{"id":10986,"date":"2009-06-01T12:13:00","date_gmt":"2009-06-01T10:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ein-phoenix-namens-csu\/"},"modified":"2021-08-24T21:52:46","modified_gmt":"2021-08-24T19:52:46","slug":"ein-phoenix-namens-csu","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/186-vorgaenge\/publikation\/ein-phoenix-namens-csu\/","title":{"rendered":"Ein Ph\u00f6nix namens CSU"},"content":{"rendered":"

Mit der Landtagswahl 2008 starb die alte CSU – welche ist die neue nach der Bundestagswahl?<\/p>\n

aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 112-121<\/p>\n

I Einleitung <\/span><\/h2>\n

Die bayerische Landtagswahl vom 28. September 2008 l\u00e4utete nicht weniger als eine „G\u00f6tterd\u00e4mmerung“[1] der Staatspartei CSU ein – kurz vor dem 20. Todestag ihres „\u00dcbervaters“ Franz Josef Strau\u00df. Seit 1962 nicht mehr auf Koalitionspartner angewiesen und seit 1970 nicht mehr unter 50 Prozent, st\u00fcrzte die chronisch erfolgreiche Partei mit Verlusten von 17,3 Prozentpunkten mit 43,4 Prozent auf ihr schlechtestes Resultat seit \u00fcber einem halben Jahrhundert. Das Ergebnis \u00fcberraschte in dieser Deutlichkeit alle Beobachter: Keine repr\u00e4sentative Umfrage sah die CSU im Vorfeld unter 47 Prozent. Vielmehr wurde von der M\u00f6glichkeit gesprochen, die CSU k\u00f6nne weiter alleine regieren. Nun muss die CSU mit der FDP koalieren. Sie kann nicht mehr auf die plakative Formel und den Nimbus „Landespolitik gleich CSU-Politik“ zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Der Verlust der CSU wirkt umso schmerzlicher, wenn man das Ergebnis der vorherigen Landtagswahl von 2003 einbezieht, als die CSU mit 60,7 Prozent der Stimmen gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte – das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der CSU in Bayern \u00fcberhaupt. Die breit diskutierte Krise der Volksparteien greift nun offensichtlich auf die CSU und damit f\u00e4llt die Bastion des Typus Volkspartei, die bislang gegen alle Krisenerscheinungen resistent schien. Bis zum Herbst 2008 hie\u00df es aus Expertenmunde, dass in Bayern „die Uhren anders ticken“[2], mit stabilen Milieus und folglich einer hohen Zahl an Stammw\u00e4hlern f\u00fcr die CSU. Der folgende Beitrag analysiert die Aufstiegs- und dann die Abstiegsfaktoren der CSU, anschlie\u00dfend die sich derzeit abzeichnenden Konsolidierungsfaktoren. Abschlie\u00dfend geht es vor diesem Hintergrund um die Perspektiven der Partei im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes von 2009.<\/p>\n

II. Aufstiegs­fak­toren <\/span><\/h2>\n

II.1. Institutionelle Verflechtungen[3] <\/i><\/b><\/p>\n

Das Image der Christlich-Sozialen Union (CSU) als bayerische Interessenpartei par excellence fu\u00dft auf einer Doppelstrategie, die bei Staat und Partei wie der Gesellschaft selbst ansetzt. Staatlich konnte sie eine hegemoniale Gro\u00dfb\u00fcrokratie installieren, die eine Art „moderne st\u00e4ndische Honoratioren Gesellschaft “ abbildet. Die S\u00e4ulen dieser Macht bestehen aus der katholischen Kirche, der Kulturpolitik und dem engen Draht zum bayerischen Rundfunk. Nachdem die Partei in den 1960er Jahren den „Bruderzwist“ mit der partikularistischen wie traditionalistischen Bayernpartei f\u00fcr sich entscheiden konnte, konnte sie sich eine Monopolstellung sichern. Sie fand einen Weg zwischen Tradition und Moderne und stellte die Weichen f\u00fcr einen insgesamt doch gem\u00e4\u00dfigten Wettbewerbsf\u00f6deralismus.[4] Selbst den fr\u00e4nkisch-protestantischen, eigentlich auch sozialdemokratisch gepr\u00e4gten Traditionsraum konnte die CSU bis zu den 1970er Jahren einnehmen, ohne sich in die tradierten Konflikte zwischen Altbayern und Franken (weit weniger Schwaben) zu verstricken. Programmatisch vereinte sie scheinbar Unvereinbares, verband konservative, liberale und soziale Ans\u00e4tze. Das ist insofern eine beachtliche Leistung, als Bayern regional fragmentiert war. Bis heute funktioniert die Partei nach der Logik des Bezirksproporzes, der bei personellen Weichenstellungen stets ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

