aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 1-3<\/p>\n
Zu den erstaunlichen Ph\u00e4nomenen der globalen Finanzkrise geh\u00f6rt das Auseinanderfallen von wirtschaftlicher Krisendynamik, gesellschaftlicher Krisenwahrnehmung und staatlicher Krisenbew\u00e4ltigung. In einer ungeheuren Geschwindigkeit hat sich die Krise immer weiterer Teile der realen Wirtschaft bem\u00e4chtigt. Sie zwang den Staat zu milliardenschweren Rettungspaketen, doch von einer R\u00fcckkehr des Staates kann keineswegs die Rede sein. Dieser gibt derzeit vielmehr sein Letztes, um das Finanzsystem transaktionsf\u00e4hig zu halten und marode Unternehmen zu stabilisieren. Er riskiert dabei in nicht unerheblichem Ma\u00dfe seine eigene Stabilit\u00e4t und Gestaltungsmacht, indem er sich mit Schulden \u00fcberlastet, deren Begleichung er auf die Schultern der Steuerzahler, der Konsumenten und der k\u00fcnftiger Generationen verlagert.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich am Aktienmarkt bereits wieder eine Erholung abzeichnet, steuert der Arbeitsmarkt auf seinen Tiefpunkt zu. Doch obgleich seit Monaten das erstaunliche Ma\u00df an Versagen der Wirtschafteliten, der Preis, der kollektiv daf\u00fcr entrichtet werden muss, wie die anschwellende Zahl von Entlassungen und Kurzarbeitern, von einer eklatanten Verletzung gesellschaftlicher Gerechtigkeitsvorstellungen zeugen, bleibt diese Gesellschaft erstaunlich passiv.<\/p>\n
Das in die Milliarden gehende staatliche Krisenmanagement wird nicht an den g\u00e4ngigen Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit gemessen, sondern als Politik des Ausnahmezustandes hingenommen, die von jener Alternativlosigkeit ist, die Markenzeichen des \u00fcberwunden geglaubten Neoliberalismus war. Bei der \u00dcberwindung der durch ihn verursachten Krise scheinen seine Rezepturen nach wie vor G\u00fcltigkeit zu haben.<\/p>\n
Wenn eine nachhaltige Regulierung ausbleibt, ist die n\u00e4chste Krise allerdings vorgezeichnet. Doch wie soll diese Regulierung aussehen, an welchen Kriterien soll sie sich ausrichten und welche supranationale Akteurskonstellation wird ihr zum Durchbruch verhelfen? In welchem Verh\u00e4ltnis steht die Krise der Wirtschaft zur Katastrophe des Klimas, wird sie notwendige Ver\u00e4nderungen verz\u00f6gern oder kann sie diese sogar beschleunigen? Die Krise wird zu einer Ver\u00e4nderung des globalen Machtgef\u00fcges f\u00fchren, wo wird Deutschland dabei stehen? Und welche gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen werden durch die Krise beschleunigt, welche politischen Verwerfungen stehen wom\u00f6glich noch bevor?<\/p>\n
Diesen Fragen ist die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>gewidmet.<\/p>\n
Stefan Collignon<\/i> analysiert die Fehler des neoklassischen Denkens, das zur aktuellen Krise gef\u00fchrt hat, und entwickelt auf Basis des alternativen vertragswirtschaftlichen Paradigmas, das den Unsicherheiten des Marktes Rechnung tr\u00e4gt, das Anforderungsprofil einer entsprechend freiheitlich und sozial verfassten Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n
Hans Christoph Binswanger <\/i>befasst sich mit dem Wachstumszwang der modernen Wirtschaft. Er sieht dessen treibenden Faktoren in der im Prinzip „unendlichen“ Geld- und Kreditsch\u00f6pfung der Banken und der extremen Gewinnorientierung der Aktiengesellschaften und pl\u00e4diert daf\u00fcr, beides zu reformieren.<\/p>\n
Karl Georg Zinn <\/i>warnt davor, bereits in der staatlichen Hilfe f\u00fcr Banken und Unternehmen eine Revitalisierung des Keynesianismus zu erkennen. Statt sich auf Versatzst\u00fccke seiner Konjunkturtheorie zu st\u00fctzen, sollten endlich die Lehren aus seiner Stagnationstheorie gezogen werden, in der er schon vor siebzig Jahren die krisenhafte Entwicklung der letzten Jahrzehnte vorhergesehen hat.<\/p>\n
