aus: vorg\u00e4nge Nr. 182 (Heft 2\/2008), S. 1-3<\/p>\n
Die Klage \u00fcber die Schw\u00e4che des Staates ist nicht neu, doch hat sie einen eklatanten Bedeutungswandel erfahren. Anfang der siebziger Jahre, als viele ihn noch in voller St\u00e4rke w\u00e4hnten, beklagte der Staatsrechtler Ernst Forsthoff bereits dessen „reduzierte politische Potenz in der Idee wie im Handeln“. Den Verlust an politischer und normativer Kraft sah er ersetzt durch ein Regime wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge. Dieses Regime war das zentrale legitimatorische Fundament des Staates in den letzten drei\u00dfig Jahren. Dieses Regime antwortete auf eine Staatsbed\u00fcrftigkeit der Gesellschaft, indem es sein Aktionsfeld stetig ausweitete, die ihm dienenden politischen Institutionen und technischen Infrastrukturen wachsen lie\u00df und die Zahl der zu seinem Zwecke Besch\u00e4ftigen erh\u00f6hte. Bereits Forsthoff benannte als eine zentrale Schw\u00e4che dieses Arrangements die Abh\u00e4ngigkeit von gesellschaftlichen Interessensformationen, denen gegen\u00fcber der Staat nicht mehr souver\u00e4n sei. Zehn Jahre nach Forsthoffs brach in Gro\u00dfbritannien Maggy Thatcher den zentralen Stein aus diesem Konzept des Wohlfahrtsstaates heraus, indem sie die Existenz einer Gesellschaft einfach in Abrede stellte und das staatliche Handeln aufs Kerngesch\u00e4ft zur\u00fcckf\u00fchrte. Die Reduktion sozialer Angebote ging einher mit einer umfassenden Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. In der Folge f\u00fchrten eine steigende staatliche Verschuldung und Fehlallokationen im Sozialsystem auch in Deutschland zu einer Auseinandersetzung dar\u00fcber, was eigentlich die Aufgabe des Staates sei.<\/p>\n
Die Antwort der sp\u00e4ten neunziger Jahre war der schlanke Staat, der versuchte, der Thatcherschen Linie zu folgen, daf\u00fcr aber nicht die notwendigen gesellschaftlichen Mehrheiten organisieren konnte. Der aktivierende Staat der \u00c4ra Gerhard Schr\u00f6der antwortete auf die strukturellen M\u00e4ngel des Sozialstaates, indem er Versorgungsleistungen des Staates reduzierte und an Eigenleistungen der Betroffenen r\u00fcckkoppelte und die Privatisierungspolitik der Vorg\u00e4ngerregierung fortf\u00fchrte. Diese Politik wurde in den darauf folgenden Jahren zum Teil wieder revidiert, ohne dass sich aus dieser Revision ihrerseits eine zeitgem\u00e4\u00dfe Antwort auf die Frage filtern lie\u00dfe, was denn nun die Aufgabe des Staates ist. Schon \u00fcber seine Handlungsm\u00f6glichkeiten in Anbetracht sich globalisierender und europ\u00e4isierender Verh\u00e4ltnisse herrscht Unklarheit: wie er von ihnen Gebrauch machen soll, ist ebenso strittig wie die normativen Grundlagen, auf die er sich dabei beziehen kann. Dieser Streit wird an der politischen Oberfl\u00e4che in der simplifizierenden Polarit\u00e4t von Wirtschaft versus Politik, privates gegen \u00f6ffentliches Interesse\u00a0 ausgetragen. Doch lassen sich so keine L\u00f6sungen finden.<\/p>\n
Die vorg\u00e4nge <\/i>sind auch nicht im Besitz der einen L\u00f6sung, doch wollen wir in diesem Heft Sichtweisen zusammentragen, wie die Aufgabe des Staates, der sich nicht aufgeben will,\u00a0 bestimmt werden kann.<\/p>\n
Philipp Genschel, Stephan Leibfried<\/i> und Bernhard Zangl <\/i>erforschen seit Jahren den Zustand dieses Staates. Ihr Fazit:\u00a0 der einst homogene Interventionsstaat zerfasert, die Erbringung \u00f6ffentlicher G\u00fcter wird internationalisiert und privatisiert, deren Gew\u00e4hrleistung reduziert sich immer h\u00e4ufiger auf eine Letztverantwortung. Die neuen Verantwortungstr\u00e4ger treten nicht an die Stelle, sondern neben den Staat. Dessen Reformf\u00e4higkeit gr\u00fcndet immer weniger in eigenen Projekten, sondern in der F\u00f6rderung, Steuerung und Koordinierung der nicht-staatlichen Akteure.<\/p>\n