II.2. Ressourcenst\u00e4rke <\/b><\/i><\/p>\n

Die Ressourcenst\u00e4rke leitet sich von den verschiedenen Machtzentren der Partei ab, von der Staatsregierung und -kanzlei sowie der Landtagsfraktion in Bayern, einer eigenen Parteistiftung sowie der besonders privilegierten CSU-Landesgruppe als festem Bestandteil der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der fr\u00fchere Parteivorsitzende Theo Waigel hat das Selbstbild der CSU einmal auf die Formel gebracht: „Seit ihrer Gr\u00fcndung versteht sich die CSU als bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch“[5]. Auch nach der deutschen Einheit konnte die CSU ihre Stellung behaupten, wiewohl die CDU durch den Landesverb\u00e4nde Zuwachs innerhalb der Union mehr Gewicht bekam. Die Vergr\u00f6\u00dferung des Wahlgebiets wirkte sich auf den Stimmenanteil im Bund, welcher in den 1980er Jahren regelm\u00e4\u00dfig im Zehnprozentbereich gelegen hatte, negativ aus Eigene parteitaktische Strategien im Zuge der deutschen Einheit mit der F\u00f6rderung der Deutschen Sozialen Union (DSU) zerschlugen sich schnell.<\/p>\n

Nicht zuletzt ist die Partei mit dem bayerischen Vereinsleben verwoben, mit ann\u00e4hernd 3.000 Ortsverb\u00e4nden und \u00fcber 100 Kreisverb\u00e4nden best\u00fcckt, ebenso mit einer Vielzahl von internen Organisationen und Arbeitskreisen. In der Au\u00dfenansicht wird dieser „Graswurzelcharakter“ der CSU h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt. Die lange Phase der Dominanz hat der Partei immer neue Ressourcen verliehen: „Sie ist mehr als nur eine Partei, sie ist ein Netzwerk der Macht.“[6] Gerade in der \u00c4ra von Franz Josef Strau\u00df, dem „\u00dcbervater der Partei, bildete sich ein klientelistisches System heraus – mit symbiotischen Abh\u00e4ngigkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine Deutungskultur[7], in der zahlreiche gesellschaftliche Transmissionsriemen Zubringerdienste leisten. Immer wieder kann sich die Partei auch personell erneuern und muss weit weniger Mitgliederschwund als die beiden anderen Volksparteien, CDU und die stark betroffene SPD, erleiden.<\/p>\n

II.3. Profiteur der sp\u00e4ten Vollindustrialisierung Bayerns <\/b><\/i><\/p>\n

Die CSU hat nicht nur von der l\u00e4ndlichen Struktur des Landes profitiert (bis heute nehmen die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume mehr als 80 Prozent der Gesamtfl\u00e4che ein). In der Rolle des Protagonisten hat sie sich die sp\u00e4te Vollindustrialisierung im Land zunutze gemacht. Der Mangel an Rohstoffen, der Bayern mit Beginn der Industrialisierung zum Nachteil gereicht hatte, sollte sich von den 1950er Jahren an als Vorteil erweisen. W\u00e4hrend Bundesl\u00e4nder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen nach wie vor in die Kohle- und Stahlindustrie investierten, gelang in Bayern die Ansiedlung solcher Industriezweige, die nicht auf die Verarbeitung von Rohstoffen angewiesen waren. Dazu z\u00e4hlen der Maschinen- und Fahrzeugbau, die Luft- und Raumfahrttechnik, die Elektrotechnik, die Feinmechanik und Optik sowie die chemische Industrie.<\/p>\n

Ab Mitte der 1980er Jahre erkannte die CSU-Regierung die Zeichen der Zeit und schuf verst\u00e4rkt Arbeitspl\u00e4tze im Dienstleistungssektor. Im Jahr 2000 startete man eine „High-Tech-Offensive“, um die internationale Spitzenstellung Bayerns in Forschung und Technologie zu st\u00e4rken. Immer st\u00e4rker wurde fortan, auch in den eigenen Reihen, das Schlagwort „Laptop und Lederhose“ bem\u00fcht. Durch den Wirtschaftsfaktor „Fremdenverkehr“ hat die CSU es verstanden, sich zur „Wohlf\u00fchl-Partei“ zu stilisieren und ein bayerisches Lebensgef\u00fchl auszudr\u00fccken. Durch die emotionale Komponente hat sich eine substaatliche, territoriale Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die CSU geformt, die selbst in Zeiten des „multi-level-governance“ Bestand zu haben schien.[8]<\/p>\n

