{"id":11032,"date":"2008-09-01T13:00:00","date_gmt":"2008-09-01T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/staat-volk-leitkultur\/"},"modified":"2021-08-30T15:40:22","modified_gmt":"2021-08-30T13:40:22","slug":"staat-volk-leitkultur","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/183-vorgaenge\/publikation\/staat-volk-leitkultur\/","title":{"rendered":"Staat &#8211; Volk &#8211; Leitkultur"},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;ber S&auml;kularisierung als Sakralisierung und ihre Wirkung in der Integrationsdebatte,<\/p>\n<p>aus: vorg&auml;nge nr. 183, Heft 3\/2008, S. 122-130<\/p>\n<p><i>&#8222;Bei aller Toleranz: Kathedralen m&uuml;ssen gr&ouml;&szlig;er sein als Moscheen.&#8220; (Edmund Stoiber) <\/i><\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"prolog\">Prolog <\/span><\/h2>\n<p>Wien, 1882. Friedrich Schmidt, Sohn einer norddeutschen Pastorenfamilie, aus Karrieregr&uuml;nden aber l&auml;ngst zum habsburgischen Katholizismus konvertiert und somit schlie&szlig;lich Dombaumeister von St. Stephan, vollendet sein architektonisches Hauptwerk, das Wiener Rathaus. Er l&auml;sst anl&auml;sslich des Richtfests einen 3,4 Meter hohen ehernen &#8222;Rathausmann&#8220; auf den 98 Meter messenden Turm des Baus hieven und umgeht so listig die Auflage des Kaisers, dass der Rathausturm die 99 Meter hohen T&uuml;rme der benachbarten Votivkirche nicht &uuml;berragen d&uuml;rfe. &#8211; Eine sp&auml;te Genugtuung Schmidts, weil er im Wettbewerb f&uuml;r den Bau der Votivkirche 1854 nur den dritten Platz errungen hatte? Oder ein weithin sichtbares Symbol der Moderne, mit dem Schmidt, Mitglied des Wiener Gemeinderats, die H&ouml;herwertigkeit des Volkes betonen wollte? Immerhin dient eine kleine Kopie des Rathausmannes in Form einer Anstecknadel noch heute als Symbol beim Maiaufmarsch der Wiener Sozialdemokratie. Doch &uuml;berhaupt: Darf denn ein Rathaus h&ouml;her sein als ein Kirchturm?<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"moderne-neue-goetter\">Moderne. Neue G&ouml;tter <\/span><\/h2>\n<p>Schmidts Zeit war das Fin de si&egrave;cle, das Ende eines sich von Gott l&ouml;senden Jahrhunderts, in dem David Friedrich Strau&szlig; die Bibel profanisiert, Charles Darwin die g&ouml;ttliche Erschaffung des Menschen zu einem M&auml;rchen Grimmscher Art gewandt, Sigmund Freud Religion zu einer Geisteskrankheit und Friedrich Nietzsche Gott schlie&szlig;lich f&uuml;r tot erkl&auml;rte hatte. Doch die Moderne hatte zwar den alten Gott entzaubert, dabei aber oftmals nur traditionelle Erl&ouml;sungsvorstellungen verweltlicht und somit neuen G&ouml;ttern den Weg bereitet. Auf Grund einer nicht vollst&auml;ndig vollzogenen S&auml;kularisierung erhielt das Projekt der Moderne selbst gnostische Struktur, indem der Glaube an die Vorsehung durch den heilsgeschichtlichen Glauben an den Fortschritt ersetzt und das einheitsstiftende Moment der Kirche sowie die Gemeinschaft vor Gott durch die Zugeh&ouml;rigkeit zur Sprach-, Schicksals- und Volksgemeinschaft bzw. zur internationalen Arbeiterschaft und durch ihre jeweilige Prophetie abgel&ouml;st wurden (vgl. L&ouml;with 1949). Die Moderne bewirkte somit zwar die Zur&uuml;ckdr&auml;ngung von kirchlicher Bindung, die grunds&auml;tzliche Religiosit&auml;t der Menschen blieb aber erhalten und fand andere, eben &#8222;moderne&#8220; Ausdrucksformen: Die Apotheosen des Staates, der Nation, des Volkes, gar der Rasse, oder auch des Marktes (vgl. Dellwing 2008: 48 ff.) sind Wirkungen dieser nicht umfassendvollzogenen S&auml;kularisierung und operieren mit biblischer Symbolik und Rhetorik. &Uuml;ber den Umweg des scheinbar Profanen hat religi&ouml;ses Denken &uuml;berlebt, auch wenn die Vertreter der Moderne einen Triumphzug der S&auml;kularit&auml;t gegen dieses &#8222;Gef&uuml;hl der schlechtsinnigen Abh&auml;ngigkeit&#8220; (Schleiermacher 1821) erwartet hatten. Sakrale Elemente kamen zwar in den eschatologischen Erl&ouml;sungsmythen und F&uuml;hrerkulten von Kommunismus und Faschismus (vgl. Voegelin 1938; Strohm 1997) am deutlichsten zum Tragen, in unserer Gegenwart noch wirkm&auml;chtig sind sie aber in den Vorstellungen von &#8222;Staat&#8220; und &#8222;Volk&#8220;, besonders in der zugeh&ouml;rigen Gemeinschafts- und Werterhetorik, die zurzeit eine ungeahnte Renaissance erlebt.