Ein hessischer Blick auf das Wahljahr 2009<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 185, Heft 1\/2009, S. 123-132<\/p>\n
\n„… auf welch furchtbare, unbegreifliche Weise die banalsten, zuf\u00e4lligsten und sogar komischsten Entscheidungen die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigsten Folgen haben k\u00f6nnen.“ (Philip Roth 2008) <\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Klar! Eine Wahlanalyse ist eine Wahlanalyse und schwankt zwischen Polen wie Anwendung und Beratung und\/oder Grundlagenforschung um neue Akzente wie Wahlkampf, Medienwirkung und W\u00e4hlerpartei.[1] Kognitiv dreht es sich um den Kommentar zur „Baustelle Deutschland“ (Walter) mit ihrem Schwund an Partei- und Wahlpolitischer Integration und Sinngebung. Jedoch, eine Wahlanalyse ist auch mehr. Die Wahlm\u00f6glichkeiten und Wege zur Wahlenthaltung beim Abbau alter und dem Aufbau neuer Muster verlangen Deutung. So kann man die fulminante Rede des konservativen College-Direktors in Philip Roths Roman „Emp\u00f6rung“ lesen[2], um die Geste des emp\u00f6rten Protests zu verstehen. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die emp\u00f6rend dargestellte Realpolitik und Real\u00f6konomie zu verstehen, ist ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die Wahl- und W\u00e4hlerforschung.<\/p>\n
Bei Freud hei\u00dft es, die Welt sei zu schwierig f\u00fcr Menschen, besonders f\u00fcr Einzelne, ohne Hoffnung auf evolution\u00e4re oder kollektive L\u00f6sungen. Aufkl\u00e4rung und Selbstbestimmung reiben sich an diesem Realit\u00e4tsprinzip mit unbehausten Trieben, Grenzen und knappen Ressourcen. Bilder der Gleichheit, politische Normen der gerechten Verteilung von Reichtum stehen dagegen. Hohe soziale Kosten verbindet auch Marx mit der Realit\u00e4t der kapitalistischen Dynamik, nur durch Kampf und Revolution gelangt die gespaltene kapitalistische Gesellschaft endlich zum irdischen Paradies der freien Gesellschaft. F\u00fcr Marx verdampfen soziale Strukturen und Werte, kapitalistische Verh\u00e4ltnisse und Kr\u00e4fte f\u00fchren zu bitteren Krisen, zum konzentrierten Verschwinden gro\u00dfer Unternehmen. Dies n\u00e4hrt gerechte Emp\u00f6rung. Emp\u00f6rend dagegen sind die Konservatoren der kapitalistischen Verwertung. F\u00fcr Anh\u00e4nger des Realit\u00e4tsprinzips soll Politik, neoliberal, dem Markt und der \u00f6konomischen Rationalit\u00e4t dienen, dagegen wollen Politiken der Emp\u00f6rung die interessenbedingte, von Menschen gemachte Katastrophe hemmen und sozial wie demokratisch eine Welt gegen\u00fcber globalen Kapitelinteressen gestalten. Interessen gegen „die Erde“, emp\u00f6rend oder emp\u00f6rt: Was wollen „Wir“?[3] Zu diesem „Wir“ geh\u00f6rt mit gesp\u00fcrter Gewissheit „eine Mehrheit f\u00fcr eine moderne und sozial gerechte Politik“, das wissen – z. B. von Landesbisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann bis Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler – viele Mitglieder einer emp\u00f6rt normativen Elite. Vor allem als Politiker verstehen sie ihre Performanz als Werbung und Kampf um diese Mehrheit. Deren Erweckung behindern emp\u00f6rende Realpolitiker (wie Roland Koch) und Medien, z.B. ist von demagogischer Raserei (I. Nagel), Hexenjagd (M. Hecht) und einer Attacke des parteipolitischen und publizistischen Patriarchats (F. Alt) die Rede, wenn die Niederlage Andrea Ypsilantis erkl\u00e4rt werden soll.[4]<\/p>\n
Was hat dies mit Hessen zu tun? – Nun: Roland Koch macht 2008 gegen jugendliche, nicht-deutsche Kriminelle per „Warnschussarrest“ Schluss mit „Kuschelp\u00e4dagogik“ (nennt dies dennoch Integration), sein Mut zu unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen kokettiert mit dem Realit\u00e4tsprinzip; selbst Parteigenossen w\u00fcnschen, er m\u00f6ge „Ehrgeiz“ entwickeln, „auch als Mensch gew\u00e4hlt zu werden.“[5] Koch wirkt emp\u00f6rend, sein extremer Pragmatismus, sein Spiel mit Exklusion n\u00e4hrt Vorurteile. Dagegen emp\u00f6rt sich Ypsilanti: „Es gibt eine klare Mehrheit f\u00fcr einen Politikwechsel und den Aufbruch in das, was ich Soziale Moderne nenne.“[6] Ihre Themen wie bessere Bildung, erneuerbare Energien, „gerechter Lohn f\u00fcr gute Arbeit“, Vereinbarkeit von Familie und Beruf kreisen um soziale Gerechtigkeit. Sie reife, verlautbart die SPD, von der aufm\u00fcpfigen Linken zur „Herausforderin Kochs in Hessen.“<\/p>\n