Arndt Sorge<\/i> verweist darauf, dass Boom und Blase vor der Krise durch eine, vor allem zwischen den USA und China abgesprochene Beherrschung grundlegender Preise und Austauschbeziehungen gekennzeichnet war, der sich die neoliberale internationale Finanzwelt unterordnete. Er bef\u00fcrchtet, dass in den staatlichen Abhilfen bereits der Keim der n\u00e4chsten Krise, der des \u00fcberschuldeten Staates, angelegt ist und sieht die EU als Regulierungskraft in der Pflicht, wenngleich er deren entsprechende F\u00e4higkeit skeptisch beurteilt.<\/p>\n
Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker<\/i> fordert angesichts der Krise auf globaler Ebene die essenziellen Funktionen des Staates sicherzustellen. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr ihn nicht nur eine St\u00e4rkung der Weltorganisationen, sondern auch die Finanzierung globaler Gemeinschaftsg\u00fcter und die Erhebung globaler Steuern.<\/p>\n
Helmut Wiesenthal <\/i>erkennt im Aufstieg der „emerging markets“ die eigentliche Transformation hinter der Krise. Durch sie erfahre der globale Modernisierungsprozess nicht nur eine sp\u00fcrbare Beschleunigung, sondern es wandele sich auch sein geographischer Ort und – wom\u00f6glich – seine zivilisatorische Substanz. Die „alten“ L\u00e4nder geraten dadurch unter Anpassungsdruck. Deren F\u00e4higkeit, diese Anpassung zu gestalten, ist eher skeptisch zu beurteilen.<\/p>\n
Karin Priester<\/i> befasst sich aus nationalstaatlicher Perspektive mit der Krise hinter der Krise, die sie durch das Pr\u00e4fix „Post-“ klassifiziert und durch eine politisch entkernte, technokratisch formierte Gesellschaft charakterisiert sieht. Zu deren Wesensmerkmalen geh\u00f6ren die Einbeziehung so genannter „befestigter“ Gruppen in das Staatshandeln, das Primat der unideologischen Leistungsgemeinschaft und der Abbau des Parlaments durch Umdefinition seiner Aufgaben. Mit dieser Entwicklung einher geht eine Krise der Linken.<\/p>\n
Gerd Mielke <\/i>sieht den Grund f\u00fcr den geringen Zuspruch der Linken in einem bereits l\u00e4nger dauernden Entfremdungsprozess der SPD von den sie tragenden Milieus, der vor allem durch die Schr\u00f6dersche Reformpolitik forciert wurde.<\/p>\n
F\u00fcr Dieter Rulff<\/i> ist diese Krise der Linken verbunden mit einem Fortschrittsbegriff, der fragw\u00fcrdig geworden ist, und einen Reformbegriff, der das in ihm liegende Versprechen nicht mehr einl\u00f6sen kann und neue Anforderungen ausblendet.<\/p>\n
Berthold Vogel <\/i>sieht wesentliche Gruppen der gesellschaftlichen Mitte von Prekarisierung erfasst. Ihnen kommt eine zentrale Integrationsfunktion zu, sie sind die sozialen Tr\u00e4ger des Staates, dem gegen\u00fcber sie nun eine Bed\u00fcrftigkeit entwickeln.<\/p>\n
Konrad Ott<\/i> betont die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit bei der Krisenbew\u00e4ltigung und benennt Ma\u00dfnahmen, die Bestandteil eines Green New Deal sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Krise der Wirtschaft ist eine Sinnkrise der Wirtschaftswissenschaft. Gert G. Wagner <\/i>fragt, wie dazu kommen konnte und sieht die Politik in Mitverantwortung.<\/p>\n
Im Essay befasst sich Florian Hartleb <\/i>mit Niedergang und Wiederaufstieg der CSU und dem alten und neuen Ph\u00e4notyp des CSU-Politikers, der damit verbunden ist.<\/p>\n
Zwei Rezensionen zu Navid Kermanis Buch \u00fcber Integration und Sebastian Rehses Abhandlung \u00fcber die NPD in ostdeutschen Landtagen, verfasst von Gerd Pflaumer <\/i>und Eckard Jesse <\/i>schlie\u00dfen diese Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10973","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n