{"id":10979,"date":"2009-06-01T18:00:00","date_gmt":"2009-06-01T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/europa-vor-seiner-zweiten-transformation\/"},"modified":"2021-08-24T21:52:39","modified_gmt":"2021-08-24T19:52:39","slug":"europa-vor-seiner-zweiten-transformation","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/186-vorgaenge\/publikation\/europa-vor-seiner-zweiten-transformation\/","title":{"rendered":"Europa vor seiner zweiten Transformation"},"content":{"rendered":"<p>aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 50-59<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"wachstum-wofuer\">Wachstum wof&uuml;r? <\/span><\/h2>\n<p>Anders als in fr\u00fcheren Wirtschaftskrisen haben sich die Regierungen vieler L\u00e4nder beeilt, den bef\u00fcrchteten Auswirkungen auf Produktion und Besch\u00e4ftigung durch Konjunkturprogramme und Staatshilfen zuvorzukommen. Noch ist nicht absehbar, ob die allerorten gewachsene Bereitschaft zur staatlichen Intervention ausreicht, um einen drastischen Einbruch der Besch\u00e4ftigung und eine lange Durststrecke ohne positive Wachstumsraten zu vermeiden. Mit gutem Grund fragen Publizisten und manche Politiker, ob es \u00fcberhaupt noch ein sinnvolles Ziel sein kann, zu Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcckzukehren, wie sie vor dem Ausbruch der Finanzkrise bestanden. K\u00e4me es jetzt nicht vielmehr darauf an, andere Varianten des kapitalistischen Wirtschaftens, Stichwort &#8222;Kapitalismus 2.0&#8220;, zu erproben? Mit mehr Regulation der M\u00e4rkte, mehr Umverteilung von den reicheren zu den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsgruppen, mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr unterentwickelte L\u00e4nder, weniger Konkurrenz durch asiatische Billiganbieter, mehr Binnenkonsum statt Exportrekorde und vor allem weniger klimasch\u00e4dlichen CO2-Emmissionen?<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Krise, die Politische \u00d6konomen der Linken schon vor Jahrzehnten angek\u00fcndigt hatten, weckt offensichtlich nicht nur alte \u00c4ngste, sondern auch neue Hoffnungen. Ihre Auswirkungen auf gesellschaftliche Denkformen und Visionen bergen aber auch erhebliche Risiken: vor allem Risiken der Selbstt\u00e4uschung und kurzsichtigen Selbstbez\u00fcglichkeit. Wie wenig der Wille, den Auswirkungen der Krise zu trotzen, mit wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Weitblick gepaart ist, hat die verzweifelte Rettungsaktion f\u00fcr die deutschen Opel-Werke gezeigt. Obwohl deren Produkte nicht zukunftst\u00fcchtiger als die der Konkurrenz sind, obwohl die Automobilbranche unter enormen \u00dcberkapazit\u00e4ten leidet, obwohl Opel schon vor der Krise Milliardenverluste einfuhr, obwohl eine &#8222;geordnete Insolvenz&#8220; am ehesten die umweltorientierte Revolution der Produktpalette erm\u00f6glicht h\u00e4tte und obwohl kaum ein deutscher Politiker freiwillig auf Opel umsatteln w\u00fcrde, z\u00e4hlte f\u00fcr die Regierung allein die Stimmung im Lande, sprich: der Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2009.<\/p>\n<p>Um gr\u00f6\u00dfere Klarheit zu gewinnen, muss man an dieser Stelle noch etwas weiter bohren. Ist es wirklich das kapitalistische Wirtschaftsprinzip &#8211; etwas vereinfacht: das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Wettbewerb am G\u00fcter-, Finanz- und Arbeitsmarkt -, das uns zu immerw\u00e4hrendem, Ressourcen verschleuderndem Wirtschaftswachstum zwingt? Der Autor, der selbst einige Jahre im Auf und Ab eines Industriebetriebs verbracht hat, vermag das nicht einzusehen. Weil kein Unternehmen seines \u00dcberlebens im Wettbewerb sicher sein kann und Jahr f\u00fcr Jahr neue Unternehmen Zutritt zum Markt erlangen, w\u00e4hrend andere ausscheiden oder schrumpfen, m\u00f6gen Unternehmer zwar das Anwachsen des Bruttosozialprodukts ganz allgemein zu sch\u00e4tzen wissen, aber ihr eigenes Schicksal ist mit der nationalen Wachstumsrate nicht oder nur sehr lose verkn\u00fcpft. Es sind andere, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung