Die Lage der Sozialdemokratie in der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 72-82<\/p>\n
I. <\/b><\/p>\n
Aus deutscher Sicht fand die Europawahl diesmal vor einer zweifach interessanten Kulisse statt. Zum einen war sie die erste gr\u00f6\u00dfere Wahl unter den Eindr\u00fccken der gegenw\u00e4rtigen Krise der Weltwirtwirtschaft. So spekulierten die Parteien und Medien seit Wochen dar\u00fcber, wie die W\u00e4hler auf die t\u00e4glichen Nachrichten von Bank- und Firmenzusammenbr\u00fcchen, aber auch auf die unterschiedlichen Versuche in den europ\u00e4ischen Staaten reagieren w\u00fcrden, die Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten und ihre Auswirkungen auf benachbarte wirtschaftliche und gesellschaftliche Felder abzumildern. Zum andern lag die Europawahl am Ende der Zielkurve zur hei\u00dfen Phase des Bundestagswahlkampfes, und entsprechend war abzusehen, dass die Resultate der Europawahl sowohl von den Parteien als auch in den Medien als mutma\u00dfliche Vorzeichen f\u00fcr den Ausgang der Bundestagswahl vom 27. September interpretiert werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Unter beiden Blickwinkeln herrschte dabei die Erwartung vor, sowohl die Zurechenbarkeit der Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch der Krise, n\u00e4mlich den zuvor noch bewunderten „whizzards“ des Banken- und Finanzwesens, als auch die offensichtliche Rehabilitation des Staates als Retter in der Not k\u00f6nnten zu einem Aufschwung linker Parteien und gleichzeitig zu einem Absacken der Marktradikalen f\u00fchren. Aber es kam ganz anders. Nicht nur erzielten die beiden, eher traditionellen linken Parteien in der Bundesrepublik, also SPD und Linkspartei, recht kl\u00e4gliche Stimmenanteile und blieben damit hinter den Erwartungen der jeweiligen Parteispitzen zur\u00fcck; nur die Gr\u00fcnen als gewisserma\u00dfen „neue“ linke Partei schnitten bei der Europawahl gut ab[1]. Dies allein h\u00e4tte den Hoffnungen auf eine linke Renaissance schon einen geh\u00f6rigen D\u00e4mpfer verpasst. Zu allem \u00dcberfluss jedoch verbuchte mit den Freidemokraten auch noch die einzige wirklich marktradikale Partei deutliche Zugewinne.<\/p>\n
Sogleich wurde die bei den Sozialdemokraten seit den Schr\u00f6der-Jahren zu routinierter Raffinesse gediehene Schadensbegrenzungsmaschinerie angeworfen. Wie immer erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende, weshalb die Wahlniederlage eigentlich keine war und vor allem auch im Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht als schlechtes Omen gelten d\u00fcrfe, sondern dass vielmehr das Rennen um das Kanzleramt und um die Mehrheit am 27. September unbedingt als offen anzusehen sei. Einiges an diesen Erkl\u00e4rungen ist im \u00dcbrigen durchaus plausibel, so etwa der Hinweis auf die ins Chronische \u00fcbergehenden Stimmenverluste der CDU unter Angela Merkels Kanzlerschaft oder auch die Faustregel, dass die linken Parteien wegen ihrer \u00fcberproportional starken Anh\u00e4ngerschaft aus den unteren Segmenten der sozialen Pyramide bei „second order elections“ wie der Europawahl mit einem in diesen weniger gebildeten und politisch wenig interessierten sozialen Gruppen fest eingebauten Mobilisierungsmalus belastet seien. Aber bei genauerem Hinsehen bieten diese Hinweise auf die Unionsschw\u00e4che und linke Mobilisierungsdefizite wenig Trost. Denn die durch die traditionelle Abstinenz innerhalb des linken W\u00e4hlerpotenzials ma\u00dfgeblich verursachte Stagnation der Sozialdemokraten und der Linkspartei bei der Europawahl lenkt die Aufmerksamkeit nur auf die eigentlich noch betr\u00fcblicheren Befunde auf der Ebene der bundesweiten Umfragewerte. Auch hier gibt es unter den Eindr\u00fccken der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Anzeichen f\u00fcr einen Aufstieg der linken Parteien. Vor allem verharren die Sozialdemokraten – \u00fcbrigens seit Jahren und \u00fcber ganz unterschiedliche innerparteiliche F\u00fchrungskonstellationen hinweg – wie eingemauert in dem trostlosen Korridor zwischen 25 und 30 Prozent.<\/p>\n
Wie kann man diese Schw\u00e4che des linken Lagers in den Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise erkl\u00e4ren? Bieten die im 19. und 20. Jahrhundert entstandenen Traditionen der politischen F\u00fcrsorge f\u00fcr wirtschaftlich bedrohte und verunsicherte gesellschaftliche Gruppen durch die Parteien des linken Spektrums in der gegenw\u00e4rtigen Krise keine Anreize f\u00fcr die W\u00e4hler mehr, sich diesen Parteien zuzuwenden? Haben die W\u00e4hler den Glauben an die Rezepturen aus dem Medikamentenschrank der Linken verloren?<\/p>\n
Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Fragen nach dem Zusammenhang zwischen der sozio-\u00f6konomischen Dynamik, selbst in ihrer gegenw\u00e4rtigen krisenhaften Zuspitzung, und den Perspektiven der (partei-)politischen Zurechenbarkeit dieser Dynamik st\u00f6\u00dft man auf zwei rivalisierende sozialwissenschaftliche und \u00f6konomische Betrachtungsweisen, die zu ganz unterschiedlichen, auch politisch gegens\u00e4tzlichen Schlussfolgerungen kommen.<\/p>\n
