Essay<\/p>\n
Die strategischen Koalitionsoptionen der Gr\u00fcnen im F\u00fcnf-Parteien-System<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 183, Heft 3\/2008, S. 111-121<\/p>\n
Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 manifestierte sich ein deutlicher Wandel des deutschen Parteiensystems. Die Schw\u00e4che der Volksparteien und das gleichzeitig starke Abschneiden der Linkspartei riefen gleich drei nennenswerte Ver\u00e4nderungen hervor. Durch die gestiegene Anzahl der im Parlament in relevanter Gr\u00f6\u00dfe vertretenen Parteien nahm erstens die Fragmentierung <\/i>des Parteiensystems zu, durch das Erstarken einer (linken) Fl\u00fcgelpartei zweitens dessen Polarisierung <\/i>und schlie\u00dflich wurde drittens die bisherige koalitionspolitische Segmentierung <\/i>in die beiden Lager Schwarz-Gelb vs. Rot-Gr\u00fcn in Frage gestellt. Unklar ist, wie sich diese Ver\u00e4nderungen mittelfristig auf die Regierungsbildung auswirken. Unmittelbar nach der Wahl lie\u00df sich von den rechnerisch m\u00f6glichen Koalitionen nur eine einzige Konstellation politisch realisieren – die Gro\u00dfe Koalition. Es ist jedoch anzunehmen, dass in Zukunft mehrere Koalitionsm\u00f6glichkeiten nicht nur arithmetisch, sondern auch politisch denkbar werden. Zwar kann die Frage, ob die Bundestagswahl 2005 tats\u00e4chlich eine „critical election“ im Sinne Keys (1955) war, d.h. zu einer dauerhaften Ver\u00e4nderung der Machtverteilung zwischen den Parteien f\u00fchrt, erst in einigen Jahren endg\u00fcltig beantwortet werden. Es spricht aber einiges daf\u00fcr, dass die Antwort ein „ja“ sein wird.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und dem Faktum eines zweifach negativen Votums der W\u00e4hler – einer Abwahl von Rot-Gr\u00fcn bei einer gleichzeitigen <\/i>Absage an Schwarz-Gelb – erstaunt es nicht, dass die Parteien seit 2005 zwischen Hilflosigkeit und strategischer Neuorientierung oszillieren. Dies wurde nicht zuletzt nach den beiden Landtagswahlen des Jahres 2008 in Hessen und Hamburg deutlich. Die Bildung der ersten schwarz-gr\u00fcnen Koalition in Hamburg ist ein erstes innovatives Ergebnis dieses Suchprozesses, w\u00e4hrend der in Hessen zumindest im ersten Anlauf gescheiterte Versuch der Bildung einer von der Linkspartei unterst\u00fctzten rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung deutlich macht, dass solche Suchprozesse auch risikoreich sind. Die Erfahrungen dieser beiden Landtagswahlen lassen au\u00dferdem vermuten, dass die Regierungsbildung nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht ausschlie\u00dflich vom Wahlergebnis bestimmt werden wird, sondern von der koalitionspolitischen Flexibilit\u00e4t der Parteien. Somit ziehen in der Bundesrepublik perspektivisch „niederl\u00e4ndische Verh\u00e4ltnisse“ ein. Dort sind auf Grund der noch st\u00e4rkeren Fragmentierung des Parteiensystems die Beziehungen zwischen den Parteien schon l\u00e4nger mindestens so wichtig f\u00fcr die Regierungsbildung wie die Stimmenverteilung, mit der Konsequenz, dass die W\u00e4hler kaum direkten Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnen, von welchen Parteien sie nach der Wahl regiert werden. Eine demokratietheoretisch ideale Situation ist das nicht.<\/p>\n
Gleichwohl m\u00fcssen sich nun auch die deutschen Parteien auf eine solche Situation einstellen und werden daher neue Koalitionsoptionen entwickeln. Der folgende Beitrag beschr\u00e4nkt sich diesbez\u00fcglich auf die strategischen Optionen der Gr\u00fcnen. Diese stellen zwar die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, sie w\u00e4ren aber bei den meisten derzeit als Alternative zur Gro\u00dfen Koalition diskutierten Regierungskonstellationen beteiligt. Bei einer zu erwartenden Neuordnung der Koalitionskonstellationen spielen die Gr\u00fcnen also eine entscheidende Rolle.<\/p>\n