ihrer Aufgaben und zur Sicherung ihres gesellschaftlichen Status zwingend auf Wirtschaftswachstum angewiesen sind: in erster Linie die Fonds der sozialen Sicherheit (v. a. bei steigendem Durchschnittsalter der Bev\u00f6lkerung!), die Arbeitsuchenden (v. a. bei stetigem Produktivit\u00e4tswachstum und Seniorit\u00e4tsrechten der Besch\u00e4ftigten) und nat\u00fcrlich die Politiker, die das Funktionieren der sozialen Sicherungen und des Arbeitsmarktes zu verantworten haben. Sehen wir noch genauer hin, dann erkennen wir schlie\u00dflich im demokratischen Parteienwettbewerb einen starken &#8222;Treiber&#8220; des Strebens nach Wirtschaftswachstum.<\/p>\n<p>Zwei Faktoren sind es vor allen anderen, die das politische System etablierter Demokratien n\u00f6tigen, f\u00fcr Wachstum um nahezu jeden Preis zu sorgen: zum einen die Generalzust\u00e4ndigkeit der Politik f\u00fcr alle Themen, die als soziales Problem wahrgenommen oder etikettiert werden, und zum zweiten das (nicht immer) unausgesprochene inklusive Wohlstandsversprechen der Politik. Optimisten m\u00f6gen einwenden, es handele sich umein zeitbedingtes \u00dcbel, von dem uns eine dezidiert &#8222;soziale&#8220; Politik befreien k\u00f6nnte. Doch weder l\u00e4sst sich der Wunsch nach mehr Sicherheit, mehr Einkommen, mehr Freizeit, mehr sozialer Gleichheit, mehr Anerkennung, mehr Gesundheit usw. endg\u00fcltig befriedigen, noch l\u00e4sst er sich verbieten oder mit Appellen zu &#8222;mehr&#8220; Bescheidenheit stilllegen. Allein Zyniker verf\u00fcgen \u00fcber ein schlagendes Argument gegen die Kritik an der bestehenden Ungleichheit. Da von dem Wertverfall der &#8222;toxischen&#8220; Finanzanlagen vor allem die Besserverdienenden betroffen sind und folglich in der Krise das statistische Durchschnittseinkommen sinkt, werden bald viele Bezieher von Transfereinkommen nach SGBII die statistisch definierte Armutszone nach oben verlassen. Denn sinkende Spitzeneinkommen bedeuten weniger Ungleichheit. Es braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass dieses Ergebnis keine Begeisterung wecken wird.<\/p>\n<p>Kurzum: All die guten Dinge, die im einleitenden Absatz aufgelistet sind, treten hinter dem Dauerauftrag zur\u00fcck, den wir der Politik erteilt haben: Sorgt daf\u00fcr, dass es &#8211; mir, uns oder auch: allen &#8211; besser geht. Und der Parteienwettbewerb bewirkt, dass die Zweifler an diesem Staatsauftrag auf einsamem Posten bleiben. Ein Wettbewerb um &#8222;mehr&#8220; Bescheidenheit und Verzicht ist schlicht nicht vorstellbar. Und qualitative Ver\u00e4nderungen unserer Lebens(um)welt scheinen nur dann politisch machbar, wenn die Politik die quantitativen Fragen zufriedenstellend beantworten oder aber mit guten Argumenten neutralisieren kann.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"eine-andere-welt-ist-entstanden\">Eine andere Welt ist entstanden <\/span><\/h2>\n<p>Seit Jahren wirbt Attac f\u00fcr seine Vision einer humanen Globalisierung mit dem Spruch &#8222;Eine andere Welt ist m\u00f6glich&#8220;. Was als optimistisch gefasste Kritik an der Internationalisierung der M\u00e4rkte daherkommt und den Blick auf arbeitnehmerfreundliche Alternativen lenken soll, ist im Begriff, auf ganz andere Weise wahr zu werden. Noch geschieht die Entstehung der anderen Welt weitgehend unbemerkt. So suggeriert die Bundesregierung mit der Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergelds und dem Rettungsfonds f\u00fcr angeschlagene Unternehmen, die Krise untertunneln zu k\u00f6nnen, um dann in ein oder zwei Jahren zu einem Zustand wie gehabt zur\u00fcckzukehren. Das ist aber unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>Denn im letzten Jahrzehnt hat die Weltwirtschaft einen tief greifenden Wandel erfahren. Dabei hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den &#8222;reichen&#8220; Industriel\u00e4ndern und den ehemaligen Schwellen- bzw. Entwicklungsl\u00e4ndern grundlegend ver\u00e4ndert. Hintergrund dieser Entwicklung ist die weltweite Ausbreitung von marktwirtschaftlichen Institutionen im Anschluss an den Niedergang der sozialistischen Staatswirtschaften. Auch wenn derzeit vor allem die Folgerisiken und -probleme der Liberalisierungswelle beklagt werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht zu \u00fcbersehen, den viele &#8222;arme&#8220; L\u00e4nder im Zuge von Liberalisierung und Globalisierung genommen haben &#8211; selbst in Teilen Afrikas. Das schl\u00e4gt sich auch im Sprachgebrauch nieder: Man spricht nur noch von &#8222;emerging markets&#8220; bzw. &#8222;emerging economies&#8220; auf der einen Seite und den &#8222;alten&#8220; Industriel\u00e4ndern auf der anderen.