aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 83-91<\/p>\n
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die gesellschaftlichen Koordinaten staatlicher Reformpolitik auf eine sehr widerspr\u00fcchliche Art und Weise verschoben und die Protagonisten der politischen Parteien, vor allem der Linken haben erkennbar Schwierigkeiten, sich darauf strategisch auszurichten. Der eklatante Widerspruch zwischen Verg\u00fctung und Leistungsf\u00e4higkeit der Managerklasse, die Ma\u00dflosigkeit, mit der nach den Renditen des Kapitalmarktes nun die Hilfen des Staates vereinnahmt werden, die ebenso eklatante Ungleichheit der Antworten des Staates auf die Staatsbed\u00fcrftigkeit des Finanz-und Firmenkapitals einerseits und des Prekariats andererseits haben der Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft neuen Auftrieb gegeben. Eine Zeit lang schien es fast so, als sei nun die Stunde gekommen, die entstandene Schieflage in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu korrigieren und die vermeintlich neoliberale Politik der zur\u00fcckliegenden Jahre zu revidieren. Mehr Keynes, weniger Hayek lautete die wirtschaftspolitische Devise. Und wo immer in den letzten Jahren mit dem Verweis auf die Erfordernisse der Globalisierung, die St\u00e4rkung des Standortes und die abnehmende staatliche Steuerungsf\u00e4higkeit, Eingriffe in die verbrieften sozialstaatlichen Anwartschaften und Rechte vorgenommen wurden, standen diese nun zumindest unter einem versch\u00e4rften Legitimationsdruck.<\/p>\n
Die Parteien haben diesem Druck nachgegeben, sie sind in toto erkennbar nach links ger\u00fcckt. Ihr Positionswandel entspricht einem schon l\u00e4nger anhaltenden Linkstrend der gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung, der sich in einer wieder wachsenden Akzeptanz tradierter Gerechtigkeitsvorstellungen und einer massiver werdenden Kritik des sozio\u00f6konomischen Status-quo manifestiert.<\/p>\n
Mit den Begriffen Antonio Gramcis` formuliert: der hegemoniale Diskurs ist links und es spricht einiges daf\u00fcr, dass er den Wahlkampf 2009 pr\u00e4gen wird. Damit ist allerdings keinesfalls der Sieger pr\u00e4judiziert. Die Umfragen und Wahlergebnisse der letzten Monate deuten darauf hin, dass mitnichten diejenigen Parteien, die sich ein Mehr an sozialer Sicherheit auf die Fahne geschrieben haben, aufgrund der Krise verst\u00e4rkten Zulauf erfahren. Vielmehr erstarken jene politischen Kr\u00e4fte, deren Ideologie die Begleitmusik der krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre war. Ein entsprechender Ausgang der Bundestagswahl ist zu erwarten.<\/p>\n
Die absehbare Niederlage der Parteien der Linken ist nicht allein eine Konsequenz eines von pers\u00f6nlichen Aversionen und politischen Abgrenzungen gepr\u00e4gten Kampfes um die Deutungshoheit in diesem politischen Lager. Die fehlende Machtperspektive ist nur ein Teil des Dilemmas. Wesentlich problematischer ist die, bei aller Differenz, beiden Parteien der Linken eigene Vorstellung von den Wirkmechanismen zwischen Gesellschaft und \u00d6konomie und der darauf ruhende Anspruch politischer Gestaltung. Ihr Reformbegriff ist normativ aufgeladen, reflektiert jedoch nicht die gewandelten Bedingen einer entsprechenden Politik und vor allem nicht die ver\u00e4nderten Anforderungen, die sie zum Gegenstand haben m\u00fcsste. Demgegen\u00fcber sind die politischen Kr\u00e4fte im Vorteil, die bei \u00e4hnlicher normativer Orientierung und perspektivischen Desorientierung Reformpolitik auf ein gelingendes Anpassungsmanagement reduzieren.<\/p>\n
