aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 46-49<\/p>\n
Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance begreifen, so t\u00f6nt es aus vielen M\u00fcndern. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms spricht von einem „Global Green New Deal“ und hat damit erfreulich viel Resonanz, – am st\u00e4rksten \u00fcbrigens aus einem Land, auf das keiner von uns bei diesem Thema gekommen w\u00e4re: S\u00fcd-Korea. Der UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon fordert mit flammenden Worten: „Seal a Deal“. Friedrich Schmidt-Bleek zeigt, dass es ja auch so nicht weiter gehen durfte und dass nun die Dematerialisierungs-Modernisierung, die er seit 20 Jahren fordert, endlich angepackt werden sollte. Hans Christoph Binswanger, der schon seit Langem die Irref\u00fchrungen, die Nicht-Nachhaltigkeit und die Instabilit\u00e4ten der Finanzwelt analysiert und beschrieben hat, sieht die M\u00f6glichkeit gekommen, nun endlich den Nachhaltigkeitsgedanken in die Finanzwelt selber einzuf\u00fchren. Und Andreas Kraemer et al. zeigen, dass Energie- und Finanzkrise eng zusammenh\u00e4ngen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Autoren zu widersprechen. Und doch m\u00f6chte ich die Akzente anders setzen – philosophischer, politischer, auch historischer. Ich behaupte, die Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert zu gro\u00dfen Teilen aus dem Verlust der Balance zwischen Staat und Markt<\/i>, aus der Arroganz der Markt-Ayatollahs seit der Wende. Dass diese Arroganz als ein <\/i>Element auch die Verachtung der \u00f6kologischen Grenzen enthielt, sei ausdr\u00fccklich vermerkt.<\/p>\n Der Verlust der Balance ist ein neues Ph\u00e4nomen, politisch keine 20 Jahre alt, wenngleich von Autoren wie Milton Friedman, Friedrich von Hayek oder Ronald Coase schon Jahrzehnte fr\u00fcher gew\u00fcnscht, vorbereitet, herbeigeschrieben und von politischen F\u00fchrern wie Augusto Pinochet, Margret Thatcher und Ronald Reagan auf nationaler Ebene zum Programm gemacht. Solange jedoch der Kalte Krieg die beherrschende Realit\u00e4t der Welt war, hatten die Kapitalanleger ein starkes Motiv, sich in den Konsens mit den demokratischen Mehrheiten in den sozialstaatlich organisierten L\u00e4ndern des Westens einzukaufen, war doch eben dieser auf sozialen Ausgleich bedachte Staat das beste ideologische Bollwerk gegen einen Kommunismus, der mit dem Heilsversprechen der sozialen Gerechtigkeit daherkam und zumindest anf\u00e4nglich ausgesprochen expansiv-aggressive Z\u00fcge hatte.<\/p>\n Wer hat nicht gejubelt beim Fall der Mauer, beim Ende des Ost-West-Konflikts? Jeder, der vorher schon politisch denken gelernt hatte, musste die unbeschreibliche Erleichterung f\u00fchlen, dass sich die Angst vor dem gro\u00dfen Atomkrieg in Luft aufgel\u00f6st hatte. Michael Gorbatschow kam einer halben Generation von Deutschen und Westeurop\u00e4ern wie ein Friedensengel vor. In den USA war die Sichtweise allerdings anders: dort meinte man, Ronald Reagan h\u00e4tte durch k\u00fchne und kompromisslose Konfrontation das „Reich des B\u00f6sen“ in die Knie gezwungen. \u00dcberlassen wir die Interpretation des Geschehens sp\u00e4teren Historikern. Wir halten heute, 2009, zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer und mitten in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise fest, was sich nach <\/i>1989 abspielte:<\/p>\n Diese Geschehnisse reduzierten den Gestaltungsspielraum des Staates weitgehend auf das „Mithalten im Standortwettbewerb“. Die Stimmen der Investoren erschienen dem Staat hierbei gewichtiger als die Stimmen der W\u00e4hlerschaft. Das Volk merkte das nat\u00fcrlich und f\u00fchlte sich vergackeiert. Es suchte aber die Schuld eher bei der Politik als bei den internationalen Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n Die eigentliche Chance der gegenw\u00e4rtigen Krise sehe ich daher darin, die skandal\u00f6se Unwucht zwischen den Finanzm\u00e4rkten und der Demokratie wieder zu \u00fcberwinden. Erst nachdem sich die vormals verg\u00f6tterten Meisterakrobaten der Finanzwelt so gr\u00fcndlich blamiert und delegitimiert haben, besteht die Chance, \u00fcber die W\u00fcnschbarkeit, ja Notwendigkeit einer gesunden Balance zwischen Staat und Markt wieder ernsthaft zu diskutieren.<\/p>\n Bevor wir uns der konstruktiven Aufgabe einer neuen Balance zuwenden aber erst noch ein weiterer R\u00fcckblick auf Vergangenes. Adam Smith (1723-1790), der schottische \u00d6konom und Vater der Marktwirtschaft, konnte noch wie selbstverst\u00e4ndlich davon ausgehen, dass die geographische Reichweite des Staates und des Rechts weitgehend deckungsgleich mit der geographischen Reichweite des Marktes waren. Die Ostindische Kompanie, die nat\u00fcrlich \u00fcber England hinausreichte, war gleichwohl eine rein englische Gesellschaft, dem englischen Gesetz unterworfen. Diese geographische Deckungsgleichheit war die stillschweigend vorausgesetzte und voraussetzbare Bedingung f\u00fcr die alte Balance zwischen Staat und Markt.