<\/p>\n<p>Die Sakralisierung grunds&auml;tzlich weltlicher Begriffe und Vorg&auml;nge versorgte den modernen, gottverwaisten Menschen mit einem neuen Gemeinschaftsgef&uuml;hl, neuen Narrativen und neuen Symbolen kultureller Orientierung. Jene modernen Spielarten biblischer Muster pr&auml;gen das sog. s&auml;kulare Zeitalter so vielgestaltig, dass ich mich hinsichtlich des nachfolgenden Argumentationsganges auf zwei Beispiele beschr&auml;nken werde:<\/p>\n<ol>\n<ol>\n<li><em>Vater Staat und Volksgemeinschaft[1]: <\/em>Wendungen wie die eines &#8222;Vater Staat&#8220;, gleich einem Gottvater, offenbaren bis heute im funktionalen Sinne religi&ouml;ses Gedankengut, weswegen Wolfgang Reinhard (2007: 8) in der hegelianischen[2] &Uuml;berh&ouml;hung des deutschen Staates &#8222;immer noch erhebliche Restbest&auml;nde einer nahezu religi&ouml;sen &sbquo;Andacht zum Staate'&#8220; ortet, wobei sich in eben dieser &#8222;Staatsgl&auml;ubigkeit&#8220; (vgl. Sontheimer u. Bleek 1999) das Religi&ouml;se im Bereich des Diesseitigen Einfluss verschaffe &#8211; Staatsdienst als Gottesdienst (vgl. Hattenhauer 1996). Denn dem modernen Staat wurden Geist und K&ouml;rper, ja eigener Wille zugesprochen, weshalb ihn schon Hans Kelsen (1949: 191) sp&ouml;ttisch als &#8222;god of the law&#8220;, als metarechtlichen Makroanthropos bezeichnete und auf die Analogie zwischen Staatspersonifikation und Gottesbegriff hinwies. <br \/>Dieser Apotheose des Staates entspricht der Volksk&ouml;rper, die v&ouml;lkische homogene Gemeinschaft, die Vorstellung einer substantiellen Ganzheit, die mehr sei als die Summe der Individuen. W&auml;hrend die Aufkl&auml;rung noch einen normativ-formalistischen Volksbegriff verwendete, der keinerlei deskriptive Kriterien hatte, wandelte sich die Anschauung des Volkes seit der Romantik bis ins 20. Jahrhundert (Herder, Hegel, Puchta, Schmitt et al.) immens: der neue, ikonische Volksbegriff wurde einerseits &uuml;ber materielle, vorgeblich empirisch nachvollziehbare Merkmale wie gemeinsame Sprache und Abstammung, andererseits &uuml;ber intuitiv-spekulative Elemente wie Zusammengeh&ouml;rigkeitsgef&uuml;hl und Volksgeist gewonnen (vgl. Lepsius 1994: 13 ff.) und war eine Antwort auf den aufkl&auml;rungs- und modernit&auml;tsbedingten Gottes- und damit Gemeinschaftsverlust. Die Volksgemeinschaft, identifiziert mit dem Staat (&#8222;Volksstaat&#8220;), schickte sich an, diese Leere zu f&uuml;llen, und versprach quasireligi&ouml;se Orientierung, indem jenseits der Grenzen des eigenen Volkes und Staates nur Minderwertiges vermutet wurde &#8211; <em>hinc sunt leones <\/em>(vgl. Maus 2001). <br \/>Jener Volksbegriff war nach 1945 verst&auml;ndlicherweise verp&ouml;nt, wenn auch weiterhin vorhanden und politisch wirkm&auml;chtig (vgl. Mancini 1999; van Ooyen 2006; 2008). Was offiziell als post-national(istisch)er Zusammenhalt blieb, war die Andacht zum Staate in Form des Verfassungspatriotismus. Dieser wurde zwar auf Grund seines mangelnden Glaubensgehalts als &#8222;blasser Seminargedanke&#8220; gescholten, doch als durchaus gangbar, ja beispielhaft betrachtet. Aber sp&auml;testens seit Ende der 1990er Jahre, als Deutschland die Selbstbezeichnung\/-erkenntnis &#8222;Einwanderungsland&#8220; wagte und dadurch nicht einmal mehr die Illusion eines homogenen Volkes gegeben war, ruft man stattdessen nach einer &#8222;Leitkultur&#8220; (seit 2007 auch im Grundsatzprogramm der CSU), nach &#8222;modernem Patriotismus&#8220; (u.a. best&auml;rkt durch das Wir-Gef&uuml;hl der WM 2006) und versucht, einen neuen emotionalen Gemeinschaftsbegriff zu definieren, der abermals ein Gesamtinteresse imaginiert, das h&ouml;her als die Einzelinteressen gestellt werden soll; diesmal allerdings nicht mehr &uuml;ber die unbehagliche Volks-, sondern &uuml;ber