<\/p>\n<p>Genaueren Aufschluss gibt der Bertelsmann-Transformations-Index, der die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in den 120 \u00e4rmeren L\u00e4ndern der Welt im Zweijahresturnus verfolgt. Danach waren es 2007\/2008 genau 100 L\u00e4nder, die eine &#8222;gute&#8220; oder &#8222;sehr gute&#8220; Wirtschaftsleistung aufweisen. Berechnet man diese nicht anhand von markt\u00fcblichen, sondern von kaufkraftgewichteten Wechselkursen, so zeigt sich, dass die &#8222;neuen&#8220; Industriel\u00e4nder seit 2006 zusammen schon mehr als die H\u00e4lfte der globalen Wirtschaftsleistung bestreiten. Sie sind au\u00dferdem auch f\u00fcr gut die H\u00e4lfte der weltwirtschaftlichen Wachstumsrate verantwortlich. Die verbreitete Annahme, dass sich hinter dieser Entwicklung vor allem das Wirtschaftswunder China verbirgt, ist unrichtig. Vielmehr repr\u00e4sentieren die vier gr\u00f6\u00dften &#8222;emerging economies&#8220;, n\u00e4mlich Brasilien, Russland, Indien und China, lediglich 40 Prozent der Produktionskapazit\u00e4t aller &#8222;Neuen&#8220;.<\/p>\n<p>Was der rasante Aufstieg der einstigen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder f\u00fcr unsere Welt bedeutet, wird an drei Sachverhalten deutlich. Einer betrifft die historische Einmaligkeit der j\u00fcngsten Wachstumsraten. In keiner der fr\u00fcheren Boomphasen der Industrialisierung wuchs das Weltsozialprodukt so rasch wie heute: zwischen 1870 und 1913 um durchschnittlich 1,3 Prozent im Jahr, von 1950 bis 1973 um 2,9 Prozent, aber von 2000 bis 2005 um 3,2 Prozent (The Economist 2006) und von 2003 bis 2007 um 4,8 Prozent. Das war, wie man wei\u00df, am wenigsten den Volkswirtschaften des OECD-Raums geschuldet.<\/p>\n<p>Der zweite Sachverhalt resultiert aus dem erstgenannten. Weil die neuen Industriel\u00e4nder nicht denselben Entwicklungspfad einschlagen wie die &#8222;alten&#8220;, sondern gleich von den Vorteilen modernster Technologien Gebrauch machen k\u00f6nnen, durchlaufen sie einen beschleunigten Wandlungsprozess. W\u00e4hrend es im 19. Jahrhundert 50 Jahre brauchte, bis sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in Gro\u00dfbritannien und den USA verdoppelt hatte, bew\u00e4ltigte China die gleiche Transformationsleistung in lediglich neun Jahren.<\/p>\n<p>Dabei konnten bislang rund eine halbe Milliarde Menschen dem Armutsschicksal entkommen. Gleichwohl ist der forcierte Modernisierungsprozess von eklatanter sozialer Ungleichheit, gravierenden Umweltbelastungen, miserablen Arbeitsbedingungen und einem Heer von Arbeitsmigranten und Tagel\u00f6hnern begleitet (vgl. Yang 2006). Aber diese Periode enormer sozialer Belastungen f\u00e4llt wesentlich k\u00fcrzer aus als im Europa und den USA des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts. Folglich treten viele positive Resultate des Wandels noch innerhalb der Lebensspanne einer Generation auf, so dass der Wandel nicht nur von Protest und sozialen Konflikten begleitet ist, sondern auch von wachsender Zufriedenheit und Stolz auf individuelle und gesellschaftliche Erfolge. Das bedeutet unter anderem, dass die Entstehung einer Arbeiterbewegung nach dem Muster der westlichen Industriestaaten wenig wahrscheinlich ist.