Auf dem Weg in die neue formierte Gesellschaft,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 60-71<\/p>\n
Der Neoliberalismus hat eine Bataille verloren. Ruhe ist die erste B\u00fcrgerpflicht. Bei der Hessenwahl im Januar 2009 verzeichnete die FDP mit 16,2 Prozent ein triumphales Ergebnis -6,8 Prozent mehr als noch 2008. Allein die Differenz ist gr\u00f6\u00dfer als der Stimmenanteil f\u00fcr die Linkspartei. Den Kleinm\u00fctigen aber ist Psychologie anzuraten. Man stelle sich nur, wie die Modemacherin Gabriele Strehle, ein Bild von Tr\u00fcmmerfrauen auf. Ging es denen nicht schlechter? Und hat die gegenw\u00e4rtige Finanzkrise nicht auch ihr Gutes?<\/p>\n
Diese Krise ist in aller Munde. Dagegen fehlt, von Fachleuten abgesehen, die \u00f6ffentliche Wahrnehmung einer ganz anderen, seit Jahren schwelenden Krise, die sich hinter Verlegenheitsfloskeln wie „Malaise“ und der auff\u00e4llig h\u00e4ufigen Verwendung der Vorsilbe „Post“ verbirgt: Postdemokratie (Colin Crouch), Postparlamentarismus, Postfaschismus. Weil aber dieses „Post“ eine analytische Unschl\u00fcssigkeit dar\u00fcber erkennen l\u00e4sst, ob wir uns in einem \u00dcbergang zu einem neuen politischen System oder nur in einer Phase der Weiterentwicklung des alten befinden, stellt sich Unbehagen ein, sei es \u00fcber den Verfall der Staatskapazit\u00e4t (Claus Offe), die Parteien- oder Politikverdrossenheit, die schwindende Integrationskraft der Volksparteien, die selbstreferentielle politische Klasse und nicht zuletzt die Globalisierung als Letztverursacherin. W\u00e4hrend die Finanz- und Wirtschaftskrise von vielen sehr konkret erfahren wird, vollzieht sich die Krise der Demokratie eher diffus.<\/p>\n
Der Staat als Erfindung der Neuzeit hat das mittelalterliche Personenverbandssystem mit seiner polyzentrischen Herrschaftsstruktur abgel\u00f6st. Als Gewalt monopolisierender Zweckverband zur Sicherung von Leib, Leben und Eigentum konstituiert er sich nach den je spezifischen Aufgaben einer historischen Epoche. F\u00fcr die fr\u00fche Neuzeit wurde dies in das Bild vom Staat als Kaserne gefasst. Militarisierung und die Herausbildung Karin Priester Der Staat als Gesamtbetrieb der „Polizey“ als obrigkeitsstaatliches Ordnungsorgan nach innen waren seine Bestimmungsmerkmale. Unter den Bedingungen des Industriekapitalismus wurde die Kasernenmetapher vom Bild der Gesellschaft als Fabrik (society-as-factory, Charles S. Maier) abgel\u00f6st und konnte bis zum Ende des Fordismus G\u00fcltigkeit beanspruchen. Ihr Ziel war die \u00dcberwindung des Klassenkampfes durch korporatistische Konfliktregelung und die Ausrichtung von Staat, Gesellschaft und Nation am Ziel der Produktivit\u00e4tssteigerung.<\/p>\n
Ludwig Erhards Konzept der Formierten Gesellschaft aus den 60er Jahren leitet von der Gesellschaft als Fabrik zum Staat als kooperativem Gesamtbetrieb \u00fcber. Im „Programm f\u00fcr Deutschland“, vorgetragen auf dem CDU-Parteitag von 1965, wird die Formierte Gesellschaft als eine kooperative Gesellschaft „von hochgradiger Interdependenz“ vorgestellt: „Die industriellen Produktionsmittel erfordern bei ihrem Gebrauch die Zusammenarbeit einer mehr oder weniger gro\u00dfen Zahl von Menschen. Diese f\u00fcr die industrielle Betriebsform charakteristische Abh\u00e4ngigkeit dehnt sich auf die Gesamtgesellschaft aus. Diese wird somit zu einem Gesamtbetrieb; eine freie Gesellschaft wird gewisserma\u00dfen zum \u00b4Gesamtbetrieb ohne Unternehmer\u00b4…“ (zit. nach Opitz, 1965: 756) Erhards gro\u00dfer Plan war aber von vornherein nicht als nationalstaatliches, sondern als europaweites Projekt konzipiert.<\/p>\n
Was damals noch utopische Z\u00fcge trug, ist heute weitgehend Realit\u00e4t: Einbeziehung so genannter „befestigter“ Gruppen in das Staatshandeln, Primat der unideologischen Leistungsgemeinschaft, Abbau des Parlaments durch Umdefinition seiner Aufgaben, Transformation von Wahlk\u00e4mpfen zur „Pr\u00e4miierung der besten Vortragskunst.“ (Opitz, 1965: 760)<\/p>\n
Mehr als vierzig Jahre nach Erhards Initiative ist heute nicht mehr von Formierter Gesellschaft die Rede, sondern in verh\u00fcllender Terminologie von organic governance<\/i>: „Der moderne Staat vermag ohne Kooperation, ohne ein „Management von Interdependenzen“ […] die von ihm erwarteten Leistungen nicht zu erf\u00fcllen.“ (Benz, 2001: 271) Hatten die intellektuellen Herolde der Formierten Gesellschaft eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie des Parlaments von den organisierten Interessen gefordert, so hei\u00dft es heute, das Parlament sei nicht das „Aggregat von partikularen Interessen“, sondern lediglich eine diskutierende B\u00fcrgervereinigung zwecks „\u00f6ffentlicher Beobachtung“ des kooperativen Regierungshandelns. Kontrolle der Regierung, also die ureigenste Aufgabe des Parlaments, k\u00f6nne, so Benz, sogar sch\u00e4dlich sein, „wenn [die Regierungen, K.P.] dadurch in ihrer Kooperationsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. […] Regierungen m\u00fcssen st\u00e4rker aus der Distanz kontrolliert werden.“ (Benz, 2001: 277)<\/p>\n