Auf der einen Seite f\u00fcgen sich die Ergebnisse der Europawahl und der Umfragen im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise in die These von der Aufl\u00f6sung der traditionellen Bindungen zwischen sozialen Gruppen und ihren W\u00e4hlern und den Parteien. Diese These ist eingelagert in eine umfassende Sicht des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels, die in der Bundesrepublik mit den Schriften des M\u00fcnchener Soziologen Ulrich Beck[2] zur Individualisierung als Kennzeichen der fortgeschrittenen, der zweiten Moderne verbunden ist. In der Konsequenz des Individualisierungsparadigmas kommt es nicht nur zur Erosion der vormals pr\u00e4genden sozialen Strukturen und Milieus und ihrer politischen Pr\u00e4dispositionskraft, sondern auf der Ebene der politischen Kultur verlieren auch die traditionellen Gesellschaftsbilder und die mit ihnen verkn\u00fcpften traditionellen Deutungen von gesellschaftlichen Entwicklungen wie Fortschritt und Krisen an \u00dcberzeugungskraft. Die Zurechenbarkeit von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Instrumenten zu spezifischen Parteitraditionen und Parteifamilien beginnt zu verschwimmen. Keynes entgleitet dem politischen Besitz der Sozialdemokratie und verwandelt sich zu einer ohne gr\u00f6\u00dfere Begr\u00fcndungszw\u00e4nge beliebig ausschlachtbaren, wirtschaftstheoretischen Verf\u00fcgungsmasse auch f\u00fcr alle anderen Parteien, kurioserweise auch gerade f\u00fcr vormals durchaus anti-keynsianische Parteien wie die CDU des Leipziger Parteitags.<\/p>\n
Chantal Mouffe hat diese Ausweitung des zun\u00e4chst vermeintlich begrenzten Beckschen Befundes zu den Individualisierungstendenzen in modernen Gesellschaften hin zu einem umfassenden Wandel des Politikverst\u00e4ndnisses eindrucksvoll dargestellt[3] und diskutiert. In der Konsequenz dieses Wandels erscheint Politik nicht mehr als die Regelung historisch aufgewachsener, gesellschaftlicher Interessenkonflikte, sondern als eine Abfolge mehr oder minder erfolgreicher Probleml\u00f6sungen in einer Problem-Kulisse ohne historische Tiefendimension, in einer Welt „jenseits von rechts und links“. Aus dem Blickwinkel dieses enthistorisierten, auf formale \u00f6konomische Rationalit\u00e4t und auf Individualisierung gr\u00fcndenden Governance- und Probleml\u00f6sungsmodells erscheint die gegenw\u00e4rtige Finanz- und Wirtschaftskrise als ein weiterer, wenn auch durchaus heikler Testfall, der eben keineswegs zwangsl\u00e4ufig Erinnerungen an die wirtschaftspolitischen Ruhmestaten der New Deal – \u00c4ra und andere glorreiche Zeiten der Linken weckt und demzufolge auch nicht zur Hoffnung auf eine heraufziehende „Stunde der Sozialdemokratie“ berechtigt. Die Protagonisten der Individualisierungsthese werden mithin \u00fcber die fortdauernde K\u00fcmmerexistenz der politischen Linken in der Bundesrepublik in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nur m\u00e4\u00dfig erstaunt sein: Die Parteien der Linken sind nach ihrer Sicht derzeit nicht gut genug; ihr Spitzenpersonal und das von diesen Repr\u00e4sentanten ins Spiel gebrachte politische Instrumentarium kann in der Konkurrenz mit den b\u00fcrgerlichen Parteien eben nicht \u00fcberzeugen. Basta.<\/p>\n
Im Gegensatz zu dem Paradigma der Individualisierung und seinen vielf\u00e4ltigen theoretischen und praktischen Folgerungen h\u00e4lt die zweite, hier relevante Betrachtungsweise der Gesellschaft und der Politik mitsamt ihren Krisen an der Annahme fest, dass auch in modernen Gesellschaften die Bev\u00f6lkerung in gr\u00f6\u00dfere Gruppen mit jeweils spezifischen, historisch gewachsenen Interessen und Mentalit\u00e4ten und daraus folgenden gesellschaftspolitischen Ordnungsbildern aufgegliedert ist. In die lange Ahnenreihe dieses prinzipiell sozialstrukturellen Ansatzes der Gesellschafts- und Politikanalyse geh\u00f6ren die Arbeiten von Georg Simmel, Pierre Bourdieu, John Goldthorpe und G\u00f6sta Esping-Andersen, um nur einige Klassiker zu nennen[4]. Zu ihnen gesellen sich als aktuelle Politik-, Wahl- und Parteienanalytiker in der Bundesrepublik Franz-Urban Pappi[5] und Walter M\u00fcller[6] aus Mannheim, die Forschergruppe um Peter von Oertzen, Michael Vester und Heiko Geiling[7] aus Hannover und die Arbeitsgruppe um Dieter Obernd\u00f6rfer[8] aus Freiburg und einige j\u00fcngere Autoren wie Martin Elff[9] oder Tilo G\u00f6rl[10].<\/p>\n
Bei allen Unterschieden im jeweiligen analytischen und methodischen Vorgehen liegt dieser Forschungstradition der gemeinsame Leitgedanke zugrunde, dass politische Konflikte und Prozesse vor dem Hintergrund mehr oder minder langfristiger Koalitionen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Parteieliten verlaufen, in denen historische Erfahrungen und politische Traditionen sehr wohl eine bedeutsame Rolle spielen.<\/p>\n
