aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 107-111<\/p>\n
\u00a0In den letzen Jahrzehnten wurde die Idee der „Modernisierung“ ganz stark von paradigmatischen Vorstellungen \u00fcber Privatisierung und B\u00fcrokratieabbau getragen. Gebetsm\u00fchlenartig wurden eine niedrigere Staatsquote und der Verzicht auf makro\u00f6konomische Konjunktursteuerung gefordert. Die weltweite Finanzkrise zeigt nun, dass dieses Paradigma – oder sollte man es besser „Ideologie“ nennen – grandios gescheitert ist! Der Begriff „grandios“ verharmlost zwar das Elend, dass die von der Finanzkrise verursachte Arbeitslosigkeit weltweit ausl\u00f6st; aber die Arabesken am Rande – etwa mehrere Schneeballsysteme von betr\u00fcgerischen Finanzakrobaten, die im Zuge der Krise aufflogen – haben schon etwas Grandioses an sich!<\/p>\n
Jetzt wird gern auf die Wirtschaftswissenschaften geschimpft, die voll und ganz versagt h\u00e4tten. Das ist insofern richtig, da das akademische De-Regulierungskonzept, insbesondere auf den Finanzm\u00e4rkten, gescheitert ist. Aber nur auf die \u00d6konomen zu zeigen, greift zu kurz. Denn nahezu weltweit hat die politische Klasse auf Privatisierung und Deregulierung gesetzt. Und wissenschaftliche Disziplinen, die sich mit denselben Gegenstandsbereichen wie die Volkswirtschaftslehre besch\u00e4ftigen, etwa Politik- und Verwaltungswissenschaft, haben mit ihren Bedenken intellektuell nicht \u00fcberzeugt. Und letztendlich haben ja auch die W\u00e4hler mehrheitlich den Privatisieren geglaubt und die Patentrezepte gew\u00e4hlt. Nun aber reden pl\u00f6tzlich alle wieder von Regulierungen als einer zentralen staatlichen Aufgabe. Wie konnte das kommen? K\u00f6nnen wir aus diesem Umschwung wenigstens f\u00fcr die Zukunft etwas lernen?<\/p>\n
In den siebziger und achtziger Jahren gab es im Bereich der staatlichen Monopol-Betriebe, wie bei Bahn und Post, weltweit jede Menge Verkrustungen, schlechten Service und inneffiziente Strukturen. Deswegen war die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der \u00d6konomen f\u00fcr Deregulierung. Dabei war auch vielen klar, dass man Regulierungs-Beh\u00f6rden braucht, wenn nat\u00fcrliche Monopole privatisiert werden. Ohne den Staat ist also auch Deregulierung vielfach gar nicht m\u00f6glich. Trotzdem wurde „Staatsversagen“ zu einem Modebegriff und Politikern wurde gerne nicht nur von akademischen \u00d6konomen, sondern auch von Wirtschaftsf\u00fchrern und Leitartiklern, jede Kompetenz abgesprochen.<\/p>\n
Schaut man r\u00fcckblickend genauer hin, zeigt sich ein erstaunliches Strategieversagen vieler volkswirtschaftlicher Politikberater. So auch beim Autor dieses Beitrags. Um als sinnvoll angesehene Re-Regulierung durchzusetzen, die z. B. auch im Bereich sozialer Dienste wie der Kinderbetreuung vern\u00fcnftig waren, wurden Probleme heruntergespielt und insgesamt ist ein Mainstream zugunsten von Deregulierung und Privatisierung entstanden, der \u00fcberzogen war. Denn rasch hat sich tats\u00e4chlich herausgestellt, etwa bei Bahn, Telekommunikation und Energieversorgung, dass jede Menge Regulierung gebraucht wird, aber diese im Detail \u00e4u\u00dferst schwierig zu gestalten ist. In Gro\u00dfbritannien scheiterte die Regierung Major Mitte der neunziger Jahre mit einem eiligen Versuch, „Gutscheine“ f\u00fcr Kinderbetreuung einzuf\u00fchren. Deren Wert war nicht angemessen berechnet worden. Und trotzdem sprach der Autor dieses Beitrags sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Betreuungsgutscheinen