Andersen und Burns konstatierten vor mehr als zehn Jahren eine „systematische Erosion“ des westlichen politischen Systems durch das Anwachsen von semiautonomen, spezialisierten Segmenten und Sektoren. „Das System der post-parlamentarischen governance tendiert zunehmend dazu, eines von Organisationen, durch Organisationen und f\u00fcr Organisationen zu sein. Expertensouver\u00e4nit\u00e4t \u00fcberwiegt vor Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und parlamentarischer Souver\u00e4nit\u00e4t.“ (Andersen\/Burns, 1996: 229) Dies sei aber funktional notwendig aus Gr\u00fcnden gr\u00f6\u00dferer Effizienz, auch wenn die Frage der fehlenden Legitimation noch ungel\u00f6st sei. Daher wird das Parlament nicht einfach abgeschafft; seine Funktionen werden lediglich in „integrative“ und beobachtende umdefiniert. „Zum Nutzen der Demokratie ist es wichtig, diese symbolische Aktivit\u00e4t beizubehalten.“ (Andersen\/Burns, 1996: 250)<\/p>\n
Wo H\u00f6reth einen „aufgekl\u00e4rten Absolutismus“ herannahen sieht, l\u00e4uft die post-parlamentarische oder organische governance eher auf eine zeitgem\u00e4\u00dfe Form des Korporativismus hinaus, der ja nichts anderes als ein „System von, durch und f\u00fcr Organisationen“ sein wollte, jenseits des individualistischen Mehrheitsprinzips. Das parlamentarische System spiele, so Andersen\/Burns, eine zu diffuse Rolle als Agent „f\u00fcr alle Jahreszeiten und Themen“. Wachsender Komplexit\u00e4t sei es ebenso wenig gewachsen wie der Notwendigkeit von hoch spezialisiertem Expertenwissen, kurz: es mangele ihm an Effizienz. Diese Parlamentarismuskritik ist nicht neu. Das Effektivit\u00e4tsprinzip oder Prinzip der Leistungsst\u00e4rke war ein Kerngedanke der antiparlamentarischen Korporativismustheoretiker vor dem Aufkommen des Faschismus. „Als ein Hauptargument der Effektivit\u00e4tskritik erweist sich […] der Hinweis auf den geringen Sachverstand der auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts gew\u00e4hlten Parteien-Parlamente. […] Im Zeichen des Prinzips der Leistungsst\u00e4rke erfolgt aber nicht nur die Kritik an der Sachkompetenz der Parlamente, sondern auch die Kritik an der Belastung der Parlamente mit den Aufgaben der Sozial- und Wirtschaftsgesetzgebung.“ (Mayer-Tasch, 1971: 70 f.)<\/p>\n
Etwa seit den 80er Jahren wird das Bild vom Staat als Gesamtbetrieb mit einem Weichzeichner behandelt; es zeigt ihn mit verwischten Konturen als gro\u00dfen Kommunikator. Gesellschaft und Staat gehen als kooperatives Netzwerk in Analogie zu neuen, anti-hierarchischen Managementtechniken eine Symbiose ein. Der Staat handelt nicht mehr hierarchisch von oben nach unten, sondern schl\u00fcpft in das Gewand des kooperativen Partners von Interessenvertretern aus Wirtschaft und Verb\u00e4nden. F\u00fcr diese Grauzone hat sich der Euphemismus „im Schatten der (staatlichen) Hierarchie und des Mehrheitsprinzips“ eingeb\u00fcrgert. Diese Form der „organischen“ governance privilegiert aber in hohem Ma\u00dfe m\u00e4chtige und gut organisierte Gruppen (Marcus H\u00f6reth).<\/p>\n
Die Erhardsche kooperative Leistungsgemeinschaft ist dem Planungsstadium entwachsen und macht scheinbar nur demokratischen Gewinn: Abbau von Hierarchie, Transformation des Regierungshandelns vom befehlenden zum kooperierenden Staat (in der hermetischen Eingeweihtensprache Governancealisierung <\/i>genannt), mehr Kompetenz durch Einbeziehung privater \u00b4Experten\u00b4, symbolische Aufwertung der Zivilgesellschaft. Nur einer bleibt auf der Strecke: das Parlament. Die Zukunft liege, so Benz, bei einer „postparlamentarischen Demokratie“, die auf das Parlament nicht mehr angewiesen ist, es sich aber der Optik wegen als Debattierclub h\u00e4lt. W\u00e4hrend sich der Fokus von P\u00e4dagogen und Schulb\u00fcchern noch auf den von den linken oder rechten R\u00e4ndern ausgehenden Antiparlamentarismus richtet, vollzieht dieser sich quasi unbemerkt durch die ver\u00e4nderte Art des Regierens selbst. Wir erleben heute einen „Antiparlamentarismus von oben, mit elit\u00e4rer Tendenz.“ (Z\u00f6pel, 2005: 2) Dabei erodiert die Unterscheidung zwischen privat und \u00f6ffentlich in einer Grauzone von Teilprivatisierung, Halb\u00f6ffentlichkeit, Parastaatlichkeit, verschwimmenden Loyalit\u00e4ten und unklarer Verantwortlichkeit. Diese Tendenz zu polyzentrischem politischem Handeln wird seit Ende der 70er Jahre von Autoren wie Umberto Eco, Alain Minc und anderen unter dem Schlagwort „neues Mittelalter“ diskutiert.<\/p>\n