die &#8222;aufgekl&auml;rte&#8220;, aber dennoch beseelte Wertegemeinschaft &#8211; in Deutschland, aber ebenso in &Ouml;sterreich oder der Schweiz wie auch auf Ebene der Europ&auml;ischen Union. <\/li>\n<li><em>Wertegemeinschaft und Seelensuche[3]: <\/em>Gefragt nach den Gr&uuml;nden f&uuml;r die Unbeliebtheit der EU antwortete der franz&ouml;sische Premier de Villepin (2007) anl&auml;sslich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der R&ouml;mer Vertr&auml;ge: &#8222;The risk was to leave Europe without soul&#8220;, und griff damit auf, wof&uuml;r auch Kommissionspr&auml;sident Barroso kurz zuvor bei der Berliner Konferenz <em>Europa eine Seele geben <\/em>eingetreten war. Diese in EUrop&auml;ischen Reden nunmehr schon inflation&auml;r verwendete Metapher der Seele verweist auf das Begehren nach einem homogenen Element, das die heterogenen Gesellschaften emotional zusammenh&auml;lt und Sinn stiftet. Weniger &uuml;ber demokratische Teilhabe sucht man die EU heute zu rechtfertigen, denn &uuml;ber die konzeptionell an den Volksgeist erinnernde &#8222;Seele Europas&#8220;. In der Tendenz ebenso undemokratisch (und die Grenzen Europas wohl v.a. gegen die T&uuml;rkei definierend) ist das Konzept der Wertegemeinschaft, spricht es doch den Menschen die F&auml;higkeit ab, sich trotz divergierender Werte zu einigen. Wertfestschreibungen, also &#8222;Werte als Grenzw&auml;rter einer kollektiven Identit&auml;t&#8220; (Pollak 2007: 89), verengen zudem den politischen Raum daf&uuml;r, Wertdiskussionen als solche auszutragen, weswegen Christoph T&uuml;rcke (2006: 129) meint: &#8222;Werte an sich [&#8230;] sind festgestellte, totgestellte, verg&ouml;tzte Errungenschaften [&#8230;] Sich auf &sbquo;Grundwerte&#8216; versteifen: Das ist schon beginnender G&ouml;tzendienst. Die europ&auml;ische Wertegemeinschaft ermuntert sich t&auml;glich zu diesem Dienst und merkt gar nicht, wie sehr sie sich dabei mit den Denkmustern jenes theologischen Fundamentalismus anfreundet, gegen den ihre Werte doch ein Bollwerk sein sollen.&#8220; Robert Spaemann (2001) erkennt im Wort &#8222;Wertegemeinschaft&#8220; gar nur einen Euphemismus f&uuml;r &#8222;Gesinnungsdiktatur&#8220;. <br \/>Auftrieb bekommen diese metaphysischen Konzepte durch die sukzessive Entm&auml;chtigung bisher vertrauter Identifikations- und Zugeh&ouml;rigkeitskategorien, so dass f&uuml;r Orientierung versprechende Leitwerte und andere beseelte Angebote wieder viele Menschen gewonnen werden k&ouml;nnen. Nicht zuletzt sch&ouml;pfen die Seelensuche, die Formulierung einer Wertegemeinschaft sowie die Forderung nach einer Leitkultur und &uuml;berhaupt das Hochhalten des christlich-humanistischen Erbes ihre Kraft aus dem imaginierten gemeinsamen Anderen, dem Islam. Denn Gott mag tot sein, Allah aber ist es nicht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"moschee-und-minarett-wider-die-leitkultur\">Moschee und Minarett: Wider die Leitkultur? <\/span><\/h2>\n<p>Obwohl man die Existenz eines europ&auml;ischen Volkes weitgehend verneint, redet man gleichzeitig einer EU-&#8222;Familie&#8220; das Wort. Wer in so mancher Argumentation nicht zu dieser Familie (zu &#8222;uns&#8220;) geh&ouml;rt, ist die T&uuml;rkei, die immerhin schon seit 1959 um Beitritt ansucht. Ungeachtet des laizistischen Status wird sie mit dem Islam (dem &#8222;anderen&#8220;) gleichgesetzt, sodass Jos&eacute; Casanova (2004: 4) meint, es g&auml;be &#8222;kaum verhohlene Hinweise darauf, dass ein &auml;u&szlig;erlich s&auml;kularisiertes Europa immer noch allzu christlich ist, wenn es darum geht, sich ein muslimisches Land als Teil der europ&auml;ischen Gemeinschaft vorzustellen.&#8220; Dabei geht es jedoch weniger ums Christentum als Religion, sondern um einen Begriff vom europ&auml;ischen Volk, der europ&auml;ischen &#8222;Wesenheit&#8220; nach der Logik: Selbst wenn wir Europ&auml;er keine tiefgl&auml;ubigen Christen mehr sind, Muslime sind wir schon gar nicht.