen unausgesprochenen Verhaltensweisen geh\u00f6ren zur hidden agenda der Parteien. Die Macht der kleinen Machteliten, die Bedeutung der informellen Kreise, der gewachsene Lobbyeinfluss und Mediendruck auf die Parteien ist vielen Aktiven durchaus bewusst. Diese Einflusszonen werden aber nicht angesprochen, weil der Sanktionsdruck derjenigen, die von diesem System zu profitieren glauben, zu gro\u00df ist.<\/p>\n
14. Parteien bieten in der politischen Praxis modernes Illusionstheater an.<\/p>\n
Parteien vermitteln noch den Eindruck, dass sie an den Hebeln der Macht sitzen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich existiert das „Primat der Politik“ aber nicht mehr. Politiker arbeiten unter dem „Primat der Wirtschaft“. Im Dreieck potenter Lobbyinteressen, einflussreicher Regierungsadministration und steuernder Medienakteure versuchen die Parteien mitzuspielen. Das Krisenmanagement der Politik in der Finanzkrise hat diesen Befund eindrucksvoll best\u00e4tigt. „Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg zur Z\u00e4hmung“, sagte Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler beim Festakt zur DGB-Gr\u00fcndung. Mit geringer \u00f6ffentlicher Resonanz.<\/p>\n
15. Die undurchschaubare Informalisierung von Entscheidungswegen – von oben nach unten nach oben – bef\u00f6rdert eine Closed-shop-Mentalit\u00e4t und l\u00f6st Loyalit\u00e4tsbeziehungen und Mitwirkungs-Optionen auf.<\/p>\n
Viele Parteifunktion\u00e4re verhalten sich wie „warlords“, die nur ihre eigenen Positionen durchsetzen, bzw. gegnerische Konzepte fr\u00fchzeitig unterbinden sollen. Diese top down-Prozesse werden mit einem massiven Autorit\u00e4tsverlust von f\u00fchrenden Politikern bezahlt, deren Halbwertzeit folglich immer k\u00fcrzer wird. Auch dieser Prozess der Schnellabnutzung wichtiger Pers\u00f6nlichkeiten birgt ein Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n
16. Die Flucht ins Ungef\u00e4hre, die gezielte Unverbindlichkeit und die grassierende Multi-Optionspolitik versch\u00e4rft die Krise. Die Parteien verzichten freiwillig auf die orientierende Kraft einer gr\u00fcndlichen Programmarbeit.<\/p>\n
Eine m\u00f6glichst unpr\u00e4zise politische Sprache im Vakuum des sowohl-als-auch und eine Kultur der Nicht-Festlegung f\u00f6rdern die Distanz zur Politik. Wo alles m\u00f6glich und gleichzeitig unm\u00f6glich erscheint, alle B\u00fcndnis-Formationen denkbar sind, wird Orientierung und Identifikation unm\u00f6glich. Unterscheidbarkeit und erkennbares programmatisches Profil sind aber die Voraussetzung f\u00fcr Entscheidungsf\u00e4higkeit: f\u00fcr gut und b\u00f6se, richtig und falsch, bezahlbar und nicht bezahlbar. Parteien m\u00fcssen wieder zum Ort interessanter politischer Debatten werden, die Politik anleiten und begr\u00fcnden.<\/p>\n
Das Primat der Politik muss wiederhergestellt, direkte Beteiligung gef\u00f6rdert und eine Jugendquote eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die Politik darf sich nicht l\u00e4nger den zentralen Konfliktfeldern entziehen. Das Primat der Politik muss wieder der g\u00fcltige Ma\u00dfstab in der Demokratie sein. Parteien m\u00fcssen sich \u00f6ffnen und die Beteiligung der B\u00fcrger mit einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Set an Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten als durchgehendes Prinzip ihrer Arbeit verankern. Analog zu der erfolgreich durchgesetzten Frauenquote m\u00fcssen alle Parteien umgehend eine vergleichbare Jugendquote einf\u00fchren, um sich selbst auf diese Weise einen Demokratieschub zu verordnen. Denn nur Beteiligung kann Mitwirkung bef\u00f6rdern.<\/p>\n
[1] S\u00fcddeutsche Magazin, H. 26, 2009.<\/p>\n
[2] S\u00fcddeutsche Magazin, H. 19, 2009.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1871],"publikationen":[2822],"class_list":["post-10971","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thomas-leif","publikationen-187-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n