Nun sind Verhandeln, Deliberieren, Kooperieren, Kommunizieren zweifellos w\u00fcnschenswertere Vorgehensweisen als Konfrontation und Gewalt. Dies verleiht ihnen a priori eine (schein-)demokratische Aura und l\u00e4sst die Frage gar nicht erst aufkommen, wer mit wem kooperiert und was daran fragw\u00fcrdig sein k\u00f6nnte. Die Krise der Repr\u00e4sentation wird nicht von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen am linken oder rechten Rand ausgel\u00f6st, sondern ist ein Elitenprojekt, bei dem, analog zur Deregulierung der Wirtschaft seit den 80er Jahren, auch staatliches Handeln dereguliert, informalisiert und enthierarchisiert wird. An die Stelle einer parlamentarisch-demokratischen Legitimation trete, so H\u00f6reth, die post-parlamentarische und expertenbasierte Deliberation.<\/p>\n
Die Morphologie des Staates formt sich nach gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Machtverh\u00e4ltnissen. Eine dieser Herausforderungen ist heute die Globalisierung, die einerseits real, andererseits aber ein Vorwand f\u00fcr Demokratieabbau ist. Real ist zweifellos die zunehmende Verschachtelung des politischen Handelns in einem Mehrebenensystem (lokal, regional, national, trans- und supranational). Dass dies aber unausweichlich zum Abbau der Repr\u00e4sentationsdemokratie f\u00fchre, erscheint eher als Vorwand, zumal Tendenzen zu einer kooperativen Formierung ja nicht erst j\u00fcngeren Datums sind. Bereits in den 60er Jahren setzten ihre Verfechter zum gro\u00dfen Sprung nach vorn an, auch wenn die Formierte Gesellschaft damals vielen noch nebul\u00f6s erschien, weil man sie als privat-\u00f6ffentliche Expertokratie mit rhetorischer Anrufung des Betriebsgemeinschaftsgeistes nicht in die Schubladen der Regimenlehre einordnen konnte. Erhards Trivialmetapher „Wir sitzen alle in einem Boot“ stand f\u00fcr das gro\u00dfe, ineinander greifende R\u00e4derwerk funktionaler Abh\u00e4ngigkeiten und Interdependenzen, bei denen es gilt, die vom Parlament oder von nicht-befestigten Gruppen ausgehenden Reibungsverluste zu vermeiden.<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien machen immer wieder die sogenannten Quangos von sich reden. Sie werden hier nur exemplarisch als nationale Auspr\u00e4gungen der „Euroquangos“ in Br\u00fcssel angef\u00fchrt. Schon der Name verr\u00e4t ihren Status in einer Grauzone: Quasigovernmental organisations,<\/i> also staatliche Organisationen, aber nur quasi. Weder geh\u00f6ren sie zum staatlich-\u00f6ffentlichen noch zum privatwirtschaftlichen Bereich. Als Verwaltungsorgane sind Quangos dem staatlichen Sektor zugeordnet, arbeiten aber nicht nach dessen Richtlinien, sondern sind selbst\u00e4ndige, gewinnorientierte Unternehmen. Seit den 80er Jahren gibt es in Gro\u00dfbritannien fast 600 solcher quasi-staatlichen Einrichtungen. Nachdem die Labour-Regierung unter Tony Blair 1996 versprochen hatte, sie dorthin zu bef\u00f6rdern, wo sie hingeh\u00f6rten, in den M\u00fclleimer der Geschichte, stiegen sie w\u00e4hrend Blairs Regierungszeit munter um weitere 300 an und lagen 2006 bei knapp 900.[1]<\/p>\n
Die wichtigsten Argumente gegen diese Quangos im Nebelfeld des „Quasi“ beziehen sich auf die Verdoppelung von Aufgabenbereichen und damit auf die Verschwendung \u00f6ffentlicher Ressourcen. Um ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen, geben sie einen Gro\u00dfteil ihres Budgets f\u00fcr Kommunikation in eigener Sache aus und verfolgen nicht selten einander widersprechende, verbandsegoistische Ziele. So ist beispielsweise eine Quango im Gesundheitsbereich f\u00fcr die Propagierung fettarmer Nahrung zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend eine andere, der viel bel\u00e4chelte „Britische Kartoffelrat“, f\u00fcr den Verzehr von Kartoffelchips mit dem rabulistischen Argument wirbt, es gebe eben gesunde und weniger gesunde Arten von Chips. Unter demokratietheoretischen Aspekten viel bedenklicher ist ihre ungekl\u00e4rte Legitimation. Weder haben sie ein \u00f6ffentliches Mandat noch unterliegen sie \u00f6ffentlicher Kontrolle, auch wenn in letzter Instanz der Minister, dem sie zugeordnet sind, rechenschaftspflichtig ist. Urspr\u00fcnglich waren sie als Beratungsorgane der Verwaltung zust\u00e4ndig f\u00fcr Expertisen und Langzeitstudien oder zur Implementierung von teils sinnvollen, teils aparten Zielsetzungen wie der F\u00f6rderung der britischen Honigbiene. Inzwischen fungieren viele von ihnen als Quasi-Lobby regionaler oder branchenspezifischer Unternehmerinteressen.<\/p>\n