Thema und Thematisierung <\/span><\/h2>\n
Es geht um jene vielf\u00e4ltigen Bewegungen von W\u00e4hlern und Parteien, wie sie in Hessen seit Wallmanns Wahlerfolgen f\u00fcr die CDU (1987) und besonders 2008 und 2009 wahlbestimmend werden. Hessen eignet sich als Parabel der stillen Erosion von Massenintegration. Vor allem l\u00e4sst sich der Niedergang der Sozialdemokratie am Weg von Zinn zu Ypsilanti und Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel studieren.<\/p>\n
Hessen als Gleichnis und Brennspiegel: Mit seinen gro\u00dfen Landesteilen, dem stabileren, ruralen, demographisch und \u00f6konomisch schrumpfenden Norden und dem dynamischeren, wissensgesellschaftlichen, st\u00e4dtischen S\u00fcden, mit seinen wertkonservativen oder neoliberalen Enklaven, mit dem flie\u00dfenden Kampf zwischen rot und schwarz sowie der seit 1984 etablierten real-gr\u00fcnen Partei, mit seinen an sich selbst berauschten Parteien und dem sich sowohl verabschiedenden wie w\u00e4hlerisch werdenden Souver\u00e4n zeigt Hessen allgemeines. Sogar f\u00fcr neue, die Stamokap-Volksfront von CDU bis zur Linken mit ihren verschiedenen politischen Milieus[7] verbundenen Varianten von der B\u00fcrgschaft bis zur Direktintervention liefert Opel in R\u00fcsselsheim ein Fallbeispiel.<\/p>\n
Hinsichtlich des politischen Systems werden W\u00e4hler bzw. Nichtw\u00e4hler und Parteien betrachtet. Leitende Fragen sind: Wer bewegt sich wohin? Was wird aus Volksparteien? Was wird aus der Sozialdemokratie, hat sie im hessischen Zustand noch eine Funktion? Etabliert sich im Zusammenspiel des Zerfalls der SPD und zunehmenden Nichtw\u00e4hlern ein F\u00fcnfparteiensystem?[8] Ergibt sich somit aus dem Zerfall des alten Parteiensystems, das von den Volksparteien als „catch all parties“ mit \u00fcbergreifender Integration bestimmt worden ist, eine neue, schw\u00e4cher legitimierte post-demokratische Ordnung[9] mit Wahlenthaltung, dem Wechsel zwischen Parteien und „zivilgesellschaftlicher“ Partizipation?<\/p>\n
Nach dem Blick auf Hessen, stellt sich die Frage, was l\u00e4sst sich folgern f\u00fcr das Superwahljahr 2009 mit den auf die hessische Landtagswahl vom 18. Januar folgenden 14 Wahlen bis zur Bundestagswahl am 27. September? Es geht um die von einer hessischen Wahlanalyse ausgehende Deutung der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Abwrackstelle politischer Integration.[10] Dabei schreibt Hessen Beispiele f\u00fcr Integrationsgeschichten: Bis 1970 ist es rot-integriert, von 1978 bis 1983 regt sich eine an die Dienstleistungsindustrien anschlie\u00dfende, ergr\u00fcnende, selbst-reflexivere Sozialdemokratie, von 1987 bis 1991 bricht das Land schwarz auf, das Stadtbild Frankfurts zeigt dies; ab 1991 oder 1999 obsiegen dann pragmatisch-radikale Technokraten, die Buchhalter aller Parteien. Integrierende Ausfallb\u00fcrgschaften, die Sache der Polis gegen rapiden Wandel werden zur\u00fcckgenommen.[11] Vor allem f\u00fcr den Wandel der Gro\u00dfparteien und ihrer W\u00e4hler liefert das post-sozialdemokratische Hessen Beispiele, um Bundestrends im „Superwahljahr“ 2009 zu diskutieren. Immerhin f\u00e4llt die hessische SPD 2009 auf 24 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen und 13 Prozent der Wahlberechtigten, anders als in Nordhessen verliert sie vor allem in Frankfurt und dem Frankfurter Umland; in s\u00fcdhessischen Stadtregionen besonders in Darmstadt und Frankfurt a. M. n\u00e4hern sich CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP einander an.<\/p>\n
Alles fließt <\/span><\/h2>\n