Wie die Interventionen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise deutlich machen, basiert der in beiden Lagern dominierende Fortschrittsbegriff nach wie vor unhinterfragt auf \u00f6konomischem Wachstum. W\u00e4hrend das so genannte b\u00fcrgerliche Lager diesem Ziel soziale Anspr\u00fcche notfalls unterordnet, beruht f\u00fcr die Linke der sozialen Fortschritts wesentlich auf einer impliziten Koppelung der Wachstumsdynamik des modernen Kapitalismus mit dem Fortwirken und der Fortentwicklung der wohlfahrtsstaatlichen Anrechtesysteme. Die sozialstaatliche Inklusion ist funktionaler Treibsatz dieser Dynamik und die Aufgabe der Politik besteht darin, durch institutionelle Arrangements das Gleichgewicht zwischen konsumptivem und produktivem Pol zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Fortschrittsbegriff ist deshalb so wirkm\u00e4chtig, weil er durch die Erfahrung des sozialpolitischen Erfolgsmodells der Bundesrepublik ges\u00e4ttigt ist.<\/p>\n
Es ist die Wachstumskonstellation, die der Soziologe Burkhart Lutz 1984 in seinem Buch „Der kurze Traum immerw\u00e4hrender Prosperit\u00e4t“ als das Kennzeichen der zur\u00fcckliegenden Nachkriegsepoche charakterisiert hat. Deren Dynamik basierte auf der kontinuierlichen Absorbtion des landwirtschaftlichen durch den industriellen Sektor, da dieser dauerhaft ein \u00fcber dem Subsistenzlevel der Landwirtschaft liegendes Lohnniveau bieten konnte, das zugleich ein exorbitantes Wachstum der Konsumg\u00fcterproduktion erm\u00f6glichte. Der Wohlfahrtsstaat war das funktionale \u00c4quivalent dieses Produktionsmodells und der Korporatismus des „rheinischen Kapitalismus“ das passende Regime. Es war eine Zeit, in welcher die Fortschritte in der rechtlichen Emanzipation des Einzelnen eng mit dem materiellen Fortschritt von Wissenschaft und Technik korrelierten und so eine Zukunftzugewandtheit hervorgebracht wurde, wie es sie hernach nicht mehr gegeben hat. Es war die Zeit, welche das Idealbild von Reformpolitik pr\u00e4gte, an dem nicht nur das Regierungshandeln aller folgenden Perioden gemessen – und zwangsl\u00e4ufig als defizit\u00e4r empfunden wurde und wird, sonder alle folgenden Reformen als Anpassungshandeln denunziert werden konnten.<\/p>\n
Diese Prosperit\u00e4tskonstellation kam Ende der siebziger Jahre an ihre Grenze. Seitdem wurde noch keine neue Konstellation gefunden. Seitdem hat der Neoliberalismus von den USA und England aus, seinen angeblich nun endenden Siegeszug angetreten. Schilderungen dieses Siegeszuges haben immer einen leicht verschw\u00f6rungstheoretischen Anklang, es bleibt meist unklar, wieso er politisch so wirkm\u00e4chtig werden konnte, obgleich seine negativen sozialen Folgen jederzeit offensichtlich waren.<\/p>\n
Man kann das Aufkommen der neoklassischen Wirtschaftspolitik nur verstehen, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass Anfang der achtziger Jahre der Staat mit seiner keynesianischen Variante des Wirtschaftens in eine Sackgasse gesteuert war. Obwohl die staatliche Verschuldung anstieg, konnten keine Produktivit\u00e4tssch\u00fcbe mehr induziert werden, um die wachsende Zahl der Arbeitslosen zu absorbieren.<\/p>\n
Die Wachstumsdynamik des sich globalisierenden Kapitals l\u00f6ste sich von den Strukturen des Sozialstaates, dieser wurde weitgehend entbehrlich und in dem Ma\u00dfe, wie sein Anreizsystem zu Fehlsteuerungen f\u00fchrte, f\u00fcr die weitere Entwicklung hinderlich. Die Belastung des Faktors Arbeit mit steigenden Nebenkosten war der geldwerte Indikator dieser Fehlentwicklung, die Festschreibung eines Bodensatzes von dauerhaft Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern war ihr politischer Skandal und die Belastung der nachkommenden Generationen mit einem wachsenden Berg von Staatsschulden war ihr normativer Makel. Zudem wusste dieser Sozialstaat immer wenigen auf die Herausforderungen zu antworten, welche die Ver\u00e4nderung der Produktionskonfiguration in den letzten Jahrzehnten mit sich brachten.<\/p>\n