Alarmiert von immer h\u00f6heren, zum Teil astronomischen Managergeh\u00e4ltern, stellt sich in Deutschland reflexartig die Assoziation mit Managern im privaten Bank- oder Industriesektor ein. Das britische Beispiel zeigt indessen, dass die Selbstbedienermentalit\u00e4t auch in dieser quasi-staatlichen Schattenwelt g\u00fcnstige Entfaltungsbedingungen antrifft. Beamtete Staatsmanager verdienen mitunter sogar das F\u00fcnffache des britischen Premierministers, wie die Chefs der Eisenbahn, der Post, des staatseigenen Senders Channel 4 <\/i>und des Staatsunternehmens British Nuclear Fuel<\/i>. Aber auch das Sozial- und Gesundheitswesen ist eine begehrte Pfr\u00fcnde f\u00fcr die quasi-staatliche Nomenklatura. Dass sich dagegen die Leistungen bei der britischen Post oder Bahn, im Gesundheitswesen oder im britischen Kartoffelanbau durch die Leistungsanreize ihrer Beamtenmanager verbessert h\u00e4tten, ist bisher nicht aktenkundig geworden. Zu bezweifeln ist auch, dass es sich um unterhintergehbare Folgen der Globalisierung und um Auswirkungen des Mehrebenenregierens handelt. In Italien ist dieses Ph\u00e4nomen des Pfr\u00fcndenkl\u00fcngels in den parastaatlichen enti pubblici <\/i>n\u00e4mlich, und zwar als Erbe des Faschismus, schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Werden einige dieser Einrichtungen abgeschafft, bilden sich hydraartig neue zur \u00dcberwachung der Aufl\u00f6sung der alten.<\/p>\n
Der Ruf nach dem Staat als Retter in der Not wird heute allenthalben erhoben. Es sei aber daran erinnert, dass die derzeitige Finanzkrise nicht durch die Privatbank Lehman Bros<\/i>. ausgel\u00f6st wurde. Deren Bankrott war bereits der zweite Akt des Dramas. Der erste ging von den quasi-staatlichen Hypotheken-Agenturen Freddie Mac<\/i> und Fannie Mae<\/i> aus, die die Kriterien f\u00fcr die Kreditvergabe aufgeweicht, und, vom amerikanischen Staat durchaus ermuntert, auf die Wertsteigerung von Eigenheimen und die Zahlungsf\u00e4higkeit ihrer Erwerber spekuliert hatten. Beide Agenturen wurden unter den seri\u00f6ser klingenden Namen Federal National Mortgage Association <\/i>und Federal Home Mortgage Corporation <\/i>1938 als Kinder des New Deal geboren und sollten den Eigenheimerwerb unterer und mittlerer Schichten f\u00f6rdern. 1968 wurden sie unter Pr\u00e4sident Johnson privatisiert, aber wiederum nur „quasi“. Obwohl b\u00f6rsennotiert, wurden sie n\u00e4mlich nicht dem rauen Wind des Marktes ausgesetzt. Vielmehr erfreuten sie sich als GSE (Government sponsored enterprise) <\/i>eines privilegierten Status: Befreiung von Einkommenssteuer, fehlende Finanzaufsicht, keine \u00f6ffentliche Auskunftspflicht \u00fcber eventuelle Schieflagen, implizite staatliche R\u00fcckendeckung, Marktvorteile gegen\u00fcber anderen Investoren auf einem staatlich gef\u00f6rderten Zweitmarkt. Aber nicht erst in der aktuellen Krise, sondern schon vor sechs Jahren schalteten sich die Beh\u00f6rden und der Kongress wegen Buchungsf\u00e4lschungen in H\u00f6he von etwa 4,5 Milliarden Dollar ein. Drei Spitzenmanager wurden entlassen. Der dritte Akt erfolgte im September 2008. Freddie und Fannie wurden wieder verstaatlicht, obwohl doch gerade der Staat in seiner Aufsichtsfunktion \u00fcber die Grauzonenkonstruktion der GSE’s versagt hatte. Aber schon jetzt kann prognostiziert werden, dass ihre Verstaatlichung nicht ewig w\u00e4hren wird und sie nach entsprechender Rundum-Sanierung wieder ins Schattenreich des „Quasi“ entlassen werden.<\/p>\n In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern steht Keynesianismus f\u00fcr sozialdemokratische Politik und den modernen Wohlfahrtsstaat, allerdings auch f\u00fcr Inflation. Bekannt ist das Wort des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, das deutsche Volk k\u00f6nne eher f\u00fcnf Prozent Preisanstieg vertragen als f\u00fcnf Prozent Arbeitslosigkeit. In Deutschland gab und gibt es indessen wenig Neigung zu einem keynesianischen dritten Weg. Vorbehalte gegen\u00fcber dem Staatsinterventionismus, der in der auf die DDR gerichteten Optik im Ruch eines staatsdirigistischen Sozialismus stand, waren ebenso ma\u00dfgeblich wie die kollektive Erinnerung an die Hyperinflation zu Beginn der 20er Jahre. Erst zwischen 1967 und 1972 kam es unter dem damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) zu einer keynesianischen Globalsteuerung auf makro\u00f6konomischer Ebene. Das Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz von 1967 verpflichtete das Regierungshandeln auf das magische Viereck von Preisstabilit\u00e4t, \u00f6konomischem Wachstum, au\u00dfenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Vollbesch\u00e4ftigung, wobei letztere nur im Kleingedruckten erschein. Nicht nur als flankierende Ma\u00dfnahme, sondern als unverzichtbarer Kern des keynesianischen Planungsoptimismus wurde dar\u00fcber hinaus die Konzertierte Aktion als Organ einer neokorporatistischen Absprachenpolitik eingerichtet. Sie sollte die soziale Symmetrie wiederherstellen, wurde aber von den Gewerkschaften zunehmend kritisiert und schlie\u00dflich verlassen. \u00dcberdies zeigte sich damals schon, dass Staatsverschuldung nicht nur, wie eigentlich vorgesehen, f\u00fcr Investitionsaufgaben eingesetzt wurde, sondern zunehmend auch f\u00fcr den Staatsverbrauch. Schlie\u00dflich forderte 1976 der Sachverst\u00e4ndigenrat einen Paradigmenwechsel zu einer angebotsorientierten Politik unter dem Primat des knappen Geldes und des Abbaus der Staatsdefizite.