Die allgemeinen Tendenzen Enttraditionalisierung und Individualisierung, der Abbau vormaliger Identifikationen mit politischen Milieus und Parteibindungen, fallweises W\u00e4hlen und Nichtw\u00e4hlen je nach den Ereignissen, Angeboten und Kandidaten sind in Hessen ausgepr\u00e4gt.[12] Zum Landtag und den Kommunalparlamenten wird wenig konservativ gew\u00e4hlt. Die abnehmende Konzentration auf Volksparteien und die Ausweitung des Parteiensystems pr\u00e4gt die hessische W\u00e4hler – wie Parteienlandschaft. Die Gr\u00fcnen etablieren sich in Hessen fr\u00fch und fechten hier intensiv ihre Realo-Fundi-Differenzen aus, rechte Parteien treten 1989\/90 und 1993 aus dem Stand kurz ins Rampenlicht, die Linke zieht 2008 in den Landtag ein und behauptet sich 2009. In beiden Lagern um SPD und CDU werden kleine Parteien bedeutender. All dies bestimmt Hessen ebenso wie der ausgepr\u00e4gte Wechsel zwischen den Wahlebenen von der sozialdemokratischen Bundestagswahl, zur christdemokratischen Landesebene und den wahlm\u00fcden Kommunen. Die hessische W\u00e4hlerschaft hat w\u00e4hlen gelernt und pr\u00e4sentiert auch (ohne jede Machtfrage[13]) alle Typen der Nichtw\u00e4hler, von der notorischen Absage, dem interessierten Abw\u00e4gen bis zum nachvollziehbaren Protest (auch ung\u00fcltiger Stimmen). Die bei den Landtagswahlen von 2003 bis 2009 zu beobachtenden rapiden \u00c4nderungen gerade der Gro\u00dfparteien ebenso wie die Zugewinne von FDP und Gr\u00fcnen verlieren ihren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Charakter, wenn sie auf die Entwicklungen bezogen werden. Die Dynamik der letzten Wahlen zeichnet sich ab, wenn die Spr\u00fcnge zwischen den unterschiedlichen Wahlebenen ins Auge gefasst werden.<\/p>\n
Wahlen in Hessen 1998 – 2009 (in Prozent der g\u00fcltigen Stimmen)<\/p>\n
XXXXXX Grafik<\/p>\n
Betrachtet man seit 1998 alle Wahlen zum Bundes- und Landtag (BT, LT), zum Europaparlament und zu den Kommunalparlamenten, bezieht man die Vorl\u00e4ufer der im Juli 2004 gegr\u00fcndeten Linken mit ein, dann werden bei abnehmender Beteiligung das Ausma\u00df der W\u00e4hlerbewegungen und die teilweise abrupten, kurzfristigen Wechsel erkenntlich. Die Bedeutung l\u00e4ngerfristig eingebundener W\u00e4hler, der gewerkschaftlich wie christlich orientierten Stammw\u00e4hler, nimmt ab und l\u00e4sst Kontinuit\u00e4t wie Berechenbarkeit schwinden. Die W\u00e4hleranteile der Gro\u00dfparteien, besonders der SPD, zeichnen sich durch erhebliche Schwankungen aus. Auch die Nichtw\u00e4hlerquoten wechseln. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der Extreme 1998 und 2004 fast um 1,9 Millionen bzw. 40 Prozent der Wahlberechtigten. 2009 betr\u00e4gt der Anteil der FDP an der „b\u00fcrgerlichen“ Koalition 30 Prozent gegen\u00fcber 20 Prozent 2008. Die Bedeutung der Gr\u00fcnen f\u00fcr rotgr\u00fcn steigt sogar von 17 auf 37 Prozent. Dieses Anwachsen der kleinen Parteien bzw. die regionale Angleichung \u00fcberhaupt der Parteianteile in Stadtregionen sind Indizien f\u00fcr Wechsel und Austausch, f\u00fcr die strategisch rationale Auswahl zugunsten der kleineren Partner im jeweiligen Lager. Voraussetzung dieser Politisierung ist das zunehmende Nichtw\u00e4hlen und die schwindende Bedeutung der Volksparteien als Leitparteien. 2009 bestimmt dies den Aufschwung der FDP neben der CDU und der Gr\u00fcnen neben der SPD. (Vergleichbar treten am 28. September 2008 in Bayern die freien W\u00e4hler und die FDP an die Seite der um 17 Prozentpunkte gefallenen CSU.) Dem gr\u00fcnen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir f\u00e4llt nach Ypsilantis R\u00fccktritt (und der Wahl Sch\u00e4fer-G\u00fcmbels an die SPD-Spitze14) die Oppositionsf\u00fchrung gegen Koch zu.<\/p>\n
