aus: vorg\u00e4nge Nr. 183, Heft 3\/2008, S. 131-135<\/p>\n
Welch ein Titel! Von Platons „Politeia“ \u00fcber die „Civitas Dei“ des Augustinus bis hin zu Romano Guardinis „Staat in uns“ schwingt alles mit. Irgendwann hie\u00df es sogar „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Auch „Der Weg zur Knechtschaft“ von Hayek geh\u00f6rt ins Bild, und \u00fcber allem – der sch\u00f6nste und klarste Text zum abendl\u00e4ndischen Menschen- und Staatenbild – steht die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Alle diese Assoziationen streife ich jetzt ab und mache mich an das Projekt „Sarrazin, wie er den Staat sieht.“<\/p>\n
Das Leben in Gesellschaft ist Teil der menschlichen Natur und sowohl Existenzbedingung als auch Entwicklungschance. Es ist zugleich Voraussetzung wie auch Treibmittel der menschlichen Arbeitsteilung, die wiederum notwendige Bedingung f\u00fcr jeden zivilisatorischen und kulturellen Fortschritt ist. Zwischen Gesellschaft und Staat wiederum gibt es gleitende \u00dcberg\u00e4nge. Die Gesellschaft ist ein System impliziter Normsetzungen und sozialer Regeln, nach denen sich die Menschen richten, um ihr Leben nach einer subjektiven Ordnung zu gestalten. Der Staat dagegen ist die den objektiven Ordnungsrahmen setzende Institution, die quasi die Fassung der Gesellschaft bildet.<\/p>\n
Historisch, und auch in der heutigen Wirklichkeit, vermischen sich die Quellen der individuellen Sinngebung, der Religion, der gesellschaftlichen Antriebskr\u00e4fte mit den Legitimationsgrundlagen des Staates. Die s\u00e4kulare, nicht transzendental begr\u00fcndete Demokratie mit Gewaltenteilung und allen b\u00fcrgerlichen Freiheiten ist ein sehr abstraktes Konstrukt und Ergebnis einer spezifisch abendl\u00e4ndischen Entwicklung, dessen Dauerhaftigkeit und Stabilit\u00e4t kontinuierlich in Frage steht. Die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen des Sozialstaats tragen einerseits zur Legitimation dieser Staatsform bei, bringen aber andererseits neue Gef\u00e4hrdungsformen mit sich.<\/p>\n
Die Quellen der Religion und die Quellen des Staates lassen sich \u00fcberhaupt nicht voneinander trennen. In jeder Stammesgemeinschaft – wenn man so will der Urform der staatlichen Organisation – gab es den H\u00e4uptling und den Medizinmann, und die Macht des Medizinmanns reichte im Zweifel weiter. Der jenseitige Bezug war offenbar immer n\u00f6tig, um die staatliche Legitimation \u00fcber die sanktionierte Anwendung von Gewalt hinauszuheben und so die staatliche Organisation \u00fcberhaupt erst stabil zu machen.<\/p>\n
\u00c4gypten war ein Gottesstaat, in der Gestalt des g\u00f6ttlichen Pharao flossen die weltliche Macht und der Zugang zur g\u00f6ttlichen Wahrheit zusammen. Israel war ein Gottesstaat, das auserw\u00e4hlte Volk hatte nur seinen Pharao in den Himmel verlegt. Das sp\u00e4tr\u00f6mische Reich sprach dem Kaiser gott\u00e4hnliche Eigenschaften zu. Dies war zweckm\u00e4\u00dfig, um den Vielv\u00f6lkerstaat zusammenzuhalten, nachdem die Legitimationsgrundlagen der r\u00f6mischen Republik f\u00fcr das Gro\u00dfreich nicht ausreichten. Kaiser Konstantin, der erste christliche Kaiser, bezog seine staatliche Legitimation aus der Bekehrung zum Christengott. Und am 25. Dezember 800, als Papst Gregor im Aachener Dom dem fr\u00e4nkischen K\u00f6nig Karl die Kaiserkrone aufsetzte, fand der Dualismus von H\u00e4uptling und Medizinmann wieder eine sch\u00f6ne Ausdrucksform. Dies f\u00fchrte sp\u00e4ter zum Investiturstreit. Als Heinrich IV. im Januar 1077 vor Canossa im Schnee kniete und die Gnade das Papstes erflehte, war f\u00fcr das Mittelalter die Frage entschieden: Die geistliche Macht hatte den Vorrang vor der weltlichen und gab jener erst die Legitimation.<\/p>\n
Diese Botschaft beherzigte noch Heinrich VIII, als er anl\u00e4sslich einer vom Papst verweigerten Scheidung die anglikanische Hochkirche als neue Staatsreligion gr\u00fcndete und sich selbst zu deren Oberhaupt machte. Diese Legitimation des Staates aus dem Jenseits setzte sich fort im Gottesgnadentum des Absolutismus, und noch Kaiser Wilhelm II. begann seine Proklamationen mit der Formel „Wilhelm, von Gottes Gnaden…“<\/p>\n