Denn mit dem Ende des Lutzschen Prosperit\u00e4tsmodells wandelte sich die industrielle Aneignung von Arbeit. Nach den D\u00f6rfern gerieten die Familien in den Sog produktiver Verwertung (Streeck 2005). Seit den siebziger Jahren nahm die Zahl erwerbst\u00e4tiger Frauen zu. Zum einen war dies die Antwort auf die Notwendigkeit, das Niveau der familialen Lebensf\u00fchrung trotz stagnierendem oder gar sinkender Einkommen des malebread-winners zu halten oder zu verbessern, zum anderen entsprach der Gang in die Produktion einem Begriff pers\u00f6nlicher Emanzipation, welcher den Abschied von Heim und Herd als einen Akt der Gleichberechtigung feierte, um dessen Willen gar eine Senkung des Reservationslohnes in Kauf genommen wurde.<\/p>\n
Diese Dialektik von Wandel der Produktivit\u00e4tskonstellation und den mit ihm korrespondierenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen pr\u00e4gt seitdem die verschiedenen Begriffe, die sich heute von Fortschritt und damit von notwendigen Reformen gemacht wird. So hat es in der Union drei Jahrzehnte gedauert, bis die schon damals als Schl\u00fcssel weiblicher Emanzipation gefeierte Frauenerwerbst\u00e4tigkeit in ihren gesellschaftlichen Konsequenzen anerkannt wurde, w\u00e4hrend die damit verbundenen Ver\u00e4nderungen der Arbeits- und Einkommensverh\u00e4ltnisse von den Gewerkschaften und der ihr nahe stehenden politischen Linken genauso lange beklagt wurde. Diese Diffusion verschiedener Fortschritts- und Reformbegriffe durchzieht auch die Migrationsdebatte.<\/p>\n
Die Landnahme der Migranten war die zweite gro\u00dfe Ressource kapitalistischer Entwicklung. F\u00fcr Migranten war auf Grund ihrer meist l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Lebensgeschichte die Annahme von Arbeiten unterhalb des f\u00fcr Einheimische g\u00e4ngigen Reservationslohnes attraktiv.<\/p>\n
Einer dritten Landnahme fiel ein gro\u00dfer Sektor staatlicher Dienstleistung und Produktion zum Opfer, die privatisiert, in ihrer Organisationsform enthierarchisiert und in ihren Rechts- und Tarifstrukturen dereguliert wurden.<\/p>\n
Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Ostblocks er\u00f6ffnete sich ein geradezu unersch\u00f6pfliches Reservoir an flexiblen, unter dem hiesigen Reservatslohn arbeitenden Arbeitskr\u00e4ften, denen es zumeist verwehrt ist, sich in das hiesige System sozialer Anrechte einzuklagen. Mit dem Fall der Mauer und der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sind zudem der Externalisierung von Produktionen nach Ma\u00dfgabe der Kostenfaktorenminimierung keine Grenzen mehr gesetzt. Produktionsst\u00e4tten wandern vom Zentrum in die Peripherie und mittlerweile hat sich, was noch vor Jahren als Peripherie galt zu einem Zentrum entwickelt, das so m\u00e4chtig ist, dass es den alten den Rang abl\u00e4uft. Dort finden sich Prosperit\u00e4tskonstellationen, die in der Rasanz mit dem sie Landarbeitskr\u00e4fte absorbieren und Wachstum generieren, die damalige deutsche bei Weitem \u00fcbertreffen.<\/p>\n
China, Indien, Brasilien und andere emerging states geh\u00f6ren zu den Gewinnern der Globalisierung, weshalb dort der hiesige Vorbehalt gegen das liberale Weltwirtschaftsmodell auf wenig Verst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft. Die Vorstellung, die Weltgesellschaft lie\u00dfe sich wom\u00f6glich dereinst nach dem Vorbild des rheinischen Kapitalismus formen, kann getrost ad acta gelegt werden. Mit dem Abschied von diesem Leitbild wird der Abschied von einer f\u00fchrenden Rolle in der Welt\u00f6konomie verbunden sein. Das wird R\u00fcckwirkungen auf die hiesige Wohlfahrts\u00f6konomie haben, die wahrscheinlich \u00fcber das hinausgehen, was bislang im globalen Wettbewerb zu verkraften war.<\/p>\n
In der EU der 15 lebten im Jahr 2000 6 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, die 21 Prozent des Weltbruttosozialproduktes (WBSP) erwirtschafteten, in den USA waren es 5 Prozent die 22 Prozent zum weltweiten BSP beitrugen und in China lautete das Verh\u00e4ltnis 22 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung zu 11 Prozent des WBSP. Im Jahr 2040 werden in der EU15 noch 4 und in den USA noch 5 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben, ihr Anteil am WBSP wird dann 5 resp. 14 Prozent betragen. China hingegen wird mit 17 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung 40 Prozent des WBSP erwirtschaften. Es wird dann mit 123 Billionen Dollar das WBSP des Jahres 2000 um das dreifache \u00fcbertroffen haben. (Fogel 2007).<\/p>\n