in Deutschland aus. Mit im Detail guten Gr\u00fcnden[1] – aber so wurde faktisch die krude Deregulierungs- Idee mit vorangetrieben. Nachdem die Privatisierungs-Ideologie erst einmal in der Welt war, war sie kaum noch kontrollierbar, obwohl innerhalb der akademischen Volkswirtschaftslehre l\u00e4ngst nicht mehr so schwarzwei\u00df gedacht wird wie noch in den siebziger und achtziger Jahren. Die Notwendigkeit kluger Regulierung wurde im Detail diskutiert. Aber die akademische Forderung nach Re-Regulierung wurde von der Politik gleichgesetzt mit „Modernisierung“ durch Deregulierung und die Senkung der Staatsquote wurde zu ihrem Fetisch.<\/p>\n
Angesichts des Drucks, der in jeder wissenschaftlichen Disziplin vom Mainstream ausge\u00fcbt wird, hatten in den letzten Jahren auch grunds\u00e4tzliche Deregulierungs-Skeptiker ihre Vorbehalte nur vorsichtig ge\u00e4u\u00dfert und – wie der Verfasser dieses Beitrags – nur leise nach besserer Regulierung gerufen. Zumal es ja auch in vielen Bereichen noch Deregulierungs-Bedarf gab und gibt (z. B. in der Gesundheitsversorgung). Und zudem wurde die Regulierungs-Analyse rasch so ausdifferenziert und kompliziert, dass ein Einzelner es nicht mehr \u00fcberblicken konnte. Umso leichter fiel es Grundsatzbedenken zur\u00fcckzustellen, um sich nicht dem Vorwurf unzureichender Kompetenz auszusetzen. Der alte Mainstream hatte gewonnen.<\/p>\n
Nun ist es in der Wissenschaft nichts Ungew\u00f6hnliches, dass ein Mainstream eine Disziplin eine Zeit lang dominiert. Die Politik kann – und sollte – daran nichts \u00e4ndern. Die Weiterentwicklung eines wissenschaftlichen Mainstreams und dessen Abl\u00f6sung durch ein neues Paradigma kann nur von innerhalb der Wissenschaft kommen. Die Politik kann sich auch leisten auf Fortschritte innerhalb einer Wissenschaft zu warten, da die meisten wissenschaftlichen Disziplinen nicht so unmittelbar f\u00fcr politische Gestaltung relevant sind wie die Volkswirtschaftslehre. Aber in der Volkwirtschaftslehre kann ein an sich rein akademischer Mainstream unmittelbar politisch wirksam werden. In den Naturwissenschaften gibt es zwar auch das Problem, dass ein Mainstream sachlich unangemessen dominieren kann. Aber vielfach geht es nur um pers\u00f6nliche Eitelkeiten, so z. B. in der theoretischen Physik, die in der Realit\u00e4t folgenlos bleiben. Und in der Experimentalphysik geht es zwar auch um viel Geld, aber selbst gro\u00dfe Forschungsetats sind gegen\u00fcber den Finanzproblemen, die schlechter volkswirtschaftlicher Ratschlag verursachen kann, marginal. Und es geht in den Naturwissenschaften selten um die direkte Gestaltung der Gesellschaft. Auch das kommt in den Naturwissenschaften freilich vor; man denke etwa an die „Waldsterben“-Hypothese. Und diese hat sich im Nachhinein als v\u00f6llig \u00fcberzogen erwiesen.<\/p>\n
Gegen den alten Deregulierungs-Mainstream gab es innerhalb der Volkswirtschaftslehre in den neunziger Jahren kaum noch Widerstand. Und andere Disziplinen, die sich mit denselben Gegenstandsbereichen befassen und die Bedeutung von Regulierung (und „Governance“) ununterbrochen betonten, wie Politik- und Verwaltungswissenschaft, waren intellektuell nicht stark genug, um geh\u00f6rt zu werden und sich durchzusetzen. \u00dcber die „Arroganz der \u00d6konomen“ zu lamentieren ist ja kein wissenschaftliches Argument. Insofern sind auch andere Disziplinen am Versagen des Deregulierungs-Mainstreams der Volkswirtschaftslehre schuld. Zumal es auch in anderen wissenschaftlichen Disziplinen Bef\u00fcrworter der Deregulierung gab und gibt. Von den Juristen ganz zu schweigen.<\/p>\n