In der Demokratie trat an die Stelle des Gottesgnadentums und anderer transzendentaler Begr\u00fcndungen der unver\u00e4u\u00dferliche Charakter der Menschenrechte und, als Erbe der Reformation, die unmittelbare Verbindung des Einzelnen zu Gott. Die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns ergab sich damit aus dem Mehrheitswillen und dem transzendentalen Charakter der Menschenw\u00fcrde. Dies war ein br\u00fcchiges Konstrukt, und es wurde umso br\u00fcchiger, je gottloser die moderne Welt wurde, denn damit wurden fr\u00fcher als objektiv vorausgesetzte transzendentale Zusammenh\u00e4nge ins subjektive Belieben gestellt. Eine Welt, die keinen pers\u00f6nlichen Sch\u00f6pfer mehr kennt, eine Welt, die den Menschen als Teil der belebten Natur, aber nicht mehr als diese transzendierend wahrnimmt, ist letztlich eine Welt, in der sich der Mensch seine Ziele und seine Gesetze selber macht, in der es aber auch keine intersubjektiv rationale Pr\u00e4ferenzbildung zwischen unterschiedlichen Zielstrukturen gibt, in der es von daher auch nicht verwerflich sein kann, letztlich mit Gewalt zu entscheiden.<\/p>\n
Es ist vielleicht kein Zufall, dass in den USA die seit 230 Jahren stabile Demokratie von einem intensiven religi\u00f6sen Leben begleitet wird. Kein Pr\u00e4sidentschaftskandidat hat dort eine Chance, der nicht eine intensive Gl\u00e4ubigkeit vorlebt. Die europ\u00e4ischen Demokratien dagegen sind diesseitiger, gro\u00dfenteils eher heidnisch, aber sie wurden im 20. Jahrhundert stabilisiert durch die schockierende Doppelerfahrung von Nationalsozialismus und Kommunismus.<\/p>\n
Auch diese Systeme wussten \u00fcbrigens um die Notwendigkeit transzendentaler Begr\u00fcndungen und schufen je f\u00fcr sich einen Mythos, der die Menschen auffing und ihnen das Gef\u00fchl gab, in einem gr\u00f6\u00dferen Sinnzusammenhang zu stehen. F\u00fcr die kommunistischen Staaten diente der marxistische Geschichtsdeterminismus als Religionsersatz, und Hitler machte sich selbst zur Religion. Es war aber kein Zufall, dass er st\u00e4ndig von der „Vorsehung“ sprach, die seine Schritte begleitete, und kein Zufall war es auch, dass das Koppelschloss der Wehrmachtssoldaten die Inschrift „Gott mit uns“ trug. Auch passte es ins Bild, dass Hitler und Stalin ein jeweils gott\u00e4hnlicher Status zukam.<\/p>\n
Diese tiefe Verunsicherung haben wir aus dem 20. Jahrhundert mitgenommen: Es gibt keinen strafenden Gott, und alles ist m\u00f6glich. Die transzendentale Einbindung haben wir nicht mehr, und die lebensweltliche Sicherheit des zufriedenen Tieres fehlt uns auch. Beim Fall der Mauer hatten wir alle den selbstverst\u00e4ndlichen Sieg des westlichen Gesellschafts- und Demokratiemodells vorausgesetzt. Weit gefehlt: Die wirtschaftlich erfolgreichen Nationen Ostasiens folgen autokratischen Modellen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der islamischen Welt die \u00fcberwunden geglaubte Verbindung von Religion und Staat und die Unterordnung des letzteren unter die erstere zur Staats- und Gesellschaftsraison machen. Unsere Ersatzg\u00f6tter sind der wirtschaftliche Erfolg und die soziale Gerechtigkeit, das erste, damit es etwas zu verteilen gibt, und das zweite, damit alle etwas davon haben. In diesem Zusammenhang werden bei uns auch die Aufgaben des Staates diskutiert. Diese Aufgaben haben, das wird aus dem zuvor Gesagten deutlich, keinen objektiven Charakter, sondern der Aufgabenkatalog selbst ist Gegenstand einer politischen Entscheidung ohne einen dar\u00fcber hinaus gehenden Wahrheitsanspruch.<\/p>\n