III. Abstiegs­fak­toren im Zuge der Landtags­wahl 2008 <\/span><\/h2>\n

III.1. „Stoibers Sturz“ <\/b><\/i><\/p>\n

Edmund Stoiber, einst Generalsekret\u00e4r unter Franz Josef Strau\u00df, dr\u00fcckte der Partei den Stempel auf. Seine starke Stellung als Ministerpr\u00e4sident und Parteivorsitzender konnte er durch zahlreiche Wahlerfolge legitimieren. Obwohl er nicht charismatisch im Sinne eines naturbegnadeten Redners war, konnte er mit dem Image als akribischer „Aktenfresser“ re\u00fcssieren. Fest stand f\u00fcr die damalige „Stoiber-Partei“ lange vor der Landtagswahl von 2008: „Die Stellung der CSU kann nur durch die CSU selbst gef\u00e4hrdet werden.“[9] Genau dieses Szenario trat ein. In erster Linie waren und sind die Probleme der CSU hausgemacht. Personelle Faktoren spielen dabei insofern eine gewichtige Rolle, als Landtagswahlen immer „Landesvaterwahlen“ sind. Ein popul\u00e4rer Ministerpr\u00e4sident hat daher einen Amtsbonus, der seiner Partei in der Wahl unmittelbar zugute kommt.<\/p>\n

G\u00fcnther Beckstein, bundesweit als Fachminister f\u00fcr Inneres profiliert, konnte nach dem erzwungenen R\u00fccktritt Edmund Stoibers nie dessen Popularit\u00e4t erreichen. „Chaostage“ zum Jahreswechsel 2006\/07 entstanden dadurch, dass Stoiber keine Anstalten f\u00fcr einen geordneten \u00dcbergang seiner \u00c4mter machte. Im beschaulichen, f\u00fcr die CSU seit Franz Josef Strau\u00df Zeiten legend\u00e4ren Wildbad Kreuth wurde in den Hinterzimmern Edmund Stoibers Sturz eingeleitet – ein Paradebeispiel f\u00fcr die verborgene Machtpolitik einer Partei. Dessen Erfolgsimage litt an seinem \u00fcberraschenden R\u00fcckzug aus Berlin. Sollte er, der 2002 beinahe Bundeskanzler geworden w\u00e4re, doch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages „Superminister“ in der Gro\u00dfen Koalition werden. Mit dem R\u00fcckzug war auch die Rolle der CSU als bundespolitisches Schwergewicht besch\u00e4digt.<\/p>\n

Edmund Stoiber beging einen Fehler, den viele Spitzenpolitiker machen. Er baute keinen direkten Nachfolger auf und bekundete seine Bereitschaft, auch bei der Landtagswahl von 2008 Spitzenkandidat sein zu wollen, da seine Unantastbarkeit schon nach seinem R\u00fcckzug als Superminister in Berlin schon kurzfristig infrage gestellt wurde. Nicht nur das, wie Heinrich Oberreuter konstatierte: „Massiv war die Kritik an der Parteibasis und der Bev\u00f6lkerung. Stoibers Wankelmut wurde dort als Verrat an der bayerischen Geradlinigkeit und Verl\u00e4sslichkeit empfunden. […] Die Mandatstr\u00e4ger bekamen dies bei ihrer Wahlkreisarbeit, auch bei der Parteiarbeit, intensiv zu sp\u00fcren, bis hin zu zahlreichen Parteiaustritten.“[10] So musste sich Stoiber „erkl\u00e4ren“, vor der Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Intern machte sich dar\u00fcber Unmut breit. Ausl\u00f6ser, nicht Ursache f\u00fcr den R\u00fccktritt Edmund Stoibers war die Kritik der Landr\u00e4tin Gabriele Pauli, die sich, nachdem sie zun\u00e4chst nicht beachtet wurde, \u00f6ffentlich breit vermarktete. Damit gab sie der internen Kritik an der Dominanz des Ministerpr\u00e4sidenten mit seiner Zentralisierung der Probleml\u00f6sungskompetenz ein Gesicht. Die ewigen Kronprinzen G\u00fcnther Beckstein und Erwin Huber konnten sich darauf einigen, dass der eine Ministerpr\u00e4sident, der andere Parteivorsitzender werde.<\/p>\n