Wahlen sind hier neben Zukunftserwartungen und Hoffnungen immer auch in hohem Ma\u00dfe von Versuchen des Erinnerns und des Wiedererkennens und – wenn man so will – der (Re-)Konstruktion und Fortschreibung politischer und sozialer Identit\u00e4ten gepr\u00e4gt. Dabei entstehen die politischen Koalitionen zwischen sozialen Gruppen und Parteieliten keineswegs naturw\u00fcchsig, und sie bestehen auch nicht einfach fort. Vielmehr bedarf es der gezielten Aufnahme der jeweiligen Interessen durch Parteieliten, einer systematischen Pflege der sich anbahnenden politischen Bindungen und einer fortlaufenden thematischen, affektiven und symbolischen Aktualisierung der gesellschaftlich-politischen Allianzen. Aus dem Blickwinkel dieses Konflikt- und Gruppenmodells der Politik wirft die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem die Frage nach der Festigkeit der vormaligen Allianzen zwischen bestimmten sozialen Gruppen und den Parteien des linken Spektrums auf. In der Tat h\u00e4tte man angesichts der politischen Traditionen und Mythen wenn schon nicht einen deutlichen Stimmenzuwachs der linken Parteien, so doch zumindest einen stabilen Zuspruch der traditionellen Klientelgruppen aus der unteren Mittelschicht und den unteren Schichten erwarten m\u00fcssen; und das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten und der Linkspartei w\u00e4re dann hier in den Kategorien einer politischen Beziehungskrise zu er\u00f6rtern.<\/p>\n
Der Vergleich zwischen diesen beiden Interpretationen des Verh\u00e4ltnisses zwischen der – auch ins Krisenhafte gesteigerten – sozio-\u00f6konomischen Dynamik und der parteipolitischen Zurechenbarkeit der krisenhaften Zust\u00e4nde zeigt mithin, dass f\u00fcr eine Gesellschafts- und Politikanalyse unter dem Paradigma der Individualisierung politische Traditionen nur als eine mittlerweile weitgehend entv\u00f6lkerte Kulisse eine Rolle spielen. Aktuelle Entscheidungen wie etwa die Wahlentscheidung bei der zur\u00fcckliegenden Europawahl spiegeln hier in erster Linie die zun\u00e4chst je pers\u00f6nlichen und dann aggregierten, zumeist auf kurzfristigen Erw\u00e4gungen beruhenden Einsch\u00e4tzungen der W\u00e4hler wider. Aber auch die politischen Akteure, wie die auf dem W\u00e4hlermarkt konkurrierenden Parteien mit ihren Rezepturen zur Bew\u00e4ltigung der Krise, stehen angesichts der fortschreitenden Parzellierung und Erosion der vormaligen, gefestigten W\u00e4hlermilieus und der damit verbundenen Geschichtsvergessenheit nur unter m\u00e4\u00dfigem Zwang, ihre Ma\u00dfnahmen auf politische Traditionen zu beziehen und sie mit einer je spezifischen Kulturbedeutung aufzuladen. In der programmatischen Konsequenz kann das zu einer f\u00fcr die W\u00e4hler verwirrenden Beliebigkeit f\u00fchren.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu erscheint aus der Perspektive des Gruppen-Paradigmas der Bezug politischer Ma\u00dfnahmen und Programme auf traditionsbesetzte Weltbilder und Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze weitaus zwingender. Selbst wenn es unter den besonderen Umst\u00e4nden etwa des gegenw\u00e4rtigen Krisenverlaufs darum gehen mag, in mancher Hinsicht von diesen Traditionen abzur\u00fccken oder neue Ma\u00dfnahmen in Betracht zu ziehen. Die mit dem Gruppen-Paradigma verbundene Vorstellung von l\u00e4ngerfristigen politisch-normativen Allianzen zwischen sozialen Klientelgruppen und Parteieliten r\u00fcckt in jedem Fall die „Anschlussf\u00e4higkeit“ aktueller Programme und Ma\u00dfnahmen an die gruppen- und parteibezogenen Traditionsbest\u00e4nde in das Zentrum der politischen \u00dcberlegungen.<\/p>\n
Damit aber kommen beim dem Versuch, den bislang eher m\u00e4\u00dfigen Zuspruch zu erkl\u00e4ren, den die Parteien auf der Linken in der gegenw\u00e4rtigen Krise erhalten, zwei zus\u00e4tzliche, gewisserma\u00dfen flankierende Fragen zur Wirkung von Traditionen ins Bild.<\/p>\n
Erstens: Welches der beiden Paradigmen zur Gesellschaftsentwicklung und -analyse „stimmt“? Und zweitens: Von welchem Paradigma gehen die politischen Akteure, also die Parteien, als Leitvorstellung bei der Entwicklung ihrer Politik aus? Die erste Frage nach der Plausibilit\u00e4t oder gar der grunds\u00e4tzlichen „Richtigkeit“ der hier rivalisierenden Paradigmen hat zu ausf\u00fchrlichen Kontroversen in verschiedenen Teilbereichen der Sozialwissenschaften gef\u00fchrt, in der Wahlforschung etwa zu der Kontroverse um das so genannte „partisan dealignment“ auch in der Bundesrepublik. Ein Ende dieser fachwissenschaftlichen Kontroverse ist nicht in Sicht, aber man kann f\u00fcr den im Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise relevanten Zeitraum des zur\u00fcckliegenden Jahrzehnts ganz eindeutig gruppenspezifische Verschiebungen in der deutschen W\u00e4hlerschaft konstatieren, aus denen sich auch erste Hinweise auf die Misere der Parteien des linken Lagers in der Krise gewinnen lassen. Sowohl der Aufstieg einer rot-gr\u00fcnen Mehrheit bei der Bundestagswahl 1998, die ja unter Hinzurechnung des damaligen PDS-Anteils sogar eine sehr deutliche Mehrheit der linken Parteien hervorbrachte, als auch der schon 1999 einsetzende, dann aber seit 2003 sich beschleunigende Niedergang vor allem der Sozialdemokraten als linker Volkspartei hat sich jeweils in gruppenspezifischen Wahlentscheidungen vollzogen[11]. Mit anderen Worten: Die Abl\u00f6sung der seit 1982 regierenden b\u00fcrgerlichen Koalition unter Helmut Kohl im Herbst 1998 weist deutliche Z\u00fcge eines in bestimmten sozialen Segmenten erkennbaren Wunsches nach einer st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung traditionell sozialdemokratischer wohlfahrtsstaatlicher Politikmodelle auf. Und es gilt ebenso, dass unter dem Eindruck der schon bald von Gerhard Schr\u00f6der vorangetriebenen Reformpolitik die seit Langem bestehende affektiven Koalitionen etwa der Arbeiter oder der Arbeitslosen mit der SPD zun\u00e4chst zweifelhaft wurden und dann wenigstens teilweise zerbrochen sind.<\/p>\n