<\/p>\n W\u00e4hrend man in Schweden und in den USA – hier aber erst im so genannten second New Deal <\/i>ab 1938 -schon in den 30er Jahren zur keynesianischen Steuerung \u00fcber Staatsverschuldung griff, blieb dieser „dritte Weg“ hierzulande eine Minderheitenposition, und dies aus einem einfachen Grund: Seit den 30er Jahren gab es n\u00e4mlich in Deutschland einen anderen „dritten Weg“ – den der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wohlfahrtsstaat wird in Deutschland nicht mit Keynes in Verbindung gebracht, sondern mit einer Doktrin, die auf dem Primat der Geldwertstabilit\u00e4t und eines paternalistischen Wohlfahrtsstaates beruhte. Nicht technokratischer Planungsoptimismus stand Pate, sondern die katholische Soziallehre.<\/p>\n Nun hatten aber die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft ihren dritten Weg h\u00f6chst missverst\u00e4ndlich Neoliberalismus genannt, ein Begriff, der heute negative, von den Autoren nicht intendierte Assoziationen hervorruft. Seit den 80er Jahren steht Neoliberalismus f\u00fcr Thatcherismus, Reaganomics und Marktfundamentalismus (Anthony Giddens), kurz: f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu dem, was die Soziale Marktwirtschaft gerade \u00fcberwinden wollte. Man muss also zun\u00e4chst semantische Aufr\u00e4umarbeit leisten, um das „Dritte“ an diesem dritten Weg freizulegen.<\/p>\n Alexander R\u00fcstow verstand unter freier – im Gegensatz zur sozialen -Marktwirtschaft den Manchester-Liberalismus des Laissez-faire und nannte ihn Pal\u00e4oliberalismus. Dieser habe bereits im 19. Jahrhundert versagt und sei inzwischen ein \u00b4Schimpfwort\u00b4. Die Annahme einer pr\u00e4stabilierten Harmonie des Marktgeschehens habe sich als falsch erweisen; daher m\u00fcsse das Verh\u00e4ltnis von Staat und Markt neu bestimmt werden: „Der Markt hat lediglich eine dienende Funktion.“ (R\u00fcstow, 1960: 50) Ihm stellte R\u00fcstow den „Marktrand“ gegen\u00fcber, der aber gesellschaftspolitisch keineswegs ein Randph\u00e4nomen, sondern die Hauptsache sei. „Der Markt ist ein Mittel zum Zweck, ist kein Selbstzweck, w\u00e4hrend der Rand eine Menge Dinge umfasst, die Selbstzweck sind, die menschliche Eigenwerte sind – Kultur, Erziehung usw.“ (ibid.) Als Marktpolizei hat der Staat f\u00fcr faire Leistungskonkurrenz zu sorgen, aber auch f\u00fcr Bereiche, die dem Marktmechanismus „unzug\u00e4nglich, aber von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit f\u00fcr die menschlichen Belange sind.“ (ibid.) Dazu rechnete R\u00fcstow damals, 1960, Sozialpolitik, Erziehung, Raumplanung und Energiewirtschaft. Staatliche Eingriffe sind allenfalls als Anpassungsinterventionismus vorgesehen, um den Weg zu gro\u00dfen, strukturellen Anpassungen zu gl\u00e4tten, nicht aber als Steuerungsinterventionismus. Der Staat fungiert nicht als \u00f6konomischer Mitspieler, sondern als unparteilicher Schiedsrichter, der jedem das Seine zuteilt: dem Markt, was des Marktes ist (Steigerung der Produktivit\u00e4t und des Volkswohlstandes) und dem Staat, was des Staates ist (Marktaufsicht, H\u00fcter der dem Markt entzogenen \u00b4Vitalpolitik\u00b4). Daneben hat er aber auch die soziale Integration zu f\u00f6rdern, „[d]ie Bildung eines echten Gemeinschaftsbewusstseins und die innere Integration, die organische Einbettung ins Gemeinschaftsgef\u00fcge.“ (ibid.: 51)<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der Systemalternative des Kommunismus verschob sich die politische Angebotspalette nach rechts. Das b\u00fcrgerliche Lager, vertreten durch die CDU, verabschiedete sich zunehmend von der im weitesten Sinne ordoliberalen (seinerzeit missverst\u00e4ndlich neoliberal genannten) Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer freien Marktwirtschaft, f\u00fcr die die FDP steht. Die katholische Soziallehre f\u00fchrt die CDU nur noch in amputierter Form im Munde: Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip tritt als Erf\u00fcllungsgehilfe eines „\u00fcberforderten“ Staates auf; dagegen wurde der Gedanke der marktenthobenen „Vitalpolitik“ (R\u00fcstow) und der „marktfreien Sph\u00e4ren“ (R\u00f6pke) zunehmend fallen gelassen zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Vermarktwirtschaftlichung.<\/p>\n Parallel dazu fand auch bei den neuen Sozialdemokratien eine Verschiebung nach rechts statt. Die Perspektive eines keynesianischen Staatsinterventionismus wurde in die Schublade verbannt. Stattdessen besetzten sie seit den 90er Jahren mit Anthony Giddens als ihrem Haupttheoretiker das von den Konservativen verlassene Terrain der Sozialen Marktwirtschaft. Nach Art einer \u00dcberschneidungstektonik ist der ehemals „dritte Weg“ der Christdemokraten nun der „dritte Weg“ der Sozialdemokratie. Die Gegenpole lauten heute nicht mehr Kommunismus einerseits und Pal\u00e4oliberalismus andererseits, sondern die alte keynesianische Linke mit dem Wohlfahrtsstaat auf der einen und der free-market liberalism<\/i> mit dem Minimalstaat auf der anderen Seite.