Kurzfristige Schwankungen und Entscheidungen werden bestimmend, geleitet – neben Enthaltungsmotiven – von der funktionellen Bedeutung der kleineren Parteien im Zusammenspiel des Lagers. Vor allem CDU-W\u00e4hler k\u00f6nnen sich vorstellen, die FDP zu w\u00e4hlen (und umgedreht). Dieser Wechsel ist dann kein Nullsummenspiel, wenn gleichzeitig und kurzfristig (eben nur f\u00fcr diese Wahl) W\u00e4hler der anderen gro\u00dfen Partei gewonnen werden. 1999 und 2003 gelingt dies der CDU, 2008 gewinnt die SPD dank Ypsilanti und Kochs (laut Zeit) „unappetitlichem“ Ton gegen ausl\u00e4ndische (kriminelle) Jugendlicher. 2009 ist keine Gro\u00dfpartei ein Magnet, keine mobilisiert, sie verlieren zu 2008 als „Gewinner“ 46.000 (CDU) bzw. 392.000 (SPD). Damit verabschieden sich 15 Prozent der Wahlberechtigten von den Gro\u00dfparteien. Gewinner sind die Kleinen, die FDP vor allem. Mit 19 bzw. 13 Prozent der Wahlberechtigten verhindern die gro\u00dfen Parteien nicht das Nichtw\u00e4hlen (45 Prozent). Die mangelnde Attraktivit\u00e4t und Mobilisierung der Gro\u00dfparteien wird bestimmend.<\/p>\n
Landtagswahl 2009 in Hessen: Nichtw\u00e4hler und Parteianteile (in % der Wahlberechtigten)
XXXXXX Grafik<\/p>\nIm Zeitraum von 1998 bis 2009 variieren die W\u00e4hlerschaften der CDU beim Vergleich des Maximal- und Minimalwerts um 370.000 Stimmen bzw. 9 Prozent des Durchschnitts der Wahlberechtigten (das ist ein Drittel der CDU-W\u00e4hler 2009). F\u00fcr die SPD betr\u00e4gt dieser Wert sogar 870.000 W\u00e4hler bzw. 20 Prozent der Wahlberechtigten (dies \u00fcbertrifft das SPD-Ergebnis 2009). Die FDP-Anteile dieser 10 Jahre \u00e4ndern sich um 8 Prozent, die der Gr\u00fcnen um 4 Prozent des Durchschnitts der Wahlberechtigten. Auf die Gr\u00f6\u00dfen gem\u00fcnzt bedeutet dies 2009, jeder FDP-W\u00e4hler, jeder zweite gr\u00fcne W\u00e4hler hat schon einmal anders gew\u00e4hlt. Diese Betrachtung veranschaulicht die Schwankungen bzw. die schwache Haltequote, die Bedeutung der mal w\u00e4hlenden, mal enthaltsamen, kurzfristig mal f\u00fcr diese, mal f\u00fcr jene Partei votierenden W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ist erheblich. Von Wahl zu Wahl und je nach Wahlebene muss die W\u00e4hlerschaft in erheblichen Teilen jeweils neu bzw. erneut gewonnen werden. Die Parteiidentifikation schwindet und \u00f6ffnet Raum f\u00fcr punktuelle Ergebnisse und Koalitionen. Momentane Konstellationen, Kandidaten, deren Reputation und Themen, also die Performanz der Parteien besonders im Wahlkampf gewinnen an Bedeutung, Tradition und Identifikation treten zur\u00fcck. Die Differenz von Stimmung (bzw. Umfrage) und Abstimmung w\u00e4chst, die Wahlentscheidung verlagert sich in die letzten Tage, ja, bis in die Kabine. Strategische Pluspunkte oder Fehler der Spitzenkandidaten, selbst externe Faktoren wie ein Hochwasser werden ma\u00dfgeblich, wie die Bundestagswahlen 1998 und 2002 zeigen. Die hessischen Landtagswahlk\u00e4mpfe 2008 und 2009 demonstrieren, wie wahlwirksam die Residualeinfl\u00fcsse um die Themen und Kandidaten geworden sind.<\/p>\n
2008 kann die SPD mit Andrea Ypsilanti, einer in der Partei, im „Apparat“ aufgewachsenen „Newcomerin“, etwas vom 1999 und 2003 verlorenen Terrain zur\u00fcckgewinnen. Rund 200.000 kommen zur\u00fcck. Der Erfolg verstellt zun\u00e4chst den Blick. Ypsilanti, ihr Schattenkabinett und die Landtagsfraktion brechen mit dem klassischen Profil der hessischen SPD, einmal (2007\/08 bis in die Wahlnacht) kann sie im Ruch einer ehrlichen (Nicht)Politikerin, bedacht auf einen neuen (sich von Koch absetzenden) Stil Stimmen sammeln. Danach besiegt sich Ypsilanti selbst und die SPD. Zwei Versuche eine rot-gr\u00fcne Koalition unter Duldung der Linken zu bilden scheitern an Widersachern aus der eigenen Partei. Dies verweist auf erhebliche Kompetenz- und Beratungsprobleme. Mehrheitlich besteht das F\u00fchrungspersonal der SPD, auch die 2009 weitestgehend \u00fcber Listen gew\u00e4hlte Landtagsfraktion, aus Berufspolitikern ohne die klassische SPD-Erfahrung und Legitimation als B\u00fcrgermeister und Landrat. Auch der Transfer von der Lebenswelt, der Basis, zum System bricht damit ab. Es dominiert die Gesinnungsethik eines Politikertyps, der seine Maximen nicht auf eine Praxis au\u00dferhalb der Partei, auf basale, erfahrungsges\u00e4ttigte Kommunikation und Direktwahlen mit R\u00fcckkopplungen begr\u00fcndet. Verankert sind diese emp\u00f6rten Politiker nicht mehr als Tribunen und legitimierte Stadt- bzw. Landesm\u00fctter bzw. -v\u00e4ter, sondern als Funktion\u00e4re ihrer dialogisch-demokratisch und allt\u00e4glich kaum mehr gepr\u00fcften Partei. Karriereplanung, Befinden und Emp\u00f6rung ersetzen Kompetenz und Analyse, ist doch, „postkolonial“, „postempirisch“, je nach „turn“, alles sowieso so oder so interpretierbar.[15]<\/p>\n