<\/p>\n<p><b><i>Das Beispiel China <\/i><\/b><\/p>\n<ul>\n<li><em>Obwohl Chinas Wirtschaftsaufschwung schon vor 30 Jahren begann, sind die gewaltigsten Ver\u00e4nderungen in den letzten zehn Jahren eingetreten. Sie betreffen die Einkommensentwicklung, das Produktionsvolumen und Chinas Bedarf an Rohstoffen und Energie. In diesem Zeitraum hat sich z.B. die Roheisengewinnung versiebenfacht und die Stahlerzeugung vervierfacht. Der Import von Roh\u00f6l, Kupfer und Sojabohnen hat sich um das 25- bis 35-fache gesteigert. Zweistellige Wachstumsraten des Sozialprodukts waren bis 2008 &#8222;normal&#8220;.<\/em><\/li>\n<li><em>F\u00fcr das st\u00fcrmische Wachstum der letzten Jahre spielten das &#8222;outsourcing&#8220; und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen der &#8222;alten&#8220; Industriel\u00e4nder keine zentrale Rolle. Die Entwicklung wurde vielmehr von der Entfaltung der Binnenm\u00e4rkte und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur getragen. Das aktuelle Infrastrukturprogramm umfasst u.a. den Bau von weiteren 50.000 km Eisenbahnstrecken (bis 2015) und von 100 weiteren Flugh\u00e4fen (bis 2020). Der Economist schrieb am 05.01.08: &#8222;Domestic demand is a bigger driver of China&#8217;s growth than it is of America&#8217;s.&#8220; <\/em><\/li>\n<li><em>Chinas Exportboom wird als Wachstumsmotor \u00fcbersch\u00e4tzt. Zieht man den Wert der importierten Komponenten von den Exportums\u00e4tzen ab, so reduziert sich der Exportanteil am Sozialprodukt auf 5 Prozent (f\u00fcr 1999 bis 2004) bis 20 Prozent (ab 2005). Vielfach wurde die Produktion von billigen Masseng\u00fctern zu Gunsten avancierter Industrie- und High-Tech-G\u00fcter aufgegeben bzw. in andere L\u00e4nder verlagert (The Economist 15.03.08). <\/em><\/li>\n<hr class=\"clearer-white\">\n<p>\t\t<!--\n\t\t\tList browsing box:\n\t\t--><\/p>\n<\/ul>\n<li><em>Entgegen einer verbreiteten Annahme beruht der Aufstieg Chinas nicht auf einer Armee unqualifizierter und dauerhaft niedrigentlohnter Arbeiter. So stieg der Anteil elektronischer Erzeugnisse an den Exporten von 18 Prozent in 1995 auf 42 Prozent in 2006. Schon 2004 wurden die USA beim Export von IT-G\u00fctern \u00fcberholt. Ein Produktivit\u00e4tsanstieg von 20 Prozent in 2006 resultierte in Lohnerh\u00f6hungen von durchschnittlich 15 Prozent. Gleichzeitig litten viele Unternehmen unter Arbeitskr\u00e4ftemangel und sahen sich deshalb veranlasst, die Arbeitsbedingungen zu verbessern bzw. neue Betriebsst\u00e4tten im \u00e4rmeren Hinterland zu errichten. <\/em><\/li>\n<li><em>Auch wenn die F\u00e4higkeit zu eigenst\u00e4ndigen wissenschaftlich-technologischen Innovationen noch nicht sehr ausgepr\u00e4gt ist, wird angesichts der breiten Anwendung modernster Technologien und der rasch wachsenden Qualit\u00e4t und Kapazit\u00e4t der Bildungseinrichtungen mit einer baldigen Schlie\u00dfung der Innovationsl\u00fccke gerechnet. J\u00e4hrlich schlie\u00dfen ca. vier Millionen junge Chinesen eine Universit\u00e4tsausbildung ab. Waren 2006 schon neun chinesische Hochschulen unter den 500 Spitzenuniversit\u00e4ten der Welt vertreten, so stieg ihre Zahl im folgenden Jahr auf 13 und 2008 auf 30. <\/em><\/li>\n<p>Schlie\u00dflich macht uns der Aufstieg der neuen Industriel\u00e4nder bewusst, dass der Prozess der Modernisierung mit dem hierzulande erreichten Entwicklungsstand keineswegs zum Abschluss gelangt ist. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr ein tief greifender Formwandel der globalen Modernisierungsprozesse: Sie erfahren nicht nur eine sp\u00fcrbare Beschleunigung, sondern es wandelt sich auch ihr geographischer Ort und &#8211; wom\u00f6glich &#8211; ihre zivilisatorische Substanz (Schmidt 2008). Der Westen gibt seine angestammte Rolle als Codierer und Impulsgeber der Modernisierung an die neuen Zentren Asiens ab. Gleichzeitig verliert er an wirtschaftlicher Bedeutung. Nicht nur wird China in weniger als zehn Jahren die weltgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsnation sein (Maddison 2007: 174). Sondern nach weiteren zehn Jahren werden alle &#8222;Neuen&#8220; zusammen etwa zwei Drittel des realen Welt-Sozialprodukts (nach Kaufkraftparit\u00e4t gewichtet) bestreiten. Und der Welt- Sozialprodukt-Anteil der EU-15 (das sind die EU-Mitgliedsl\u00e4nder vor der Osterweiterung), der 2000 noch gut 20 Prozent betrug, wird um 2040 nur noch etwa 5 Prozent betragen.