Schon der Beginn war allerdings zumindest f\u00fcr Erwin Huber wenig gl\u00fccklich. Er musste sich der Konkurrenz von Horst Seehofer erwehren, der ihn in eine, f\u00fcr die CSU v\u00f6llig untypische Kampfkandidatur zwang. Seehofer galt schon damals in der Gesamtbev\u00f6lkerung als beliebter, musste jedoch \u00f6ffentlich gestreute Enth\u00fcllungen aus seinem Privatleben ertragen. Die neue, in der Vergangenheit durchaus schon praktizierte Doppelspitze mit der Aufteilung der \u00c4mter erwies sich gerade kommunikationstechnisch als problematisch, sprachen doch Erwin Huber und G\u00fcnther Beckstein nicht immer mit einer Zunge. Das zeigte sich beispielsweise bei der Bewertung der Kommunalwahl im Fr\u00fchjahr 2008: Huber sprach von einem Erfolg, Beckstein realit\u00e4tsn\u00e4her von einem Warnschuss. Die L\u00fccke, die Edmund Stoiber hinterlassen hat, konnten seine jahrzehntelangen Weggef\u00e4hrten nie kompensieren.<\/p>\n

III.2. Opfer des eigenen Erfolgs und der Reformpolitik <\/i><\/b><\/p>\n

Die eigentlichen Ursachen f\u00fcr den Wahlausgang liegen freilich tiefer: Im Zeichen \u00fcberbordenden Machtgef\u00fchls, unmittelbar nach der Zweidrittelmehrheit von 2003, wurde eine im Wahlkampf nicht angesprochene Reformpolitik mit allen Konsequenzen durchgef\u00fchrt, die in scharfem Kontrast zum eigenen Motto „N\u00e4her am Menschen“ stand. Verwaltungsreformen, die Verk\u00fcrzung der gymnasialen Schulzeit sowie rigide K\u00fcrzungen in allen \u00f6ffentlichen Bereichen f\u00fcr das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verprellten Lehrer, Polizisten, Universit\u00e4tsangeh\u00f6rige, Landwirte, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Kommunen. Die Folgen der Reformen wirkten bis zur Wahl von 2008 nach, wobei sich gerade die Kommunen als Leidtragende empfanden.[11]<\/p>\n

Im Wahljahr 2008 wandten sich auch noch viele Gastwirte von der „Stammtischpartei“ CSU ab, da sich die Landtagsfraktion f\u00fcr ein rigides Rauchverbot einsetzte. Erst nach dem D\u00e4mpfer bei der Kommunalwahl im Fr\u00fchjahr des Jahres wurde es mit Blick auf die Landtagswahl aufgelockert. Das Scheitern des Prestige- und Innovationsobjekts „M\u00fcnchener Transrapid“ kratzte am Selbstverst\u00e4ndnis der CSU als Modernisierungspartei im Sinne von „Laptop und Lederhose“. Zudem ist die CSU gewisserma\u00dfen Opfer ihres eigenen Erfolgs als Regierungspartei geworden: Fast alle Bayern halten ihr Land f\u00fcr wirtschaftlich besser aufgestellt als die anderen westdeutschen Bundesl\u00e4nder, was sie explizit der CSU-Performanz zuschreiben.[12] Auch nach der Landtagswahl wurde der Partei in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft und Arbeit sowie innere Sicherheit eine h\u00f6here Kompetenz als allen anderen Parteien bescheinigt. Gleichwohl musste die CSU, Folge der Reformpolitik unmittelbar nach der letzten Wahl, Verluste in allen W\u00e4hlergruppen hinnehmen.<\/p>\n

III.3. Verpatzter Landtagswahlkampf <\/i><\/b><\/p>\n

G\u00fcnther Beckstein lag in der personellen Bewertung klar vor dem SPD-Kandidaten Franz Maget, wobei trotz eines erstmaligen TV-Duells eine wirkliche Rivalit\u00e4t zwischen CSU und SPD nicht gegeben war. Anders als der bew\u00e4hrte Wahlk\u00e4mpfer Edmund Stoiber verstanden es Erwin Huber und G\u00fcnther Beckstein nicht, Visionen f\u00fcr Bayern zu verk\u00fcnden und eine nach vorne gerichtete Bilanz der Reformpolitik zu ziehen. Stattdessen herrschte weitgehend inhaltliche Leere, die mit der Forderung, die Pendlerpauschale wiedereinzuf\u00fchren, \u00fcbert\u00fcncht werden sollte. Allerdings stimmte die CSU einst selbst f\u00fcr die Abschaffung und die Landesgruppe lehnte nur wenige Tage vor der Wahl einen dementsprechenden Antrag im Bundestag mit der Begr\u00fcndung ab, er komme von der Fraktion „Die Linke“ und sei ein „durchsichtiges taktisches Man\u00f6ver“.<\/p>\n