Gegen\u00fcber den ost- und s\u00fcdostasiatischen Staaten einschlie\u00dflich Indien und den USA wird die EU zu den Verlierern der wirtschaftlichen Entwicklung geh\u00f6ren. (Die eigentlichen Verlierer werden allerdings die afrikanischen und s\u00fcdamerikanischen Staaten sein). Die durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstumsrate seines BSP wird nur 1,2 Prozent per capita betragen (China: 8 Prozent).<\/p>\n
Diese Aussichten werden mehr verschleiert als gemildert, indem man hierzulande noch gerne von den Niedriglohnl\u00e4ndern spricht, deren Konkurrenz man partei\u00fcbergreifend zu entfliehen gedenkt, indem man auf die anscheinend standortspezifische Ressource „gebildetes Humankapital“ setzt. In China schlie\u00dfen mittlerweile j\u00e4hrlich rund 4 Mio. Personen eine Universit\u00e4tsausbildung ab, der Anteil chinesischer Hochschulen an den 500 Spitzenuniversit\u00e4ten der Welt nimmt rapide zu: von 1,8 % in 2006 auf 6 % in 2008 (Deutschland: 8 %). (Wiesenthal 2008)<\/p>\n
Europa und Deutschlands werden als Global Player an Bedeutung verlieren. Der Spielraum staatlichen Handelns wird sich dramatisch verringern, zumal die demografische Entwicklung der Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten einen Gro\u00dfteil der Ressourcen binden wird. Derzeit (2006) liegt Deutschland noch mit einer Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP) von 35,7 Prozent im Mittelfeld der f\u00fchrenden OECD-Staaten. Die anstehende demografische Ver\u00e4nderung wird jedoch bis zum Jahr 2050 den Altersquotienten (Zahl der Personen \u00fcber 65 Jahre je 100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahre) auf 64 verdoppeln. Deren Versorgung wird die Abgabenquote um 15 Prozent auf 50 Prozent des BIP anwachsen lassen. Die Kosten f\u00fcr das Gesundheitswesen werden auf das Eineinhalbfache, die f\u00fcr die Alten und Hinterbliebenen auf mehr als das Doppelte steigen. Das Sozialbudget, das derzeit bei 30,3 Prozent des BIP liegt, wird auf 45,7 Prozent anwachsen.<\/p>\n
Unter diesen Bedingungen ist das Wohlstandsniveau, nur bei einer entsprechenden Steigerung der wirtschaftlichen Produktivit\u00e4t aufrecht zu erhalten. Doch in dem Ma\u00dfe, wie dieser Wandel der Gesellschaft ein Mehr an staatlichen Reformen notwendig macht, untergr\u00e4bt er die finanziellen Ressourcen, diese ins Werk zu setzen. Auch die M\u00f6glichkeit, dieses Schere zwischen der Notwendigkeit von und der F\u00e4higkeit zu Reformen durch vermehrte Schuldenaufnahme zu \u00fcberbr\u00fccken, st\u00f6\u00dft an ihre Grenzen. In den siebziger und achtziger Jahren \u00fcberstieg die j\u00e4hrliche Netto-Neuverschuldung noch die f\u00e4lligen Zinszahlungen, die saldierten Mehreinnahmen des Staates erh\u00f6hten dessen fiskalische Handlungsm\u00f6glichkeiten. Von 1991 bis 2005 verkehrte sich jedoch das Verh\u00e4ltnis, in diesem Zeitraum \u00fcberstiegen die Zinszahlungen die Nettoneuverschuldung um 208 Mrd. Euro. (Mai BDI 4\/08). Lie\u00df sich in der ersten Phase noch „keynesianisch“ argumentieren, dass eine durch eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik Wirtschaftswachstum induziert werden k\u00f6nne und als Sekund\u00e4reffekt erh\u00f6hte Einnahmen zur\u00fcckflie\u00dfen w\u00fcrden – was schon damals nicht zutraf -, so muss mit der zweiten Phase diese Theorie als vollends widerlegt gelten. Nicht zuletzt der in diese Zeit fallende Transfer erheblicher Mittel in den Aufbau Ost ist ein Beleg daf\u00fcr, dass einer schuldenfinanzierten staatlichen Nachfragepolitik keinesfalls ein