Entsprechend sieht Gunnar Folke Schuppert<\/i> im Staat weniger einen Herrschaftstr\u00e4ger, sondern einen Herrschaftsmanager. Er tr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsverantwortung f\u00fcr die in seinem Namen erbrachten Leistungen. Wie Schuppert am Beispiel der Gesundheitsversorgung und des Verbraucherschutzes verdeutlicht, verlangt dies ein dynamisches und variables Vorgehen, das mit Begriffen wie schlanker oder starker Staat nicht mehr ad\u00e4quat erfasst werden kann.<\/p>\n
Birger P. Priddat<\/i> untersucht mittels der Theorie der \u00f6ffentlichen G\u00fcter, wie im Wohlfahrtsstaat Allokationen so gestaltet werden k\u00f6nnen, dass die Probleme des Trittbrettfahrens und rent-seekings minimiert werden. Denn mit diesen k\u00f6nnen Umverteilungseffekte von unten nach oben verbunden sein. Eine M\u00f6glichkeit, sie zu minimieren, besteht in der Hybridisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter, z.B. in Form von Geb\u00fchren, die f\u00fcr ihre Nutzung zu zahlen sind.<\/p>\n
Arbeit z\u00e4hlt nicht zu den \u00f6ffentlichen G\u00fctern, deshalb verwirft Wolfgang Kersting<\/i> nicht nur ein Recht auf Arbeit als freiheitsabtr\u00e4glich, er pr\u00e4zisiert zudem die Gerechtigkeitsnorm f\u00fcr den Arbeitsmarkt dahingehend, dass sie nur eine schwache, die Regulationsf\u00e4higkeit des Marktes begleitende Chancengerechtigkeit sein kann.<\/p>\n
Berthold Vogel<\/i> sieht den Staat als Denkkategorie und Ordnungsvorstellung wieder auf dem Vormarsch, seit soziale Deklassierung auch die Mitte der Gesellschaft bedroht. Der Staat ist damit zum Adressaten von widerstreitenden Verteilung- und Anrechtek\u00e4mpfen geworden, die sich nicht in Frontstellung zum Markt aufl\u00f6sen lassen, deren Vermittlung vielmehr Regierungskunst erfordert.\u00a0<\/p>\n
Siegfried Bro\u00df<\/i> kritisiert aus verfassungsrechtlicher Sicht, dass der Staat der Daseinsvorsorge seine Macht zur Selbstdefinition und seine Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in gro\u00dfem Umfang verloren hat. Es sei deshalb unumg\u00e4nglich, dass der Staat in allen Kernbereichen der Daseinsvorsorge wieder selbst bestimmend t\u00e4tig wird.<\/p>\n
Zu diesem Machtverlust des Staates hat die EU mehr als ein Scherflein beigetragen. Daniel Seikel<\/i> zeichnet die Linien der Privatisierungspolitik der EU nach, deren H\u00f6hepunkt er allerdings schon \u00fcberschritten sieht.<\/p>\n
Welche eklatanten und kostspieligen Fehlentwicklungen eine solche Privatisierungspolitik zeitigen kann, macht Werner R\u00fcgemer<\/i> am Beispiel der Londoner U-Bahn deutlich.<\/p>\n
Bernard Braun<\/i> und Thomas Gerlinger<\/i> befassen sich mit dem Wandel der medizinischen Versorgung in Deutschland von einem universalen, nur am Patientenwohl orientierten, zu einem liberalen, gleicherma\u00dfen zur Kosteneffizienz verpflichteten System.<\/p>\n
Rainer Rilling<\/i> erkennt in der Privatisierung der Daseinsvorsorge die Dynamik der von riesigen Geldverm\u00f6gen angetriebenen Finanzm\u00e4rkte. Daraus resultieren Strukturkrisen und Ungleichheiten, dagegen setzt er ein politisches Projekt des \u00d6ffentlichen.<\/p>\n
Oliver Sch\u00f6ller-Schwedes<\/i> macht am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung deutlich, welche diskursiv-hegemoniale Rolle Stiftungen als (private) zivilgesellschaftliche Akteure beim Prozess der Privatisierung einnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Armin Pfahl-Traughber<\/i> zeichnet nach, wie im Dreiecksverh\u00e4ltnis von Religionen, Integration und Staat Letzterer sich im Interesse der Mittleren von Ersteren in Dienst nehmen l\u00e4sst, und wo die Aufgabe des Staates eigentlich ihre Grenze finden m\u00fcsste.<\/p>\n
Ein Essay von Martin Gloger<\/i> \u00fcber Sinn und Unsinn des Generationenlabels „89er“ rundet diese Ausgabe der vorg\u00e4nge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche
\u00a0
Ihr
Dieter Rulff
<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[1221],"class_list":["post-11036","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-182-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n