Manche Aufgaben sind schnell abgehandelt, weil v\u00f6llig unstreitig: Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Gesetzgebung und Rechtsprechung, verl\u00e4sslicher Rechtsrahmen f\u00fcr wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, verkehrliche Infrastruktur, Rettungsdienste f\u00fcr Notf\u00e4lle, allgemeine Schulpflicht bis zu einem gewissen Mindestbildungsniveau. Dann l\u00e4uft es schon auseinander, und wir stellen fest, dass bereits westliche Demokratien sehr unterschiedliche Ans\u00e4tze produzieren: Im reichen Washington D.C. st\u00f6rt es keinen, dass \u00fcberall Obdachlose, teilweise erkennbar psychotisch gest\u00f6rt, neben den vornehmsten B\u00fcroh\u00e4usern ihr Quartier auf den Abluftsch\u00e4chten der Klimaanlagen aufschlagen. In Berlin w\u00e4re so etwas undenkbar. Bei der Frage nach der Aufgabe des Staates stehen in den westlichen Demokratien eine liberale und eine paternalistische Variante nebeneinander und gehen unterschiedliche Mischformen ein. Die liberale Variante speist sich aus dem Gedankengut der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, die den Staat als eine Assoziation von Freien und Gleichen zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten ansieht. Die paternalistische Variante hat ihre Quelle im absolutistischen Staat (und letztlich im Feudalsystem), wo der Landesherr F\u00fcrsorge und die Landeskinder Treue und Gefolgschaft schuldeten. Wichtig ist, dass es keine objektiven Wahrheiten sind, die den staatlichen Aufgabenkatalog definieren oder zu seiner Kl\u00e4rung beitragen. Auch die moralische Messlatte f\u00fchrt nicht recht weiter, denn vor einer strikt angewandten Moral greift fast alles zu kurz.<\/p>\n
Was der Staat tun soll<\/i>, jenseits von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit und der Gew\u00e4hrleistung des Rechtsfriedens, das m\u00fcssen wir entscheiden<\/i>. Was er tun kann<\/i>, das richtet sich nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten, \u00fcber die aber wiederum auch – zumindest teilweise – politisch entschieden werden kann.<\/p>\n
In allen Industriestaaten wird \u00fcber eine zu hohe Abgabenquote geklagt. Deutschland befindet sich hier international mit einer Abgabenquote von 35,7 % des BIP eher im unteren Mittelfeld (s. Abbildung 1).<\/p>\n
XXXXXX Grafiken<\/p>\n
Das Alarmierende ist jedoch, dass die anstehenden demografischen Ver\u00e4nderungen – wenn nichts weiter geschieht – die Abgabenquote um 15 Prozentpunkte nach oben treiben. Heute entfallen auf 100 Menschen zwischen 20 und 65 Jahren 32 Menschen \u00fcber 65 Jahre, dieses Verh\u00e4ltnis, der so genannte Altenquotient, steigt in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich an und wird 2050 bei 64 von 100 liegen, sich also verdoppelt haben. (s. Abbildung 2). Betrachtet man die sich aus der relativen Alterung ergebenden Mehrausgaben bei Gesundheits- und Alterssicherung, so wird der Anteil der Sozialausgaben am BIP, das sog. Sozialbudget, von 30,3 % im Jahre 2006 auf knapp 46 % im Jahre 2050 ansteigen (s. Abbildung 3).<\/p>\n
XXXXXX Grafik<\/p>\n
In den letzten Jahrzehnten ergab sich die Staatsverschuldung daraus, dass die gesellschaftliche Konsensbildung regelm\u00e4\u00dfig zu einer Einnahmequote f\u00fchrte, die niedriger war die Ausgabenquote, oder umgekehrt, dass es keine konsensualen Entscheidungen gab, die das Ausgabeniveau auf das Einnahmeniveau herunterf\u00fchrten.<\/p>\n
Das Problem wird sich in den n\u00e4chsten Jahren rabiat versch\u00e4rfen, es ist fraglich, ob es so einfach durch eine pragmatische Mischung von Einnahmeerh\u00f6hungen und Ausgabek\u00fcrzungen bew\u00e4ltigt werden kann. Man wird vor diesem Hintergrund den Katalog der staatlicherseits zu gew\u00e4hrleistenden Aufgaben und Ausgaben recht grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Der Sozialstaat europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung ist hier durchaus in Gefahr, denn nur mit wettbewerbsf\u00e4higen Steuern und Sozialabgaben werden wir die st\u00e4ndig schrumpfende Zahl t\u00fcchtiger junger Menschen, die f\u00fcr eine st\u00e4ndig wachsende Zahl alter Menschen aufkommen m\u00fcssen, noch im Lande halten k\u00f6nnen. In einer globalen Welt, in der zudem alle Englisch k\u00f6nnen, ist die Mobilit\u00e4t gr\u00f6\u00dfer denn je. Freiheitsgrade zu beliebig hohen Abgabequoten gibt es nicht mehr. Dies sind Umst\u00e4nde, die die k\u00fcnftigen Diskussionen um die Aufgabe des Staates entscheidend pr\u00e4gen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1918],"publikationen":[2819],"class_list":["post-11033","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thilo-sarrazin","publikationen-183-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n