<\/p>\n Die Politik der neuen Mitte kann indessen nicht umstandslos an die Doktrin der R\u00fcstow, Eucken oder R\u00f6pke ankn\u00fcpfen, richtete sich diese doch an den alten Mittelstand, an den auch die unteren sozialen Schichten durch Eigentumsbildung angehoben werden sollten. Dagegen hat die Sozialdemokratie heute eine neue soziale Mitte[2] im Visier und muss auch die Modernisierungssch\u00fcbe seit den 60er Jahren, vor allem die steigende Frauenerwerbst\u00e4tigkeit, ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n R\u00fcstow vertrat in dieser Hinsicht einen so antiquierten Konservatismus, dass er sogar gegen das Kindergeld „allerschwerste“ Einw\u00e4nde erhob und vor den „Sozialisierungsbestrebungen“ der „M\u00fctterarbeit“ warnte. Wenn also die Soziale Marktwirtschaft zum Bezugspunkt der neuen Sozialdemokratie avancieren soll, dann nur in entstaubter Form. Dies geschieht bei Giddens durch die Bestimmung des Staates als social investment state<\/i>, eines Staates also, der in das Soziale (Bildung, Umwelt, Raumplanung etc.) investiert. Davon aber, dass es dem Markt enthobene Sph\u00e4ren g\u00e4be oder geben solle, ist auch hier nicht mehr die Rede.<\/p>\n Bei diesem Aggiornamento wird die noch an eine paternalistische Volksgemeinschaft gemahnende Sprache eines R\u00fcstow („organische Einbettung ins Gemeinschaftsgef\u00fcge“) abgelegt zugunsten der zeitgem\u00e4\u00dfen, enthierarchisierten Sprache des Kommunitarismus: „Innere Integration“ und „Gemeinschaftsbewusstsein“ sind nicht l\u00e4nger ein vom Staat zu f\u00f6rdernder, von oben nach unten verlaufender Bildungsauftrag, sondern entstehen aus der Zivilgesellschaft heraus in lokaler Kleinteiligkeit, in Nachbarschaftshilfe, Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit.<\/p>\n Diese tektonischen Verschiebungen zeigen: Uraltlinks (Verstaatlichung, Zentralverwaltungswirtschaft) ist historisch obsolet; altlinks (alter dritter Weg, keynesianischer Wohlfahrtsstaat) wurde von den sozialdemokratischen Parteien aufgegeben und war in Deutschland ohnehin nur ein Intermezzo. In diese L\u00fccke st\u00f6\u00dft inzwischen die neue Alt-linke, die Linkspartei, vor. Neurechts dagegen bedeutet Minimalstaat und Marktradikalismus, deren Krise wir derzeit erleben. Dabei ist das Krisenmanagement so alt wie der organisierte Kapitalismus selbst: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Staatsverschuldung, Ankurbelung der Notenpresse und Inflation, eben noch verteufelt, sind nun die L\u00f6sung. Bei Merkels Regierungsantritt hatte der Abbau der Staatsverschuldung noch h\u00f6chste Priorit\u00e4t; inzwischen ist sie so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber Ironie der Geschichte: Inzwischen besinnt man sich allenthalben wieder auf die Soziale Marktwirtschaft, als sei dies eine Alternative. „Deutschland hat eine neue Religion: die Soziale Marktwirtschaft“, schreibt Thomas Strobl in einem flammenden Pl\u00e4doyer f\u00fcr Ludwig Erhard. Also Rolle r\u00fcckw\u00e4rts? Alle Mann kehrt und zur\u00fcckrudern zum Goldenen Zeitalter unter Erhard? Davon ist nur das Versprechen „Wohlstand f\u00fcr alle“ in Erinnerung geblieben. Von der Formierten Gesellschaft ist dagegen nicht die Rede, denn die haben wir tendenziell bereits. Aber just unter Berufung auf Erhard soll das nun anders werden. „Wir sollten der Politik und den Verb\u00e4nden nicht l\u00e4nger gestatten, uns mit der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Chiffre „Soziale Marktwirtschaft“ f\u00fcr dumm zu verkaufen.“ (Strobl, 2009:31)<\/p>\n Es ist kein Geheimnis: die Reformlinke ist europaweit in einer Krise. Mag auch jeder Fall anders gelagert sein, so lassen sich doch gemeinsame Symptome erkennen: Die Sozialdemokratien sind Eliteparteien einer b\u00fcrgerlichen Mitte im Angestellten- und Beamtensektor geworden. In Frankreich war die Stammklientel des Parti Socialiste <\/i>mit rund 30 Prozent immer schon stark im \u00f6ffentlichen Sektor verankert. Die SPD ist auf dem besten Wege dorthin. Diese Parteien haben den Kontakt zu ihrer ehemaligen W\u00e4hlerbasis in den unteren Volksschichten verloren, nehmen damit aber, wenn auch missbilligend, in Kauf, dass andere Kr\u00e4fte in dieses Vakuum eindringen. Und das werden eher rechte als linke sein. Hinzu kommen intellektuelle Unbeweglichkeit und im Falle der franz\u00f6sischen Reformlinken ein nahezu vollst\u00e4ndiger Immobilismus. Die Europawahl vom Juni 2009 hat deutlich gezeigt, dass die erhoffte Linkswende ausgeblieben ist. In \u00f6konomischen Krisenphasen wendet sich die W\u00e4hlerschaft nicht – wie es eine naive Annahme will – nach links, sondern dorthin, wo die gr\u00f6\u00dfere wirtschaftspolitische Kompetenz vermutet wird. Und das sind immer noch die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte, wohingegen die Reformlinke bisher keinen Ausweg aus der Zwickm\u00fchle gefunden hat, als „Nothelfer der Beladenen“ antreten und zugleich als „Helfershelfer der Missmanager“ (P. Dausend) agieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n Auf ihrem Weg zur Wissensgesellschaft sto\u00dfen die Parteien der neuen Mitte industriegesellschaftliche Altlasten ab. Neben der schrumpfenden Industriearbeiterschaft formieren sich aber neue Gruppen, auf deren Existenz sie bisher kaum reagieren. Das neue Prekariat umfasst ja nicht nur die langzeitarbeitslosen, unqualifizierten Hilfsarbeiter des Industriezeitalters. „Prekariat ist \u00fcberall“, schrieb Pierre Bourdieu schon vor zehn Jahren. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Arbeitslose, sondern auch prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, nicht nur Unterschichtangeh\u00f6rige, sondern ebenso Angestellte im unteren Dienstleistungssektor in Handel und Industrie, nicht nur ethnisch \u00fcberformtes Subproletariat, sondern auch Akademiker (Journalisten, K\u00fcnstler, Studenten, Dauerpraktikanten, und, wie man ohne allzu viel Empathie feststellen kann, neuerdings auch Banker und B\u00f6rsenmakler). „Man wird den Verdacht nicht los, dass Prekarit\u00e4t gar nicht das Produkt einer mit der […] vielzitierten „Globalisierung“ gleichgesetzten \u00f6konomischen Fatalit\u00e4t <\/i>ist, sondern vielmehr das Produkt eines politischen Willens<\/i>.“ (Bourdieu, 2004:110, Hervorhebung vom Verf.)<\/p>\n Michel Foucault hat die These vertreten, dass sich unter den Bedingungen der Liberalisierung die Formen von Widerstand ver\u00e4ndern. Widerstand findet nicht mehr in direkter Auseinandersetzung mit dem staatlichen Machtapparat statt, sondern verl\u00e4uft \u00fcber Diskurse in schwach organisierten, informellen Netzwerken und losen Interaktionsprozessen. Die Sph\u00e4re des Diskursiven wird damit gegen\u00fcber der Realit\u00e4t nicht nur aufgewertet, sondern diese selbst erscheint nur noch als diskursives Konstrukt. Zu dem damit verbundenen ideologischen Eskapismus der heutigen kulturellen Linken stellt Richard Rorty fest: „[Sie] besch\u00e4ftigt sich mehr mit dem Stigma als mit dem Geld, mehr mit tief liegenden und verborgenen psychosexuellen Motiven als mit prosaischer und offensichtlicher Habsucht. […] Ihr Hauptfeind ist ein geistiges und kein Wirtschaftssystem.“ (zit. nach Bauman, 2009: 77) Daher bleibe es, so Rorty, Demagogen \u00fcberlassen, aus der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich politisches Kapital zu schlagen. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere zeigt einen kopf- und konzeptlosen, anarchischen Widerstand auf den Stra\u00dfen von Seattle \u00fcber London bis Neapel als „diffuses Basisrauschen“. „Warum l\u00e4uft eine Protestbewegung, die ihre neuen Medien so beherrscht und deswegen so perfekt organisieren k\u00f6nnte, derma\u00dfen ins Leere?“ fragt der Journalist Andrian Kreye und gibt selbst die Antwort: „Von links kommt nichts nach.“ (Kreye, 2009:11)<\/p>\n In Italien, dem politischen Laboratorium Europas, hat die Krise der Linken paradigmatische Formen angenommen, und dies gerade deswegen, weil sie nicht nur die Reformlinke, sondern auch die radikale Linke betrifft. Die Umorientierung der dortigen Linken begann lange vor 1989; diese Z\u00e4sur beschleunigte nur ihre Identit\u00e4tsdiffusion. Mehr als drei\u00dfig Jahre feilte sie an ihrer Identit\u00e4t und bekannte sich erst 2007 zu dem, was sie inzwischen l\u00e4ngst geworden war: eine Partei der Mitte mit Schwerpunkt im Angestelltensektor. Der Weg dorthin f\u00fchrte von einer ehemals stalinistischen, dann eurokommunistischen, dann linkssozialistischen, dann linkssozialdemokratischen, dann sozialdemokratischen Partei hin zu einer, die auch das Soziale im Namen noch zu lang fand und sich nur noch Partito Democratico <\/i>(PD) nennt. Auf dieser ideologischen Ballonfahrt wurde viel Gep\u00e4ck als Ballast abgeworfen, darunter auch unerl\u00e4ssliches Navigationsger\u00e4t. Aber statt nun wieder an Fahrt zu gewinnen, ging dem Ballon die Luft aus. Auf seiner Talfahrt blieb er irgendwo im Gestr\u00fcpp der Hahnenk\u00e4mpfe von Parteigranden h\u00e4ngen. Auch seiner linken Abspaltung, der Rifondazione comunista<\/i>, erging es nicht besser. Sie war im B\u00fcndnis mit anderen Kleinparteien zwischen 2006 und 2008 in die Mitte- Links-Koalition unter Romano Prodi eingetreten, was sich als selbstm\u00f6rderisch erwies. Prodi, vordem Pr\u00e4sident der europ\u00e4ischen Kommission, trat als Sparkommissar auf, um die Maastrichtkriterien -Abbau der italienischen Staatsverschuldung, nach Griechenland die h\u00f6chste in Europa, von rd. 107 Prozent des BIP auf die von der EU vorgegebenen 60 Prozent – zu erf\u00fcllen. Die Bilanz: die L\u00f6hne sind unter Prodi gefallen und z\u00e4hlen zu den niedrigsten in ganz Europa; dagegen sind die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel Die Parlamentswahl vom April 2008 brachte die Quittung f\u00fcr eine radikale Linke, die an diesen Einschnitten mitgewirkt hatte. Die rechtspopulistische Lega Nord<\/i>, die in den letzten Jahren zu einer Regionalpartei geschrumpft war, konnte ihre Stimmenanteile, darunter viele Stimmen von Arbeitern, fast verdoppeln und statt vorher 26 nun 60 Abgeordnete ins Parlament schicken. Ihr F\u00fchrer Umberto Bossi verk\u00fcndete: „Wir sind jetzt die Arbeiterpartei.