<\/p>\n<p>Und wo das andere schon in die Familie (sei es nun die europ&auml;ische oder die jeweils nationalstaatliche) &#8222;eingedrungen&#8220; ist, er&ouml;ffnet sich ein populistisches Schlachtfeld. Obgleich jene Familienmetapher ebenso wie die Leitkultur-, Kopftuch- und Minarett-Debatten frappant an das Nazi-Ondit vom &#8222;Volksk&ouml;rper&#8220;, der durch &#8222;artfremde Elemente&#8220; &#8222;zersetzt&#8220; w&uuml;rde, erinnert, tr&auml;gt man diesen Kampf heute ein wenig indirekter, &#8222;politisch korrekter&#8220; aus, n&auml;mlich anhand einer Stellvertreterdebatte &uuml;ber die Symbolik,[4] denn: &#8222;Bei aller Toleranz: Kathedralen m&uuml;ssen gr&ouml;&szlig;er sein als Moscheen&#8220; (Stoiber 2007). So l&auml;sst etwa der K&auml;rntner Landeshauptmann, J&ouml;rg Haider (BZ&Ouml;), zurzeit das Ortsbildpflegegesetz &auml;ndern (von Kritikern auch &#8222;Moscheen-Verbotsgesetz&#8220; genannt), das Moscheen als St&ouml;rung des Ortsbildes deklarieren, deren Bau einer Sonderkommission &uuml;berantworten &#8211; dadurch letztlich verhindert soll. Haider (2007) r&uuml;hmt sich, dass K&auml;rnten damit &#8222;zum europ&auml;ischen Vorreiter im Kampf gegen den radikalen Islamismus und dem Schutz unserer westlich gepr&auml;gten Leitkultur&#8220; werde; und er erh&auml;lt Sch&uuml;tzenhilfe z.B. aus der Schweiz, wo die SVP den Verfassungszusatz &#8222;Der Bau von Minaretten ist verboten&#8220; fordert und bereits die f&uuml;r die Volksinitiative notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt hat.<\/p>\n<p>Moscheebauten sind in der Interpretation als islamische Hoheitszeichen zum Stein des Ansto&szlig;es geworden, werden unter Bem&uuml;hung alter Bedrohungsszenarien (&#8222;dritte T&uuml;rkenbelagerung&#8220;) als Symbol der Landnahme interpretiert, gar als &#8222;Leuchtt&uuml;rme des Jihad&#8220; (SVP-Nationalrat Oskar Freysinger), was die bislang verf&uuml;gbaren sakralisierten Identit&auml;tskategorien Staat und Volk\/Nation nicht mehr nur als durch die Erosion des Nationalstaats gef&auml;hrdet erscheinen l&auml;sst, sondern auch durch das Entstehen einer vermeintlichen Parallelgesellschaft. Richtig weist Werner T. Bauer (2007: 8) auf die Doppelmoral hin, dass unsere Gesellschaft sich zwar als s&auml;kular definiert, &#8222;dem christlichen Glauben im &ouml;ffentlichen Leben jedoch einen zentralen Platz zuweist, in den Manifestationen islamischer Religiosit&auml;t hingegen sofort ein existenzbedrohendes Problem sieht.&#8220; So waren Moscheen als dekorative, orientalistische Landschaftsgestaltung <i>(jardin turc)<\/i> in Kew Gardens und Schloss Schwetzingen oder Minarette als Kunstarchitektur wie bei der Dresdner Tabakfabrik gern gesehen, solange sie nur ein Trompe-l&#8217;oeil darstellten und nicht mehr als einen &#8222;Hauch von Orient&#8220; in die gefestigte christliche Mehrheitsgesellschaft brachten, in der die Kirche das Deutungsmonopol innehatte.[5]<\/p>\n<p>Wie anders aber wird <i>Yenidze <\/i>betrachtet, seit die Dresdner muslimische Gemeinde gewachsen ist und versucht, den Bau f&uuml;r sich zu gewinnen, statt dort &#8222;1001-Nacht- M&auml;rchenabende&#8220; veranstaltet zu wissen? Warum ist die Frage, ob man leerstehende Kirchen in Moscheen umwidmen kann, in einer angeblich s&auml;kularen, sich in Religionsfragen offiziell neutral gerierenden Gesellschaft nicht emotionslos diskutierbar? Etwa weil Integration gar nicht so sehr auf demokratiepolitischer Ebene, als <i>Tun<\/i>, als aktive Partizipation, sondern vor allem auf kulturalistischer Ebene, als <i>Sein<\/i>, gefordert wird, wo der verabsolutierte, metaphysische Volksbegriff fortlebt, der auf eine pluralistische Gesellschaft aber unanwendbar ist? Weil die seelenvolle Wertegemeinschaft &auml;hnlich wie einst die Konzepte um Volkstum, Ethnie und Rasse die neue Abgrenzungsfunktion &uuml;bernehmen soll (vgl. Feichtinger 2007: 34)? Weil es offenbar f&uuml;r neue Staatsb&uuml;rger nicht reicht, schlicht Gesetze zu befolgen, sondern man auch noch per Gesinnungstest die Werttreue beweisen muss? Immerhin kann Eingeb&uuml;rgerten bei &#8222;Gesinnungst&auml;uschung&#8220; gegen&uuml;ber der &#8222;freiheitlich-demokratischen