Die Linke, in Bayern bislang ohne jede Relevanz, wurde fr\u00fchzeitig zum Hauptfeind Nr. 1 im Wahlkampf erkl\u00e4rt. Erwin Huber rief sogar in plumper „Hau-drauf-Rhetorik“ „einen Kreuzzug gegen Die Linke“ aus, der auch im eigenen Lager wenig Zugkraft entfaltete. Kein besonders gelungener Griff der Wahlkampfstrategie war es ebenso, die Bedeutung einer Einparteienregierung zu untermauern und zum Leitmotto „Bayern w\u00e4hlen!“ zu greifen. Wie die ersten Wahlanalysen zeigen, sprach sich selbst die absolute Mehrheit der CSU-Anh\u00e4nger gegen eine weitere CSU-Alleinregierung aus. Weniger Gewicht hatte im Lichte des genannten Ursachenb\u00fcndels die Bundespolitik mit der unpopul\u00e4ren Gro\u00dfen Koalition, an der die CSU mit zwei Ministern partizipiert. Gleichwohl machte G\u00fcnther Beckstein die Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich f\u00fcr das Wahlergebnis.[13]<\/p>\n

IV. Konso­li­die­rungs­fak­toren <\/span><\/h2>\n

IV.1. Personeller Faktor: Seehofer und ein „homo novus“ <\/b><\/i><\/p>\n

Nach dem Wahldesaster war das Intermezzo der Doppelspitze schnell beendet. Ein offener F\u00fchrungskampf brach aus, in dem sich Kandidaten auch selbst ins Gespr\u00e4ch brachten. Ein kurzer innenpolitischer Machkampf tobte zwischen den Bezirksverb\u00e4nden, der Landtagsfraktion und der Landesgruppe in Berlin. Schnell wurde klar, dass an Horst Seehofer zumindest als Parteivorsitzendem kein Weg vorbeif\u00fchrte. Die M\u00fcnchener Landtagsfraktion wollte ihre Anspr\u00fcche geltend machen, konnte aber gegen die Argumente, Seehofers Popularit\u00e4t beim „Volk“ sowie sein bundespolitisches Profil, wenig einwenden: Der politisch erfahrene wie beschlagene Horst Seehofer \u00fcbernahm auch das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, zumal ihn auch Edmund Stoiber, im Unterschied zu Huber und Beckstein, als Nachfolger „legitimierte“. Seehofer, schon unter Helmut Kohl Bundesminister, versucht als Parteivorsitzender und Ministerpr\u00e4sident in Personalunion nach der kurz geratenen \u00c4ra der Landespolitiker Huber und Beckstein verst\u00e4rkt die bundespolitische Eigenst\u00e4ndigkeit der CSU herauszustreichen, vor allem nachdem seine Partei einen derart schweren Schlag verdauen musste und ihre Position als „50+X“Partei gef\u00e4hrdet sah.<\/p>\n

In seinem Kabinett verzichtete Seehofer auf alt gediente Parteig\u00e4nger. Er vollzog einen graduellen personellen Neubeginn, ohne allerdings bei der Verj\u00fcngung mit einem Glanzlicht aufzuwarten. Gleichwohl kamen zahlreiche neue Gesichter zum Zug, wie der neue Finanzminister Georg Fahrenschon oder die im Landtagswahlkampf erfolglose Christine Haderthauer als Arbeits- und Sozialministerin. Markus S\u00f6der, in der Partei bestens vernetzt und einstiger Adlatus Edmund Stoibers, soll sich nun als Umweltminister bew\u00e4hren. Programmatisch war ein Neubeginn nicht zu erkennen – au\u00dfer dem \u00fcblichen Appell an das parteiliche Selbstbewusstsein. Zu einer Schl\u00fcsselpersonalie kam es sp\u00e4ter, Anfang Februar 2009: Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise berief Seehofer Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg an Stelle des gl\u00fccklosen und amtsm\u00fcden Michael Glos in das Bundeskabinett. Glos konnte sich mit seinem ministeriellen Amt als „Stoiber-Ersatz wider Willen“ (Edmund Stoiber sollte Superminister in der Gro\u00dfen Koalition werden, zog aber mitten in den Koalitionsverhandlungen zur\u00fcck) nie anfreunden.<\/p>\n