Welche Koalitionsoptionen k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen in Zukunft wahrnehmen, und mit welchen politischen Implikationen sind diese Optionen jeweils verbunden? Aufbauend auf politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien wird in diesem Beitrag die These entwickelt, dass die Gr\u00fcnen nur mit einer Strategie der doppelten \u00d6ffnung – d.h. einer Koalitionsbereitschaft gegen\u00fcber den Unionsparteien und <\/i>der Linkspartei – sowohl ihre Chancen auf k\u00fcnftige Regierungsbeteiligungen wahren als auch innerparteiliche Konflikte im Zaum halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Politische Parteien verfolgen in der Regel drei Ziele (M\u00fcller\/Str\u00f8m 1999): W\u00e4hlerstimmenmaximierung (vote seeking)<\/i>, die Besetzung \u00f6ffentlicher Regierungs\u00e4mter (office seeking) <\/i>und die Umsetzung politischer Programme in Regierungspolitik (policy seeking). <\/i>Die beiden erstgenannten Ziele sind instrumentell zur Erreichung des dritten, denn nennenswerten Einfluss auf die Regierungspolitik kann eine Partei nur durch eine Regierungsbeteiligung nehmen, und dazu muss sie \u00fcber einen gewissen Anteil an W\u00e4hlerstimmen und damit Parlamentssitze verf\u00fcgen. In der aktuellen Situation des deutschen Parteiensystems k\u00f6nnen diese drei Ziele allerdings nicht immer gleichzeitig verfolgt werden, sondern in ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis geraten. Eine Strategie der W\u00e4hlerstimmenmaximierung f\u00fchrt nicht automatisch zur Regierungsbeteiligung, wenn z.B. Stimmen in erste Linie vom bevorzugten Koalitionspartner gewonnen werden. Demgegen\u00fcber kann eine inhaltlich-programmatische Neuorientierung zwar Stimmenverluste provozieren, aber auch neue Koalitionsm\u00f6glichkeiten erschlie\u00dfen. Auf Grund dieser ambivalenten Rolle des vote seeking <\/i>konzentriert sich dieser Beitrag auf die Dimension des office seeking <\/i>als Voraussetzung f\u00fcr parteipolitisch motiviertes policy seeking<\/i>. Der insbesondere von der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Claudia Roth gepr\u00e4gte Slogan „Inhalte gehen vor Macht“ ist in diesem Zusammenhang eine rhetorische Leerformel, denn wer keine Macht (d.h. office<\/i>) hat, kann auch keine Inhalte (policies<\/i>) umsetzen.<\/p>\n Ein weiterer Ausgangspunkt der folgenden \u00dcberlegungen ist die Annahme, dass die Gr\u00fcnen bis zur Bundestagswahl 2009 zwangl\u00e4ufig neue Koalitionsm\u00f6glichkeiten jenseits von Rot-Gr\u00fcn entwickeln m\u00fcssen, wenn sie nicht lange Zeit politisch machtlos bleiben wollen. Nach der Regierungsbeteiligung der Jahre 1998-2005 k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen aber nur noch die Rolle einer potenziellen Regierungspartei spielen, als permanente Oppositions- und damit Protestpartei werden sie – insbesondere neben der Linkspartei – nicht gebraucht. F\u00fcr eine Erweiterung der Koalitionsm\u00f6glichkeiten spricht noch ein weiteres Argument. 2005 verlor Rot-Gr\u00fcn die arithmetische Mehrheit, inhaltlich-konzeptionell war das „rot-gr\u00fcne Projekt“ bereits 2002 zu Ende. Tats\u00e4chlich waren diejenigen Politikfelder, in denen in der ersten Amtsperiode der Regierung Schr\u00f6der „rotgr\u00fcne“ und insbesondere „gr\u00fcne“ Spuren hinterlassen wurden, nach 2002 von Stagnation und R\u00fcckschritt gekennzeichnet (vgl. die Beitr\u00e4ge in Egle\/Ostheim\/Zohlnh\u00f6fer 2003 und Egle\/Zohlnh\u00f6fer 2007). Und f\u00fcr die Sozialstaatsreformen der Agenda 2010, dem „Verm\u00e4chtnis“ der zweiten rot-gr\u00fcnen Amtsperiode, wurden weder SPD noch Gr\u00fcne (wieder)gew\u00e4hlt.<\/p>\n Hinsichtlich dieser Notwendigkeit einer koalitionspolitischen Neuausrichtung befinden sich die Gr\u00fcnen in einer nicht ung\u00fcnstigen Lage. Von den aktuellen drei Oppositionsparteien spielen nur die Gr\u00fcnen bei allen zur Zeit als Alternative zur Gro\u00dfen Koalition diskutierten Dreierb\u00fcndnissen eine Rolle, d.h. sie verf\u00fcgen \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere potentielle Verhandlungsmacht als FDP und Linkspartei.1 Doch selbst wenn es 2009 wider Erwarten eine rot-gr\u00fcne Mehrheit geben sollte, w\u00fcrde sich die strategische Situation der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber der SPD deutlich verbessern, wenn sie glaubhaft mit der Bildung einer schwarz-gr\u00fcnen oder