Selbst mit ideologischen Zuspitzungen kann dieser Typus nicht verhindern, dass Teile der Klientel aus den Gewerkschaften und der SPD zur Linken gehen. Das Ziel, der schon gegen Schr\u00f6der links opponierenden hessischen SPD, n\u00e4mlich links-sozialdemokratisch den Einzug der Linken ins Parlament zu verhindern, wird nicht erreicht. 2008 und 2009 w\u00e4hlen rund 140.000 (3 Prozent der Wahlberechtigten) mit 5,1 oder 5,4 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen die Linke (am 27. Januar 2008 kommt sie auch in Niedersachsen in den Landtag mit 4 Prozent der Wahlberechtigten oder 7,1 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen). Trotz aller Gerechtigkeitsforderungen seitens der SPD und der Gr\u00fcnen etabliert sich links eine auch immanente Kritik an der SPD. Infratest attestiert der Linken die gr\u00f6\u00dfte Zustimmung f\u00fcr das Kompetenzmerkmal Gerechtigkeit. Unbeeinflussbar durch SPD (und Gr\u00fcne) wiederholt die Linke in Hessen zweimal ihren Wahlerfolg. Sie findet unabh\u00e4ngig von der Wahlbeteiligung ihre W\u00e4hler (2009 korrelieren Linke und Nichtw\u00e4hler r = .11, im Quintil mit h\u00f6chsten Nichtw\u00e4hlern nur r = .01). Unter gegenw\u00e4rtigen Bedingungen sind diese sozial unauff\u00e4lligen, lediglich formal etwas h\u00f6her gebildeten W\u00e4hler von anderen Parteien nicht zu erreichen. Die Korrelationen der Linksw\u00e4hler mit anderen Parteien sind unbedeutend (und betragen maximal r = -.36 zur CDU). 2008 verlieren die Gr\u00fcnen st\u00e4dtische W\u00e4hler in der Zange zwischen SPD und Linken, 2009 verliert die SPD wegen unklarer Tolerierungs- oder Koalitionsaussagen, aber auch aufgrund von funktionellen W\u00e4hler\u00fcberlegungen. Die W\u00e4hler tolerieren die Linke zwar als Partei neben anderen, lehnen aber alle Absprachen und Duldungen mit der Linken f\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Koalition ab. Dies negiert die SPD unter Ypsilanti.<\/p>\n
Kochs Wahlkampf gegen „kriminelle junge Ausl\u00e4nder“ will 2008 an das chauvinistische Erfolgsrezept von 1999 (mit der Kampagne „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft“) ankn\u00fcpfen. 1999 bringt dieser Wahlkampf der CDU einen Zugewinn an Stimmen aus der Arbeiterschaft. 2008 stellt Koch aber, zudem mit falscher Sch\u00e4rfe ein Thema ohne Konjunktur vor. Die Themensetzung misslingt, spielt dem Gegner Emp\u00f6rung zu und verliert dann bei dem als Feinderkl\u00e4rung gebrachten Schlussplakat „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ jeden Stil. Koch bricht das Gebot des Pragmatismus, verletzt das Image des Ministerpr\u00e4sidenten und wird bis in die eigene W\u00e4hlerschaft hinein als der extreme Scharfmacher gesehen. Ihm werden Durchsetzung und Kompetenz, nicht aber Sympathie und Glaubw\u00fcrdigkeit zugesprochen. Er polarisiert 2008, und trotz seiner Zur\u00fcckhaltung 2009 bleibt sein Bild das des „brutalstm\u00f6glichen“ Buhmanns. SPD, Gr\u00fcne und Linke k\u00f6nnen mit Emp\u00f6rung und der Parole: „Koch muss weg“ den Wahlkampf gestalten. Die Wahlanalyse der CDU- nahen Adenauer-Stiftung zitiert aus einer Umfrage von Infratest dimap vom Dezember 2008, dass 53 Prozent der Aussage: „Es wird Zeit, dass Roland Koch abgew\u00e4hlt wird“ eher zustimmen (44 Prozent lehnen eher ab). 2009 mutiert der Ministerpr\u00e4sident zum „Kuschel-Koch“ (FGW) ohne seinem Image ausweichen zu k\u00f6nnen. Bei schwindender Identifikation ist dieses feste Bild des Spitzenkandidaten ein Malus f\u00fcr die CDU. Dagegen kann sich selbst ein Neuling wie Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel in nur 70 Tagen Wahlkampf gut aufbauen.<\/p>\n