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens wenn die EU-15 zusammen mit den USA und Japan nur noch ein F\u00fcnftel des globalen Sozialprodukts repr\u00e4sentieren, was um 2040 der Fall sein d\u00fcrfte, werden sie sich &#8211; die derzeit wichtigsten Bef\u00fcrworter der demokratischen Regierungsform &#8211; auf eine geopolitische Minderheitsposition verwiesen sehen (Fogel 2007). Falls die politischen Systeme der neuen Wirtschaftsregionen bis dahin keinen nachhaltigen Demokratisierungsschub erfahren haben, droht die institutionelle Koexistenz von Demokratie und Marktwirtschaft, die zum zivilisatorischen Identit\u00e4tskern des &#8222;Westens&#8220; z\u00e4hlt, den Charakter einer historischen Ausnahmeerscheinung anzunehmen. Die Konsequenzen f\u00fcr alle Fragen der &#8222;global governance&#8220;, nicht zuletzt im Umgang mit dem Klimawandel, scheinen unabsehbar. Jedenfalls ist ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang des Einflussgewichts von Europa und Japan zu erwarten, w\u00e4hrend allenfalls noch die USA die Chance besitzen, ihr weltwirtschaftliches und politisches Gewicht zu wahren.<\/p>\n<p>So viel zu den Koordinaten des schleichenden Wandels, dessen Zeugen wir in diesen Jahren sein d\u00fcrfen &#8211; vor, w\u00e4hrend und erst recht nach der gegenw\u00e4rtigen Weltwirtschaftskrise.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"was-auf-uns-zukommt\">Was auf uns zukommt <\/span><\/h2>\n<p>Seit L\u00e4ngerem ist uns die Palette von Wirkungen vertraut, die mit dem Prozess der Globalisierung in Verbindung gebracht werden: das stetig wachsende Angebot preiswerter Elektronik- und Textilprodukte, erschwingliche Autos, und immer wieder der Hinweis auf die anderenorts niedrigeren Lohnkosten, sei es um Produktionsverlagerung zu begr\u00fcnden, sei es um Lohnerh\u00f6hungen abzuwehren. Was kann die Verlagerung der weltwirtschaftlichen Gewichte da noch Neues bringen?<\/p>\n<p>Es sind vor allem zwei Wirkungen, auf die sich die L\u00e4nder Kontinentaleuropas rechtzeitig einstellen sollten: erstens, die Schrumpfung des Feldes ihrer Kernkompetenzen bzw. Alleinstellungsmerkmale und, zweitens, die Temposteigerung des \u00f6konomischen und sozialen Wandels. Zwangsl\u00e4ufig sinkende L\u00f6hne geh\u00f6ren nicht dazu. Vielmehr wird den &#8222;alten&#8220; Industriel\u00e4ndern der Triade selbst noch f\u00fcr 2040 das Dreifache des chinesischen Durchschnittseinkommens prognostiziert. Und f\u00fcr die USA wurde errechnet, dass h\u00f6chstens 26-29 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberhaupt zur Verlagerung ins Ausland geeignet (&#8222;offshorable&#8220;) sind (Blinder 2007). Das Hauptgewicht der von Europa zu schulternden Anpassungslast resultiert vielmehr aus der Geschwindigkeit des au\u00dfeninduzierten Strukturwandels, dem mit den klassischen Instrumenten der Wirtschaftsund Industriepolitik, also der Forschungs- und Investitionsf\u00f6rderung, nicht mehr beizukommen sein wird.<\/p>\n<p>Eine unzweifelhaft willkommene Folge ist die steigende Nachfrage nach Investitionsg\u00fctern, die die neuen Industriel\u00e4nder ben\u00f6tigen. Allerdings werden die Bereiche der Wirtschaft, die von einer \u00fcberlegenen Wettbewerbsposition profitieren, sukzessive schrumpfen. Die einzige M\u00f6glichkeit, Schritt zu halten, besteht darin, den fortlaufenden Strukturwandel der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften zu erleichtern &#8211; und zu ertragen. Das ist allerdings mit den verbreiteten Vorstellungen von enger beruflicher Spezialisierung, kontinuierlicher Besch\u00e4ftigung und einer linearen Lebenslaufplanung nicht vereinbar. Gleichzeitig kollidieren die immer differenzierter und wechselhafter werdenden Bedingungen des Erwerbslebens mit den tradierten Formen der sozialstaatlichen Sicherheitsgew\u00e4hr.