Mit der Ber\u00fccksichtigung der rivalisierenden Paradigmen der Gesellschafts- und Politikanalyse entfaltet sich nun ein Interpretationsrahmen, mit dem man ziemlich plausibel und differenziert erkl\u00e4ren kann, weshalb die gegenw\u00e4rtige Finanz- und Wirtschaftskrise bislang zu keinem Aufschwung des linken Lagers in der Gunst der W\u00e4hlerschaft gef\u00fchrt hat. Dabei treten jedoch zwischen den drei Parteien auf der Linken deutliche Unterschiede zutage.<\/p>\n
Eine Schl\u00fcsselposition f\u00fcr den abgesunkenen politischen Stellenwert des linken Lagers insgesamt in Zeiten der Wirtschaftkrise nimmt die Entwicklung der SPD w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts ein, und das in gleich mehrfacher Hinsicht. Zun\u00e4chst einmal haben die in der \u00d6ffentlichkeit hei\u00df diskutierten und von den W\u00e4hlern aufmerksam registrierten „Reformprojekte“ unter Gerhard Schr\u00f6der zu einer Entfremdung zwischen den Sozialdemokraten und Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft gef\u00fchrt[12]. Im Zentrum standen dabei zweifellos die Wirkungen, die von der Riester-Rente, dem Hartz IV-Projekt und dem breit gef\u00e4cherten Komplex der Agenda 2010 ausgingen, zu denen man noch die anhaltenden Debatten um die Gesundheitsreform und auch die von Franz M\u00fcntefering in der Gro\u00dfen Koalition angesto\u00dfene Rente mit 67 hinzuf\u00fcgen sollte. Ohne hier im Einzelnen auf diese sozialpolitischen Ma\u00dfnahmenpakete einzugehen, bestand deren Effekt im Wesentlichen darin, dass sie in der Summe als ein Kulturbruch mit einer in der deutschen Bev\u00f6lkerung langfristig und \u00e4u\u00dferst stabil verankerten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatstradition erschienen, die sich durch den R\u00fcckbezug auf ein durch Staatsintervention garantiertes Gerechtigkeitsideal der Verteilungsgerechtigkeit bzw. als dessen Vorstufe der Statussicherheit auszeichnete. Der Eindruck, die Sozialdemokraten w\u00fcrden sich von ihrer eigenen Tradition lossagen und damit eine Entfremdung zu verschiedenen Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft f\u00f6rmlich provozieren, wurde durch eine Reihe von Begleitumst\u00e4nden dieser „Reformprojekte“ verst\u00e4rkt. Hierzu z\u00e4hlten auf der programmatischen Ebene die Distanzierung von dem alten, noch im Berliner Programm verankerten Leitgedanken der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Chancengerechtigkeit, eine programmatische Z\u00e4sur, die durch die gleichzeitig und deutlich wachsende, in mehreren Studien und Regierungsberichten dokumentierte gesellschaftliche Kluft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm desavouiert wurde.<\/p>\n
Die wachsende Entfremdung zwischen der SPD und Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft zeigte sich in einer dramatischen Serie von Wahlniederlagen auf allen Ebenen des politischen Systems. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005, vor allem jedoch bei den Landtagswahlen seit der Jahrtausendwende hatten die Sozialdemokraten massive Verluste zu beklagen. Die politische Landkarte der Bundesrepublik wurde gr\u00fcndlich eingeschw\u00e4rzt. Zugleich konnte sich unter dem Eindruck und als Folge der Entfremdung seit 2004 die Entstehung, bundesweite Ausbreitung und die organisatorische Festigung der Linkspartei vollziehen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die SPD in dem zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt rund ein Viertel bis ein Drittel ihres anf\u00e4nglichen W\u00e4hlerpotenzials verloren hat. Sie sieht sich nun im linken Lager des W\u00e4hlermarkts neben den Gr\u00fcnen noch mit einer zweiten linken Partei, der seit 2007 auch formal zusammengeschlossenen Linken, konfrontiert. Der Blick zur\u00fcck auf die Jahre der „Reformpolitik“ unter Gerhard Schr\u00f6der scheint die Einsch\u00e4tzung zu best\u00e4tigen, es handle sich hier um „eine von oben organisierte Aufl\u00f6sung der W\u00e4hlerbindungen“[13].<\/p>\n