Die beiden kurzen und schroffen bis feindseligen Wahlk\u00e4mpfe 2008 wie 2009 erh\u00f6hen die Wahlbeteiligung nicht, anziehend wirken die Politikbilder aller Parteien nicht. Nur die Gr\u00fcnen ziehen \u00fcberdurchschnittlich Jungw\u00e4hler, vor allem junge Frauen an (noch \u00fcberdurchschnittlicher aber gewinnen sie 2009 bei Frauen im Alter von 30 bis 44 Jahre). SPD, FDP und Linke sind 2009 altersneutral, die CDU sieht alt aus, wenngleich sie gerade in der Gruppe der \u00fcber 60j\u00e4hrigen Frauen deutlich verliert. Vor allem beide Gro\u00dfparteien verlieren 2009 stark an die Nichtw\u00e4hler (und an ihre funktionalen Partner).<\/p>\n
Zusammenfassung und Ausblick zum Superwahljahr 2009 <\/span><\/h2>\n
Bei den hessischen Wahlen bildeten sich, besonders von 2003 bis 2009, einige neue, wenig integrative Charakteristika heraus:<\/p>\n
\n– letztlich (2008\/09) das F\u00fcnfparteiensystem\n<\/p>\n
– wechselnde, kurzfristig aus der Situation, der Performanz, dem Wahlkampf beeinflusste Wahlentscheidungen\n<\/p>\n
– die bis in die „b\u00fcrgerlichen“ Milieus der Leistungsindividualisten, der Bildungselite und Engagierten seit 1999 immer wieder mobilisierbare Emp\u00f6rung
\u00fcber Roland Koch (und die „Tankstellen-Connection“[16])\n<\/p>\n– das neue Emp\u00f6rungs- alias Kompetenzprofil und der Zerfall der SPD\n<\/p>\n
– knappe Mehrheiten\n<\/p>\n
– eine verbreitete, schleichende, keine Machtfrage stellende, sondern sich unauff\u00e4llig leise verabschiedende, individualisierende Unzufriedenheit bzw. Wahlabw\u00e4gung. Nicht nur Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dte, sondern auch vornehme Viertel im Taunus, in Bad Soden, Kronberg, K\u00f6nigstein, zeichnen sich durch geringe Wahlbeteiligung aus. Ein Frankfurter Wahlbezirk verzeichnet 2009 nur noch 20 Prozent W\u00e4hler! <\/p>\n<\/blockquote>\n
Es lassen sich 2009 in Hessen \u00fcber alle 5462 Wahlbezirke und 4,4 Millionen Wahlberechtigte folgende Zusammenh\u00e4nge der W\u00e4hleranteile feststellen: CDU und FDP bei hoher Wahlbeteiligung, Gr\u00fcne und Linke bei niedrigen CDU-Anteilen, SPD bei h\u00f6herer Wahlbeteiligung. Diese Muster ergeben sich, wenn die Parteianteile und Nichtw\u00e4hler (in Prozent der Wahlberechtigten) einer Faktorenanalyse (Hauptkomponenten, Varimax) unterzogen werden. Schwerpunkte von CDU und FDP finden sich in Verbindung, w\u00e4hrend die SPD (wie bei ihrem Wahlsieg 2008) besondere, eigene Schwerpunkte ausbildet. Das Zusammentreffen mit h\u00f6herer Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig eine gute Mobilisierung f\u00fcr das Abschneiden der SPD ist. Das Abschneiden der SPD im Bund d\u00fcrfte im Herbst 2009 hiervor abh\u00e4ngen, ob und wie diese Mobilisierung \u00fcber die letzten Stammw\u00e4hler hinaus bei m\u00f6glichen SPD-W\u00e4hlern gelingt.<\/p>\n
Ein Novum sind vor allem die sich seit 2003 ausbildenden st\u00e4dtischen Zonen der Ann\u00e4herung von SPD, CDU und Gr\u00fcnen[17]. 2009 weiten sich diese Zonen regional aus. Aus der Besonderheit des CDU-FDP-Binnenaustauschs ergeben sich 2009 sogar Zonen mit etwa gleichen Anteilen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Die Wahlbezirke liegen \u00fcberwiegend in besonders Dienstleistungs- und wissensgesellschaftlich gepr\u00e4gten, urbanen Stadtr\u00e4umen, besonders in Darmstadt und Frankfurt a. M. Vom Erscheinungsbild her sind es gentrifizierte Gr\u00fcnderzeitviertel, Gewinner und Verlierer, Bildungseliten, Leistungsindividualisten und prek\u00e4r gestellte Engagierte und Gebildete wohnen nebeneinander. Bei der Bundestagwahl 2005 ist dieses Muster allerdings nicht zu erkennen. Bei Wahlen auf Bundesebene ist in Hessen diese Verfl\u00fcssigung nicht zu finden.<\/p>\n
Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2008 in Hessen wie in Bayern verweisen die Union darauf, dass sie um die W\u00e4hler der Mitte k\u00e4mpfen muss. Ein polarisierender Spitzenkandidat hilft dabei nicht. Dies zeigt auch der Vergleich Hessens mit Hamburg und Niedersachsen. Beim Kampf um die Mitte k\u00f6nnen CDU-Verluste bedingt nur durch FDP-Gewinne aufgefangen werden. 2009 tritt die Schw\u00e4che der links orientierten SPD in der verfestigten Konkurrenz mit zwei weiteren linken Parteien zu Tage. Beide Wahlen demonstrieren das geringe Mobilisierungsverm\u00f6gen der Gro\u00dfparteien. Schwache Mobilisierung, Wechsel- und Nichtw\u00e4hler werden auch das Bild der Bundestagswahl pr\u00e4gen. Die Polarisierung der Spitzenpolitiker auch der Kleinparteien ist eine hessische Besonderheit. Die Kandidaten auf Bundesebenen pr\u00e4sentieren sich umg\u00e4nglicher. Wahlkommentare (FGW, Infratest und Adenauer-Stiftung) zur hessischen Wahl 2009 heben die Bedeutung von Spitzenkandidaten gerade f\u00fcr sp\u00e4te Wahlentscheidungen hervor.<\/p>\n
Hessen tauge „nur sehr bedingt“ f\u00fcr Schlussfolgerungen f\u00fcr die Bundesebene, die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Wahlergebnis seien „fast ausschlie\u00dflich“ hessisch, so schlie\u00dft die Forschungsgruppe Wahlen ihre Analyse der hessischen Landtagswahl vom 18. Januar 2009.[18] Bezogen auf das Spitzenpersonal und die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzungen stimmt das. Die hessische Politik ist polarisierter als die Bundespolitik. F\u00fcr die Trends liefert Hessen aber Lektionen. Die Wechsel zwischen den Parteien, das Stimmensplitting von CDU und FDP, die Mobilisierungsdefizite sind nicht nur hessisch.<\/p>\n
Alle Wahlkommentare zu Hessen heben die Bedeutung der abnehmenden Strukturierung, des „Dealignments“, und der schwindenden Parteiidentifikation hervor. Folgt man dem Erkl\u00e4rungsmodell der Wahlforschung mit den Motivfaktoren Identifikation, Themen und Kandidaten, unterstreichen alle Kommentatoren die performative Bedeutung von Kandidaten und Themen. Kompetenzfelder und Reputation werden wichtig ebenso wie deren nicht-extreme Pr\u00e4sentation. Wie sich dies zum Gestus, zum Stil der Emp\u00f6rung passt, wird eine interessante Frage der Bundestagswahl.<\/p>\n
Die Auswirkungen der Finanzkrise, die desolate Wirtschaftslage und wachsende Arbeitslosigkeit, und die staatlichen Ma\u00dfnahmen der Bek\u00e4mpfung werden die Bundestagswahl bestimmen. Im Januar 2009 ist in Hessen zwar schon angesichts dieser bewegenden Probleme gew\u00e4hlt worden, aber die Realit\u00e4t der Krise, die „ereignisreiche und volatile Marktphase“ (wovon die Deutschen Bank im Dezember 2008 sprach), wird bis September 2009 sch\u00e4rfer und fordernder werden.<\/p>\n
Die eingangs mit Freud beschworene Ernsthaftigkeit kommt zur\u00fcck, definiert Kosten f\u00fcr Lebenswelten und Systeme, stellt Parteien und W\u00e4hler vor offene, gleichwohl existentielle Fragen. F\u00fcr die Parteien wirft die wachsende Bedeutung von Themen und Kandidaten die Frage nach ihrer Kompetenz und F\u00e4higkeit zur Folgenabsch\u00e4tzung im politischen System auf. Der W\u00e4hler bildet sich dazu einen eigenen Willen und wird danach entscheiden (nicht nur f\u00fcr Nichtwahl). Das Beispiel Hessen zeigt, wie wenig vor allem die Gro\u00dfparteien an dieser Willensbildung noch mitwirken.<\/p>\n
[1] Diese Spannweite beleuchten Franz Urban Pappi, Susumu Shikano, Wahl – und W\u00e4hlerforschung, Baden-Baden 2007; den Wandel von Volksparteien zu professionalisierten W\u00e4hlerparteien betrachtet Klaus v. Beyme, Parteien im Wandel, Wiesbaden 2000.<\/p>\n
[2] Philip Roth, Emp\u00f6rung, M\u00fcnchen 2009, S. 187 ff., vgl. auch S. 76 ff., 176 ff.<\/p>\n