entsprechender phasenverschobener R\u00fcckfluss an Steuereinnahmen folgt. Die Konsequenz aus der Schuldenfalle kann nur in einer Konsolidierung des Staatshaushaltes durch Mehreinnahmen und Minderausgaben liegen, wie sie nach 2005 eingeleitet wurde. Sie wurde jedoch nun wieder zu Gunsten der Bek\u00e4mpfung der Finanzkrise und der Rezession f\u00fcr unabsehbare Zeit aufgegeben. Da die daf\u00fcr aufgebrachten enormen staatlichen Mittel lediglich dazu dienen, die Marktf\u00e4higkeit der in Schwierigkeiten geratenen Banken und Unternehmen wieder herzustellen, ihre \u00f6kologisch nachhaltigen und sozialen Effekte allenfalls sekund\u00e4rer Natur sind, ist dies kein Beleg f\u00fcr ein Wiedererstarken der Politik gegen\u00fcber der \u00d6konomie.<\/p>\n
Bereits vor dieser Krise, im Jahren 2005, betrug der Anteil der staatlichen Mittel, der nicht durch Zinszahlung, Schuldentilgung, Sozialausgaben, Pensionen, bilaterale Verpflichtungen etc. festgelegt war, der also den Verwirklichungsraum staatlichen Gestaltungsanspruchs markiert, lediglich 18,8 Prozent. Zur Hochzeit der in Reformdebatten gerne als Ma\u00dfstab genommenen Brandtschen \u00c4ra 1970 waren es noch 43,3 Prozent.<\/p>\n
Unter diesen Auspizien l\u00e4sst sich kaum von einer R\u00fcckkehr des Staates sprechen. Auch wenn die Rede von einem Ende des „Neoliberalismus“ die gegenteilige Erwartung weckt: die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Reformpolitik sind geschrumpft und werden infolge der Finanzkrise noch erheblich abnehmen, zumal durch sie die strukturelle Krise nicht nur der Banken, sondern eines der Kernsektoren der deutschen Wirtschaftsentwicklung, der Automobilindustrie, versch\u00e4rft worden ist, ohne dass bereits entwickelt w\u00e4re, was neben ihr oder gar an ihrer Stelle Innovationskern der kommenden Jahrzehnte sein wird.<\/p>\n
Reformpolitik wird auch zuk\u00fcnftig im Wesentlichen in einem Anpassungsmanagement bestehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht genug M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine partei- und koalitionsgepr\u00e4gte Ausgestaltung hat. Doch haben diese Ausgestaltungen mit spezifischen legitimatorischen Ersch\u00f6pfungszust\u00e4nden zu k\u00e4mpfen, zumal sie durch die Fragmentierung des Parteiensystems noch erschwert werden.<\/p>\n
Die lange \u00c4ra der Regierung Kohl war reformpolitisch verlorene Jahrzehnte, in denen sich die Spannung zwischen der wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dynamik einerseits und einem sklerotischem Institutionensystem andererseits zu einem drohenden sozialen Wandel auswuchsen. Das retrospektive Selbstbild eines gelungenen Prozesses der deutschen Einheit verdeckt die auch diesen pr\u00e4genden reformerischen M\u00e4ngel einer Regierung, die aus ideologischen und wahltaktischen Gr\u00fcnden nicht in der Lage war, aus dem Ende des male-bread-winner-Modells, der wachsenden Einbeziehung der Frauen und der Migranten in den produktiven Sektor die erforderlichen sozialpolitischen Konsequenzen zu ziehen. Ihre Modernisierungen ersch\u00f6pften sich in einer teilweisen Privatisierung des \u00f6ffentlichen Sektors, ohne das daraus ein neues Produktivit\u00e4tsmodell erwuchs. Der von den IuK-Technologiern getragene Boom der neunziger Jahre ging an Deutschland vorbei. Die verrechteten Strukturen des Arbeitsmarktes blieben im Wesentlichen erhalten, so sie gelockert wurden, generierten diese Reformen, wie z. B. die Fr\u00fchverrentung, neue Fehlallokationen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen \u00c4ra verdichteten sich die Probleme in einer Weise, die die Regierungsparteien, vor allem die SPD, zur Abkehr von ihrer urspr\u00fcnglichen Programmatik zwangen. Es folgte ein eher erratischer Reformprozess, der immerhin zur vier strukturellen Ver\u00e4nderungen und damit zum Ende des bundesrepublikanischen Modells Deutschland f\u00fchrte: Durch die Reform der