einer Jamaika-Koalition drohen k\u00f6nnten. Die „babylonische Gefangenschaft“ der Gr\u00fcnen bei der SPD (Poguntke 1999) scheint zu Ende, und es w\u00e4re unklug, diese neu gewonnene Freiheit nicht zu nutzen. Tats\u00e4chlich agierten die Gr\u00fcnen auf Grund der asymmetrischen Koalitionsoptionen zur SPD in der Vergangenheit oft nur als „Koalitionsakteur dritter Klasse“ (Raschke 2003: 80) und wurden folglich von Gerhard Schr\u00f6der durchg\u00e4ngig schlechter behandelt als seinerzeit die FDP von Helmut Kohl (Egle 2008: 217ff.). In diese Argumentation f\u00fcgen sich die Erkenntnisse gr\u00fcner Kommunalpolitiker ein, die bereits mit der SPD und mit der Union Erfahrung sammeln konnten. \u00dcbereinstimmend wird berichtet, dass sich die Union – im Gegensatz zur SPD – an gemeinsam getroffene Absprachen halte. Dies ist wohl kaum mit unterschiedlich ausgebildeten Sekund\u00e4rtugenden bei den Amtstr\u00e4gern beider Volksparteien zu erkl\u00e4ren, sondern vielmehr mit dem ersten Lehrsatz der Koalitionstheorie, dass die Verhandlungsmacht eines Koalitionspartners umso gr\u00f6\u00dfer ist, \u00fcber je mehr Koalitionsoptionen dieser verf\u00fcgt.<\/p>\n K\u00f6nnen aus politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien auch Erkenntnisse dar\u00fcber gewonnen werden, mit wem die Gr\u00fcnen in Zukunft am ehesten koalieren werden? Die theoretische und empirische Koalitionsforschung konzentriert sich bei der Frage, wie die Bildung und die Stabilit\u00e4t von Regierungskoalitionen erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, vor allem auf zwei Variablen (vgl. Laver\/Shepsle 1996; M\u00fcller\/Str\u00f8m 2000; M\u00fcller 2004;Shofield\/Laver 1985): die \u00c4mterverteilung zwischen den Koalitionspartnern und deren politisch-ideologische N\u00e4he. Personalpolitische Faktoren werden zwar als wichtig erkannt, aber hinsichtlich der Regierungsbildung nur selten systematisch behandelt. Die vermutete Reaktion der W\u00e4hler und insbesondere der Parteimitglieder auf Koalitionsbildungsprozesse werden erstaunlicherweise fast vollst\u00e4ndig ignoriert. Diese Faktoren spielen f\u00fcr eine Partei wie die Gr\u00fcnen jedoch ebenfalls eine wichtige Rolle.<\/p>\n III.1. \u00c4mtermaximierung <\/i><\/b><\/p>\n Eine der wichtigsten koalitionstheoretischen Annahmen lautet, dass Parteien office seeker <\/i>sind, d.h. die Anzahl der zur Verteilung anstehenden Regierungs\u00e4mter zu maximieren suchen. Folglich sind nach Anzahl der beteiligten Parteien („minimal winning“) oder nach Sitzanteilen („minimum winning“) nur kleinstm\u00f6gliche Gewinnerkoalitionen zu erwarten, w\u00e4hrend eine „oversized coalition“ wie zur Zeit in Deutschland tendenziell instabil sei. Was bedeutet dies f\u00fcr die aktuelle politische Situation in Deutschland?<\/p>\n Zun\u00e4chst ist darauf zu verweisen, dass sich Union und SPD bei der \u00c4mterverteilung gegen\u00fcber der Gro\u00dfen Koalition nicht sehr viel besser stellen, wenn die kleinen Koalitionspartner in einem m\u00f6glichen 3er-B\u00fcndnis auf je drei Ressorts beharren. Der Anreiz zur Beendigung der Gro\u00dfen Koalition ist jedoch f\u00fcr die SPD gr\u00f6\u00dfer als f\u00fcr die Union, da die SPD aufgrund ihrer aktuellen Schw\u00e4che nur in einem Dreierb\u00fcndnis den Kanzler stellen kann. Folglich m\u00fcsste die SPD bei der \u00c4mterverteilung zu mehr Zugest\u00e4ndnissen bereit sein als CDU\/CSU, also Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr eine Ampel-Koalition mehr bieten als die Union den beiden kleinen Parteien f\u00fcr ein Jamaika-B\u00fcndnis. Wenn man weiterhin annimmt, dass die H\u00fcrden f\u00fcr eine Ampel-Koalition f\u00fcr die FDP, f\u00fcr eine Jamaika-Koalition aber f\u00fcr die Gr\u00fcnen besonders hoch sind, kann mit dem Argument der \u00c4mtermaximierung aber auch vermutet werden, dass die Union den Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Jamaika-Koalition vielleicht drei Ressorts anbieten w\u00fcrde, der FDP aber nur zwei bzw. die SPD der FDP f\u00fcr eine Ampel mehr zugestehen m\u00fcsste als den Gr\u00fcnen. Ein von den Gr\u00fcnen oder der FDP erhoffter Lagerwechsel muss von der Kanzlerpartei also mit mehr oder „besseren“ Regierungs\u00e4mtern pr\u00e4miert werden, so dass unter dem Aspekt des office seeking <\/i>f\u00fcr die Gr\u00fcnen eine Jamaika-Koalition die attraktivere Option w\u00e4re.