<\/p>\n<p>Die Beschleunigung der modernen Lebensformen ist kein ganz neuartiges Ph\u00e4nomen (Rosa 2008). Indem sie noch st\u00e4rker als bisher das Wirtschafts- und Arbeitsleben ergreift, wird sie vor allem den kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Probleme bereiten. Hier, wo dem historischen Demokratisierungsprozess die Eroberung sozialer B\u00fcrgerrechte folgte und die Stabilit\u00e4t des politischen Systems auf einem vielf\u00e4ltig institutionalisierten Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit beruht, wird die forcierte Wandlungsdynamik unvermeidlich mit \u00fcberlieferten Strukturen und Verfahren in Konflikt geraten. Doch die l\u00e4ngst vertrauten Probleme wie die beschleunigte Obsoleszens der Industriestruktur, die Abwanderung arbeitsintensiver Industrien, die hohe Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten und die &#8211; auch bei Mindestlohnregeln &#8211; zunehmende Spreizung der Reall\u00f6hne und Lohnerh\u00f6hungsspielr\u00e4ume sind keine unvermeidlichen Folgen des Aufstiegs ferner Wirtschaftsregionen, sondern zum gr\u00f6\u00dften Teil &#8222;institutionell&#8220; bedingt: Sie resultieren aus der Diskrepanz zwischen der sich wandelnden \u00f6konomischen Umwelt auf der einen Seite und den traditionellen Wahrnehmungsfiltern, institutionalisierten Konfliktroutinen und dem begrenzten Interessenhorizont der zust\u00e4ndigen Akteure.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"schwierige-entscheidungen\">Schwierige Entschei&shy;dungen <\/span><\/h2>\n<p>Naive Gem\u00fcter m\u00f6gen hoffen, dass die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise hilft, den erforderlichen Anpassungsprozess zu vertagen und die l\u00e4ngerfristige Anpassungslast zu verringern. Doch diese Hoffnung tr\u00fcgt. Die flexibleren Arbeitsm\u00e4rkte, die liberalere Marktverfassung und die schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte Sozialstaatlichkeit der neuen Industriel\u00e4nder werden sich unweigerlich als Tempobeschleuniger der wirtschaftlichen Erholung auswirken. Dementsprechend wird der Adaptionsdruck auf die &#8222;wohlregulierten&#8220; Sozialstaaten Europas steigen.<\/p>\n<p>Ebenso wenig Anlass besteht, auf ein mutma\u00dflich h\u00f6heres Wettbewerbspotential der osteurop\u00e4ischen Neu-Mitglieder der EU zu bauen. Aus zwei Gr\u00fcnden bilden sie keine EU-interne Flexibilit\u00e4tsreserve. Zum einen besitzen die B\u00fcrger in Osteuropa keine wesentlich anderen und bescheideneren Erwartungen an das vom Staat zu gew\u00e4hrleistende Wohlstands- und Sicherheitsniveau als die B\u00fcrger in Westeuropa. Und zum zweiten haben letztere eine deutliche Abwehrhaltung bewiesen, wenn Unternehmen aus Osteuropa ihren Lohnkostenvorteil im gemeinsamen Markt der EU ausspielen wollten. Das ist durch die Einf\u00fchrung der sog. Entsenderichtlinie 1996 und die Abkehr vom Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie 2005 hinreichend belegt. De facto wurde Dienstleistungsunternehmen aus den neuen mittel- und osteurop\u00e4ischen Beitrittsl\u00e4ndern der Einsatz ihrer Arbeitnehmer (ausgenommen Leitungskr\u00e4fte) in anderen EU-L\u00e4ndern verboten.<\/p>\n<p>Welchen Anpassungspfad die westeurop\u00e4ischen Demokratien auch bevorzugen werden, sei es eine weitergehende (aber f\u00fcr Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht akzeptable) Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte, sei es die (schwerlich finanzierbare) Einf\u00fchrung eines allgemeinen Grundeinkommens oder sei es eine Palette von Reformen nach dem Muster des (am ehesten kompromissf\u00e4higen) Flexicurity-Konzepts: Die Umkehrung der sozialpolitischen Priorit\u00e4ten von der kurativen, versorgungsorientierten und statusbezogenen Sicherheitsgew\u00e4hr zu verst\u00e4rkt pr\u00e4ventiver, mobilit\u00e4ts- und kompetenzorientierter Unterst\u00fctzung ist dringend geboten. Allerdings erscheint sie &#8211; vor dem Hintergrund der verbreiteten \u00dcberzeugungen und Werthaltungen &#8211; als ein politisches Projekt, dessen Umfang und Risiken dem der Systemtransformation der ehemals sozialistischen Staaten nahe kommen. Betrachtet man seine Realisierungschance genauer, so ist es sogar als wesentlich weniger erfolgstr\u00e4chtig anzusehen.