Grundordnung&#8220; von deutschem Volk und Staat selbst nach Jahren die Staatsangeh&ouml;rigkeit aberkannt werden, wie das Beispiel eines der PKK nahe stehenden T&uuml;rken (dann Deutschen, dann wieder T&uuml;rken&#8230;) im Jahr 2004 zeigte. Immerhin sollen sich &#8211; geht es nach &Ouml;VP-Minister Johannes Hahn (2008: 6) &#8211; Zuwanderer in &Ouml;sterreich &#8222;zur Einhaltung von grundlegenden Wertehaltungen verpflichten, darunter die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Frau [&#8230;]&#8220;; und &#8222;(w)erden diese Wertehaltungen verletzt, tritt ein Sanktionssystem im Bereich von Leistungen der &ouml;ffentlichen Hand in Kraft &#8211; zum Beispiel bei den Sozial- und Familienleistungen&#8220;, denn &#8222;(w)er bei uns leben will, muss sich entsprechend unserer Werteordnung verhalten.&#8220; Ein frisch eingewanderter Macho, der seine Frau daheim einsperrt, muss demnach mit finanziellen Sanktionen rechnen, ein ebensolches einheimisches Exemplar nicht? Warum m&uuml;ssen Zuwanderer, besonders Muslime, toleranter, weltoffener und liberaler sein als eingeborene &Ouml;sterreicher? Oder vermutet der Minister reaktion&auml;re Rollenbilder gar nur jenseits der Grenzen des eigenen Volkes &#8211; <i>hinc sunt leones<\/i>?<\/p>\n<p>Beispielhaft f&uuml;r dieses Integrationsverst&auml;ndnis schreibt Udo di Fabio (2005: 183): &#8222;Integration hei&szlig;t, durch das Vorbild guten, kraftvollen Lebens die neu Hinzugekommenen in ihrer kulturellen Orientierung auf die Seite ziehen [&#8230;] Je vitaler und selbstgewisser die den Orientierungsrahmen bestimmende Gemeinschaft ist, desto gr&ouml;&szlig;ere Integrationsf&auml;higkeit hat sie.&#8220; So haben &#8211; wie in j&uuml;ngster Zeit immer mehr europ&auml;ische L&auml;nder (z.B. D&auml;nemark, Gro&szlig;britannien, die Niederlande) &#8211; auch &Ouml;sterreich und seit September 2008 ebenso Deutschland den Erwerb der Staatsangeh&ouml;rigkeit an die Absolvierung von Tests gebunden, die nicht nur praktische Fragen im Sinne von politischer Bildung zur demokratischen Teilhabe beinhalten, sondern auch konkret kulturelles Wissen abfragen.[6] Au&szlig;erdem werden mitunter sog. Gesinnungstest verwendet, um die &#8222;innere Haltung&#8220; besonders von muslimischen Einb&uuml;rgerungswilligen zu &uuml;berpr&uuml;fen.[7]<\/p>\n<p>Dem Gesetzgeber ist folglich ein inhaltlich beladenes Bild des Volkes immanent, das durch Einwanderungs-, Minderheiten-, und Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetze zurechtgeschneidert und gest&uuml;tzt wird. Zwar ist das v&ouml;lkische Abstammungsprinzip in k&uuml;rzlich novellierten Gesetzen wie dem StAG abgemildert, doch treten an die Stelle des Loyalit&auml;tszeugnisses qua Blutsbande andere Mechanismen wie eben das Abfragen von das Volk als kulturell-geistige Gemeinschaft konstituierenden Heldennamen, historischen Daten oder kulturellen Gepflogenheiten, mit denen das gleichsam famili&auml;re Treueverh&auml;ltnis zum Staat bekundet werden muss, um dessen Fortbestand, die Schmittsche (1928: 205) &#8222;politische Einheit des Volkes&#8220;, zu gew&auml;hrleisten.<\/p>\n<p>In von Migration gepr&auml;gten politischen Gemeinwesen sollte es aber keiner Einb&uuml;rgerung als biologistischer &#8222;Naturalisierung&#8220;, gleich einem Initiationsritus mit Eidesformel (!) als Aufnahme in die (Glaubens-) Gemeinschaft bed&uuml;rfen, die auf Integration im Sinne der Erhaltung einer fiktiven politischen, aber als nat&uuml;rlich, damit unver&auml;nderlichausgegebenen Einheit abzielt, womit Ausl&auml;nder zum guten Deutschen, &Ouml;sterreicher etc. gemacht werden (vgl. van Ooyen 2006: 21), sondern unter Bewusstmachung des noch immer wirkm&auml;chtigen quasireligi&ouml;sen Staats- und Volksgemeinschaftsbegriffs[8] bedarf es der &Ouml;ffnung hin zu einem normativ-formalistischen Verst&auml;ndnis, nach dem all jene, die dauerhaft einer Rechtsordnung unterworfen sind, auch in der Rechtssetzung repr&auml;sentiert werden (vgl. Valchars 2006). Nach diesem Modell (Inklusion statt Integration) w&uuml;rde es keine Rolle spielen, ob die Moschee den muslimischen Immigranten auch ein St&uuml;ck Heimatersatz bedeutet, denn &#8222;innerhalb dieses Modells der Inklusion [wird] von Personen nicht mehr und nicht weniger verlangt als rechtskonformes Verhalten. Nach diesem Modell der Inklusion k&ouml;nnten Migranten tun und lassen, was sie wollen, sofern sie nicht Recht brechen&#8220; (Werber 2008: 188).