Guttenberg, mit 37 Jahren j\u00fcngster Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, verk\u00f6rpert den homo novus, wie ihn – vielleicht nach Joschka Fischer – die Bundespolitik nicht mehr hervorgebracht hat. Er tritt als Quereinsteiger auf, jugendlich dynamisch wirkend und mit gro\u00dfer medialer Pr\u00e4senz. Der Aufsteiger bildet die CSU ab, die erfolgstr\u00e4chtige Mischung aus zwei scheinbar unvereinbaren Gr\u00f6\u00dfen: elit\u00e4rer Snobismus mit feinster Artikulation und Ahnenbiografie einerseits und kommunale Bodenhaftung mit Kontakt zur Basis andererseits. Zu Guttenberg entstammt einem alten Christsozialen Adel. Er ist der Spross eines Geschlechts oberfr\u00e4nkischer Gro\u00dfgrundbesitzer aus dem gleichnamigen Ort Guttenberg. Guttenbergs Gro\u00dfvater hie\u00df ebenfalls Karl-Theodor zu Guttenberg und war auch schon CSU-Politiker, parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Kanzleramt zu Zeiten der ersten Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Zu Guttenberg, der sich als Transatlantiker und Au\u00dfenpolitiker, nicht als Wirtschaftspolitiker verstand, gilt vielen nun als ordnungspolitisches Gewissen der Nation. Sein „Nein“ zur staatlich forcierten Opel-Rettung, gegen die Bundeskanzlerin und den SPD-Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck, hat ihm aktuell viel Sympathie eingebracht – auch jenseits der CSU. In der Bev\u00f6lkerung hat er innerhalb kurzer Zeit ungew\u00f6hnlich hohe Beliebtheitswerte. Bereits zuvor, bei seiner USA-Reise zu Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors, betrieb er eine ausgesprochene Symbolpolitik, die aber zugleich auch Handlungsf\u00e4higkeit demonstrierte. Der schnelle Aufstieg ist eigentlich v\u00f6llig untypisch f\u00fcr die streng hierarchische Partei, in der das vorherrschende Bewegungsmuster das „Hochdienen“ ist. Der Weg \u00fcber die Nachwuchsorganisation, die verschiedenen Parteigliederungen oder Verwaltungst\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren zum ungeschriebenen Credo einer CSU-Laufbahn. Guttenberg wirkt hingegen wie jemand, der eine positiv verstandene Distanzierung vom herk\u00f6mmlichen Politikertypus erreichen kann. Gut drei Monate nach seiner Ernennung zum Generalsekret\u00e4r schaffte zu Guttenberg, der erst mit Ende 20 in die CSU eintrat, einen erneuten Karrieresprung. Sein politisches Talent, die eigentliche Nagelprobe, stellte er schon zuvor unter Beweis: In einer Kampfabstimmung, von der er den damaligen Parteivorsitzenden Erwin Huber nicht in Kenntnis gesetzt hatte, setzte er sich 2007 gegen den etablierten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, als oberfr\u00e4nkischer CSU-Bezirkschef durch.<\/p>\n

IV.2. Europawahl 2009 <\/i><\/b><\/p>\n

Die Europawahl vom 7. Juni f\u00fchrte die CSU zu einer Konsolidierung: Sie kam auf 48,1 Prozent der Stimmen, ein Ergebnis, mit dem noch nicht einmal die Optimisten unter den Parlamentariern gerechnet hatten. Lange zitterten die eigenen Reihen davor, bundesweit unter die F\u00fcnfprozentmarke zu geraten. Mit dem Erfolg bestand Horst Seehofer seine elektorale Bew\u00e4hrungsprobe. Dieses Worst-Case-Szenario vor Augen, mobilisierte die Partei mitten in der Pfingstferienzeit eine geschickte Briefwahlkampagne, die sogar dazu f\u00fchrte, dass die Wahlbeteiligung leicht stieg. Anstatt mit den unbekannten Europawahlkandidaten (sieht man von der teilweise diskreditierten Strau\u00df-Tochter Monika Hohlmeier ab) zu werben, fanden sich auf den landesweiten Plakaten die derzeit popul\u00e4rsten Figuren: Seehofer und zu Guttenberg. Programmatisch lautete die patriotische Parole „Die CSU hat Europa im Blick und Bayern im Herzen.“[14] Horst Seehofer \u00e4u\u00dferte unmittelbar vor der Europawahl im Parteiblatt: „Wer andere Parteien w\u00e4hlt, schickt nicht-bayerische Kandidaten nach Br\u00fcssel.“[15] B\u00fcrgern\u00e4he wollte Seehofer mit der Forderung nach Volksentscheiden demonstrieren.[16]<\/p>\n

Beim Wirtschaftsminister wirkte sein Nein zur Opelrettung nach. Die CSU konnte damit neues Selbstbewusstsein in der Tradition bayerischer Eigenst\u00e4ndigkeit vermitteln. Auch Seehofer entfachte mit abweichenden Positionen immer wieder internen Streit in der Union. Seehofer geht damit einen anderen Weg als Edmund Stoiber. Am Zenit seines Erfolgs transformierte er die CSU faktisch zu einer bundesdeutschen Partei. Vorgaben wie ausgeglichener Haushalt sollten zeigen, was er als Regierungschef leisten k\u00f6nne (hier wirkte die nur knapp verpasste Chance von 2002 nach). Seehofer, obwohl lange Bundespolitiker, stellt hingegen vermehrt die Landespolitik in den Vordergrund und wandelt damit auf den Spuren von Franz Josef Strau\u00df.[17]<\/p>\n