Faktisch haben sich auch ausgesprochen marktferne Organisationen, wie z. B. die gro\u00dfen Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde in Deutschland, der \u00d6konomie als „Leit-Wissenschaft“ ausgeliefert. Der betriebswirtschaftliche Jargon wurde vielfach \u00fcbernommen und viele Leiter von kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die betriebswirtschaftlich agieren m\u00fcssen, halten sich deswegen – ebenso wie andere Unternehmensf\u00fchrer – auch f\u00fcr gute Volkswirte und Wirtschaftspolitiker („das muss sich schlie\u00dflich rechnen“). Die betriebswirtschaftliche Perspektive reicht aber nicht, um volkswirtschaftlich zu agieren.<\/p>\n
Die Dominanz des Deregulierungs-Mainstreams hat schlie\u00dflich die Politiker dazu verf\u00fchrt, dass sie im Hinblick auf die Finanzm\u00e4rkte zu leichtsinnig wurden. Hier handelt es sich ja auch nicht um Monopole, sondern um das Problem asymmetrischer Informationen und um eine Vielzahl neuer Produkte. Diese h\u00e4tte man regulatorisch nur in den Griff bekommen, wenn man mutig eingegriffen h\u00e4tte. Aber der Zeitgeist war dagegen und so \u00fcberlie\u00df man „dem Markt“ die Entwicklung. Und in der Politik haben die „Modernisierer“ sich durchgesetzt.<\/p>\n
Das Ergebnis der „Modernisierung“ auf breiter Front ist nun in der Tat grotesk, da in der globalen Finanzkrise der Staat weltweit kurzfristig im Wirtschaftsleben eine st\u00e4rkere Rolle spielen muss als jemals zuvor. Sogar faktische Verstaatlichungen – das glatte Gegenteil von Privatisierung und Deregulierung – werden notwendig; wie z.B. in Deutschland bei der Hypo Real Estate. Dazu gibt es gar keine vern\u00fcnftige Alternative. Langfristig sollte der Staat in der Wirtschaft aber trotzdem keine gr\u00f6\u00dfere Rolle als Unternehmer spielen. Der Staat sollte vielmehr wieder den Mut aufbringen, kr\u00e4ftig die Wirtschaft zu regulieren.<\/p>\n
Das ist, wenn man so will, eine Renaissance der traditionellen Vorstellungen der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu geh\u00f6rt, dass wieder vom Marktversagen \u00f6ffentlich geredet wird und potenzielles Staatsversagen, das es nat\u00fcrlich gibt, nicht als Totschlagargument gegen jedes vern\u00fcnftige Staatshandeln benutzt wird. Wie gesagt: in der Volkswirtschaftslehre werden differenzierte Regulierungskonzepte l\u00e4ngst diskutiert. Die moderne industrie\u00f6konomische Forschung ist im Detail empirisch und weit weg von einfach ideologischen Forderungen. Dass es einen Nobelpreis f\u00fcr „Institutional Design“ gab, zeigt das auch.<\/p>\n
Das eigentliche Problem ist: der Erkenntnisfortschritt der Volkswirtschaftslehre, auch im Bereich der psychologisch untermauerten „Verhaltens\u00f6konomik“ ist noch kein Mainstream. Insbesondere nicht im \u00f6ffentlichen Bewusstsein und in der Politik. Nach wie vor gilt das Diktum von John Maynard Keynes, dass er im letzten Kapitel seiner „Allgemeinen Theorie“ formuliert hat: Politiker und Entscheidungstr\u00e4ger h\u00f6ren auf das, was sie in jungen Jahren im H\u00f6rsaal gelernt oder gelesen haben. Das ist umso schlimmer, da der Mainstream einer Wissenschaft immer der Spitze des Erkenntnisfortschritts hinterher hinkt. Freilich: dass wissenschaftlicher Fortschritt seine Zeit dauert, ist unvermeidbar. Deswegen sind die Politiker gefordert, sich von ihren Beratern wieder st\u00e4rker zu emanzipieren.<\/p>\n