<\/p>\n III.2. Programmatisch-inhaltliche N\u00e4he <\/i><\/b><\/p>\n Mit den angesprochenen H\u00fcrden f\u00fcr die Gr\u00fcnen und die FDP, in das vermeintlich „andere Lager“ zu wechseln, ist ein weiterer zentraler Aspekt von Koalitionsbildungsprozessen angesprochen: die politisch-inhaltliche \u00dcbereinstimmung der Parteien. Theoretisch ist zu erwarten, dass sich nur sog. „minimal-connected-winning“-Koalitionen bilden, also B\u00fcndnisse, die m\u00f6glichst wenige Parteien mit einer m\u00f6glichst hohen politischen \u00dcbereinstimmung umfassen. Sollten aus arithmetischen Gr\u00fcnden nur Dreier-Konstellationen m\u00f6glich sein, wird jede Partei versuchen, diejenige Konstellation zu erreichen, in der sie die pivotale Stellung einnimmt (also „in der Mitte“ steht), weil nur so die eigenen politischen Positionen maximiert werden k\u00f6nnen. Problematisch an dieser Annahme ist, dass oft unklar ist, wie die programmatische \u00dcbereinstimmung zwischen Parteien einzusch\u00e4tzen ist und in welchen Politikfeldern diese „Mitte“ zu suchen ist. Geht man realistischerweise von einem mehrdimensionalen politischen Raum aus, k\u00f6nnen sich hier ganz unterschiedliche Konstellationen ergeben (s.u.). Folgt man zur Ermittlung programmatischer Schnittmengen von Parteien der Methode einer quantitativen Auswertung von Wahlprogrammen mit Hilfe einer „wordscore“-Analyse, kann man zu dem Ergebnis gelangen, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition unwahrscheinlicher sei als die einer Ampel, w\u00e4hrend ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis die geringsten inhaltlichen Differenzen aufweise (Linhart 2006; Proksch\/Slapin 2006). Letzteres hingegen wird von der SPD – zumindest im Moment – auf Bundesebene ausgeschlossen und ist auf Grund der au\u00dfen-, europa-und sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei als eher unwahrscheinlich anzusehen. Die Bildung eines Linksb\u00fcndnisses k\u00f6nnte f\u00fcr die Gr\u00fcnen aber auf Landesebene eine interessante Option sein (s.u.).<\/p>\n III.3. Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber geeignetes Personal <\/i><\/b><\/p>\n Spricht man mit koalitionserprobten Praktikern, spielt die „Schnittmengentheorie“ nur eine untergeordnete Rolle f\u00fcr die Koalitionsbildung. Viel wichtiger sei die „Chemie“ zwischen den zentralen Personen einer m\u00f6glichen Koalition.[2] Angesichts des hohen methodischen Aufwands, mit dem in der quantitativen Forschung m\u00f6gliche programmatische \u00dcbereinstimmungen zwischen Parteien ergr\u00fcndet werden, ist dies ein bemerkenswertes Beispiel daf\u00fcr, wie sehr sich Politik und Politikwissenschaft in Deutschland voneinander entfernt haben. Dass personalpolitische Entscheidungen in hohem Ma\u00dfe das politisch-inhaltliche Profil einer (Koalitions-)Regierung bestimmen, ist jedoch von der vergleichenden Kabinettsforschung theoretisch begr\u00fcndet und empirisch belegt worden (Laver\/Shepsle 1996, 2000). Folglich sind die Verf\u00fcgbarkeit von Parteien \u00fcber „ministrable“ Personen, deren politisches Profil und deren F\u00e4higkeit und Bereitschaft, mit zentralen Akteuren potentieller Koalitionspartner auf l\u00e4ngere Zeit zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen, weitere wichtige Determinanten f\u00fcr Koalitionsbildungsprozesse.<\/p>\n Konkret bedeutet dies: Wenn die Gr\u00fcnen z.B. wieder das Au\u00dfenministerium beanspruchen wollen, m\u00fcssten sie eine f\u00fcr dieses Amt profilierte Pers\u00f6nlichkeit vorschlagen, die von verschiedenen potenziellen Kanzlern akzeptiert werden kann. Zwar wird das zweite Kriterium z.B. von Renate K\u00fcnast und Fritz Kuhn erf\u00fcllt, beide sind bislang aber kaum als profilierte Au\u00dfenpolitiker in Erscheinung getreten. Der aktuell sichtbarste au\u00dfenpolitische Akteur der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Trittin, ist hingegen als Au\u00dfenminister weder an der Seite Angela Merkels noch Frank-Walter Steinmeiers vorstellbar. „Erst Sachfragen, dann Personalfragen“ ist ein bei den Gr\u00fcnen h\u00e4ufig gebrauchter Slogan, koalitionstheoretisch ist dieser aber ebenso unsinnig wie er strategische Weichenstellungen blockieren kann.