<\/p>\n<p><b><i>Das Flexicurity-Konzept <\/i><\/b><\/p>\n<ul>\n<p class=\"bodytext\">\n<li>Flexicurity meint eine Kombination von besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen der Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht mit Regelungen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Weiterqualifikation und Arbeitsplatzsuche. So wurde z.B. in skandinavischen L\u00e4ndern, die mittels Flexicurity ihre Arbeitslosenquote in den 90er Jahren deutlich verringerten, ein Abbau des K\u00fcndigungsschutzes mit relativ gro\u00dfz\u00fcgiger Arbeitslosenunterst\u00fctzung und effektiven Wiedereingliederungsma\u00dfnahmen kombiniert. <\/li>\n<p class=\"bodytext\">\n<li>Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll Flexicurity helfen, &#8222;ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilit\u00e4t und sozialer Sicherheit&#8220; zu finden (Kaufmann\/Schwan 2007). Nachdem das Konzept zun\u00e4chst vom Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (ETUC) in einer gemeinsamen Empfehlung mit dem Unternehmensverband BUSINESSEUROPE unterst\u00fctzt wurde, stie\u00df es bei nationalen Gewerkschaften sowie sozialistischen und gr\u00fcnen Parteien auf entschiedene Ablehnung. Deren Kritik betraf v .a. die Differenzierung von Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitsplatzsicherheit. W\u00e4hrend das Konzept im Interesse gr\u00f6\u00dferer Flexibilit\u00e4t des Arbeitskr\u00e4fteeinsatzes lediglich Besch\u00e4ftigungssicherheit verspricht, bestehen die gewerkschaftlichen Kritiker auf der Gew\u00e4hrleistung von Arbeitsplatzsicherheit. Sie unterstellen, der Wandel der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsstruktur lie\u00dfe sich mit quasi-gesetzlichen Mitteln unterbinden (Wiesenthal \/Goymann 2008). <\/li>\n<\/ul>\n<p>Denn die Abwehr eines drohenden \u00dcbels wird nicht ann\u00e4hernd so stark motivieren wie vor 20 Jahren die Aussicht auf effektive Wohlstandsgewinne. Eine Pr\u00e4ventivreform des Wohlfahrtsstaats wird auch kaum auf die Unterst\u00fctzung einer sozialen Bewegung bauen k\u00f6nnen. Eher wird der hohe Organisationsgrad der westeurop\u00e4ischen Zivilgesellschaften daf\u00fcr sorgen, dass der ohnehin kleinen Bef\u00fcrworterschar eine breite Koalition von engagierten Besitzstandsverteidigern gegen\u00fcber steht. Schlie\u00dflich ist anzunehmen, dass rechtzeitige Reformbem\u00fchungen auch deswegen unterbleiben, weil sie zu wenig unmittelbaren &#8222;politischen Profit&#8220; abwerfen und dem in der Zukunft vermiedenen Leid kein unmittelbarer Gewinn entspricht.<\/p>\n<p>So verdient die Idee einer Problem angemessenen Transformation der europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten exakt jenes Ma\u00df an Skepsis, mit dem die postsozialistische Transformation in den ersten Jahren irrt\u00fcmlich bedacht wurde. Was als sinnvoll und notwendig erscheint, droht mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Gegenwartspr\u00e4ferenz der W\u00e4hlerschaft und der Opportunismusneigung von Politikern zu scheitern. Da dieses Schicksal aber auch schon der letzten Endes erfolgreichen Transformation des Sozialismus prognostiziert worden war, ohne dass es sich bewahrheitet h\u00e4tte, bleibt wenigstens ein Funken Hoffnung.<\/p>\n<p>Rationale Argumente und aneinander gereihte Wahrscheinlichkeitsannahmen k\u00f6nnen niemals das gesamte Feld zuk\u00fcnftiger M\u00f6glichkeiten abstecken. Sie bleiben ein Versuch der allemal unvollst\u00e4ndigen Komplexit\u00e4tsreduktion und umrei\u00dfen bestenfalls ein Spektrum potentieller Ereignisse von erh\u00f6hter Wahrscheinlichkeit. Diesen Sachverhalt korrekt wahrzunehmen, bedeutet u. U. schon, seinen Wahrscheinlichkeitswert zu ver\u00e4ndern. So gesehen w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich, dass es angesichts eines drohenden \u00dcbels zu rechtzeitigen und angemessenen Gegenreaktionen kommt &#8211; \u00e4hnlich wie in Polen und der DDR im Jahr 1989, als die erstarrten Verh\u00e4ltnisse immer mehr Menschen motivierten, das &#8222;Unm\u00f6gliche&#8220; zu denken und zu wagen? Die Antwort auf diese Frage mag jeder f\u00fcr sich zu finden versuchen.