V. Perspek­tiven <\/span><\/h2>\n

Gerne verwandte soziologische Erkl\u00e4rungsmuster, wie gesellschaftliche Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse oder die Aufl\u00f6sung sozialer Milieus sind im nach wie vor l\u00e4ndlich strukturierten und christlich-konservativ gepr\u00e4gten Bayern mit Vorsicht zu betrachten. Das Wahlergebnis der Landtagswahl von 2008 resultierte eher aus eigenen Fehlern, der nach wie vor hegemonialen Partei-Reformpolitik, die den Menschen nicht mitgenommen hat, aus dem personeller Wechsel an der Spitze und einem zu wenig mobilisierenden Wahlkampf. Sie illustriert die Selbstgef\u00e4hrdung politischer Macht: Auf die Zwei-Drittel-Mehrheit 2003 folgte ein Gef\u00fchl der Allmacht das sich in Arroganz gegen\u00fcber dem W\u00e4hler \u00e4u\u00dferte. Diese elit\u00e4r betriebene Machtpolitik ging auf Kosten des Anspruchs, Partei des bayerischen „Volkes“ zu sein – eines Anspruchs, der eigentlich als populistische-antielit\u00e4r[18] zu bezeichnen ist.<\/p>\n

Mittlerweile scheint sich die hierarchische Partei mit populistischen Z\u00fcgen wieder zu regenerieren, was ihr in der Vergangenheit immer wieder gl\u00fcckte. Die Verj\u00fcngung des Kabinetts wurde von Horst Seehofer auf der einen Seite brachial eingeleitet. Auf der anderen Seite tr\u00e4gt das Kabinett nun deutlich seine Handschrift. Zupass kommt der ganten Partei ein homo novus, Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich als Wirtschaftsminister in Krisenzeiten binnen k\u00fcrzester Zeit zu einem der wichtigsten bundesdeutschen Politiker entwickelt hat. Ob dieser nur f\u00fcr eine Erneuerung der CSU steht, wird sich zeigen. Ihren Nimbus hat die Partei erst endg\u00fcltig verloren, wenn sie bei der n\u00e4chsten Landtagswahl in Bayern erneut koalieren muss. Personalpolitisch k\u00f6nnte sich mittelfristig ein Zweikampf zwischen zu Guttenberg und dem einstigen Stoiber-Adlatus und jetzigen Umweltminister Markus S\u00f6der herauskristallisieren. Letztgenannter hat im Unterschied zum homo novus durch langj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten als Vorsitzender der Jungen Union und Generalsekret\u00e4r „M\u00fcnchener Seilschaften“ aufgebaut, die ihm \u00e4hnlich wie einst Edmund Stoiber gegen den im Bund profilierten Theo Waigel zur absoluten Macht in der Partei wie im Freistaat verhelfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundestagswahl 2009 wird sie trotz eines gemeinsamen Wahlprogramms auf Distanz zur CDU gehen. Eine Dreierkoalition – schwarz-gelb-gr\u00fcn – w\u00fcrde sie kaum mittragen, die Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition nur mit Z\u00e4hneknirschen. Erstere wurde intern schon nach der Bundestagswahl von 2005 negativ bewertet, letztere macht Horst Seehofer f\u00fcr den Absturz aller Volksparteien verantwortlich.[19] Die von zu Guttenberg nun diskutierten schwarz-gr\u00fcnen Konstellationen in ferner Zukunft d\u00fcrfen nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze gehalten werden, es sind zumindest derzeit eher taktisches Gepl\u00e4nkel. Interessanter ist die Tatsache, dass Horst Seehofer verst\u00e4rkt eine \u00f6kologische Profilierung der Partei sucht, die schon fr\u00fchzeitig den Umweltschutz in die Programmatik aufnahm. Nach den personellen Diskussionen scheinen nun wieder Inhalte in den Vordergrund zu r\u00fccken. Die CDU wei\u00df, dass sie die Wahl im September 2009 nur mit einem starken CSU-Ergebnis in Bayern gewinnen kann. Nur mit einer starken CSU hat die Union tats\u00e4chlich Chancen, eine Koalition mit der FDP im Bund zu schmieden. Wenn nicht, kann es zu einer grundlegenden Neuauslotung im Verh\u00e4ltnis zwischen CDU und CSU kommen.<\/p>\n

[1] So Florian Hartleb: G\u00f6tterd\u00e4mmerung f\u00fcr die CSU. Zur Landtagswahl in Bayern, in: Deutschland-Archiv, 41 (2008) 6, S. 965-968.<\/p>\n