<\/p>\n III.4. Reaktion der W\u00e4hler und Parteimitglieder auf Koalitionsentscheidungen<\/i><\/b><\/p>\n Erstaunlich unterbelichtet ist in der Koalitionsforschung der Umstand, dass Parteien bzw. deren F\u00fchrungsspitzen die Reaktionen ihrer Anh\u00e4nger auf die Bildung m\u00f6glicher, v.a. \u00fcberraschender Koalitionen, in ihr Kalk\u00fcl mit einbeziehen werden. Eine Partei wird strategische Koalitionsentscheidungen somit auch anhand der \u00dcberlegung treffen, inwiefern dieses B\u00fcndnis mit einem m\u00f6glichen Verlust bisheriger oder vielleicht einem Gewinn neuer W\u00e4hler einhergehen kann. Folglich muss eine Koalition f\u00fcr die beteiligten Parteien die M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen Profilierung bieten. Bei den Gr\u00fcnen kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Bei einer Partei, die auf Grund ihrer Genese eng mit der Idee der Basisdemokratie verkn\u00fcpft ist, muss jede Regierungskoalition erst einmal das Nadel\u00f6hr einer Parteitagsabstimmung passieren. Da im Gegensatz zu anderen Parteien bei den Gr\u00fcnen durchaus die „Gefahr“ besteht, dass Beschlussvorlagen des Parteivorstandes von der Parteibasis abgelehnt werden, sind insbesondere eine Jamaika-Koalition, abgeschw\u00e4cht auch ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis nur mit erheblichen \u00dcberzeugungskosten gegen\u00fcber dem jeweils widerstrebenden Parteifl\u00fcgel durchzusetzen. Problemlos akzeptiert w\u00fcrde wohl nur die Bildung einer Ampel-Koalition.<\/p>\n Welche Schlussfolgerungen lassen diese \u00dcberlegungen hinsichtlich der Frage zu, mit welchen Chancen und Risken die Bildung einer Ampel-, einer Jamaika – oder einer rotrot-gr\u00fcnen Koalition f\u00fcr die Gr\u00fcnen verbunden w\u00e4ren? Da von den genannten vier Faktoren das Prinzip der \u00c4mtermaximierung und die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber geeignetes Personal vergleichsweise leicht zu kalkulieren sind, konzentriert sich die folgende Analyse auf die Problematik der inhaltlichen N\u00e4he zwischen den Parteien und die m\u00f6gliche Reaktion der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger auf die Realisierung verschiedener Koalitionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Die oben angesprochene Annahme, dass eine Partei in einem B\u00fcndnis mit mehr als zwei Parteien diejenige Koalition anstreben wird, in der sie die Mittestellung einnimmt, trifft auf das Problem, dass der bundesdeutsche Parteienwettbewerb mehrdimensional strukturiert ist. Nach einer zweidimensionalen Darstellung[3] der programmatischen Verortung der Parteien (Schaubild 1) nehmen die Gr\u00fcnen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine f\u00fcr die Koalitionsbildung g\u00fcnstige Mittelstellung ein. Diese Positionierung ist der Grund daf\u00fcr, weshalb die Gr\u00fcnen \u00fcber eine Koalitionsoption mehr als FDP und Linkspartei verf\u00fcgen. Koalitionsstrategisch ist es somit nahe liegend, diese Position beizubehalten. Eine linke oder wirtschaftsliberale Profilierungsstrategie w\u00e4re hingegen nicht sinnvoll, denn damit w\u00fcrden die Gr\u00fcnen eine Koalitionsoption verlieren, ohne an Profil zu gewinnen, denn linker als die Linkspartei und neoliberaler als die FDP werden die Gr\u00fcnen nicht werden (k\u00f6nnen). In der Gesellschaftspolitik ergibt sich ein anderes Bild: hier sind die Gr\u00fcnen die Polpartei, und in diesem Themenspektrum, das man mit der Umweltpolitik erg\u00e4nzen m\u00fcsste, liegt das distinkte Profil der Gr\u00fcnen. Folglich k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen mit einer Bewegung „nach oben“, d.h. einer Abschw\u00e4chung ihrer libert\u00e4ren gesellschaftspolitischen Positionen, zwar ihre Koalitionsf\u00e4higkeit mit den Unionsparteien erh\u00f6hen, sie w\u00fcrden damit aber weitgehend ununterscheidbar von der SPD und damit ihre Existenzberechtigung in Frage stellen. Eine Betrachtung des zweidimensionalen Parteienwettbewerbs zeigt also, dass es f\u00fcr die Gr\u00fcnen wenig Grund gibt, ihre aktuelle programmatisch-inhaltliche Position zu ver\u00e4ndern. Mit welchen Implikationen sind vor diesem Hintergrund die drei angesprochenen Koalitionsoptionen f\u00fcr die Gr\u00fcnen behaftet?