Unternehmenssteuer und der Bankenstruktur wurden die industriellen Verflechtungen, als deren Netzknoten die Banken und Versicherungen fungierten, aufgel\u00f6st, das Kapital globalisierte sich. Zugleich wurden mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit die letzte Variante des korporativen Arrangements von Kapital und Arbeit beendet. Ihm war durch die Aufl\u00f6sung der Fl\u00e4chentarifvertragsstruktur schon weitgehend der Boden entzogen. Mit den Hartz-Reformen wurden schlie\u00dflich die staatlichen Interventionen in diesem Bereich von einer Sicherung des sozialen Standards der Arbeitskraft auf deren Mobilisierung und Flexibilisierung umgestellt. Zugleich wurden in der Integrations-, Frauen- und Bildungspolitik die Konsequenzen aus der bereits beschriebenen Einbeziehung dieser Gruppen in den produktiven Sektor gezogen und in der Energiepolitik die Wende zu einer nachhaltigen Ausrichtung eingeleitet.<\/p>\n
Obgleich diese Reformen in der Sache weitgehend erfolgreich waren, gelang es nicht, das Regierungshandeln mit der Programmatik der sie tragenden Parteien in einer Weise zu verbinden, dass daraus eine nach vorne offene Erz\u00e4hlung resultierte. Die alles \u00fcberw\u00f6lbende Globalisierung wurde von diesen vornehmlich als Bedrohung wahrgenommen. Es dominierten anonyme Sachzw\u00e4nge, denen sich die normativen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts anzupassen hatten; was als „Neue Mitte“ kommuniziert wurde, blieb ideologisches Futter im parteiinternen Streit.<\/p>\n
Zu diesem kommunikativen Unverm\u00f6gen, unter dem vornehmlich die SPD litt, mag auch die oft sprunghafte Art rot-gr\u00fcnen Reformierens beigetragen haben, die h\u00e4ufig keine funktionalen Notwendigkeiten sondern allenfalls Zeitgeist-Opportunismus erkennen lie\u00df. So war zur Aufl\u00f6sung des verflochtenen Modells Deutschland weder die v\u00f6llige Freistellung der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne bei Kapitalbeteiligungen noch die Senkung der Spitzensteuers\u00e4tze erforderlich.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition hat das Erbe rot-gr\u00fcner Reformen verwaltet und fortgef\u00fchrt, aber strukturell kaum neue Akzente gesetzt. Der Wille dazu war bei der SPD schon mit der Einleitung der Neuwahl und bei der Union mit dem schlechten Abschneiden bei der Wahl am 18. September 2005 gebrochen. Auf die Rente mit 67 folgte mit der Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes bei beiden Regierungsfraktionen ein strukturpolitischer Roll-Back. Der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu Beginn der Legislaturperiode lag kein konzeptioneller Gedanke zu Grunde, der Einstieg in die notwendige st\u00e4rkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung wurde vers\u00e4umt. Die familienpolitischen Entscheidungen bestachen als Parameter einer sich modernisierenden CDU, die materiellen Vorteile, die mit ihnen verbunden sind, bleiben jedoch zur\u00fcck hinter den strukturellen Ver\u00e4nderungen, die angesichts der demografischen Entwicklung notwendig sind. Die Ma\u00dfnahmen der Gro\u00dfen Koalition sind vornehmlich Elternpolitik, sie zielen auf die Gleichbehandlung der Paare und f\u00fcr die Frauen auf eine m\u00f6glichst reibungslose Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung. Als solche h\u00e4tten sie allerdings erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen durch eine notfalls gesetzlich zu regelnde Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Denn eine um 25 Prozent geringere Bezahlung verletzt nicht nur den Gleichheitsgrundsatz, sie wirkt sich auf die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit wie zum Kinderkriegen aus.<\/p>\n