<\/p>\n<p>Der vorherrschende kulturelle Integrationszwang zeigt sich exemplarisch am Streit, ob &uuml;berhaupt und wenn ja, wie hoch gebaut werden d&uuml;rfe, ob denn ein Minarett h&ouml;her sein d&uuml;rfe als ein Kirchturm. Es ist eine Debatte um die Hoheit im &ouml;ffentlichen Raum, um die Vormachtstellung zwischen &#8222;Fremdem&#8220; und &#8222;Eigenem&#8220;. Dabei sind Symbolsprachen sogar &auml;u&szlig;erst interpretationsoffen, so dass der Kirchturm auch f&uuml;r einen Agnostiker oder Atheisten das Sinnbild des Eigenen annehmen kann. Der Kirchturm repr&auml;sentiert dann weniger den christlichen Glauben, sondern eher den &#8222;Westen&#8220;, das &#8222;Abendland&#8220;, jedenfalls alte, vertraute Sicherheiten und verl&auml;ssliche Werte; er stellt besonders im direkten Vergleich mit dem Minarett einen Pr&uuml;fstein deutscher, &ouml;sterreichischer etc. Kultur dar, eine &#8222;Bindung ohne Glaube&#8220; (Hervieu-L&eacute;ger 2003).<\/p>\n<p>Doch auch wenn die Bindungskraft des Christentums merklich nachgelassen hat: Religiosit&auml;t war immer da. Sie hatte blo&szlig; im Zeitalter der Fortschrittsgl&auml;ubigkeit, des Wirtschaftswunders und der Prosperit&auml;t die Larve des Profanen aufgehabt, so dass viele quasireligi&ouml;se Ph&auml;nomene wie der &#8222;Vater Staat&#8220; oder die metaphysische Volksgemeinschaft nicht als solche wahrgenommen wurden. Friedrich Wilhelm Graf (2004) hat die politische Aufgeladenheit von Begriffen wie &#8222;S&auml;kularisierung&#8220; eindr&uuml;cklich nachgewiesen und aufgezeigt, dass gerade in den letzten 200 Jahren, die doch von Aufkl&auml;rung und Moderne gepr&auml;gt gewesen seien, religi&ouml;se Energien nicht eliminiert waren, sondern andere Ventile gefunden haben. Viele Erscheinungen der Moderne lassen sich nach Graf nur befriedigend verstehen, wenn man diese oft verdr&auml;ngten und umgeleiteten religi&ouml;sen Antriebe zur Kenntnis nimmt. Der Niedergang der profanen Ersatzreligionen (Nationalismus, Kommunismus etc.), die Europa f&uuml;r rund zwei Jahrhunderte gepr&auml;gt haben, f&uuml;hrt nun nicht zum Ende der Geschichte durch den Sieg der Moderne &#8211; denn diese ist, so auch Hartmut B&ouml;hme (2006), viel weniger aufgekl&auml;rt, als sie selbst annimmt &#8211; sondern wir erkennen schlicht jetzt erst die Fehlannahme des S&auml;kularisierungsparadigmas (vgl. Berger 1967; 1999).<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"epilog\">Epilog <\/span><\/h2>\n<p>Der Machtkampf mittels Symbolen wie dem Minarett ist ein Konflikt um Sichtbarkeit, denn Hinterhof- und Kellermoscheen gibt es schon seit langem. Aktuell wurde die Debatte, weil Europa zurzeit ein &#8222;islamisches Coming-out&#8220; (Welzbacher 2008) erlebt: allein in Deutschland sind 184 neue Moscheen im Bau oder in Planung; zudem geht &ouml;ffentlicher Raum im Zuge von Privatisierungen im Sinne der Sanierung des &ouml;ffentlichen Budgets zunehmend f&uuml;r die Allgemeinheit verloren, so dass die noch verbliebenen Lagen umso umk&auml;mpfter sind.<\/p>\n<p>Die politische Frage nach dem Anspruch auf Sichtbarkeit wurde in j&uuml;ngster Zeit kaum so unverhohlen beantwortet wie im kleinen, aber vier Kirchen z&auml;hlenden Barockst&auml;dtchen Bad V&ouml;slau nahe bei Wien: Neben den &ouml;sterreichweit 105 Gebetsr&auml;umen gibt es bislang nur zwei Moscheen mit Minarett, jene des bereits 1979 errichteten Islamischen Zentrums in Wien mit einem 32 Meter und jene von Telfs in Tirol mit einem 15 Meter hohen Minarett. In Bad V&ouml;slau wird zurzeit die dritte &ouml;sterreichische Moschee mit Minarett errichtet, allerdings ersonn die B&uuml;rgerinitiative &#8211; in umgekehrter Analogie zu Friedrich Schmidts Rathausmann-List &#8211; einen Kniff: Der Bau erh&auml;lt zwar ein Minarett, das aber nicht so aussieht, weil es die Gesamth&ouml;he des Geb&auml;udes nicht &uuml;bersteigt, damit Kuppel und Minarett, so der B&uuml;rgermeister, &#8222;kein dominantes Aussehen&#8220; haben.