<\/p>\n XXXXX Grafik<\/p>\n IV.1. Ampel-Koalition <\/b><\/i><\/p>\n Die Ampel ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen auf den ersten Blick die „angenehmste“ Variante. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen die Gr\u00fcnen eine Mittelposition ein, so dass hier kaum schmerzhafte Kompromisse zu erwarten sind. Vorteilhaft f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist insbesondere, dass m\u00f6gliche „neoliberale Zumutungen“ der FDP leicht mit Hilfe der SPD gestoppt werden k\u00f6nnen. Auch unter dem Aspekt der innerparteilichen Durchsetzbarkeit und hinsichtlich der Akzeptanz bei ihren W\u00e4hlern ist die Ampel die Konstellation mit dem geringsten Konfliktpotential. Problematisch f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist jedoch die geringe M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen Profilierung. Eine solche wird v.a. in den f\u00fcr die Gr\u00fcnen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen nicht leicht fallen, weil SPD und FDP hier \u00e4hnliche Positionen vertreten. Nur in der Umweltpolitik k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen Profil zeigen und dieses weiterentwickeln.<\/p>\n IV.2. Jamaika-Koalition <\/i><\/b><\/p>\n Genau umgekehrt verh\u00e4lt es sich bei der Jamaika-Koalition. Hier st\u00fcnden die Gr\u00fcnen am Rand des innerkoalition\u00e4ren Spektrums, d.h. es best\u00fcnden gro\u00dfe Profilierungschancen, und zwar in beiden Dimensionen. Problematisch f\u00fcr die Gr\u00fcnen w\u00e4re aber, dass manch aggressive Forderung der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr automatisch von der SPD neutralisiert w\u00fcrde. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Zumutungen der Liberalen auch mit Unterst\u00fctzung des sozialpolitischen Fl\u00fcgels der CDU moderiert werden k\u00f6nnten. Die gr\u00f6\u00dften Konflikte mit der Union sind allerdings in der Gesellschaftspolitik zu erwarten. G\u00fcnstig f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist jedoch, dass sie bei diesen Themen mit der FDP zumindest teilweise einen Verb\u00fcndeten gegen die Union h\u00e4tten. Einmal angenommen, die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten in einer Jamaika-Koalition von den f\u00fcr sie wichtigen Forderungen genauso viel umsetzen wie in einer Ampel-Koalition, dann w\u00e4re f\u00fcr die Gr\u00fcnen auf Grund der besseren Profilierungschancen ein Jamaika-B\u00fcndniswohl vorzuziehen. Dies umso mehr, wenn man die oben angesprochene Logik der \u00c4mterverteilung und den damit verbundenen „h\u00f6heren Preis“ f\u00fcr die Gr\u00fcnen mit einbezieht. Einen gr\u00fcnen Au\u00dfenminister und Vizekanzler wird es – wenn die Gr\u00fcnen personalpolitisch \u00fcberhaupt darauf vorbereitet sind (s.o.) – jedenfalls eher mit Jamaika als in einer Ampel geben. Ob aber die Gr\u00fcnen W\u00e4hler- und Mitgliederbasis mit einer solchen „machtpolitischen“ Argumentation \u00fcberzeugt werden kann, ist angesichts der in dieser Hinsicht unklugen Kommunikationsstrategie der Parteif\u00fchrung („Inhalte gehen vor Macht“) zu bezweifeln.