aus: Vorg\u00e4nge 184 ( Heft 4 \/2008), S.1<\/p>\n
Als vor 25 Jahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe gehoben wurde, war sein Anliegen, die Privatsph\u00e4re vor Einblicken und Eingriffen des Staates zu sch\u00fctzen. Der Einzelne m\u00fcsse, so formulieren die Bundesverfassungsrichter damals, „grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten bestimmen.”<\/p>\n
Inzwischen hat der Fortschritt der Kommunikationstechnologien zu einem rasanten Wandel der Datenerfassung und -verarbeitung gef\u00fchrt. Zudem ist neben das durch die Terrorismusbek\u00e4mpfung gesteigerte Interesse des Staates an der Privatsph\u00e4re seiner B\u00fcrger die Wirtschaft als Lieferant und Abnehmer personenbezogener Daten getreten. Eine Vielzahl von Baten-technologischen Innovationen will dem Einzelnen das Leben erleichtern — um den Preis eines permanenten Datenflusses. Datenverarbeitung ist allgegenw\u00e4rtig geworden. Sie l\u00e4uft ger\u00e4uschlos im Hintergrund und ver\u00e4ndert doch die ganze Gesellschaft. W\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht im Februar die Schutzgarantie der Verfassung auf die „Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme” ausgeweitet hat, zeichnen sich mit ubiquitous computing, cloud\u00a0computing und RFID bereits die Tendenzen zu einer Datenpreisgabe und -nutzung ab, die mit den Verfassungsnormen nur noch schwer zu fassen sind. Zugleich wird das Internet zum virtuellen Tummelplatz freiwilliger Selbstpreisgabe. Der Sozialwissenschaftler Roger Clarke definierte das Recht auf Privatsph\u00e4re als „die Freiheit von \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Einschr\u00e4nkung bei der Konstruktion der eigenen Identit\u00e4t”. Diese Freiheit ist zweischneidig, denn sie ist nicht allein von Seiten des Staates bedroht, die Konstruktion der eigenen Identit\u00e4t ist auch mit der freiwilligen Offenbarung sensibler Daten verbunden. Im World Wide Web verschwimmen die Grenzen zwischen Privatheft und \u00d6ffentlichkeit und einmal offen gelegt, lassen sich Daten nicht wieder einfangen. Die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge reflektiert die neuen Entwicklungen der Datennutzung und des Datenschutzes.<\/p>\n
Peter Schaar<\/i> res\u00fcmiert die Entwicklungen der letzten Jahre und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Ethik der informationellen Selbstbegrenzung: Nicht alles, was m\u00f6glich ist, darf auch gemacht werden. Die Entscheidung, was m\u00f6glich sein soll, muss aber von jedem einzelnen selbst getroffen werden.<\/p>\n
Hans Peter <\/i>Bull kritisiert anl\u00e4sslich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme” die simple Dichotomie von Freiheit versus Sicherheit, welche die Debatten um den Datenschutz in Deutschland pr\u00e4gt. Diese werde weder der rechtlichen Lage noch der realen Entwicklung gerecht.<\/p>\n
Dirk Heckmann<\/i> erkennt in dem gleichen Urteil eine verfassungsrechtliche Reaktion auf die technologischen Entwicklungen, deren wachsende Komplexit\u00e4t jedoch allein mit juristischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Wo zudem Freiheit der Pers\u00f6nlichkeit auch deren Entfaltung im Internet bedeutet, erwachsen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsgef\u00e4hrdungen, die weder vom Staat ausgehen, noch von diesem alleine abgewendet werden k\u00f6nnen. Gefordert ist vielmehr ein m\u00fcndiger User, mehr Transparenz der Datenfl\u00fcsse und deren Trockenlegung, wo sie nicht mehr erforderlich sind.<\/p>\n
Der sechzigste Geburtstag des Grundgesetzes ist f\u00fcr J\u00fcrgen Roth <\/i>Anlass, die Aufnahme des Datenschutzes in den Katalog der Grundrechte zu fordern.<\/p>\n
Sarah Spiekermann <\/i>f\u00fchrt in die digitale Welt von Morgen, in der der Computer kein spezifisches Ger\u00e4t mehr ist, sondern sich in Technologien und Ger\u00e4tschaften des t\u00e4glichen Lebens integriert hat und fragt, wie der Mensch in diesem Internet der Dinge die Grenzen seiner Privatheft ziehen wird.<\/p>\n
Martin Rost<\/i> sieht die funktionale Differenzierung der modernen Gesellschaft durch die informationelle Verkopplung ehedem getrennter Identit\u00e4ten aufgehoben. Datenschutz kann sich nicht mehr darin ersch\u00f6pfen, diese Differenzierung wiederherzustellen. Gefragt sind vielmehr Anonymisierung und ein nutzerkontrolliertes Identit\u00e4tsmanagement, letztlich eine Ausweitung der Funktionstrennung bis in die datenerhebenden Organisationen hinein.
Regine Kollek stellt den Fortschritt der Biobanken vor und analysiert die Unm\u00f6glichkeit, bei ihnen die g\u00e4ngigen Kriterien des Datenschutzes anzuwenden.<\/p>\n
Bert Heinrich <\/i>geht der Frage nach, ob bei pr\u00e4dikativen Gentests das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Recht einschlie\u00dft, zu wissen, was gewusst werden kann und entwickelt Kriterien, an denen sich eine ethisch verantwortungsvolle Antwort darauf zu orientieren hat.<\/p>\n
Christian Rath <\/i>geht mit der Politik der B\u00fcrgerrechtsgruppen ins Gericht. Deren Alarmismus stehe h\u00e4ufig in keinem Verh\u00e4ltnis zum Anlass und trage zu den gesellschaftlichen \u00c4ngsten bei, gegen die sie sich eigentlich wenden wollen.<\/p>\n
Sebastian Buckow <\/i>analysiert BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung als Elemente einer neuen Architektur der Sicherheitsapparate.<\/p>\n
In den Essays lotet Marcus Hawel <\/i>das rechte Verh\u00e4ltnis von Politik und Moral aus. Verselbstst\u00e4ndigt sich letztere, zerst\u00f6rt sie erstere, reduziert sich diese jedoch auf pure Sachzwanglogik, neutralisiert sie moralische Sensibilit\u00e4t.<\/p>\n
Karin Priester <\/i>analysiert die Sozialstruktur der NPD-F\u00fchrungskader. Es sind keine prek\u00e4ren Existenzen, wie h\u00e4ufig gemutma\u00dft, sondern Extremisten der Mitte.<\/p>\n
Florian Hartleb<\/i> lotet die Potenziale des Rechtspopulismus in \u00d6sterreich nach Haider aus.<\/p>\n
Eckard Jesse <\/i>wendet sich gegen ein NPD-Verbot. Dazu bewegen ihn jedoch nicht Zweifel an der verfassungsgerichtlichen Durchsetzbarkeit, er vertraut vielmehr auf die Stabilit\u00e4t der Demokratie als der besseren Waffe im Kampf gegen Rechtsextremismus.<\/p>\n
Die Rezensionen des Buches von Heribert Prantl zur Terrorismusbek\u00e4mpfung von Christopher Pollmann <\/i>runden diese Ausgabe der vorg\u00e4nge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche.<\/p>\n
Ihr Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[1220],"class_list":["post-11005","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-184-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n