Bemerkenswert waren jedoch nicht nur die Vertrauensverluste an sich, sondern die Unwilligkeit und wohl auch das Unverm\u00f6gen der SPD, die Kraft f\u00fcr eine Korrektur dieses, f\u00fcr die Partei und ihre Koalitionsm\u00f6glichkeiten in die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hinein so verh\u00e4ngnisvollen Kurses aufzubringen. War ein Versuch, gegen die politischen Entfremdungssymptome in der W\u00e4hlerschaft anzugehen, von den Propagandisten der „Reformpolitik“ selbst nicht zu erwarten, so sollte es erstaunlicherweise auch nach Schr\u00f6ders R\u00fcckzug aus der Politik nach der Bundestagswahl 2005 zu keiner nennenswerten Kritik oder gar Korrektur der Agendapolitik kommen. Auch schwerste Wahlniederlagen bis in die Gegenwart, wie etwa das Debakel bei der Landtagswahl 2008 in Bayern, spielen f\u00fcr innerparteiliche Richtungsdiskussionen und Personaldebatten in der SPD ganz offensichtlich keine Rolle mehr. Damit ist bei den Sozialdemokraten ein zentrales Steuerungsinstrument f\u00fcr die Politikentwicklung und den Parteienwettbewerb auf absehbare Zeit ausgefallen, man hat gewisserma\u00dfen auf Blindflug umgeschaltet.<\/p>\n
Das mantraartige Beschw\u00f6ren der unbedingten Richtigkeit der Agendapolitik, das jeden sozialdemokratischen Parteitag seit dem Juni 2003 begleitet und jede Kritik im Keim erstickt, relativiert in nicht unerheblichem Ma\u00dfe die nun auch f\u00fcr den Wahlkampf 2009 formulierten politischen Ziele wie etwa die Forderung nach einem umfassenden gesetzlichen Mindestlohn. Diese eigentlich traditionellen und „linken“ Forderungen werden von den politischen Ma\u00dfnahmen der „Schr\u00f6derjahre“ mit einer Aura des Zweifels \u00fcberzogen. Die \u00fcber ein Jahrzehnt hinweg systematisch erzeugte Entfremdung l\u00e4sst sich ganz offensichtlich durch ein kurzfristig zusammengestecktes Bukett klassisch anmutender Wahlkampfforderungen nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n
Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten auch auf der Ebene ihres Spitzenpersonals den befremdlichen Geruch politischer Zweideutigkeit nur schwer loswerden. Die derzeitige F\u00fchrungsriege aus dem Vorsitzenden M\u00fcntefering, dem Kanzlerkandidaten Steinmeier, aber auch unter Einschluss der Minister Steinbr\u00fcck, Schmitt, Zypries und Scholz – allesamt hingebungsvolle Bef\u00fcrworter und Akteure der Schr\u00f6derschen „Reformpolitik“ – vermag die vormaligen Koalitionen der SPD mit den verloren gegangenen sozialen Gruppen nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit wiederherzustellen. Es gilt auch hier: Politisches Vertrauen ist schneller verspielt als gewonnen.<\/p>\n
Vermag die hier in aller K\u00fcrze skizzierte Entfremdung der Sozialdemokraten von Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft im letzten Jahrzehnt schon plausibel erkl\u00e4ren, weshalb die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise nicht „automatisch“ den Zulauf zur Schl\u00fcsselpartei auf der Linken erh\u00f6ht, so sollte man dar\u00fcber hinaus auch eine zus\u00e4tzlichen Paradigmenwechsel beachten, der auf sozialdemokratischer Seite in der Regierungszeit Gerhard Schr\u00f6ders zumindest partiell vollzogen wurde: der in der Einrichtung zahlreicher Kommissionen sich manifestierende Wandel in der politischen Entscheidungsfindung.<\/p>\n
In diesen Kommissionen kam eine Abkehr von dem Modell des pluralistischen Interessenkonflikts hin zu einem Modell vermeintlich sachgerechter Expertise zum Ausdruck. Der R\u00fcckgriff des Bundeskanzlers auf eine ganze Reihe von Kommissionen, vor allem im sozialpolitischen Bereich, und auf renommierte Experten wie Hartz, R\u00fcrup, Raffelh\u00fcschen oder Lauterbach ist vor allem unter machtpolitischen Aspekten diskutiert worden. Mit diesen Kommissionen und ihren wissenschaftlichen Galionsfiguren, so kann man diese Sichtweise zusammenfassen, konnte der Kanzler langwierige und problematische Auseinandersetzungen mit seiner Bundestagsfraktion und anderen Parteigremien und darin stets drohenden Kompromisszw\u00e4ngen und Konflikten umgehen. Stattdessen konnte er „fertige“, seinen Vorgaben und Vorstellungen entsprechende Projekte zur Abstimmung pr\u00e4sentieren und eventuelle Widerst\u00e4nde in der Fraktion mit dem Hinweis auf die unabweisbare Partei-und Regierungsr\u00e4son \u00fcberwinden. Diese machtpolitischen Erw\u00e4gungen haben bei der Entscheidung, die sozialpolitischen Kernfragen der Expertise diverser Kommissionen zu \u00fcberantworten, ganz gewiss ein bedeutsame Rolle gespielt, abgesehen davon, dass die Einbeziehung externen Sachverstandes bei den immer komplexeren Entscheidungsmaterien ohnehin ein Kennzeichen moderner Politik geworden ist.<\/p>\n
