aus: vorg\u00e4nge Nr. 186, Heft 2\/2009, S. 122-124<\/p>\n
Am 30. August 2009 wird in Bandenburg und Sachsen der Landtag gew\u00e4hlt – zum f\u00fcnften Mal seit der deutschen Einheit. In beiden Parlamenten sitzt eine rechtsextremistische Fraktion, in Brandenburg seit 1999 die der „Deutschen Volksunion“ (DVU), im s\u00e4chsischen Freistaat die der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Ob das auch nach der n\u00e4chsten Wahl der Fall ist? Im Ausblick auf diese Wahlen verdient eine Neuerscheinung besonderes Interesse.<\/p>\n
Sebastian Rehse<\/i>, Die Oppositionsrolle rechtsextremer Protestparteien. Zwischen Anpassung und Konfrontation in Brandenburg und Sachsen; Nomos Baden-Baden 2008, 329 S., 44 Euro.<\/p>\n
Die neuen Bundesl\u00e4nder bieten aus sozialisationsbedingten (die DDR war keine weltoffene Gesellschaft) und aus situativen Gr\u00fcnden (die \u00f6konomische Lage ist weiterhin deutlich schlechter als im Westen) Rechtsau\u00dfenparteien bessere Chancen. Im Jahre 1998 war die DVU mit 12,9 Prozent der Stimmen in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen und hatte dort ein j\u00e4mmerliches Bild geboten.<\/p>\n
Sie war mehr mit sich als mit den Kontrahenten besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Das aus einer politikwissenschaftlichen Dissertation bei Everhard Holtmann (er hatte die DVU nach ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt untersucht[1]) hervorgegangene Buch von Sebastian Rehse analysiert instruktiv die Oppositionsrolle der DVU im Landtag von Brandenburg und die der NPD in dem von Sachsen. F\u00fcr den Untersuchungszeitraum w\u00e4hlt er bei der DVU die Jahre 1999 bis 2001, bei der NPD die Jahre 2004 bis 2006. Auf diese sinnvolle Weise wird jeweils die Anfangszeit der Parteien im Landtag erfasst. Der Autor, vergleichend und methodisch anspruchsvoll vorgehend, ber\u00fccksichtigt nicht nur parlamentsinterne (z. B. Gesetzentw\u00fcrfe) und parlamentsexterne (z. B. Aufzeichnungen von Reden) Quellen, sondern stellt auch eigene Erhebungen an (Leitfadeninterviews mit Abgeordneten aller Fraktionen in den Landtagen sowie Verwendung von Frageb\u00f6gen). So ist eine Arbeit entstanden, die die bisherigen Studien zum Rechtsextremismus in den Landtagen in den Schatten stellt.[2]<\/p>\n
Der Verfasser, nun Referent in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, nimmt eine differenzierte Analyse der Funktionen von Oppositionsfraktionen in parlamentarischen Regierungssystemen vor (Kritik-, Kontroll- und Alternativfunktion). Beide Parteien – DVU wie NPD – geh\u00f6ren nicht zu einer systemloyalen Opposition, stehen nicht auf dem Boden einer freiheitlichen Ordnung. Bei den politikwissenschaftlichen Erkl\u00e4rungsangeboten f\u00fcr die dritte Welle rechtsextremer Mobilisierung stellt der Autor vor allem auf die gewachsenen Gelegenheitsstrukturen (z.B. nachlassende Integrationsf\u00e4higkeit der gro\u00dfen Parteien) ab. Die Angebotsstrukturen freilich kommen den Rechtsextremisten nicht entgegen.<\/p>\n
Rehse analysiert das Verhalten der beiden rechtsextremistischen Parteien (im Plenum und in den Aussch\u00fcssen) ebenso wie die Reaktionen der Kontrahenten. DVU und NPD zeichnen sich im Plenum durch populistische Ressentiments aus. Die Initiativen der Parteien liefen oft auf Provokation hinaus. Hingegen hielten sie sich in den nicht\u00f6ffentlich tagenden Aussch\u00fcssen zur\u00fcck. Die Rolle der provokativ auftretenden NPD firmiert zu Recht insgesamt als systemfeindlich, die der DVU als systemkritisch. Der parlamentarische Einfluss der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte (die NPD zeigte sich professioneller als die DVU) blieb \u00e4u\u00dferst begrenzt – auch wegen des Verhaltens der anderen Parteien.<\/p>\n