<\/p>\n IV.3. Rot-Rot-Gr\u00fcn <\/i><\/b><\/p>\n Eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition wird wiederum bei der gr\u00fcnen Basis auf mehr Unterst\u00fctzung treffen als eine Jamaika-Koalition, auch wenn ein Linksb\u00fcndnis bei den Gr\u00fcnen-Anh\u00e4ngern weniger beliebt ist als eine Ampel. Neben der realpolitischen Unwahrscheinlichkeit w\u00e4re ein Linksb\u00fcndnis aber auch mit erheblichen Schwierigkeiten f\u00fcr die Gr\u00fcnen verbunden. Zum einen stellt sich die Frage, wie die dem B\u00fcndnis 90 entstammenden B\u00fcrgerrechtler mit Vertretern der SED-Nachfolgepartei zurecht kommen sollen. Au\u00dferdem m\u00fcssten die gr\u00fcnen Koalitionspolitiker die populistisch \u00fcberzogenen, aber auch bei Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern nicht unpopul\u00e4ren au\u00dfen- und sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei zur\u00fcckweisen. Da au\u00dferdem zu vermuten ist, dass die SPD dem von der Linkspartei aufgebauten sozialpolitischen Druck nicht g\u00e4nzlich standhalten wird, w\u00e4re schlie\u00dflich auch das Thema nachhaltige Haushaltspolitik f\u00fcr die Gr\u00fcnen als Profilierungsthema dauerhaft verloren. Schlie\u00dflich ist anzunehmen, dass eine Koalition mit der Linkspartei die Machtposition des linken Fl\u00fcgels innerhalb der Gr\u00fcnen st\u00e4rken w\u00fcrde, mit der Konsequenz, dass auf Parteitagen verst\u00e4rkt nicht zu erf\u00fcllende Forderungen beschlossen w\u00fcrden, die wiederum massive Entt\u00e4uschungen hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Regierungspolitik hervorrufen m\u00fcssen – sich also genau diejenigen Konflikte wiederholen werden, die die Gr\u00fcnen bereits in den ersten Jahren der rot-gr\u00fcnen Regierung austragen mussten. Interpretiert man die innerparteilichen Konflikte nach dem Regierungseintritt 1998 als „Lernen unter Stress“ (Egle 2003), w\u00fcrde die m\u00fchsam errungene Regierungsf\u00e4higkeit im Zuge einer (partiellen) Anpassung an die Linkspartei schrittweise wieder zunichte gemacht.<\/p>\n Erscheint die Bildung einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition auf Bundesebene f\u00fcr die Gr\u00fcnen, insbesondere f\u00fcr die Parteielite, also wenig attraktiv, gilt dies nicht unbedingt f\u00fcr die Landesebene. Dort spielen die besonders „regierungsuntauglichen“ Positionen der Linkspartei keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Am offensichtlichsten ist dies in der Au\u00dfen- und Europapolitik, aber auch Teile der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind auf Landesebene mangels Kompetenzen weniger konfliktanf\u00e4llig. Vor diesem Hintergrund bietet sich f\u00fcr die Gr\u00fcnen eine Strategie der doppelten \u00d6ffnung an: Sie k\u00f6nnte generell gegen\u00fcber Union und FDP, auf Landesebene aber auch gegen\u00fcber der Linkspartei koalitionsbereit sein. Auf diese Weise, so die zentrale These dieses Beitrages, k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen sowohl ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung maximieren, als auch die innerparteilichen Konflikte und elektoralen Risiken einer koalitionspolitischen Neuausrichtung minimieren. Sollten sie in Zukunft aber nur B\u00fcndnisse mit der Union schlie\u00dfen, werden sie W\u00e4hler (und Mitglieder) nach links verlieren; bei einer Festlegung auf ein Linksb\u00fcndnis hingegen in der Mitte. Wenn die Gr\u00fcnen aber nach beiden Seiten offen sind, k\u00f6nnen sie zwar theoretisch nach beiden Seiten verlieren, aber es besteht auch die M\u00f6glichkeit, ihre bisherigen W\u00e4hler g\u00e4nzlich zu halten, die in diesen Fragen ohnehin pragmatischer eingestellt sind als die Parteiaktivisten.[4] Auch f\u00fcr die Angreifbarkeit der Gr\u00fcnen in zuk\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen w\u00e4re diese Strategie mit Vorteilen verbunden. Solange die Gr\u00fcnen in Hamburg mit der CDU koalieren und eines Tages mit der SPD und der Linken in einem anderen Bundesland, sind sie weder f\u00fcr einen Anti-Kommunisten-Wahlkampf der CDU verletzlich (wie zuletzt in Hessen), noch f\u00fcr Anfeindungen von SPD und Linkspartei auf Grund eines B\u00fcndnisses mit der CDU.<\/p>\n Der gleichen Logik folgend w\u00e4re auch f\u00fcr die innerparteiliche Akzeptanz eines B\u00fcndnisses mit der CDU eine gleichzeitige Zusammenarbeit mit der Linken von Vorteil und vice versa. F\u00fcr den linken Fl\u00fcgel ist eine Jamaika-Koalition im Bund eher zustimmungsf\u00e4hig, wenn durch ein Linksb\u00fcndnis auf Landesebene signalisiert wird, dass die Gr\u00fcnen keinen „Lagerverrat“ begehen, sondern aus pragmatischen Gr\u00fcnden eben das B\u00fcndnis eingehen, f\u00fcr das sie in einer konkreten Situation am meisten geboten bekommen. Und der Realo-Fl\u00fcgel wird rot-rot-gr\u00fcne Koalitionen (auf Landesebene) nur akzeptieren k\u00f6nnen, wenn die Regierungsf\u00e4higkeit der Gr\u00fcnen auf Bundesebene mit einer anderen Konstellation unter Beweis gestellt und gesichert werden kann.