Im Blick auf die sich im Gefolge der Regierungsaktivit\u00e4ten anbahnenden und dann beschleunigenden Entfremdungsprozesse zwischen der SPD und Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft kam der „Kommissionitis“ des Bundeskanzlers noch eine zus\u00e4tzliche, man kann fast sagen: verh\u00e4ngnisvolle Bedeutung zu. Mit dem R\u00fcckgriff auf die externen Kommissionen und den dort tonangebenden R\u00fcrups, Raffelh\u00fcschens, Lauterbachs und Hartzs sowie auf die sich in deren Umfeld bewegenden Experten au\u00dferhalb der Kommissionen, aber eben auch au\u00dferhalb des Parlaments und der Partei selbst wurden die Parameter der pluralistischen und politischen Entscheidungsfindung, n\u00e4mlich \u00fcberkommene Normen, Interessen, soziale Traditionen und andere politisch-kulturelle Faktoren durch vermeintlich „harte“ und „objektive“, \u00fcber diesen „weichen“ und „subjektiven“ Bestimmungsgr\u00fcnden stehende Parameter der Entscheidungsfindung ersetzt. Damit waren nicht nur die demokratisch legitimierten Gremien und Institutionen in ihrem Einfluss weitgehend reduziert. Wer w\u00fcrde, wer konnte angesichts der unabl\u00e4ssigen \u00f6ffentlichen Beredsamkeit der Experten und ihrer „side-kicks“ aus den Wirtschaftswissenschaften sich ein Herz fassen und darauf hinweisen, dass etwa Hartz IV oder Teile der Agenda den sozialdemokratischen und wohlfahrtstaatlichen Traditionen zuwider laufen oder die politisch-kulturelle Integration der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung erschweren oder gar blockieren k\u00f6nnten?<\/p>\n
Mit dem auf den ersten Blick rein machtpolitischen Trick des R\u00fcckgriffs auf externe Kommissionen und Experten durch den Bundeskanzler entstand in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ein eklatanter Gegensatz zwischen den breit verankerten Traditionsbest\u00e4nden und der ihnen innewohnenden Reformskepsis einerseits und dem schneidigen Reformeifer der Experten. Damit war eine zentrale Traditionslinie der Sozialdemokratie, n\u00e4mlich die Gewissheit, im Sinne der Mehrheit, der vielen Gruppen und Segmente eher kleiner Leute zu handeln, durch den ostentativen Bezug auf eine sich objektivistisch gerierende Expertensicht au\u00dfer Kraft gesetzt. Im wahrsten Sinne des Wortes hatte es den meisten Anh\u00e4ngern der Sozialdemokratie die Sprache verschlagen. Ein breites Spektrum sozialer Gruppen wurde durch die von der Regierung eingesetzten Kommissionen in zentralen sozialpolitischen Bereichen auf die Rationalit\u00e4t betriebs- und volkswirtschaftlicher \u00dcberlegungen verpflichtet und damit – im Sinne unserer beiden rivalisierenden Paradigmen der Gesellschafts- und Politikanalyse – auf der Ebene der \u00f6ffentlichen Diskurse hinterr\u00fccks aus ihren Gruppenbez\u00fcgen gel\u00f6st und „individualisiert“.<\/p>\n
Franz M\u00fcntefering f\u00fchrte im Sp\u00e4tjahr 2006 diese neue Denkweise im Verlauf der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung bei Infratest in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Gesellschaft im Reformprozess“, die sich unter anderem mit gesellschaftlichen Milieus und ihren Einstellungsmustern im vereinten Deutschland befasste, beispielhaft vor. Mit dem Befund eines etwa acht Prozent der Befragten umfassenden, vom wirtschaftlichen Fortschritt und \u00f6ffentlichen Leben weitgehend „abgeh\u00e4ngten Prekariats“ aus dem unteren Drittel der Gesellschaft konfrontiert, tat M\u00fcntefering dies nicht nur als eine Erfindung „lebensferner Soziologen“ ab. Nach seiner Einsch\u00e4tzung gab es in der Bundesrepublik auch weder Schichten noch Klassen, sondern eben Menschen, die es schwer haben und die schwach sind. Das freilich, so M\u00fcntefering, sei immer schon so gewesen. Das Zusammenwirken der Diskurselemente von Enthistorisierung und Individualisierung tritt hier beispielhaft zutage und l\u00f6st die gruppenspezifischen Traditionen der SPD gewisserma\u00dfen in Luft auf[14].<\/p>\n
Damit entfernten sich die Sozialdemokraten nicht nur auf der Ebene der konkreten politischen Koalitionsbildung von Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft; zugleich erschwerten sie mit dem von den Kommissionen und Experten beherrschten \u00f6ffentlichen Diskurs auch eine R\u00fcckkehr zu einer Politik der pluralistischen Interessenvertretung auf der Grundlage der Normen und Interessen, die in ihrem vormaligen Anh\u00e4ngerspektrum vorherrschten. Mit ihrer verbliebenen, gegen\u00fcber den 90er Jahren um rund ein Viertel bis ein Drittel geschrumpften Anh\u00e4ngerschaft ist die SPD bislang au\u00dferstande, als F\u00fchrungskraft im linken Lager, den R\u00fcckstand gegen\u00fcber der CDU\/CSU zu verringern und eine \u00fcberzeugende Grundlage f\u00fcr ein kraftvolles und mehrheitsf\u00e4higes politisches B\u00fcndnis gegen die Union zu schaffen, sei dies nun eine erneuerte rot-gr\u00fcne Koalition oder gar ein umfassendes linkes B\u00fcndnis unter Einschluss der Linkspartei. Letzteres ist \u00fcberdies durch immer wieder bekr\u00e4ftigte Schw\u00fcre der Parteispitze ohnehin ausgeschlossen. Selbst die rechnerisch eventuell m\u00f6gliche Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP w\u00e4re angesichts der anhaltenden Schw\u00e4che der Sozialdemokraten eine Koalition aus drei mittelgro\u00dfen Parteien ohne ein wirkliches politisches Gravitationszentrum.<\/p>\n
