Christian Bommarius lobt die St\u00e4rke des Grundgesetzes und misstraut ihr zugleich,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 185, Heft 1\/2009, S. 133-134<\/p>\n
Der Journalist Christian Bommarius hat sein Buch \u00fcber das Grundgesetz eine Biographie genannt. Nun k\u00f6nnte man meinen, dass kaum ein Leben eint\u00f6niger verl\u00e4uft als das eines Gesetzestextes, dem Unersch\u00fctterlichkeit Wesensmerkmal ist. Und so wird man auch zum sechzigsten des Grundgesetzes kaum mehr als wohlgef\u00e4llige R\u00fcckblicke erwarten. Doch ist das eine Frage der Perspektive. Es ist eben nicht das Erwartbare, was das Leben ausmacht. „Die Komponenten eines Lebenslaufes“, so der dramaturgisch interessantere Zugang des Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann, „bestehen aus Wendepunkten, an denen etwas geschehen ist, das nicht h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen. Das beginnt mit der Geburt.“<\/p>\n
Christian Bommarius:<\/i> Das Grundgesetz. Eine Biographie. Rowohlt Berlin 2009. 288 Seiten, 19,90 Euro.<\/p>\n
Die Geburt des Grundgesetzes war in der Tat alles andere als erwartbar. Es ist die Geburt eines Schw\u00e4chlings, kein Vergleich zur amerikanischen oder franz\u00f6sischen Verfassung. „Kraftloser als das Grundgesetz“, schreibt Bommarius, „hat kaum je eine demokratische Verfassung begonnen“. Die Geburt h\u00e4tte nicht stattfinden m\u00fcssen, zumindest nicht so, nicht mit dieser verfassungsrechtlichen und politischen Erblast, nicht mit diesen V\u00e4tern und M\u00fcttern, diesen alliierten Geburtshelfern und nicht f\u00fcr dieses Volk, f\u00fcr das es geschaffen wurde, das gleichwohl von ihm anf\u00e4nglich nicht viel wissen wollte. Das Menschenbild des Grundgesetzes, geb\u00fcndelt in seinem Artikel ein, widersprach vollends der obrigkeitsstaatlichen Tradition der Deutschen, indem es den Einzelnen und seine W\u00fcrde an den Anfang stellte, doch diese Sprache verstanden die auf die Obrigkeit orientierten Deutschen damals nicht. Erst allm\u00e4hlich entwickelte sich so etwas wie eine Beziehung, die, je l\u00e4nger sie dauerte, desto inniger wurde. Es ist diese Geburt und diese Beziehung, welche es rechtfertigen, von einer Biographie des Grundgesetzes zu sprechen.<\/p>\n
Entsprechend beschreibt Bommarius die n\u00e4heren und ferneren Umst\u00e4nde dieser Geburt mit der detailverliebten Hingabe desjenigen, der von einem Quasi-Wunder zu k\u00fcnden hat. Und er beschreibt sie, seinem Metier getreu, journalistisch narrativ nicht systematisch. Die Umst\u00e4nde, die er plastisch darlegt, sind ein Kaleidoskop des Nachkriegs-Deutschland. Man liest ausf\u00fchrlich vom materiellen Elend, vom Hunger nach dem t\u00e4glichen Brot, von der Sorge um Wohnung, Arbeits- und Studienplatz. Man liest von der Politik, vor allem der Entnazifizierungspolitik der Alliierten, von der Formierung der und dem R\u00e4nkeschmieden in den aufkommenden Parteien, vom Separatismus der Besatzungszonen. Es ist gut beschrieben, so dass man fast vergisst zu fragen, was all das mit der Geburt des Grundgesetzes zu tun hat. Nat\u00fcrlich irgendwie alles, aber wie? Weil er sein Sujet journalistisch und nicht systematisch betrachtet, bleibt die Antwort halbwegs im Dunkeln.<\/p>\n
Erhellender ist da schon der Geburtsprozess beschrieben, die Konferenz von Herrenchiemsee und die Parlamentarische Versammlung in Bonn. Es ist das lesenswerte Kernst\u00fcck dieses Buches. Die Verhandlungen um die Verfassung sind eingebettet in die Kernfrage, ob eine Staatsgr\u00fcndung angestrebt und die deutsche Teilung in Kauf genommen werden soll. Bommarius beschreibt kenntnisreich das politische, soziale und kulturelle Umfeld, in dem diese Beratungen stattfanden, und macht deutlich, dass dies nicht nur eine, wie man sp\u00e4ter sagen w\u00fcrde, deutschlandpolitische Frage war, sondern eine, die von der materiellen Not der Bev\u00f6lkerung diktiert wurde.<\/p>\n
Was folgte, waren Monate z\u00e4her Beratungen und politischer Rank\u00fcne. In ihnen wurde der sich als fatal erweisende starke F\u00f6deralismus festgeschrieben, in ihnen setzte die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert mit einer beispiellosen \u00f6ffentlichen Mobilisierung die Gleichberechtigung der Frauen durch.<\/p>\n
Man ahnt bei der Lekt\u00fcre, dass nicht nur viele der an der Verfassungsgebung beteiligten Politiker, sondern mit und nach ihnen auch das deutsche Volk in sein Grundgesetz hineingewachsen sind. So mancher, z. B. Konrad Adenauer, nahm zun\u00e4chst an, dass es sich um einen eher unverbindlichen Kanon an guten Vors\u00e4tzen handelt. Und nicht nur er wurde vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehrt.<\/p>\n
170000 Verfahren hat das Gericht in Karlsruhe bis heute entschieden, sie sind eine Chronik der deutschen Staats- und Alltagsgeschichte, die, so Bommarius, von einer lebendigen Demokratie zeugt.<\/p>\n
So sehr Bommarius den Beitrag des Bundesverfassungsgerichtes zur politischen Kultur in Deutschland w\u00fcrdigt, so gnadenlos geht er mit dessen Urteilen, aber vor allem der politischen Praxis ins Gericht, die seinen b\u00fcrgerrechtlichen Positionen zuwiderlaufen. Von der Einschr\u00e4nkung der Rechtswegegarantie in der Notstandsgesetzgebung in den sechziger Jahren \u00fcber „die Zertr\u00fcmmerung des Asylrechts“ in den neunziger Jahren bis zu den Sicherheitsgesetzen dieses Jahrzehnts sieht er eine anschwellende Tendenz, die freiheitliche Ordnung, die 1949 geschaffen wurde, einzuschr\u00e4nken zugunsten eines Pr\u00e4ventionsstaates, der den B\u00fcrger unter Generalverdacht nimmt. Die FDGO und ihre Verteidiger im Bundesverfassungsgericht sieht er vom Bundesinnenministerium und vom Gesetzgeber belagert, eher hilflos klingt sein schriller Appell an den Souver\u00e4n, den Beiden „in schwerster Bedr\u00e4ngnis zur Hilfe zu eilen.“ Denn diesem traut er so viel Liebe zum Grundgesetz gar nicht zu. Bei so viel Pessimismus bliebe eigentlich nur noch der nahende Tod zu vermelden. Das w\u00fcrde sich mit der literarische Form der Biographie decken. Doch sowenig Bommarius eine Biographie geschrieben hat, sowenig sieht das Grundgesetz seinem Ende mit der Naturnotwendigkeit entgegen, die seine Titelwahl und Schlussbetrachtungen nahe legen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2820],"class_list":["post-11004","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-185-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n