Heribert Prantl f\u00fchlt sich bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung an die Hexenverfolgung erinnert<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge 184 (Heft 4\/2008), S.141-142<\/p>\n
Auf den ersten Blick hat das hier besprochene Buch mit dem Mittelalter nichts zu tun. Doch bei n\u00e4herer Lekt\u00fcre offenbaren sich erstaunliche Parallelen zwischen der aktuellen rechtspolitischen Entwicklung und den Praktiken des theokratischen Feudalismus. Der sog. Terrorismus erf\u00fcllt heutzutage die gleiche Funktion wie Hexerei und H\u00f6llendrohungen in fr\u00fcheren Epochen. Es geht darum, durch eine Kultur der Angst Gehorsam in der Bev\u00f6lkerung zu erzeugen.<\/p>\n
Heribert PRANTL<\/i>, Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht, Droemer: M\u00fcnchen 2008, 224 S., 14,95 Euro<\/p>\n
Denn, wie Prantl treffend schreibt: „Wer seinem Volk Angst macht, der braucht es — f\u00fcr eine gewisse Zeit jedenfalls — nicht zu f\u00fcrchten. Angst ist gut f\u00fcr Machterhalt und Machterweiterung.“<\/p>\n
Im Unterschied zu okkulten M\u00e4chten und Orten l\u00e4sst sich die physische Realit\u00e4t terroristischer Aktionen zwar nicht leugnen (auch wenn ihr offiziell behaupteter Hergang in manchen F\u00e4llen bezweifelt werden mag). Doch wie fr\u00fcher Teufel, D\u00e4monen und Fegefeuer religi\u00f6s gepr\u00e4gter Vorstellungskraft entsprangen, so ist die terroristiche Gefahr von heute in dreifacher Hinsicht eine „hausgemachte“ Ausgeburt der Sp\u00e4tmoderne. Erstens bewirkt der „politischpublizistische Verst\u00e4rkerkreislauf zwischen dramatisierender Berichterstattung und plakativer politischer Reaktion“, dass trotz sinkender Gewaltkriminalit\u00e4t das allgemeine Bedrohungsgef\u00fchl zunimmt, wie Prantl im Anschluss an den Strafrechtler und Kriminologen Franz Streng schreibt. Deshalb, so Prantls sarkastischer Schluss, scheint die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, real gegeben, obwohl sie deutlich geringer ist als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz erschlagen zu werden.<\/p>\n
Zweitens ist die Beurteilung dessen, was als terroristisch gilt, eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t, die objektive Kriterien in den Hintergrund dr\u00e4ngt: Bekanntlich wurden die afghanischen Taliban trotz (oder gerade wegen) ihrer Gr\u00e4ueltaten als Freiheitsk\u00e4mpfer gefeiert; die Anschl\u00e4ge und Attentate der Exilkubaner, denen bislang etwa 3.400 Menschen zum Opfer fielen, ca. 2.000 dauerhaft Behinderte nicht eingerechnet, finden nach wie vor vielf\u00e4ltige offizielle Unterst\u00fctzung in den USA.<\/p>\n
Drittens stellt sich die Frage nach den Faktoren, die terroristische Aktivit\u00e4ten ausl\u00f6sen. Dabei sind auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und die Rolle der M\u00e4chtigen innerhalb und zwischen den Gesellschaften zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere Selbstmordattentate k\u00f6nnten eine mehr oder minder verzweifelte, wenn nicht pathologische Reaktion auf Gef\u00fchle der Dem\u00fctigung, Entw\u00fcrdigung und Aussichtslosigkeit sein, die von „struktureller Gewalt“ auf nationaler und internationaler Ebene produziert werden. Der mittlerweile verstorbene franz\u00f6sische Philosoph Jean Baudrillard hat nach dem 11. September 2001 den im Herzen wie an den R\u00e4ndern der globalisierten kapitalistischen Welt hervorgebrachten Terrorismus als deren Selbstzerst\u00f6rung entschl\u00fcsselt: „Der Westen nimmt den Platz Gottes ein; mit g\u00f6ttlicher Allmacht und absoluter moralischer Legitimit\u00e4t ausgestattet, wird er selbstm\u00f6rderisch und erkl\u00e4rt sich selbst den Krieg.“<\/p>\n
Auch in manch anderer Hinsicht bedeutet der „Kampf gegen den Terrorismus eine R\u00fcckkehr zu „mittelalterlichen“ Praktiken. Das gilt namentlich f\u00fcr die in den letzten Jahren erhobenen Forderungen nach Wiedereinf\u00fchrung der Folter, die im \u00dcbrigen zum Schutz vor terroristischen Aktionen nicht tauglicher ist als damals zur Abwehr der Pest, wie Prantl uns in Erinnerung ruft. Noch schwerwiegender ist der in der rechtspolitischen Diskussion laut gewordene Vorschlag, vom normalen Strafrecht ein gegen Terroristen gerichtetes sog. Feindstrafrecht mit minderen Garantien f\u00fcr den Angeklagten abzutrennen (so der Strafrechtler G\u00fcnther Jakobs). Ein solches Sonderstrafrecht, letztlich kontraproduktiv, st\u00e4nde nicht nur der Bew\u00e4ltigung von Terrorismus im Wege, der ja ein politisches, strafrechtlich kaum steuerbares Geschehen darstellt. Es w\u00e4re auch die Abkehr vom modernen, an der strafbaren Handlung<\/i> orientierten Tat<\/i>strafrecht und die R\u00fcckkehr zum sog. Gesinnungs<\/i>strafrecht als Kampf gegen das B\u00f6se, heutzutage personifiziert durch den Terroristen.<\/p>\n
In allen hier angeschnittenen Fragen erweist sich Prantl, fr\u00fcher Richter und Staatsanwalt und heute Leiter des Ressorts Innenpolitik der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i>, als zugleich profunder und eing\u00e4ngiger Sachkenner. Auch wenn der Begriff des Terrorismus deutlicher als politischer Kampfausdruck zu hinterfragen w\u00e4re, ist sein locker geschriebenes Buch doch eine treffliche Einf\u00fchrung in die rechtspolitische Dimension dieses Kampfes. Prantl zeigt \u00fcberzeugend, dass die Terrorismusbek\u00e4mpfung als Trumpf im politischen Wettbewerb und Machtkampf die „Verwandlung der parlamentarischen zu einer gouvernementalen (d. h. von der Exekutive dominierten) Demokratie“ unterst\u00fctzt. Ein politisches System aber, in dem die Volksherrschaft sich im Wesentlichen in der Auswahl der Regierungsmannschaft ersch\u00f6pft, h\u00e4tte nur noch eine d\u00fcrftige demokratische Substanz. In zusammenfassender Perspektive ist der Terrorismus demnach zugleich Symptom und Anlass einer parallelen oligarchischen und autorit\u00e4ren Verkrustung von Demokratie und Rechtstaat. Weil also der Kampf gegen ihn nicht den Terror verhindern will und kann, sondern die demokratische und rechtstaatliche Verfasstheit des Gemeinwesens zu revidieren trachtet, muss man in Umkehrung eines bekannten Sprichworts mit Prantl zum Schluss kommen, dass gerade wer nichts zu verbergen angesichts dieser Bedrohung alles zu bef\u00fcrchten hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1906],"publikationen":[1220],"class_list":["post-11019","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christopher-pollmann","publikationen-184-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n