Strukturell benachteiligt bleiben Familien mit gegen\u00fcber Familien ohne Kinder. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Steuerrecht, dessen Splittingmodell nach wie vor keinen Unterschied zwischen den beiden Einkommensgruppen macht und die realen Unterhaltslasten von Eltern mit Kindern kaum ber\u00fccksichtigt, dies gilt vor allem aber f\u00fcr die Sozialversicherung, deren Beitr\u00e4ge bei der Besteuerung auch auf jene Bestandteile des Eltern-Einkommens erhoben werden, die dem Unterhalt der Kinder dienen. Zudem bleiben in der gr\u00f6\u00dften Umverteilungsinstanz zwischen den Generationen, in der Rentenversicherung die Kinder und deren Kosten weitgehend unber\u00fccksichtigt, obgleich aus der sp\u00e4teren Erwerbst\u00e4tigkeit dieser Kinder Kinderlose den gleichen rentensichernden Vorteil ziehen wie Eltern mit Kind. Es existiert nach wie vor in Deutschland „ein Steuer- und Abgabensystem(…), das zu den familienfeindlichsten der gesamten OECD geh\u00f6rt“. (A. Lenze 2008)<\/p>\n
Die strukturelle Ungerechtigkeit der Familienpolitik schl\u00e4gt vor allem dort negativ zu Buche, wo Kinder zum Armutsrisiko geworden sind. Weil diese Politik Kinder systematisch benachteilig, hilft sie kaum, den demografischen Trend umzukehren.<\/p>\n
Mittlerweile ist es partei\u00fcbergreifend proklamierte Politik geworden, die fatalen Wirkungen dieses Trends durch eine verst\u00e4rkte Migration abzumildern. Doch verbirgt sich hinter der meist quantitativen Betrachtung ein qualitatives Problem. Eine hohe Zahl von Migranten ist zwar eine notwendige Bedingung um den R\u00fcckgang der Bev\u00f6lkerung abzumildern, jedoch allein kein hinreichender Garant der Wohlstandssicherung. Entscheidendes Kriterium daf\u00fcr ist die Qualifikation der Zuwandernden. Bereits jetzt dominieren unter Personen mit Migrationshintergrund diejenigen mit niedriger Qualifikation. In einer Studie \u00fcber die „Zuwanderung zum Zwecke der Erwerbst\u00e4tigkeit im demografischen Wandel“ prognostiziert das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (Br\u00fcckner u.a. 2006) f\u00fcr einen Zeitraum von 15 Jahren, dass bei gleich bleibendem Qualifikationsniveau und gleich bleibender Zuwanderungsrate die L\u00f6hne f\u00fcr gering qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte um 7,5 Prozent und die Arbeitslosenrate um 1,7 Prozent steigen w\u00fcrde. Ein derartiges Absinken der L\u00f6hne w\u00fcrde zweifelsohne zu einer enormen Belastung der sozialen Sicherungssysteme f\u00fchren, auf deren Leistung bereits heute \u00fcberproportional viel Menschen mit Migrationshintergrund angewiesen sind. Von einer verst\u00e4rkten Zuwanderung von Hochqualifizierten hingegen w\u00fcrden auch die Niedrigqualifizierten profitieren.<\/p>\n
Obgleich diese Zusammenh\u00e4nge bekannt sind, werden bislang weder bei der Steuerung der Zuwanderung noch bei der schulischen und beruflichen Qualifizierung der in Deutschland lebenden Migranten daraus die notwendigen Schl\u00fcsse gezogen.<\/p>\n
Die Prognose des DIW basiert auf Projektionen des IAB, denen zufolge der Dienstleistungssektor sowie T\u00e4tigkeiten auf mittlerem und hohem Niveau perspektivisch zunehmen und Produktionst\u00e4tigkeiten sowie an- und ungelernte T\u00e4tigkeiten abnehmen werden. Auf den entsprechenden Wandel der Qualifikationsanforderungen reagierte und reagiert das deutsche Bildungssystem nicht nur bei Migranten \u00e4u\u00dferst unzul\u00e4nglich. Die Misere der Schulen und Hochschulen ist sp\u00e4testens seit der ersten Pisa-Studie bekannt, immerhin ist sie im Laufe dieser Zeit auf den Agenden der Bundesregierungen kontinuierlich nach vorne ger\u00fcckt. Doch obgleich Bildung gleichzeitig partei\u00fcbergreifend zum zentralen Medium der Zukunftsgestaltung wie der gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen avanciert ist, werden daraus seit Jahren nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Die nicht enden wollenden konzeptionellen Debatten \u00fcber Bildung verdecken nur d\u00fcrftig, dass die personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen weit hinter dem zur\u00fcck bleibt, was zur Verwirklichung dieser Zielvorstellungen erforderlich ist. Die Realisierung der Chancengerechtigkeit durch Bildung ist alleinige Sache der Bundesl\u00e4nder und die verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen Mittel.<\/p>\n