[3] Auf die Umschreibung einer f\u00fcr Ambiguit\u00e4t bzw. Kontingenz offenen, nicht moralisch-emp\u00f6rten Politik der Akzeptanz UND Kritik an Realit\u00e4ten kapitalistischer Verwertungsverh\u00e4ltnisse muss verzichtet werden. Es zeigt sich, der Gegensatz Koch-Ypsilanti und die dazugeh\u00f6rigen wahl- wie parteipolitischen Kontexte \u00f6ffnen eine verallgemeinerungsf\u00e4hige Parabel, um jenseits einer emp\u00f6rten und antikapitalistischen Semantik \u00fcber ad\u00e4quate Kritik nachzudenken. Insofern thematisiert der mit der neuen SPD-Spitze Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel nicht aufgehobene Gegensatz Koch-Ypsilanti allgemeine Fragen – Fragen, die im pragmatischen Nebeneinander von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier untergehen, was die Absicht beider Gro\u00dfparteien f\u00fcr die Bundestagswahl 2009 sein d\u00fcrfte. Auf Bundesebene fallen au\u00dfenpolitische Entscheidungen leichter als innenpolitische. Dabei w\u00fcrde der bem\u00fchte Nimbus des Pragmatismus einer Polarisierung weichen. In Hessen dagegen sind die politischen Pole um SPD (und Gr\u00fcne und Linke) sowie CDU (und FDP) deutlich hervorgetreten und werden von den Protagonisten zur Kontrastierung verwendet werden.<\/p>\n
[4] Das Mehrheitszitat verwendet Kurt Beck am 12. 3. 1999 im SPD-Pr\u00e4sidium beim R\u00fccktritt Lafontaines (FAZ, 12. 3. 2009, S. 8). F\u00fcr das „Wir“ vgl. z.B. Margot K\u00e4\u00dfmann, Armut, Chrismon, 10. 2008, S. 10; Horst K\u00f6hler, Berliner Rede vom 24. M\u00e4rz 2009 (FAZ, 25. 3. 2009, S. 8). Als Beispiel der Verteidigung Ypsilantis sei Martin Hecht genannt: Der Ypsilanti-Komplex, FR, 25. 9. 2008, S. 16.<\/p>\n
[5] So der CDU-Fraktionsvorsitzende, Chr. Wagner: FAZ v. 3.4.2009, S. 58.<\/p>\n
[6] Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Hanau am 29. 3. 2008. Vgl. Andrea Ypsilanti, Wohin zieht die neue Zeit? Die Zeit, 6. 3. 2008; dies., Im Aufbruch in die Soziale Moderne, Bochum 2008.<\/p>\n
[7] Vgl. Gero Neugebauer, Politische Milieus in Deutschland, Bonn 2007, bes. S. 87.<\/p>\n
[8] Zu dieser Entwicklung vgl. Wolfgang Schr\u00f6der (Hrsg.), Parteien und Parteiensystem in Hessen, Wiesbaden 2008.<\/p>\n
[9] Dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2008.<\/p>\n
[10] Franz Walter, Baustelle Deutschland, Frankfurt 2008; ders., Im Herbst der Volksparteien? Bielefeld 2009.<\/p>\n
[11] Dies folgt (normativ) J\u00fcrgen Habermas, Faktizit\u00e4t und Geltung, Frankfurt 1992, bes. S. 349 ff. (S. 366).<\/p>\n
[12] Der sog. Kausalit\u00e4tstrichter als g\u00e4ngiges Modell erkl\u00e4rt die Wahlentscheidung in ihrer Abh\u00e4ngigkeit von drei Motivationsfaktoren, n\u00e4mlich der Parteiidentifikation (die von Sozialstruktur und Tradition beeinflusst wird) sowie den Orientierungen an Kandidaten und an Themen. Vgl. J\u00fcrgen Falter, Harald Schoen (Hrsg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S. 187 ff.<\/p>\n
[13] Dies gegen Gabor Steingart, Die Machtfrage, M\u00fcnchen\/Z\u00fcrich 2009, bes. S. 181 f. Wahlenthaltung wird als bewusstes und kritisches Signal f\u00fcr „Nachdenklichkeit“ angesprochen.<\/p>\n
[14] Keiner der 2008 hinter Ypsilanti als ministrabel geltenden SPD-Politiker \u00fcbernimmt 2009 die aussichtslose Spitzenkandidatur.<\/p>\n
[15] Zum neuen Typ sozialdemokratischer Berufspolitik, nach der alten Erfolgsschule in den roten, gro\u00dfst\u00e4dtischen Rath\u00e4usern, vgl. Schroeder in ders., Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 87 ff.; Eike Hennig, Von der Inkompetenz der hessischen SPD, FR, 15. 3. 2008, S. R4.<\/p>\n
[16] Dazu Arijana Neumann, Thomas Schmid in Schroeder, Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 112 ff., 123 ff., 127 ff.<\/p>\n
[17] Dazu Hennig in: Schroeder, Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 381 ff.<\/p>\n
[18] Wahl in Hessen. Eine Analyse der Landtagswahl vom 18. Januar 2009, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen Nr. 133, S. 12, 53. – Vgl. auch die FGW Berichte 46, 80, 93, 111, 130.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1898],"publikationen":[2820],"class_list":["post-11003","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eike-hennig","publikationen-185-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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