<\/p>\n<p>[1] Vgl. zum Volksbegriff n&auml;her Ehs 2009.<\/p>\n<p>[2] Hegel (1821: &sect; 258) hatte den Staat als &#8222;Gang Gottes in der Welt&#8220; bezeichnet; Ranke (1833) als Antwort auf den Zerfall des mittelalterlichen Universalismus der Kirche und des Hl. R&ouml;m. Reiches dt. Nation die (National-) Staaten zu &#8222;Gedanken Gottes&#8220; erkl&auml;rt und damit die Idee des Menschenwerks zur&uuml;ckgewiesen. Mit der Sakralisierung des Staates pr&auml;gten beide die deutsche Staatsrechtslehre auf Jahrzehnte hinaus.<\/p>\n<p>[3] Mit der Thematik europ&auml;ischer Seeelensuche setze ich mich in zwei weiteren rezenten Aufs&auml;tzen auseinander, siehe Ehs 2008a und 2008b.<\/p>\n<p>[4] Obwohl festgehalten werden muss, dass die Hemmschwelle auch bei Personen, die &ouml;ffentliche &Auml;mter bekleiden und nicht per se zum rechten Rand des politischen Spektrums zu z&auml;hlen w&auml;ren, zu sinken scheint. Das best&auml;tigte etwa die Aussage des nieder&ouml;sterreichischen Landeshauptmanns, Erwin Pr&ouml;ll, der im September 2007 Minarette als &#8222;artfremd&#8220; bezeichnete.<\/p>\n<p>[5] Siehe dazu auch die j&uuml;ngst erschienene Studie &uuml;ber islamischen Einfluss in der Wiener Architektur (Caravias 2008).<\/p>\n<p>[6] Der Test, den vom Land Wien zu betreuende Staatsb&uuml;rgerschaftswerber zu bestehen haben, fragt etwa nicht nur &#8222;Welche politischen Parteien sind derzeit im Wiener Gemeinderat vertreten?&#8220;, sondern auch &#8222;Wo wohnte Erzherzogin Maria Theresia im Sommer?&#8220;.<\/p>\n<p>[7] So hatte z.B. Baden-W&uuml;rttemberg 2005 einen &#8222;Gespr&auml;chsleitfaden&#8220; f&uuml;r die Einb&uuml;rgerungsbeh&ouml;rden mit der in den Debatten Ber&uuml;hmtheit erlangten Frage &#8222;Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn sei homosexuell. Wie reagieren Sie?&#8220; entwickelt.<\/p>\n<p>[8] F&uuml;r ein aktuelles Beispiel zur Wirkm&auml;chtigkeit der &Uuml;berh&ouml;hung des Staates und des v&ouml;lkischen Gemeinschaftsdenkens siehe van Ooyen 2008.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur <\/span><\/h2>\n<p><i>Bauer, Werner T. <\/i>2007: Kopftuch und Minarett &#8211; eine Erregung, Wien.<\/p>\n<p><i>Berger, Peter<\/i> 1967: The Sacred Canopy, New York.<\/p>\n<p><i>Berger, Peter<\/i> (Hg.) 1999: The Desecularisation of the World, Grand Rapids.<\/p>\n<p><i>B&ouml;hme, Hartmut<\/i> 2006: Fetischismus und Kultur. Eine andere Theorie der Moderne, Reinbek.<\/p>\n<p><i>Caravias, Claudius <\/i>2008: Die Moschee an der Wien, Eichgraben.<\/p>\n<p><i>Casanova, Jos&eacute; <\/i>2004: Der Ort der Religion im s&auml;kularen Europa; in: <i>Transit<\/i>, H. 27, S. 86-105. Dellwing, Michael 2008: Globalisierung und religi&ouml;se Rhetorik, Frankfurt-New York.<\/p>\n<p><i>Ehs, Tamara<\/i> 2008a: &Uuml;ber die Suche nach der europ&auml;ischen Seele, in: P. Casny (Hg.) <i>Zur Zukunft der europ&auml;ischen Integration<\/i>, Hamburg, S. 119-30.<\/p>\n<p><i>Ehs, Tamara<\/i> 2008b: Einf&uuml;hrung in die Allgemeine Europ&auml;ische Staatsleere, in: dies. (Hg.) <i>Hans Kelsen und die Europ&auml;ische Union<\/i>, Baden-Baden, S. 11-26.<\/p>\n<p><i>Ehs, Tamara <\/i>2009: Volksgemeinschaft ist Rechtsgemeinschaft; in: dies. (Hg.) <i>Hans Kelsen. Eine politikwissenschaftliche Einf&uuml;hrung<\/i>, Baden-Baden (im Erscheinen).<\/p>\n<p><i>Fabio, Udo di<\/i> 2005: Die Kultur der Freiheit, M&uuml;nchen.<\/p>\n<p><i>Feichtinger, Johannes<\/i> 2007: Europa, quo vadis?; in: ders. u. M. Cs&aacute;ky (Hg.) <i>Europa geeint durch Werte?<\/i>, Bielefeld, S. 19-43.<\/p>\n<p><i>Graf, Friedrich Wilhelm<\/i> 2004: Die Wiederkehr der G&ouml;tter, M&uuml;nchen.<\/p>\n<p><i>Hahn, Johannes<\/i> 2008: Wer pflegt Strache?; in: <i>Falter<\/i>, H. 33., S. 6.