<\/p>\n<p>Hier sei nur auf notwendige Voraussetzungen zweckm\u00e4\u00dfiger Reaktionen auf den Wandel der Weltwirtschaft hingewiesen. Aus der Fr\u00fchgeschichte der Sozialstaaten wei\u00df man, dass es eines Netzwerks von n\u00fcchtern denkenden und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Individuen bedarf, um traditionelle und allzu kurzsichtig-egoistische Sichtweisen aufzubrechen (Wiesenthal 2003). Das &#8222;neue Denken&#8220;, in dessen Rahmen es um 1900 zur Einf\u00fchrung allgemeiner Sozialversicherungssysteme kam, war inspiriert durch eine zutreffende und von jedermann nachvollziehbare Diagnose des sozio\u00f6konomischen Wandels und geeigneter, in aller Regel schon anderenorts erprobter Innovationen. Der Umbesinnungsprozess, in dem die Vertreter obsoleter Deutungen allm\u00e4hlich an Boden verloren, dauerte allerdings bis zu einem Jahrzehnt. Wachsender Problemdruck erwies sich dabei als hilfreich. Aber das anf\u00e4ngliche Leistungsniveau der neuen sozialen Sicherungen war ausgesprochen bescheiden. Das stand der allm\u00e4hlichen Ausweitung und Anhebung der Leistungen bekanntlich nicht im Wege.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur <\/span><\/h2>\n<p><i>Blinder, Alan S., <\/i>2007: How Many U.S. Jobs Might Be Offshorable? Princeton University, CEPS Working Paper No. 142.<\/p>\n<p><i>Fogel, Robert W., <\/i>2007: Capitalism and Democracy in 2040: Forecasts and Speculations. NBER Working Paper No. 13184.<\/p>\n<p><i>Kaufmann, Inge; Schwan, Alexander, <\/i>2007: Flexicurity auf Europas Arbeitsm\u00e4rkten &#8211; Der schmale Grat zwischen Flexibilit\u00e4t und sozialer Sicherheit. Internationale Politikanalyse. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.<\/p>\n<p><i>Maddison, Angus,<\/i> 2007: Contours of the World Economy, 1-2030 AD. Essays in Macro-Economic History. Oxford: Oxford University Press.<\/p>\n<p><i>Rosa, Hartmut,<\/i> 2008: The Universal Underneath the Multiple: Social Acceleration as a Key to Understanding Modernity. In: Schmidt, Volker H. (Hg.): Modernity at the Beginning of the 21st Century. Newcastle: Cambridge Scholars Publishing, 62-88.<\/p>\n<p><i>Schmidt, Volker H., <\/i>2008: One World, One Modernity. In: Schmidt, Volker H. (Hg.): Modernity at the Beginning of the 21st Century. Newcastle: Cambridge Scholars Publishing, 205-228.<\/p>\n<p><i>The Economist, <\/i>March 25th 2006: Balancing act. A survey of China.<\/p>\n<p><i>The Economist,<\/i> January 5th 2008: An old Chinese myth, 63.<\/p>\n<p><i>The Economist,<\/i> March 15th 2008: A ravenous dragon. A special report on China&#8217;s quest for resources.<\/p>\n<p><i>Yang, Dali L., <\/i>2006: Economic Transformation and Its Political Discontents in China: Authoritarianism, Unequal Growth, and the Dilemmas of Political Development. Annual Review of Political Science 9, 143-164.<\/p>\n<p><i>Wiesenthal, Helmut, <\/i>2003: Beyond Incrementalism: Sozialpolitische Basisinnovationen im Lichte der politiktheoretischen Skepsis. In: Mayntz, Renate; Streeck, Wolfgang (Hg.): Die Reformierbarkeit der Demokratie. Innovationen und Blockaden. Festschrift f\u00fcr Fritz W. Scharpf. Frankfurt\/New York: Campus Verlag, 31-70.<\/p>\n<p><i>Wiesenthal, Helmut; Goymann, Andrea,<\/i> 2008: Das soziale Europa. Eine Studie \u00fcber die Bedingungen und M\u00f6glichkeiten gr\u00fcner Sozialpolitik in Europa. Berlin: Heinrich B\u00f6ll-Stiftung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1877],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10979","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-wiesenthal","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Europa vor seiner zweiten Transformation - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/186-vorgaenge\/publikation\/europa-vor-seiner-zweiten-transformation\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Europa vor seiner zweiten Transformation - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 50-59 Wachstum wof&uuml;r? 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