[2] Nach wie vor grundlegend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Ph\u00e4nomens „CSU“ sind die Studien von Alf Mintzel. Vgl. u.a. ders.: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer, Passau 1998. Vgl. auch schon J\u00fcrgen W. Falter: Bayerns Uhren gehen wirklich anders. Politische Verhaltens- und Einstellungsunterschiede zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik, in: Zeitschrift f\u00fcr Parlamentsfragen, 13 (1982) 4, S. 504-521.<\/p>\n

[3] Vgl. Stefan Immerfall: Die CSU: Faktoren ihrer Vorherrschaft und Stellung im Unionslager, in: Zeitschrift f\u00fcr Politik, 52 (2005) 4, S. 381-396, hier S. 385.<\/p>\n

[4] Die heiklen Punkte sind bei aller Theatralik beschr\u00e4nkt auf brisante Punkte wie den L\u00e4nderfinanzausgleich, von dem Bayern als Geberland besonders betroffen ist.<\/p>\n

[5] Theo Waigel: Die geistigen Grundlagen der Christlich-Sozialen Union, in: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU. 1945-1995, M\u00fcnchen 1995, S. 15-68, hier S. 25.<\/p>\n

[6] Andreas Kie\u00dfling: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004, S. 346.<\/p>\n

[7] Vgl. zum Begriff Gert Pickel\/Susanne Pickel: Politische Kultur- und Demokratieforschung. Grundbegriffe, Theorien, Methoden. Eine Einf\u00fchrung. Wiesbaden 2006.<\/p>\n

[8] Vgl. zum gesamten Komplex der territorialen Mobilisierung Eve Hepburn: The neglected Nation: The CSU and the Territorial Cleavage in Bavarian Party Politics, in: German Politics, 17 (2008) 2, S. 184-202.<\/p>\n

[9] Andreas Kie\u00dfling: Das Parteiensystem Bayerns, in: Uwe Jun\/Melanie Haas\/Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen L\u00e4ndern, Wiesbaden 2008, S. 125-146, hier S. 144.<\/p>\n

[10] Heinrich Oberreuter: Stoibers Sturz. Ein Beispiel f\u00fcr die Selbstgef\u00e4hrdung politischer Macht, in: Zeitschrift f\u00fcr Parlamentsfragen, 39 (2008) 1, S. 112-118, hier S. 114. Vgl. zur Selbstschw\u00e4chung der CSU auch Gerd Strohmeier: Quo vadis CSU? Die bayerische Landtagswahl und ihre Folgen, in: Volker Kronenberg\/Tilman Mayer (Hrsg.): Volksparteien: Erfolgsmodell f\u00fcr die Zukunft?, Freiburg 2009, S. 143-161.<\/p>\n

[11] Vgl. Heinrich Oberreuter: Stoibers Sturz. Ein Beispiel f\u00fcr die Selbstgef\u00e4hrdung politischer Macht, in: Zeitschrift f\u00fcr Parlamentsfragen, 39 (2008) 1, S. 112-118.<\/p>\n

[12] Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Zeitenwende in Bayern. Analyse zur Bayernwahl, Mannheim 2008.<\/p>\n

[13] Vgl. o.A.: Beckstein geht auf Merkel los, in: Spiegel-online.de vom 30. September 2008.<\/p>\n

[14] CSU: Europawahlprogramm 2009. Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 9. Mai 2009, S. 1.<\/p>\n

[15] Host Seehofer: Nur die CSU gibt Bayern eine Stimme in Europa, in: Bayerkurier vom 6. Juni 2009, S. 3.<\/p>\n

[16] Vgl. ebd., S. 2.<\/p>\n

[17] Vgl. Sebastian Fischer: CSU-Wiederauferstehung. Seehofer macht den Strau\u00df, in: Spiegel online vom 8. Juni 2009.<\/p>\n

[18] Vgl. Claudius Wagemann: Why the Christlich-Soziale Union Only Partially Fulfils the Image of an „Alpine Populist Party“, in: Daniel Caramani\/Yves M\u00e9ny (Hrsg.): Challenges to Consensual Politics. Democracy, Identity, and Populist Protest in the Alpine Region, Br\u00fcssel 2005, S. 167-186.<\/p>\n

[19] Vgl. CSU-Seehofer: Die gro\u00dfe Koalition ist Schuld an dem Niedergang der Volksparteien, AFP-Meldung vom 9. April 2009.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1883],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10986","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-florian-hartleb","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nEin Ph\u00f6nix namens CSU - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/186-vorgaenge\/publikation\/ein-phoenix-namens-csu\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ein Ph\u00f6nix namens CSU - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit der Landtagswahl 2008 starb die alte CSU – welche ist die neue nach der Bundestagswahl? aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 112-121 I Einleitung Die bayerische Landtagswahl vom 28. 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