<\/p>\n<p><i>Haider, J&ouml;rg <\/i>2007: Interview mit ORF K&auml;rnten, 28. Aug., <a href=\"http:\/\/kaernten.orf.at\/stories\/217207\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/kaernten.orf.at\/stories\/217207\/<\/a><\/p>\n<p><i>Hattenhauer, Hans 1996<\/i> [1971]: Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des deutschen Rechts, Heidelberg.<\/p>\n<p><i>Hegel, Georg Wilhelm Friedrich <\/i>1995 [1821]: Grundlinien der Philosophie des Rechts, Hamburg.<\/p>\n<p><i>Hervieu-L&eacute;ger, Dani&egrave;le<\/i> 2003: Religion und sozialer Zusammenhalt in Europa; in: <i>Transit<\/i>, H. 26, S. 101-119.<\/p>\n<p><i>Kelsen, Hans<\/i> 1949: General Theory of Law and State, Cambridge-Massachusetts.<\/p>\n<p><i>Lepsius, Oliver <\/i>1994: Die gegensatzaufhebende Begriffsbildung, M&uuml;nchen.<\/p>\n<p><i>L&ouml;with, Karl <\/i>2004 [1949]: Weltgeschichte und Heilsgeschehen, Stuttgart.<\/p>\n<p><i>Mancini, Federico <\/i>1999: Europe: The Case for Statehood; in: ders. (Hg.) <i>Democracy and Constitutionalism in the European Union<\/i>, Oxford, S. 51-66.<\/p>\n<p><i>Maus, Ingeborg<\/i> 2001: Nationalstaatliche Grenzen und das Prinzip der Volkssouver&auml;nit&auml;t; in: M. Gr&auml;ser et al. (Hg.) <i>Staat, Nation, Demokratie<\/i>, G&ouml;ttingen, S. 11-26.<\/p>\n<p><i>Ooyen, Robert Chr. van <\/i>2006: Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, Baden-Baden.<\/p>\n<p><i>Ooyen, Robert Chr. van <\/i>2008: Die &#8222;Kopftuch-Entscheidung&#8220; des Bundesverfassungsgerichts; in: <i>Jahrbuch des &Ouml;ffentlichen Rechts der Gegenwart,<\/i> NF, Bd. 56, S.125-140.<\/p>\n<p><i>Pollak, Johannes <\/i>2007: EUrop&auml;ische Werte?; in: <i>Europa geeint durch Werte?, <\/i>Bielefeld, S. 89-101.<\/p>\n<p><i>Ranke, Leopold <\/i>1833: Die Gro&szlig;en M&auml;chte.<\/p>\n<p><i>Reinhard, Wolfgang <\/i>2007: Geschichte des modernen Staates, M&uuml;nchen.<\/p>\n<p><i>Schleichermacher, Friedrich <\/i>1821: Der christliche Glaube nach den Grunds&auml;tzen der evangelischen Kirche im Zusammenhang dargestellt, Berlin.<\/p>\n<p><i>Schmitt, Carl <\/i>1989 [1928]: Verfassungslehre, Berlin.<\/p>\n<p><i>Sontheimer, Kurt u. W. Bleek <\/i>1999: Grundz&uuml;ge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, M&uuml;nchen-Z&uuml;rich.<\/p>\n<p><i>Spaemann, Robert <\/i>2001: Europa &#8211; Wertegemeinschaft oder Rechtsordnung?; in: <i>Transit<\/i>, H. 21, S. 172-185.<\/p>\n<p><i>Stoiber, Edmund <\/i>2007: Interview mit <i>Focus<\/i>, 21. Sept.<\/p>\n<p><i>Strohm, Harald <\/i>1997: Die Gnosis und der Nationalsozialismus, Frankfurt am Main.<\/p>\n<p><i>T&uuml;rcke, Christoph<\/i> 2006: Werte sind G&ouml;tzen; in: <i>Spiegel special<\/i>: <i>Weltmacht Religion<\/i>, S. 127-130.<\/p>\n<p><i>Valchars, Gerd<\/i> 2006: Defizit&auml;re Demokratie, Wien.<\/p>\n<p><i>Villepin, Dominique de <\/i>2007: Interview mit <i>Financial Times<\/i>, 6. Feb.<\/p>\n<p><i>Voegelin, Eric <\/i>1996 [1938]: Die politischen Religionen, M&uuml;nchen.<\/p>\n<p><i>Welzbacher, Christian<\/i> 2008: Euro IslamArchitektur: Die neuen Moscheen des Abendslandes, Amsterdam.<\/p>\n<p><i>Werber, Niels <\/i>2008: Deutschlandbilder, in: J. B&ouml;ckelmann u. C. Morgenroth (Hg.) <i>Politik der Gemeinschaft<\/i>, Bielefeld, S. 177-196.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1917],"publikationen":[2819],"class_list":["post-11032","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-tamara-ehs","publikationen-183-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Staat - Volk - Leitkultur - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/183-vorgaenge\/publikation\/staat-volk-leitkultur\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Staat - Volk - Leitkultur - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"&Uuml;ber S&auml;kularisierung als Sakralisierung und ihre Wirkung in der Integrationsdebatte, aus: vorg&auml;nge nr. 183, Heft 3\/2008, S. 122-130 &#8222;Bei aller Toleranz: Kathedralen m&uuml;ssen gr&ouml;&szlig;er sein als Moscheen.&#8220; (Edmund Stoiber) Prolog Wien, 1882. 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