Die Europawahl in der gegenw\u00e4rtigen Krise hat gezeigt, dass die Verluste der SPD im Gefolge ihrer Abkehr von den sozialdemokratischen Traditionen von den anderen beiden kleinen Parteien des linken Lagers nur bedingt aufgefangen werden k\u00f6nnen. Die Linkspartei, die nach den politischen Bekundungen ihrer F\u00fchrungsriege am ehesten an die Traditionen der klassischen Linken als „Schutzmacht der kleinen Leute“ anzukn\u00fcpfen gedenkt, ist derzeit aufgrund der parteiinternen Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Str\u00f6mungen nicht in der Lage, als Repr\u00e4sentantin die von der SPD freigesetzten sozialen Gruppen in vollem Umfang zu integrieren. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Westen. W\u00e4hrend die Linke in Ostdeutschland \u00fcber ein professionelles und gut vernetztes Personalangebot verf\u00fcgt und dort als Volkspartei auf breite Resonanz st\u00f6\u00dft, steckt sie in den alten L\u00e4ndern bei der Rekrutierung von respektablem F\u00fchrungspersonal noch in m\u00fchseligen Anf\u00e4ngen. \u00dcberdies wird der Aufbau einer breiteren und tragf\u00e4higen Organisations- und Personalstruktur in den alten L\u00e4ndern von dem dauerhaften Sperrfeuer der westdeutschen Medien und den Attacken der teils w\u00fctenden, teils traumatisierten Sozialdemokraten begleitet, eine schweflige atmosph\u00e4rische Kulisse, die eine Ann\u00e4herung der freigesetzten W\u00e4hlergruppen an die Linkspartei erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sind auch die Gr\u00fcnen nicht in der Lage, f\u00fcr die von Krisen\u00e4ngsten heimgesuchten W\u00e4hler aus der unteren H\u00e4lfte der sozialen Pyramide die von den Sozialdemokraten unter Schr\u00f6der und M\u00fcntefering preisgegebene Rolle als Schutzmacht und Bezugsgr\u00f6\u00dfe zu \u00fcbernehmen. Die Gr\u00fcnen sind zwar eine linke Partei im ideologischen Sinne, aber ihre ideologische Position wurzelt nicht in erster Linie in der traditionellen Konfliktdimension zwischen Kapital und Arbeit, Oben und Unten, zwischen Verfechtern des Leistungs- und Marktprinzips einerseits und den Bef\u00fcrwortern eines gerechten und umfassenden Wohlfahrtsstaates andrerseits. Die Gr\u00fcnen repr\u00e4sentieren vielmehr die „neue Politik“ der \u00f6kologischen und Friedensorientierung, sowie der nachholenden politischen und kulturellen Emanzipation einzelner sozialer Gruppen. In diesem Bereich haben die Gr\u00fcnen sich w\u00e4hrend der gegenw\u00e4rtigen Krise sehr gut behaupten, ja, ihre Position am W\u00e4hlermarkt durch die Aktualisierung ihrer Koalitionen mit ihren Anh\u00e4ngern ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Somit liegt in dem w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre erfolgten programmatischen und paradigmatischen Schwenk der SPD unter Schr\u00f6der und M\u00fcntefering und der damit verbundenen, ziemlich stabilen Entfremdung von Teilen ihrer Anh\u00e4ngerschaft wohl die Hauptursache f\u00fcr die unerwartete Stagnation am W\u00e4hlermarkt auch in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise. Die alten Klientelreflexe sind in den Jahren der „Reformpolitik“ gr\u00fcndlich au\u00dfer Kraft gesetzt worden. F\u00fcr die Sozialdemokraten ist dies eine sp\u00e4te und bittere Einsicht, nachdem sie ziemlich genau vor einem Jahrzehnt in dem Schr\u00f6der-Blair-Papier mit der \u00dcbernahme wesentlicher Leitgedanken aus der Debatte um den „Dritten Weg der Sozialdemokratie“ den Aufbruch in ein neues und goldenes Zeitalter erhofft hatten. Sie haben zwar – wie es die Rezepturen von Anthony Giddens und anderen Vertretern des „Dritten Wegs“ nahe legten – eine ganze Reihe von Br\u00fccken in die eigenen Traditionsreviere abgebrochen, aber ein neues und verhei\u00dfungsvolles Zeitalter der Sozialdemokratie will sich nach dem m\u00fchevollen Marsch durch die Wahlniederlagen der letzten Jahre nicht abzeichnen. Stattdessen steht man nun im kahlen Niemandsland. Dass es derzeit fast allen Sozialdemokratien in Europa ebenso geht, ist kein wirklicher Trost, sondern macht die eine zeitlang g\u00e4ngige These von den „multiple third ways“[15] zu einer ziemlich b\u00f6sen, ironischen Pointe.<\/p>\n
[1] \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit der Gr\u00fcnen zu einem linken Lager in der deutschen Parteienlandschaft wird immer wieder diskutiert. Vor allem die sozialstrukturelle Verankerung der Gr\u00fcnen in den Schichten mit hohem Bildungsniveau und damit verbundenem, hohen sozio-\u00f6konomischem Status l\u00e4sst die Einordnung der Gr\u00fcnen ins linke Lager zuweilen fragw\u00fcrdig erscheinen. Diese, \u00fcber den Sozialstatus definierte Dimension der B\u00fcrgerlichkeit tritt im \u00dcbrigen bei den Gr\u00fcnen als „Generationenpartei“ immer deutlicher zu Tage, weil die Gr\u00fcndergeneration der gr\u00fcnen Aktivisten und Anh\u00e4nger mit fortschreitendem Alter und damit einhergehenden Berufskarrieren, Einkommens- und Verm\u00f6genszuw\u00e4chsen mittlerweile ganz eindeutig ein „Milieu der Besserverdienenden“ konstituiert. Gleichwohl haben sich bei der ganz \u00fcberwiegenden Mehrheit der gr\u00fcnen Anh\u00e4nger die starken ideologischen Distanzen zu der Union und der FDP erhalten. In diesem Sinne werden die Gr\u00fcnen in diesem Beitrag dem linken Lager zugerechnet. Die ideologischen Distanzen vor allem auf der Konfliktdimension zwischen libert\u00e4rer und konservativ-autorit\u00e4rer Politik lassen demzufolge nach wie vor die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr politische Koalitionen mit den beiden traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien als Ausnahme f\u00fcr spezifische politische Biotope wie Hamburg oder Baden-W\u00fcrttemberg erscheinen. Siehe hierzu: Christian Lorenz: Schwarz-Gr\u00fcn auf Bundesebene? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 35-36\/ 2007, S. 33-40.<\/p>\n