<\/p>\n In der angels\u00e4chsischen Welt gilt Adam Smith als einer der wichtigsten Vertreter der Aufkl\u00e4rung. Damit ist ein tief sitzender Konflikt zwischen der angels\u00e4chsischen und der kontinentaleurop\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung markiert, welche durch Namen wie Immanuel Kant, Voltaire oder Nicolas de Condorcet gepr\u00e4gt war und die auf den aufgekl\u00e4rten Staat setzte. Solange die r\u00e4umliche Deckungsgleichheit zwischen Markt und Staat noch einigerma\u00dfen funktionierte und es noch starke gemeinsame Gegner von Aufkl\u00e4rung, Demokratie und <\/i>Markt gab, anfangs K\u00f6nige und Kirchen, sp\u00e4ter Faschisten und Kommunisten, brach dieser Konflikt nicht aus. Und der breite Konsens der Nachkriegszeit im westlichen Lager gegen den Sowjetkommunismus war geradezu darauf aufgebaut, dass Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft eine unverbr\u00fcchliche Allianz eingegangen waren.<\/p>\n Diese \u00fcber 200 Jahre funktionierende Synergie zwischen der angels\u00e4chsischen und der kontinentaleurop\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung brach nach dem Wegfall des letzten gemeinsamen Gegners, des Sowjetkommunismus, zusammen. Nun entstand auf einmal eine Welt des Konflikts zwischen beiden Weltanschauungen. Die Kr\u00e4fte der aufgekl\u00e4rten, freiheitlichen Demokratie mussten sich auf einmal gegen die Logik und die Kr\u00e4fte des globalisierten Marktes zur Wehr setzen. Gleichzeitig entdeckt man in England und Amerika wieder wichtige Nuancen im Werk von Adam Smith, dass n\u00e4mlich der Markt v\u00f6llig ungeeignet ist, die \u00e4u\u00dfere und innere Ordnung zu sichern und die Infrastruktur zu finanzieren. Smith nennt H\u00e4fen und Leuchtt\u00fcrme als zeitgem\u00e4\u00dfe Beispiele der Infrastruktur. Heute w\u00fcrden wir – sollten wir, wie Reimut Jochimsen schon in den 1960er Jahren \u00fcberzeugend hat – au\u00dfer der materiellen Infrastruktur auch die personelle und institutionelle Infrastruktur, die Bildung, den Umweltschutz, das Rechtssystem dazu z\u00e4hlen.<\/p>\n Damit sehen wir jetzt die philosophische Basis der neuen Synthese vor uns: Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass in einer globalisierten Welt (niemand will zur\u00fcck in die verhockte Welt der Nationalstaaten) die essentiellen Funktionen des Staates gew\u00e4hrleistet und auch finanziert werden. Das Regulieren und Austrocknen der Steueroasen, beim G20Gipfel im April 2009 von Kontinentaleurop\u00e4ern und Asiaten gegen die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder deutlich vertreten, w\u00e4re ein erster wichtiger Schritt. Vor der Finanzkrise h\u00e4tten die Angelsachsen so etwas nicht einmal als Tagesordnungspunkt zugelassen und die Kontinentaleurop\u00e4er h\u00e4tten nicht die Stirn gehabt, auch nur dar\u00fcber sprechen zu wollen. Weitere notwendige Schritte in Richtung einer neuen Balance lassen sich unter dem Stichwort „Global Governance“ zusammenfassen. Die Autorit\u00e4t internationaler Organisationen wie UNESCO, UNEP, ILO, WHO muss gest\u00e4rkt und gegen\u00fcber der Privatwirtschaft und den Einzelstaaten durchsetzbar gemacht werden. Auch die Frage der Finanzierung globaler Gemeinschaftsg\u00fcter und das Erheben globaler Steuern auf die Nutzung dieser Gemeinschaftsg\u00fcter m\u00fcssen nun endlich auf den Tisch – wie vom WBGU schon lange vorgeschlagen.<\/p>\n Ferner sollte sich die Weltgemeinschaft darum bem\u00fchen und darauf dringen, die Vertretung \u00f6ffentlicher Anliegen wie Menschenrechte, Klimaschutz, Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit nicht alleine den Staaten und den internationalen Organisationen zu \u00fcberlassen, sondern Vertretungsrechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen im internationalen Raum fest zu verankern. Die Zivilgesellschaft kann allerdings das Konzert ihrer vielen Stimmen auch ohne formale Vertretungsrechte lautstark h\u00f6rbar machen.<\/p>\n Die Beschr\u00e4nkung der Macht der M\u00e4rkte und des privaten Geldes ist n\u00f6tig f\u00fcr die Wiederbelebung der Demokratie und f\u00fcr die Ann\u00e4herung an soziale Gerechtigkeit weltweit. Das ist der Kern der neuen Balance zwischen Staat und Markt. Diese Balance ist aber auch n\u00f6tig, um all die guten und berechtigten Forderungen eines „Global Green New Deal“, einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, einer nachhaltigen Stoffstrom- und Energiepolitik in der Praxis durchzusetzen. Der New Deal von Franklin D. Roosevelt 1932 war schlie\u00dflich das gelungene Aufb\u00e4umen des Staates gegen eine frech gewordene und gescheiterte Privatwirtschaftsideologie, die einer von Roosevelt’s Vorg\u00e4ngern, Calvin Coolidge, auf den noch heute oft zitierten Nenner gebracht hatte: „America’s business is business“.<\/p>\n * <\/b>Vorabdruck eines Beitrages, der im „Jahrbuch \u00d6kologie 2010“ erscheinen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1876],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10978","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ernst-ulrich-von-weizsaecker","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas Ende des Gleichgewichts <\/span><\/h2>\n
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