Diese entschlossen sich zu einem konzertierten Vorgehen gegen DVU und NPD. So reagierten in Brandenburg die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der anderen Parteien auf Initiativen der DVU kurz und b\u00fcndig, ohne inhaltliche Akzentsetzung, um keine Aufwertung der Partei zuzulassen. Wie es ein CDU-Abgeordneter ausdr\u00fcckte: „Meine Politik war immer – und die habe ich durchgesetzt: Kein Forum, „ins Leere lassen“; sie nicht ernst nehmen, Redebeitr\u00e4ge so kurz wie m\u00f6glich halten. Ich habe immer nur wenige Sekunden gesprochen. […] Wir haben sie in Watte laufen lassen. Und ich sage das hier: Es gab immer eine\u00a0 unausgesprochene Verst\u00e4ndigung mit der Landespresse. Es war […] ein ungeschriebenes Gesetz, eine ungeschriebene Regel, dass die dar\u00fcber auch nicht berichtet haben. Erst mit der neuen Wahlperiode, ab 2004, gab es Kr\u00e4fte, auch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, die pl\u00f6tzlich \u00fcber die DVU berichtet haben“ (S. 223). In der Tat ist die „Verweigerung inhaltlicher Debatten“ (S. 250) unangemessen.<\/p>\n
In Sachsen kam es zu einer Vereinbarung der anderen f\u00fcnf Fraktionen. Jeweils ein Vertreter der Koalition und der Opposition nahm zu den Initiativen der NPD Stellung.[3] Rehse kritisiert vorsichtig und v\u00f6llig zu Recht, auf diese Weise werde „der f\u00fcr ein parlamentarisches Regierungssystem kennzeichnende strukturelle Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition (dadurch) stellenweise \u00fcberlagert“ (S. 236). Vor allem, und das kommt bei dem Autor nicht angemessen zur Sprache, firmiert die PDS (bis 2005), die Linkspartei (bis 2007) und die LINKE (seit 2007) nun gleichsam als „demokratisch“. Der antiextremistische Konsens erf\u00e4hrt so eine Aushebelung, wiewohl diese Partei in demokratietheoretischer Hinsicht mit ihrem „weichen“ Extremismus nicht auf einer Stufe steht wie die NPD mit ihrem „harten“.<\/p>\n
Die DVU und die NPD verhalten sich nicht den Prinzipen der demokratischen Zivilgesellschaft entsprechend. Das ist wahr, und wer dies leugnet, setzt sich dem Verdacht aus, die Positionen solcher Parteien, wenn nicht zu rechtfertigen, so doch zu verharmlosen. Gleichwohl sollten sich die Repr\u00e4sentanten der demokratischen Parteien im Interesse der parlamentarischen Demokratie keineswegs kollektiv mit den Rechtsextremisten auseinandersetzen. Bisher konnten die „von DVU und NPD vorgelegten Initiativen nicht mehr zum Gegenstand einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Regierung werden“ (S. 247). Das schadet den auf Wettbewerb angelegten Strukturprinzipien des parlamentarischen Systems.<\/p>\n
[1] Vgl. Everhard Holtmann, Die angepassten Provokateure. Aufstieg und Niedergang der rechtsextremen DVU als Protestpartei im polarisierten Parteiensystem Sachsen-Anhalts, Opladen 2004.<\/p>\n
[2] Vgl. u.a. Christoph Butterwegge u.a., Rechtsextremisten in Parlamenten. Forschungsstand, Fallstudien, Gegenstrategien, Opladen 1997; Matthias Schmidt, Die Parlamentsarbeit rechtsextremer Parteien und m\u00f6gliche Gegenstrategien. Eine Untersuchung der „Deutschen Volksunion“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag, M\u00fcnster 1997; J\u00fcrgen Hoffmann\/Norbert Lepszy, Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunf\u00e4hig. Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren, Sankt Augustin 1998; Bernd Neubacher, Die Republikaner im baden-w\u00fcrttembergischen – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen etablierten Partei?, Stuttgart 2002.<\/p>\n
[3] In Mecklenburg-Vorpommern gar reagiert nur ein Repr\u00e4sentant der anderen Parteien auf Vorst\u00f6\u00dfe der NPD. Vgl. Mathias Brodkorb\/Volker Schlotmann (Hrsg.), Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2008.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1884],"publikationen":[2821],"class_list":["post-10987","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eckhard-jesse","publikationen-186-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n