[2] Eine komprimierte Darstellung seiner Sichtweise liefert Ulrich Beck in: Ulrich Beck: Jenseits von Stand und Klasse? Soziale Ungleichheiten, gesellschaftliche Individualisierungsprozesse und die Entstehung neuer sozialer Formen und Identit\u00e4ten. In: Reinhard Kreckel (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten . Soziale Welt, Sonderband 2. G\u00f6ttingen 1983, S. 35-74; ein guter \u00dcberblick findet sich bei: Matthias Junge: Individualisierung. Frankfurt, New York 2002.<\/p>\n
[3] Chantal Mouffe: \u00dcber das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt 2007, insb. S. 48 ff.<\/p>\n
[4] Siehe hierzu den \u00dcberblick \u00fcber die neueren Kontroversen bei Hans-Peter M\u00fcller: Sozialstruktur und Lebensstile. Der neuere theoretische Diskurs \u00fcber soziale Ungleichheit. Frankfurt 1992; Michael Vester, Heiko Geiling: Soziales Kapital und W\u00e4hlerverhalten – Die Krise einer Volks-und Mitgliederpartei. In: Heiko Geiling (Hrsg.): Die Krise der SPD. Autorit\u00e4re oder partizipatorische Demokratie. M\u00fcnster, Hamburg, London 2009, S. 29 ff.<\/p>\n
[5] Franz Urban Pappi: Die politisierte Sozialstruktur heute: Historische Reminiszenz oder aktuelles Erkl\u00e4rungspotenzial? In: Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller (Hrsg.): Das Ende der politisierten Sozialstruktur? Opladen 2002, S. 25-46.<\/p>\n
[6] Walter M\u00fcller: Sozialstruktur und Wahlverhalten. Eine Widerrede gegen die Individualisierungsthese. In: K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie, 49. Jg., 4\/1997, S. 747-760; ders.: Klassenstruktur und Parteiensystem. Zum Wandel der Klassenspaltung im Wahlverhalten. In: K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie, 50. Jg., 1\/1998, S. 3-46.<\/p>\n
[7] Michael Vester, Peter von Oertzen, Heiko Geiling, Thomas Hermann, Dagmar M\u00fcller: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung. Frankfurt 2001.<\/p>\n
[8] Dieter Obernd\u00f6rfer, Gerd Mielke: Stabilit\u00e4t und Wahlverhalten in der westdeutschen W\u00e4hlerschaft. Das Verh\u00e4ltnis von Sozialstruktur und Wahlverhalten im Zeitraum von 1976 bis 1987. Freiburger Schriften zur Politikwissenschaft, Band 2, Freiburg 1990; Ulrich Eith, Gerd Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. L\u00e4nder-und Regionalstudien. Wiesbaden 2001.<\/p>\n
[9] Martin Elff: Politische Ideologien, soziale Konflikte und Wahlverhalten. Die Bedeutung politischer Angebote der Parteien f\u00fcr den Zusammenhang zwischen sozialen Merkmalen und Parteipr\u00e4ferenzen in zehn westeurop\u00e4ischen Demokratien. Baden-Baden 2006.<\/p>\n
[10] Tilo G\u00f6rl: Klassengebundene Cleavage-Strukturen in Ost- und Westdeutschland. Eine empirische Untersuchung. Baden-Baden 2007.<\/p>\n
[11] Siehe hierzu Ulrich Eith, Gerd Mielke: Die soziale Frage als „neue“ Konfliktlinie? Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl 1998. In: Jan van Deth, Hans Rattinger, Edeltraus Roller (Hrsg.): Die Republik auf dem Weg zur Normalit\u00e4t? Wahlverhalten und politische Einstellungen nach acht Jahren Einheit. Opladen 2000, S. 93-115; Heiko Geiling, Michael Vester: Das soziale Kapital der politischen Parteien. Die Akzeptanzkrise der Volksparteien als Frage der Individualisierung oder der sozialen Gerechtigkeit. In: Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer, Bernhard Wessels (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. Wiesbaden 2007, S. 457-489. Im Gegensatz zu dieser sozialstrukturellen und auf soziale Gruppen bezogenen Sichtweisen vertreten die in dem hier erw\u00e4hnten Sammelband publizierten Aufs\u00e4tze strikt die Individualisierungsthese. Manfred G\u00fcllner, Hermann D\u00fclmer, Markus Klein, Dieter Ohr, Markus Quandt, Ulrich Rosar, Hans-Dieter Klingemann: Die Bundestagswahl 2002. Eine Untersuchung im Zeichen hoher Dynamik. Wiesbaden 2005.<\/p>\n
[12] Siehe hierzu Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005, S. 159-232.<\/p>\n
[13] Michael Vester, Heiko Geiling: Soziales Kapital und W\u00e4hlerverhalten, S. 38.<\/p>\n
[14] Siehe hierzu die Schilderung der Diskussionen in der SPD-Spitze bei: Daniel Sturm: Wohin geht die SPD? M\u00fcnchen 2009, S. 299 ff.<\/p>\n
[15] So der Titel eines Sammelbandes mit intensiver Beteiligung auch deutscher Sozialdemokraten; siehe: Ren\u00e9 Cuperus, Karl Duffek, Johannes Kandel (Hrsg.): Multiple Third Ways. European Social Democracy facing the Twin Revolution of Globalisation and the Knowledge Society. Amsterdam, Berlin, Wien 2001.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1879],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10981","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-mielke","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n