Diese Diagnose verweist auf eine chronische Misere der Reformpolitik in Deutschland, die angesichts eines sich etablierenden F\u00fcnf-Parteien-System allerdings eine dramatische Dimension gewinnt.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Reformversagen der Gro\u00dfen Koalition zeigt sich auf einem Feld, das bei ihrer Bildung geradezu als ihr Daseinszweck ausgegeben worden war. Das B\u00fcndnis der gro\u00dfen Parteien wurde vornehmlich dadurch gerechtfertigt, dass sie die strukturellen Ver\u00e4nderungen im \u00fcberkommenen Institutionensystem, die zuvor an den Blockaden im Bundesrat gescheitert waren, in Angriff nehmen k\u00f6nne. Dass diese Erwartung eine Illusion war, belegt der bei der Gesundheitsreform gefundene Kompromiss.<\/p>\n
Als noch fataler erweist sich jedoch das Scheitern der Erneuerung des f\u00f6deralen Systems. Letztlich wurde aus keiner der f\u00fcr die Politik und deren Akzeptanz folgenschweren Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte eine strukturelle Konsequenz gezogen. Die Vetostrukturen wurden nicht durchbrochen, eine notwendige Zentralisierung unterlassen. Die bei der F\u00f6deralismusreform I gefundene Zuordnung der Gesetzgebungskompetenz l\u00e4sst vor allem auf den zentralen Feldern der Kinder-, Bildungs- und Hochschulpolitik auch k\u00fcnftig kleinstaatliche Parallelstrukturen und Stagnation erwarten. Auch die Finanz- und Verwaltungsordnung ist in einer Weise geregelt, die ihre jeweiligen Defizite konserviert. Den L\u00e4ndern wird keine fiskalische Autonomie gegeben, die einen produktiven Wettbewerb unter ihnen erm\u00f6glichen und der Arbeit der Landtage Substanz geben w\u00fcrde, die hoch verschuldeten kleinen L\u00e4nder werden weiterhin in ihrer substanzlosen Eigenst\u00e4ndigkeit belassen, die Entscheidungsstrukturen zwischen L\u00e4ndern, Bund und Europa bleiben f\u00fcr den B\u00fcrger undurchsichtig. Weder k\u00f6nnen sich die Parteien auf einen anderen Besetzungsmodus des Bundesrates, etwa nach Vorbild des amerikanischen Senat, noch auf eine Synchronisierung der Wahltermine verst\u00e4ndigen. Die gegebenen f\u00f6deralen Strukturen sind ein historisch begr\u00fcndeter Geburtsfehler des ansonsten ausgefeilten Institutionensystems der Bundesrepublik, der sich bislang jeder nachhaltigen Ver\u00e4nderung, weil sie eben nur eine Selbstver\u00e4nderung unter Einschluss aller Beteiligten sein kann, widersetzt hat.<\/p>\n
Damit sind die Grenzen k\u00fcnftiger Reformf\u00e4higkeit abgesteckt. Die Gro\u00dfe Koalition war die letzte politische Konstellation, in der eine strukturelle Selbstreform m\u00f6glich erschien. Das sich etablierende F\u00fcnf-Parteien-System wird die Zahl der Vetospieler vermehren. Damit verkleinern sich die programmatischen Schnittmengen auf den Feldern der Reformpolitik. Sofern sie noch zustande kommen, werden deren Ergebnisse in der Konsequenz kaum mehr jene klare Kontur haben, die es den beteiligten Parteien wiederum erm\u00f6glichst, sie mit dem eigenen Profil zu einer Erfolgsgeschichte zu verkn\u00fcpfen. Der Verdruss, der darob die Parteien und auch die W\u00e4hler erfassen wird, ist absehbar. Zugleich wird die Wahrscheinlichkeit der f\u00fcr eine Reform der f\u00f6deralen Ordnung in Bund und L\u00e4ndern erforderlichen Zweidrittelmehrheit gen Null tendieren lassen. Das F\u00fcnf-Parteien-System wird Reformnotwendigkeiten in dem Ma\u00dfe erh\u00f6hen, wie es Reformen unm\u00f6glich macht.<\/p>\n
*<\/b> Der Beitrag basiert auf einen Text, der in dem Buch „Wohin steuert Deutschland?“ von M. Machnig und J. Raschke (Hoffmann und Campe) erschienen ist.<\/p>\n
Literatur <\/b><\/p>\n
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