Ebenso wie die Wirtschaftswissenschaften jetzt dazulernen, muss auch die Politik aus der Krise lernen. Und zwar nicht, indem die Politik noch mehr als vorher auf die Fachleute der Wirtschaft h\u00f6rt, sondern indem sie wieder eigenst\u00e4ndig agiert. Vor allem sollte das Anbiedern der Politik an die Wirtschaft aufh\u00f6ren. Ein Kanzler, der sich als Chefverk\u00e4ufer versteht, macht einen grunds\u00e4tzlichen Fehler. Und ein Bundeswirtschaftsminister, der wie ein Landesminister um ansiedlungswillige Industrieunternehmen buhlt, verliert rasch den \u00dcberblick. Vor allem macht zu gro\u00dfe pers\u00f6nliche N\u00e4he von Politikern zu Wirtschaftsf\u00fchrern es sehr schwer, gegen sie zu regulieren.<\/p>\n
Die Vorstellung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass es gut w\u00e4re, wenn Politiker und Wirtschaftsf\u00fchrer vern\u00fcnftig miteinander reden w\u00fcrden, hat etwas Naives an sich; ja durchaus etwas Populistisches. Regulierung und Grenzen setzen hat auch etwas mit Interessenkonflikten zu tun und zu gro\u00dfe pers\u00f6nliche N\u00e4he kann handlungsunf\u00e4hig machen. Hier sollte die „politische Klasse“ sich wieder emanzipieren. Zumal Politiker wissen k\u00f6nnten, dass die meisten Wirtschaftslenker sie ohnehin verachten.<\/p>\n
Zur Revitalisierung der eigenst\u00e4ndigen Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft geh\u00f6rt auch, dass das pauschale Beschimpfen von Politikern und der „politischen Klasse“ aufh\u00f6rt. Der \u00f6ffentliche Diskurs ist seit Jahren v\u00f6llig destruktiv und das, was von einigen Wirtschaftsf\u00fchrern der Politik vorgeworfen wurde, war schlicht verlogen. Wirtschaftsf\u00fchrer haben ja z. B. gerne in jeder Talkshow gesagt, Politiker w\u00fcrden nur an den n\u00e4chsten Wahltermin statt an k\u00fcnftige Generationen denken. Aber woran haben diese Kritiker denn selbst gedacht? Offensichtlich nur bis zum n\u00e4chsten Quartalsbericht! Als Staatsb\u00fcrger kann man nur hoffen, dass die Politik hier aus der Defensive herausfindet. Es w\u00fcrde unserer Gesellschaft guttun. Aber das muss die Politik schon selbst leisten. Wirtschaftsf\u00fchrer, Unternehmensberater und Wissenschaftler werden weiterhin der Politik ihre Ratschl\u00e4ge geben. Ob diese richtig oder gar klug sind, k\u00f6nnen die Berater definitionsgem\u00e4\u00df nicht beurteilen. Deswegen ist gegenseitige Kritik \u00fcber disziplin\u00e4re Grenzen der Wissenschaft hinweg ebenso wichtig wie schwierig zu leisten. Und die Gesamtbeurteilung der wissenschaftlichen Ratschl\u00e4ge muss von au\u00dfen erfolgen. Dazu muss die Politik wieder den Mut finden. Und die Oberhand im \u00f6ffentlichen Diskurs zu gewinnen kann der Politik erst recht kein Berater abnehmen.<\/p>\n
[1] Michaela Kreyenfeld und Gert G. Wagner, Der gescheiterte „Gutscheinversuch“ f\u00fcr Kinderbetreuung in Gro\u00dfbritannien, in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, 49. Jg., Heft 9, 1998, S. 347350; und Michaela Kreyenfeld, C. Katharina Spie\u00df und Gert G. Wagner, Finanzierungs- und Organisationsmodelle institutioneller Kinderbetreuung – Analysen zum Status quo und Vorschl\u00e4ge zur Reform, Neuwied 2001.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1882],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10985","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gert-g-wagner","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n