“ Wut und Demoralisierung zeigten sich vor allem unter Arbeitern und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, die sich von der Linken verraten f\u00fchlten. Die noch junge, aber schon von Wahlniederlagen und F\u00fchrungsk\u00e4mpfen gebeutelte PD stellt zwar die Opposition, hat sich aber so weit an das Programm Berlusconis angen\u00e4hert, dass dieser h\u00f6hnisch feststellte, rund 90 Prozent ihrer Forderungen h\u00e4tte sie von ihm \u00fcbernommen, darunter Steuersenkungen und Abbau der Staatsverschuldung. Womit der Cavaliere durchaus Recht hat!<\/p>\n W\u00e4hrend es Berlusconi gelungen ist, das b\u00fcrgerliche Lager weit nach rechts zu verschieben und nicht nur die post-faschistische Alleanza Nazionale<\/i>, sondern auch andere rechte Kleinparteien, darunter die der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, in seine Partei „Volk der Freiheit“ zu integrieren, zeigt ein Blick auf das Mitte-Links-Lager grassierendes Spalterunwesen, F\u00fchrungsschw\u00e4che, Wahlniederlagen, Theorie- und Perspektivlosigkeit, labile Wahlb\u00fcndnisse, Abwanderung eines Gro\u00dfteils der Arbeiterklientel nach rechts, was aber weder der Globalisierung noch der Fatalit\u00e4t eines \u00b4Staatsversagens\u00b4 geschuldet ist.<\/p>\n Schon 1965 forderte Ludwig Erhard in D\u00fcsseldorf: „Eine solche [i. e. formierte, K.P.] Gesellschaft braucht andere, moderne Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.“ Und R\u00fcdiger Altmann, einer seiner intellektuellen Vordenker, \u00fcbersetzte vom Wolkigen ins Konkrete: „Dieses Modell ist nicht mehr der liberale Verfassungsstaat mit seinem parlamentarischen System.“ (zit. nach Opitz, 1965: 758 und 754) Es ist der „Gesamtbetrieb ohne Unternehmer“. Stellt sich aber, wie in Italien, ein veritabler Unternehmer an seine Spitze, ist das zumindest kein Nachteil.<\/p>\n [1] Eine genaue Bezifferung ist schwierig. Zahlenangaben variieren, je nachdem, ob nur Organisationen im Bereich des Verwaltungshandelns dazu gerechnet werden oder auch teilprivatisierte, ehemals staatliche Unternehmen wie die Bahn, die Post etc.<\/p>\n [2] Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte, technische Intelligenz, Vertreter der soziokulturellen Berufe in den Medien und in \u00b4kreativen\u00b4 Bereichen, im Gesundheitswesen, im p\u00e4dagogischen Sektor etc.<\/p>\n Andersen, Svein S.\/Burns, Tom R.<\/i> 1996: The European Union and the Erosion of Parliamentary Democracy: A Study of Post-parliamentary Governance, in: Andersen, Svein S.\/Eliasson, Kjell A. (Hg.): The European Union: How Democratic Is It?, London, S. 227-251.<\/p>\n Bauman, Zygmunt <\/i>2009: Gemeinschaften, Frankfurt\/M.<\/p>\n Benz, Arthur <\/i>2001: Postparlamentarische Demokratie und kooperativer Staat, in: Leggewie<\/i>, Claus\/M\u00fcnch, Richard (Hg.): Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt\/M., S. 263-280.<\/p>\n Bourdieu, Pierre<\/i> 2004: Prekariat ist \u00fcberall, in: Gegenfeuer, Konstanz, S. 96-102.<\/p>\n Crouch, Colin<\/i> 2008: Postdemokratie, Frankfurt\/M.<\/p>\n H\u00f6reth, Marcus <\/i>2002: Das Demokratiedefizit l\u00e4sst sich nicht weg reformieren. \u00dcber Sinn und Unsinn der europ\u00e4ischen Verfassungsdebatte, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 4, S. 11-38.<\/p>\n Kreye, Andrian<\/i> 2009: Protest in der Krise, in: SZ, Nr. 78, 03.04.2009.<\/p>\n Mayer-Tasch, Peter-Cornelius<\/i> 1971: Korporativismus und Autoritarismus. Eine Studie zu Theorie und Praxis der berufsst\u00e4ndischen Rechts- und Staatstheorie, Frankfurt\/M..<\/p>\n Opitz, Reinhard <\/i>1965: Der gro\u00dfe Plan der CDU: die „Formierte Gesellschaft“, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/i>, H. 9, S. 750-777.<\/p>\n R\u00fcstow, Alexander <\/i>1960: Das christliche Gewissen und die neoliberale Marktwirtschaft, in: Junge Wirtschaft<\/i>, 8. Jg., H. 1, S. 46-52.<\/p>\n Strobl, Thomas <\/i>2009: Wohlstand f\u00fcr alle, in: FAZ, Nr. 100, 30.04.2009.<\/p>\n Z\u00f6pel, Christoph <\/i>2005: Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie. Globalisierung und Gerechtigkeit, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1878],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10980","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-karin-priester","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nNostalgische Erinnerungen an die Soziale Marktwirtschaft <\/span><\/h2>\n
Überschiebungstektonik nach rechts <\/span><\/h2>\n
Die Krise der Linken <\/span><\/h2>\n
Gruppenbild mit Betriebsleiter <\/span><\/h2>\n
gestiegen. F\u00fcnf Mio. Italiener sind in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt; das Renteneintrittsalter wurde hinaufgesetzt.<\/p>\nLiteratur <\/span><\/h2>\n