<\/p>\n Diese Strategie der doppelten \u00d6ffnung ist jedoch mit nicht zu untersch\u00e4tzenden Risiken behaftet. Neben dem wohl unvermeidlichen Vorwurf der „Beliebigkeit“ ist hier v.a. anzuf\u00fchren, dass taktische W\u00e4hler mit einer bestimmten Koalitionspr\u00e4ferenz nicht (mehr) wissen k\u00f6nnen, zu welcher Regierungskonstellation sie mit einer Zweitstimme f\u00fcr die Gr\u00fcnen beitragen und sich deswegen eventuell anderen Parteien zuwenden. Da allerdings zu vermuten ist, dass auch die anderen Parteien bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl mit unumst\u00f6\u00dflichen Koalitionsaussagen vorsichtig umgehen werden, h\u00e4tten die Gr\u00fcnen hier keinen besonderen Nachteil. Au\u00dferdem konnten sie bereits bei der Bundestagswahl 2005 ohne realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung und damit ohne taktische „Leihstimmen“ aus eigener Kraft ein Ergebnis von \u00fcber 8 Prozent erzielen. Dem Vorwurf der Beliebigkeit wiederum k\u00f6nnte entgegnet werden, dass eine koalitionspolitische Inflexibilit\u00e4t fast zwangsl\u00e4ufig zu dauerhafter Opposition f\u00fchre, was unter dem Aspekt des policy seeking<\/i>, an dem sich insbesondere die Parteibasis orientiert, die wohl schlechteste Alternative ist.<\/p>\n [1] Pr\u00e4misse dieser \u00dcberlegungen ist die Annahme, dass es nach der Wahl 2009 keine Mehrheit f\u00fcr ein Zweierb\u00fcndnis (au\u00dfer der Gro\u00dfen Koalition) geben wird.<\/p>\n [2] Vom zentralen gr\u00fcnen Koalitionsakteur der vergangenen Jahre, Joschka Fischer, ist diese Einsch\u00e4tzung mittlerweile auch nachzulesen: „Ich war im Laufe meiner verschiedenen \u00c4mter in Parlamenten und Regierungen zu der Ansicht gelangt, dass f\u00fcr die Umsetzung einer Politik die richtigen inhaltlichen Vorgaben lediglich 10-20 Prozent ausmachen. 30 Prozent betreffen Fragen der Zust\u00e4ndigkeit, 50 Prozent aber machen die richtigen Personalentscheidungen aus“ (Fischer 2008: 63).<\/p>\n [3] Diese Einsch\u00e4tzung der Parteien basiert auf einer Expertenbefragung. Auf der horizontalen Achse sind Positionen der Parteien hinsichtlich der Frage abgetragen, ob diese f\u00fcr h\u00f6here Steuern f\u00fcr h\u00f6here Sozialausgaben eintreten oder f\u00fcr K\u00fcrzungen von Sozialleistungen, um Steuersenkungen zu erm\u00f6glichen. Auf der vertikalen Achse ist die Einstellung der Parteien zu liberaler Gesellschaftspolitik festgehalten, z.B. in Fragen der Abtreibung und der Homosexualit\u00e4t (vgl. Benoit\/Laver 2006: 168).<\/p>\n [4] Umfragen zufolge begr\u00fc\u00dfen 73 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger den Versuch einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition, nur 15 Prozent sind dagegen (Politbarometer April II 2008), und immerhin 55 Prozent sprechen sich f\u00fcr ein Linksb\u00fcndnis auf Landesebene aus (Stern, 5.03.2008).<\/p>\n Benoit, Kenneth\/Laver, Michael, <\/i>2006: Party Policy in Modern Democracies, London.<\/p>\n Egle, Christoph, <\/i>2003: Lernen unter Stress: Politik und Programmatik von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, in: Egle, Christoph\/Ostheim, Tobias\/Zohlnh\u00f6fer, Reimut (Hrsg.), Das rot-gr\u00fcne Projekt. Bilanz der Regierung Schr\u00f6der 1998-2002, Wiesbaden, 93-116.<\/p>\n Egle, Christoph,<\/i> 2007: In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen von 2002 bis 2005, in: Egle, Christoph\/Zohlnh\u00f6fer, Reimut (Hrsg.), Ende des rot-gr\u00fcnen Projektes. 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III. „Wer mit wem“? Anfragen an die Koalitionstheorie <\/span><\/h2>\n
IV. Ampel, Jamaika oder Linksbündnis? Die Grünen zwischen Zumutung und Profilierungschance <\/span><\/h2>\n
V. Doppelte Öffnung oder ewige Opposition? <\/span><\/h2>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n